TH:Stammtisch SLF-RU/Fernverkehr Saalfeld-Rudolstadt/2014-01-09 Protokoll

Vorgeschichte

Nachdem Piraten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Anfragen erhalten hatten, was künftig mit der Fernverkehrsanbindung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt passieren soll, haben sich Piraten im Landkreis an die Arbeit gemacht um Informationen und Gesprächspartner zum Thema zu finden. Eine der ersten Adressen war hierbei das Bündnis "Fernverkehr für Jena". Über den engen Kontakt zu den PIRATEN Jena wurde ein erstes Treffen vereinbart. Zudem werden die PIRATEN Jena als Kreisverband mit den Stadträten Dr. Heidrun Jänchen und Prof. Dr. Clemens Beckstein das Bündnis unterstützen.

Teilnehmer

Teilnehmer: PIRATEN Jena (3), PIRATEN Saalfeld-Rudolstadt (2), Bündnis "Fernverkehr für Jena" (1)

Vorstellung des Bündnisses

• Bündnis ist Zusammenschluss von Bürgervertretungen, Interessenverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft
  • aktuell haben sich weit über 100 Unterstützer dem Bündnis angeschlossen

Nord-Süd-Verkehr

• Erhalt der Fernverkehrsanbindung in Jena nach Norden und Süden, nachdem der ICE auf der Saalbahn entfällt
  • 2h Takt Zugtyp E (IC light, bis 160km/h) mit Preisstufe B (heute IC/EC) für Nürnberg – Jena – Halle (– Berlin)
    • Regionalexpress (Nürnberg) – Jena – Halle, Fahrzeit hier unter 60 Minuten für Jena – Halle, kurzer Übergang in Richtung Berlin, ICE Linie 28 in Halle zum Stundentakt
• reine Regionalverkehrslösung wird abgelehnt
• falls nicht eigenwirtschaftlich finanzierbar, dann mischfinanzierten Fernverkehr oder Produktion eines anderen Eisenbahnverkehrsunternehmens in Betracht ziehen
• Jena – Halle ist bereits durch Länder vorgesehen. Qualität, Leistung (Fahrzeit), Haltedichte und Übergang in Halle muss an Qualität und Quantität angemessen sein
• genauere und vollständige Infos auf fernverkehr-jena.de/das-buendnis.html

Ost-West-Verkehr

• Weimar – Jena – Gera als Strecke der Mitteldeutschlandverbindung muss vorangebracht und hinsichtlich der Entwicklungspotentiale umgestellt werden
  • Abschnitt Weimar – Gößnitz Ausbau gem. Bundesverkehrswegeplan. Forderung hierbei an das Land in Finanzierung bzw. Vorfinanzierung zu gehen, Planungen zu beginnen und somit die nicht absehbare Vollfinanzierung des Bundes nicht als Vorwand des Wartens zu nutzen
  • Bahnhöfe Jena-West und Jena Göschwitz ausbauen, dabei Rückbau von fernverkehrsgeeigneten Bahnsteigen verhindern, da so kein Fernverkehrs- oder Sonderzug mehr in Jena halten könnte, Jena-Göschwitz soll hierbei als Knotenbahnhof ausgebaut und genutzt werden
• Schaffung angebotsorientierter und in Qualität und Quantität angemessener Fahrzeugkonzepte auf der fernverkehrsersetzenden Regionaleexpresslinie 1

Vorstellung und Diskussion der aktuelle Situation

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8

• Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 (VDE 8) ist gebaut und geht nach aktuellem Stand 2017 in Betrieb
• mehrere Studien zweifeln den tatsächlichen Nutzen dieser Verbindung an
• astronomische Baukosten
• 50 % im Thüringer Wald nur architektonische Bauwerke (Brücke/Tunnel)
• lediglich ein Halt in Thüringen
  • zunächst versprochener Bahnhof in Ilmenau wird nicht gebaut
  • Coburger Schleife steht zur Diskussion und wird vermutlich nie in Betrieb gehen
• Neubaustrecke tangiert bis auf Erfurt nur sehr dünn besiedelte Regionen
• Tunnel im Thüringer Wald können nicht von ICE und Güterzug zur gleichen Zeit befahren werden, da lediglich eine Röhre vorhanden ist und es zum entgleisen der Züge kommen würde. Daher muss ein Zug vor dem Tunnel warten bis dieser frei ist.
• Steigung der Strecke ähnlich der Saalbahn, jedoch bessere, da linearer Anstieg
  • führt dazu, dass Güterzüge weniger Last mitnehmen können, da entgegen der Saalbahn keine Möglichkeit besteht eine zweiten Triebwagen einzusetzen
• VDE 8 wird vom Bündnis, wie von vielen anderen Sachverständigen und Studien, als Prestigeprojekt angesehen
  • bestehende Saalbahn wurde unwirtschaftlich gerechnet, dabei wird die Neubaustrecke unter Einbezug aller Baukosten selbst die teuerste Strecke Deutschlands werden
  • Bahnverkehr kann de facto nicht wirtschaftlich betrieben werden, die Wirtschaft muss viel eher durch gute Verbindung profitieren
  • Prestigeprojekt VDE 8 bietet hohe Spitzengeschwindigkeiten, doch ist gerade hier der Verschleiß am größten und Fahrzeit verkürzt sich hierbei nicht wesentlich
• eine Studie soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden, welche besonders die Situation der Stadt Jena reflektiert und eine Handlungsempfehlung gibt
• grundsätzlich ist festzustellen, dass immer mehr Schienennetz in der Fläche verschwindet, immer mehr Bahnhalte wegfallen, die Privatisierung der Bahn reflektiert werden sollte

Situation Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

• der Landkreis steht schlechter da als das fünfte Rad am Wagen
• der Landkreis scheint sich mit seiner Situation, der Doktrin der schlechten Erreichbarkeit, abgefunden zu haben
• im Fernverkehr findet aktuell kein Wettbewerb statt, Konkurrenten zur Deutschen Bahn sind auf Grund zu hoher Trassennutzungsgebühren und der marktbeherrschenden Stellung der Bahn nicht zu erwarten
• Fernverkehrshalt Rudolstadt ist schon lange Geschichte
• Bahnverbindung zwischen Bad Blankenburg und Rudolstadt ebenfalls Geschichte, Resultat ist die Entstehung einer ZickZackBahn
• im Landkreis gibt es bisher keine Initiative für eine verbesserte Anbindung
• der ehemalige Landrat Hartmut Holzhey (Einzelbewerber mit Unterstützung der CDU) hat dem Thema nicht die nötigen Prioritäten beigemessen, seine Kontakte in die Wirtschaft blieben somit ungenutzt
• der aktuelle Landrat Marko Wolfram (SPD) hat zu diesem Thema bisher wenig beigetragen, der zu dem heutigen Zeitpunkt nötige Offensivgeist fehlt bislang..
• Saalbahn wurde im Landkreis auf ICE Neigetechnik ausgebaut und soll nun durch VDE 8 vom Fernverkehr gänzlich abgekoppelt werden
• der Landkreis hat keine Lobby in Erfurt, schon Jena hat de facto keine Lobby in Erfurt
• Rudolstadt als möglicher „Trabanten-Wohnraum“ für Jena rückt mit dem zu erwartenden Angebot in das Reich der Utopien
• Saalfeld-Rudolstadt hat ein sehr hohes Pendleraufkommen mit der Stadt Jena, weitaus größer als Nürnberg, für Saalfeld-Rudolstadt fehlen nach Süden jedoch genaue Zahlen. Diese müssten durch eine Studie ermittelt werden, doch wer soll diese im Landkreis zahlen, wenn schon kein Interesse von Seiten der Politik und scheinbar auch der Wirtschaft vorliegt
• es müsste im Landkreis geklärt werden, wie die politischen Kräfte die Fernverkehrsanbindung beurteilen und entwickelt bzw. angepasst sehen wollen
• es müsste weiterhin eine Abfrage der Wirtschaft geben um zu erfahren wie das Interesse der Wirtschaft an diesem Thema ist, eventuell müsste hier die IHK und der Industriestammtisch mit Dr. Klaus Frank einbezogen werden
• es müsste gezielt und sachorientiert nach einer glaubhaften Lösung gesucht werden, ggf. über ein eigenes Bündnis
• Versprechungen der letzten Jahre wurden immer wieder gebrochen
  • zunächst sollte der ICE weniger auf der Saalbahn verkehren
  • in einem weiteren Schritt sollte der ICE 2x am Tag die Saalbahn anfahren
  • der ICE Halt wurde komplett verworfen, IC stand nun für Saalfeld zur Debatte
  • nun steht auch der IC auf wackeligen Füßen
  • Bimmelbahn mit ca. 2 Dutzend anzufahrenden Bahnhöfen Richtung Nürnberg ist kein Fernverkehr, sie ist der letzte Sargnagel für die Anbindung der Region Saalfeld-Rudolstadt
• Reisende werden im Fernverkehr Richtung Norden bis nach Jena oder Leipzig fahren müssen.
• Eine eventuell höhere Fahrtzeit und 1-2 Umsteige werden nicht als ausschlaggebendes Kriterium fehlender Attraktivität des Bahnverkehrs gesehen, sondern insbesondere wird der dadurch 1,5mal höhere Fahrtpreis Gäste abschrecken.

Chancen auf Bundes- und Landeseben

Bundesebene

• die SPD als Regierungspartei trägt in nicht unerheblichem Maße Verantwortung für den Fernverkehr, denn schließlich ist der Bund der größte Anteilseigner der Deutschen Bahn
• da nun auch im Land Thüringen die SPD in Regierungsverantwortung steht und zudem Landrat Marko Wolfram ein SPD Landrat ist, sollte sich, so die SPD dieses Ziel wahrhaftig verfolgt, eine einvernehmliche Lösung finden lassen
• das Bundesverkehrsministerium hat zuletzt einen Vorschlag eingebracht von Nürnberg nach Berlin einen Interregio einzusetzen.
  • 2 Stunden Takt
  • Doppelstocktriebwagen – Twindexx-Express
  • Länder müssten sich an Kosten beteiligen
• Jena soll nach Berlin mit 2 ICE pro Tag angebunden werden, die Abfahrzeiten scheinen hier jedoch mehr als ungünstig zu sein

Landesebene

• im Koalitionsvertrag wurde eine weiterhin schnelle Fernverkehrsanbindung für Jena und Saalfeld in Aussicht gestellt
  • Mit Fertigstellung des ICE-Knotens Erfurt setzt sich die Koalition dafür ein, auch weiterhin eine schnelle Nord-Süd-Anbindung im Fernverkehr für Jena und Saalfeld zu gewährleisten.
  • Grüne, Linke und SPD sprechen sich für somit für ein attraktives Angebot in Saalfeld aus, Marko Wolfram, ebenfalls SPD, könnte hierdurch auf Landesebene punkten.
• die letzte Landesregierung hat den Vorschlag aus Berlin skeptisch bewertet, wie sich die Situation aktuell darstellt, ist bisher unklar; die Hoffnung auf eine Lösung ist jedoch gestiegen
• Christian Carius, als letzter CDU Verkehrsminister in Thüringen, hat erfolgreich daran mitgewirkt VDE 8 als künftige Anbindung EF in ein transeuropäisches Fernverkehrsnetz zu integrieren; für Saalfeld-Rudolstadt gab es hingegen meist nur Vorträge wie toll Erfurt erschlossen ist
• die Bewertung der neuen Landesregierung zu Dobrindts Vorschlag muss zeigen, wie ernst der Koalitionsvertrag gemeint ist

Einschätzung der Fern- und Nahverkehrssituation auf das Fachmarktzentrum in Saalfeld

• alle lachten nachdem die Argumentation für ein Fachmarktzentrum der Saller Unternehmensgruppe dargestellt wurden
• das Einzelhandelskonzept spricht im Jahr 2010 von einem ICE Halt, dieser ist Geschichte, sogar der Fernverkehr steht auf der Kippe
• auch die Piraten in Jena haben mit der „neuen mitte jena“ und anderen Objekten erste Erfahrungen mit der Saller Unternehmensgruppe machen dürfen
• Kaufkraftrückholung durch die Bahnverbindung aus Erfurt und Jena ist illusorisch
• abschließend wurden die Argumente der Saller Unternehmensgruppe erneut vorgetragen, alle lachten wieder..