TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 20.01.2011 Micha

Protokoll zur Stadtratssitzung vom 20.01.2011

• Beschlussfähigkeit liegt mit 33 Mitgliedern vor
• Keine Tagesordnungsänderungen

Beitritt zum Fachverband der Standesbeamten

• CDU: versteht nicht, warum dem Fachverband beigetreten werden soll, früher wurde aus Kostengründen aus diesem Fachverband ausgetreten, Kosteneinsparungen liegen nicht vor, Titel dürfen trotzdem vergeben werden, der Fachverband kann hierbei keine Qualitätssteigerung garantieren
• Verwaltung: es geht auch um Erfahrungsaustausch mit dem Innenministerium, dadurch liegt auch eine einheitliche Rechtsnovelle vor, nur 200 € Mitgliedsbeitrag, alle Mitglieder können dann ihre Mitarbeiter zu den Tagungen entsenden und sparen Kosten ein
• CDU: es geht nicht um den Austausch, sondern um die Qualifikation, diese könnte mit dem Beitritt wegfallen
• Verwaltung: Verweis auf das Innenministerium, es werden neue Inputs kommen
• LINKE: Erfahrungsaustausch spielt eine wichtige Rolle, ist die billigste Investition, die man tätigen kann
• Abstimmung: Überweisungsantrag in den OSO: 8/25/0, Beitritt: 26/6/1

Bebauungsplan Meyfahrtstraße

• Abstimmung: 33/0/0

Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt für die Jahre 2010-2025

• große Ablehnung bei den Ortsteilräten und Ausschüssen
• CDU: Abwasserkonzept ist sehr schlecht, doch momentaner Stand ist ein sehr marodes Abwasserkonzept, jedoch werden Kleingartenanlagen nicht mit angeschlossen, Baustellen bleiben zu lange stehen, bittet um Zustimmung zu diesem Antrag
• LINKE: Anmerkung, dass man schauen sollte, dass gerade auch Atzmannsdorf nicht durch die vielen Transporte durch Baufahrzeuge zerstört werden, bittet deshalb um Absprache mit der deutschen Bahn
• Ortsteilbürgermeister und Antragssteller: bittet um Annahme des Antrages
• Freie Wähler: Rückfrage, warum nicht eine Baustelle möglich ist
• Ortsteilbürgermeister: den Bürgern nicht zumutbar
• Abstimmung Änderungsantrag aus Schmiera: 0/31/2, Änderungsantrag Bischleben: 0/28/5, Änderungsantrag: 0/29/4, Änderungsantrag Bischleben: 0/29/4, Änderungsantrag Atzmannsdorf: 32/0/1, Antrag: 33/0/0

Nordhäuser Straße Bestätigung der Vorplanung

• CDU: es kann sich nur für eine Variante entschieden werden, Frage, wie in der Nordhäuser Straße den Fahrradfahrern eine bessere Anbindung gewährleistet werden kann, Gleise werden auseinandergedrückt, wird auf eine Spur verkleinert, Bäume werden gefällt, Kleingärten werden etwas zurückgenommen, doch eher Konzentration auf die Radfahrer soll gewährleistet werden, doch besser die Fußwege zu verkleinern, einzurücken und Radwegen einzufügen, damit wäre auch die Beeinflussung des öffentlichen Nahverkehrs nicht der Fall, Trennung von Fußweg und Fahrradfahrern notwendig, nicht so teuer, wie die geplanten 11,5 Mio. €, bitten die Verwaltung, dass diese Möglichkeit mit eingerechnet wird
• Freie Wähler: ist gegen den Änderungsantrag und stimmt für den normalen Antrag, Problem ist, dass so wenig wie möglich von den privaten Flächeneingenommen werden sollte, auch heute muss man schon hinter Straßenbahn herfahren, die Kraftfahrer können auch mal warten, Mittelstreifen kann auch dann von Notfallwagen genutzt werden, mit Wächterampeln wird vor Stau geschützt
• LINKE: es ist notwendig, dass die Straße komplett ausgebaut wird, kann dadurch die Attraktivität dieser Straße auch erreicht werden, auch wären hier weniger Enteignungsverfahren notwendig
• Verwaltung: Diskussion wurde schon sehr ausführlich in den beiden Ausschüssen geführt, es ist problematisch, den neuen Vorschlag mit einzubeziehen, man steht wegen der Fördermittelvergabe unter Zeitdruck
• CDU: schon jetzt sollten Bedenken angesprochen werden, da eventuell der öffentliche Nahverkehr dadurch gehemmt werden könnte
• Freie Wähler: Fahrgeschwindigkeit ist genau berechnet worden, wenn man danach geht, wird es nicht zu Staus kommen
• LINKE: alle Verkehrsteilnehmer können mit dieser Lösung unter einen Hut gebracht werden, Radfahrer und Fußgänger können auch Mittelinsel nutzen und kommen so besser voran
• SPD: stimmt auch für das größere Bauvorhaben
• Grüne: zieht zurück
• CDU: Bedingungen für öffentlichen Nahverkehr werden verschlechtert
• LINKE: ist nicht so schlimm zu warten
• CDU: Problem ist, dass bei einem Unfall die komplette Straße blockiert ist, es würde bei der neuen Variante nicht mehr in die Vorgärten eingegriffen werden, als das momentan schon der Fall ist, bei Baumaßnahme soll der Straßenrahmen aufgewertet werden, in Nordhäuser Straße ist Originalzustand einer Gründerstraße, diese Straße soll baulich aufgewertet werden, qualitativ hochwertige Straßenplanung soll durchgeführt werden, erste richtige Diskussion dieses Themas im Stadtrat, damit ist das Zeitproblem obsolet, bis 2015 gilt noch die Förderung vom Land
• Freie Wähler: Weg in der Berechnung zu klein aufgeführt
• Verwaltung: Mittel sind begrenzt und die aktuellen Vorschläge sind bereits untersucht worden, öffentlicher EVAG steht voll hinter dem Vorschlag, Idealzustand der Gründerstraße schließt auch die Vorgärten mit ein
• CDU: die sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger ist bereits vorhanden
• Abstimmung: Änderungsantrag CDU: 9/23/1, Antrag: 23/9/1

Maßnahmenplan zur Erziehung 2011

• wird vertagt
• Sitzungsleitung wechselt

Einfacher Bebauungsplan nordwestlich der Blumenstraße

• Abstimmung: 31/1/1

Umschuldung 2012

• Abstimmung: 33/0/0

Satzungsbeschluss Veränderung des Bebauungsplans

• Abstimmung: 33/0/0

Einfacher Bebauungsplan Magdeburger Allee

• Abstimmung: 33/0/0

5. Änderung der Satzung über die ständige Benutzung der Sportanlagen

• Grüne: Großveranstaltungen sollen nicht eingeschränkt werden, Öffentlichkeit in den Sporthallen sollen eingeschränkt werden, Öffentlichkeit bietet denen Schutz, die unter den Augen dieser sprechen, Möglichkeit Protest und Demonstration zuzulassen soll gestärkt werden, wir müssen die Öffentlichkeit nicht beschränken, um die Demokratie zu schützen
• Verwaltung: Ausschuss hat auch so votiert um dies zu unterstützen
• CDU: es soll Forderungen zu Genüge getan werden, Großveranstaltungen sollen eingeschränkt werden und besser kontrolliert werden können, deswegen wird auch dafür gestimmt werden
• Abstimmung: 20/11/2

Präambel, Leitbild

• vertagt

Bürgerbefragung für Entwicklung EGA-park

• SPD: ist das aktuelle Stuttgart 21 in Erfurt, deswegen sollen Bürger vorher befragt werden, ob dem neuen Projekt zugestimmt werden kann, mehr Menschen sollen sich daran beteiligen können, da sonst Projekt nur von Stadtwerken alleine durchgeführt wird, deshalb auch Sondersitzung dazu
• Grüne: es gibt zwei gute Argumente die Bürgerbefragung jetzt nicht durchzuführen, es sollte gewartet werden, bis die 3 Konzepte vorliegen und nach den Präferenzen ausgewählt werden sollte, es sollte sichergestellt werden, was mit den Ergebnissen dieser Umfrage geschieht, wir müssen nachdenken, wie wir die Ideen der politischen Bevölkerung in diesen Antrag einbringen, Antrag sollte diskutiert und verbessert werden
• SPD: Zeitdruck ist enorm, deshalb muss die Umfrage sofort starten
• Freie Wähler: unterstützen Bürgerbefragung, wollen sich aber auch nicht unter Druck setzen lassen, Grobkonzept soll sowieso erst im Juli erarbeitet werden, unterstützt deshalb Grüne mit dem Vorschlag
• CDU: Fragen sollen noch einmal genau überdacht und durchgearbeitet werden, Auswertung sollte möglich sein, Haushaltbefragung sollte durchgeführt werden, keine Klientelpolitik, wie beim Bürgerbeteiligungshaushalt
• Linke: wollen nicht über fertige Konzepte abstimmen lassen, sondern wollen eigene Konzepte
• CDU: es muss jetzt schon intensiv an einem Konzept gearbeitet werden, können Antrag deshalb nicht zustimmen
• Freie Wähler: es sollte vielleicht noch einmal in einer Sondersitzung darüber beraten werde und es sollte nicht verfrüht abgestimmt werden
• SPD: geringe Beteiligung über auch Umfragen im Internet kann vielleicht in kommenden Umfragen geändert werden und darum sollte sich bemüht werden, sollten direkt wegen Zeitnot durchgeführt werden
• Grüne: wollen die Umfrage enger halten und trotzdem Konzepte vorgeben, Bürgervotum hat auch Verpflichtung, die Ergebnisse später auch auszuwerten
• Grüne: sieht die Gefahr einer zweiten Bürgerbefragung
• SPD: Stadtrat ist das Gremium was abschließend beschließt
• Freie Wähler: bei Hirschgarten gab es schon Umfrage und danach ist auch vom Stadtrat entschieden worden
• SPD: möchte um Zustimmung werben
• Verwaltung: es gibt Möglichkeiten Fragebögen über Computerprogramme ausgewertet werden, Methodik ist dafür möglich
• SPD: alle wollen Bürger beteiligen, aber die Frage ist nun wie
• CDU: Frage, wie man denn genau die Fragen erstellt
• SPD: alle Akteure sollen in dieses Projekt eingebunden wird
• CDU: keine Kampfabstimmungen in den Gremien
• SPD: im Ausschuss wird immer fachlich argumentiert
• FDP: geht davon aus, dass die Fragen sinnvoll organisiert sind
• SPD: Vorschlag für einen Sonderausschuss
• Abstimmung: Verweisungsantrag: 18/0/15

Einberufung einer sachkundigen Bürgerin

• Abstimmung: 32/0/1

Winterdienst in Erfurt verbessern

• CDU: Diskussion im Vorfeld schon groß, Antrag umfasst konkrete Vorschläge, Oberbürgermeister kündigte Kampf gegen Schnee große an, zeitnahe Reaktion wird demnach bei kommenden Schneeeinbrüchen als notwendig angesehen, Rufbereitschaft soll verbessert werden, es muss auch zum Einsatz von Streumitteln kommen, wenn es die besondere Lage fordert, normalerweise wird wohl eine Nullstreuung im D3 Netz vorgenommen, gesetzlich fixierte Räum- und Streupflicht muss auch Nachts gelten, auch die Nachtstunden müssen zum Räumen genutzt werden, es ist dazu auch ein Nachtstundenzuschlag notwendig, Nutzung von Freiwilligen soll ebenfalls auch geprüft werden, Räumung der Dächer von Kindertagesstätte und Schulsporthallen kann nicht gewährleistet werden, sind auch mit dem Änderungsvorschlag einverstanden
• LINKE: Hinweis, auf die bessere Ruhe im Stadtrat, es soll trotz allem ein lebendiges Verhalten möglich sein
• Freie Wähler: unterstützen Antrag der CDU, weil die die Räumung der Straßen durchaus notwendig ist
• FDP: früher war Antrag schon mal gestellt worden, damals wurde er nicht angenommen, nun ist wieder die Chance, den Räumdienst zu verbessern, wir stehen vor Klimaerkaltung und müssen mit mehr Schnee rechen, bis hin zur Eiszeit, Zwischenrufe von Klimadogmatikern , Anlaufen des Berufsverkehrs war nicht sehr schön, denn viele kamen nicht zur Arbeit
• SPD: Beauftragter im Bereich der Stadtwirtschaft der Freien Wähler hat schon einen anderen Antrag in einem vorherigen Ausschuss abgelehnt
• SPD: Anträge sollten in den Ausschuss verwiesen werden
• CDU: die Aussage des einen SPD Sprechers war früher, dass doch bitte jeder selbst räumen soll, egal zu welchen Knochenbrüchen es kommt, im Vertrag steht die Verkehrssicherungspflicht, Stadtwirtschaft muss bei einem harten Winter sagen, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, so einen harten Winter gab es bisher nicht in Erfurt, im Finanzausschuss gab es noch keine verlässliche Kalkulation, Abrechnungssystem funktioniert momentan nicht, Straßenbahn ist nicht mehr gefahren, einziger, der sich dafür entschuldigt hat, war der Chef der EVAG, oberste Priorität sollte sein, dass der öffentliche Nahverkehr fährt, Busfahrer mussten unter sehr schlechten Bedingungen fahren, dann kam es zu Diskussionen mit EVAG und Bürgermeisterin, dann sollte miteinander diskutiert werden, dann wurde Linie 6 eingerichtet, es müssen frühzeitig Pläne im Falle eines Ausfalls des Schienenersatzverkehrs verfügbar sein, es muss dafür gesorgt werden, dass die 18 Räumfahrzeuge der Stadt hauptsächlich im innerstädtischen Bereich eingesetzt werden
• Freie Wähler: es wird immer wieder angemahnt, dass Zahlen offengelegt werden und der Winter ausgewertet sollen, diese Analyse der Stadt wurde im Ausschuss nicht zur Kenntnis genommen, es wurde nicht gehandelt, Vorwurf an SPD, dass doch der Aufsichtsratsvorsitzende der EVAG von ihnen stammt und hätte handeln müssen
• SPD: Vorwurf an die Freien Wähler, dass diese den bisherigen Vertrag nicht korrekt unterschrieben haben und sich die CDU profilieren würde
• Freie Wähler: beantragt alle Vorlagen, von CDU und SPD in den Ausschuss zu überweisen
• CDU: Wie haben die einzelnen Ämter Hilfe bekommen und diese angenommen ?
• Verwaltung: es war keine Katastrophe oder Krise, dies muss aber weiter auch analysiert werden, es haben sich viele freiwillig zur Beseitigung des Schnees eingesetzt
• FDP: Ämter haben zusätzlich noch geholfen, den Friedhof zu räumen, mussten auf Anordnung des Oberbürgermeisters dann auch den Weihnachtsmarkt räumen, muss schneller entschieden werden
• GO-Antrag: Abbruch der Diskussion
• Gegenrede: Rechtfertigung der Diskussion
• Abstimmung über GO-Antrag: 21/12/0
• Abstimmung: Antrag SPD und Freie Wähler Verweisung in den Ausschuss: 23/10/0

Resolution der Energiewirtschaft

• SPD: es geht darum, die Position des deutschen Städtetages der regionalen Energieunternehmen abzuschaffen
• CDU: es ist eine Bezuschussung der regionalen Energieunternehmen, es wird ein Großmonopol der regionalen Energielieferanten gebildet
• FDP: Preise der regionalen Energieunternehmen wurden schon erhöht und dies sollte nicht unterstützt werden
• SPD: es geht darum, die Benachteiligung der Stadtwerke abzuschaffen
• CDU: es werden keine Kraftwerkskapazitäten mehr aufgebaut
• FDP: hat keine Bundesvorsitzende