TH:Landesparteitag 2016.1/ProtokollLPT

PIRATEN Thüringen Landesparteitag 16.1

09.04.2015 12:00 Erfurt- Alte Parteischule

Eröffnung

12:20

• Michael Kurt Bahr eröffnet den LPT
• Rede zu aktuellen Themen
• Vorstellung der eingeladenen Gäste

Die Versammlungsleitung übernimmt

Formalfoo

• Versammlungsleitung: Andreas Kaßbohm
  • keine weiteren Kandidaten
  • einstimmig angenommen.
  • Stellv. Versammlungsleitung
  • Klaus Sommerfeld
  • angenommen.
• Protokoll: Irmgard, Christian
  • angenommen
• Vorstellung TO
• Abstimmung TO
  • keine Änderungen
  • TO angenommen.
• GO, es gilt die GO der vorigen Parteitage
  • Änderungen: redaktionell, nicht inhaltlich
  • GO ist angenommen
• Wahlleiter: Thomas Hupel
  • angenommen.
• Wahlhelfer: Robert Heße, Bernhard Koim
  • angenommen
• Zulassung von Gästen, Presse, Berichterstattung in Wort, Bild, Ton
  • angenommen
  • fristgemäß geladen. Am 24.02.2016 wurde eingeladen (gemäß Satzung mindestens 6 Wochen vor Termin)
  • 24 Akkreditierte von 108 Stimmberechtigten

Anträge

• • Anträge sind fristgemäß eingegangen

SÄA 002 Änderung von Anträgen durch den LPT

• • Einreicher: Christian Fischer

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002

• • Dient der kurzfristigen redaktionellen Änderung von Anträgen direkt auf dem LPT,
• Diskussion
  • schwere Frage zu entscheiden: ist das redaktionell oder nicht
  • besser: in der Satzung eine Geschäftsänderungsantrag auf redaktionelle Änderung
  • grundsätzlich gut, um peinliche Formulierungen eines grundsätzlich guten Antrages zu korrigieren
  • Leider können wir diesen Antrag jetzt nicht ändern, weil wir den noch nicht beschlossen haben
  • wurde schon auf dem BPT abgelehnt
  • In der Satzung stehen halt die Fristen von 6 Wochen oder 4 Wochen
  • könnte Entscheidungen von Mandatsträgern beeinflussen, wenn kurzfristig ein Antrag geändert wird
  • Hinweis auf Programmkommission zum BPT, die eingereichte Anträge gendern wollte
  • Der Antrag muss ja grundsätzlich kurzfristig eingereicht worden sein. Der Parteitag muss ja trotzdem entscheiden, ob die grundsätzliche Intention eines Antrages geändert wird
  • Was Klaus angesprochen hat, war eine Programmkommission, die vorher, ohne Einbeziehung des Antragstellers in den Anträgen geändert hat
  • Unsere Arbeitsfähigkeit soll verbessert werden. Wir treffen uns 2x im Jahr und wenn es an einem Wort scheitert, dass der Antrag wieder ein halbes Jahr warten muss, ist das schlecht.
  • Der Antragsteller steht ja dort und kann sagen, ob das seinem Antrag noch entspricht.Warum sollen wir uns diese Möglichkeit nehmen, Fehler kurzfristig reparieren zu können. Wir schleppen sonst eigentlich gute Anträge von Jahr zu Jahr fort, wegen kleiner Fehler.
  • Es kommen sonst Leute nicht zum LPT, weil sie denken, ein Antrag kommt schon durch, und dann gehhen sie nicht hin und dann wird der Antrag geändert und dann wären sie doch hingegangen.
  • wer nicht da ist, kann nicht mit abstimmen. Ein Antrag könnte auch abgelehnt werden.
  • kurzfristige Änderungen auf Parteitagen könnten andere Fehler reinbringen. Ein Parteitag kann auch in eine Richtung gedrängt werden.
  • Eine Sinnentstellung darf ja nicht stattfinden.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen

• • Es sollte egal sein, von wem ein Antrag stammt. Der Parteitag soll entscheiden.
  • Es ist immer schwer, die Leute dazu zu bringen, sich richtig vorzubereiten.
  • Änderungen müssen dann auch mit 2/3 Mehrheit bestätigt werden. Also die Entscheidung, über welchen Antrag dann abgestimmt wird.
• Antrag auf Meinungsbild: Wer hat seine Entscheidung zum LPT zu fahren, von den Anträgen im Wiki abhängig gemacht?
  • sehr negativ
• Wir verbauen uns eben die Möglichkeit, kurzfristige Korrekturen einzubauen.
• Schlusswort:

wenn der Antrag nicht angenommen wird, dann wird er mit den Anmerkungen korrigiert und zum nächsten LPT eingereicht Abstimmung: 19 dafür 5 dagegen Antrag ist angenommen

SÄA 001 Neue Gliederungen des LV, sowie Verschmelzung von Gliederungen

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_001

• Diskussion
  • Mit der Kreisgebietsreform werden sich auch Kreisgrenzen ändern
  • Letztendlich entscheiden die Mitglieder
  • Aber nicht bei Handlungsunfähigkeit, da entscheidet der Lavo
  • Man kann sich auf Bundestagswahlkreisebene verschmelzen, aber die Grenzen können beim nächsten Mal auch wieder zerschnitten werden
  • Wahlkreisgrenzen von BTW und LTW sind zB unterschiedlich
  • Zu AVen wird sowieso nach Wohnort eingeladen, also unkritisch

19 dafür 0 dagegen Antrag ist angenommen

Programmantrag 002 Inklusion ist ein Ständiger Prozess und erfordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Antragsportal/_-_002

• Bei Bauvorhaben durch die Landeshauptstadt wurde der Behindertenbeirat noch nicht einmal angehört
• Diskussion
  • das mit den "privaten Einrichtungen" bitte streichen, das bitte den Eigentümern selber überlassen. Wir sind eine liberale Partei
  • D hat sich 2009 verpflichtet der UN-Behindertenkonvention beitzutreten. Sowas steht darin. Man kann nicht zwischen "gutem Gesetz" und "weniger gutem Gesetz"
  • Nachfrage: Was ist eine "Einrichtung"?
  • mit dem Begriff "Gerechtigkeit" vorsichtig umgehen. also "gerechtes Teilhabegesetz" ändern
  • mit "Einrichtungen" sind öffentliche Einrichtungen gemeint. Also Gaststätten, Kinos, Mussen, usw
  • Kann zB eine Rampe sein
  • Aber eine Gaststätte kann auch privat sein
  • Ändern in Einrichtungen für die Öffentlichkeit"?
  • müssen reiche Behinderte auch Unterstützung bekommen?
  • ja nun., Wenn auf 10.000 Arme, denen geholfen würde, ein Reicher kommt, der auch noch 1000 EUR bekommt, ist das doch vertretbar.
  • Die Überprüfung der persönlichen Verhältnisse kostet viel mehr
  • Das entspricht genau den Hartz4-Kontrollen. Man darf nichts ansparen
  • Frage zu Landesfördermittel:
  • zB bei Neubau von Platz Buckelpflaster genommen. Nicht nur für Rollis, auch für Menschen mit Kinderwagen schwierig. Die Anhörung des Behindertenbeirates passiert aktuell nur mal zufällig. Es muss zur Pflicht werden.
  • muss auch für PPP gelten. die bekommen auch Fördermittel, aber ohne Verpflichtung barrierefrei zu bauen
  • Für Private nicht möglich. Wenn bei Umbauten zB auch noch ein Lift für 50kEUR eingebaut werden müsste, dann wäre das nicht möglich
  • Was ist mit Bestandsbauten? Wer soll das bezahlen?
  • Bei Neubauten ok, aber nicht bei bestehenden Bauten
  • Der VL soll bitte auch ans Mikro gehen zu redebeiträgen und die VL abgeben
  • das was in Klammern steht, bitte streichen. Weil es unklar ist, wie es gemeint ist
  • Wenn grundsätzlich jeder soziale Wohnungsbau 100% barrierefrei sein muss, dann ist es so teuer, das es nicht mehr bezahlkt werden kann.

zB Erdgeschoss barrierefrei ok, aber Obergeschosse auch noch auszubauen, ist nicht bezahlbar

• • Es gibt zB Fördermittel für Erhaltung von Ortskernen - aber man kann nicht an jedes Gebäude eine Außenaufzug bauen
  • wir alle werden älter und ggf nicht mehr so gut zu Fuß. Das betrifft nicht nur Behinderte
• Die vorgebrachten Änderungswünsche sind zu vielfältig, und können hier nicht eingearbeitet werden

• Vorschlag: Modulare Abstimmung
  • war auch so geplant, ist am Wiki gescheitert
• Oder 2-3 Leute setzen sich jetzt zuammen und überarbeiten den Antrag in der Pause
• Antrag wird zurückgezogen und später noch einmal gestellt

Programmantrag Programmantrag - 001 - Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_001

• Disskussion:
  • BGE darf nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, hier muss es Steuerungsmöglichkeiten geben. Das schließt der Antrag aber aus!?
  • Von welchem BGE reden wir? Schweizer, Finnisches, ... ?
  • Wenn BGE die Antwort ist, was ist dann eigentlich die Frage?
  • Sozialstaat ist gescheitert, muss reformiert werden!
  • Antrag ist offen gehalten, Bürger sollen ausarbeiten
  • Antrag sollte heißen, BGE in die öffentliche Diskussion tragen
  • Antwort auf Frage wenn BGE die Antwort ist, was dann die Frage wäre: Ist der Aufgeblähte Apparat und eine sinnvolle Zusammenfassung bedingungslos. Entschlacken der öffentlichen Verwaltung. Senken der Bürokratiehürde
  • würde mich schämen, zusätzliches Geld zu bekommen, wo ich doch arbeite
  • Prinzip der Nichtverrechnung führt dazu, dass hohe Einkommen nicht belastet werden
  • wir müssen das Steuersystem radikal verändern. Dazu können wir uns nicht auf ein einziges Modell festlegen
  • alle bekommen den gleichen Betrag als Grundeinkommen?
  • der Antragstext beschreibt nur Dinge, ist aber kein Antrag. Hat keinen Bezug.
  • jeder bekommt irgendwie Transferleistungen. Kindergeld, geförderter ÖPNV, Museen, usw
  • BGE könnte ein riesiges Konjunkturprogramm werden
  • nicht Vermischen mit Steuerpolitik
  • Wir sollten die Ausgabenseite vereinfachen, also Bürokratieabbau
  • das BGE ist eine Langfristige Vision und sollte nicht auf einem Landesparteitag ausdiskutiert werden
  • der Antrag sollte auf Kernaussage gekürzt werden (80% würden gestrichen werden) und darüber sollte abgestimmt werden, dies wäre aber keine geringfügige Kürzung
  • die Kernaussage, "Recht auf sichere Teilhabe" steht bereits im Bundesprogramm
  • wir sind die einzige Partei die das BGE fordert
  • im Text fehlt die Gegenfinanzierung. So wie es steht, ist es diffus und unklar
  • es gibt aktuell ca. 20 Finanzierungsmodelle, diese sind allerdings nicht durch gerechnet
  • wir haben das BGE bereits im Wahlprogramm aufgenommen. Wir sollten uns dafür einsetzen das es umgesetzt wird
• der Antrag wird geändert und wird neu aufgerufen

PAA 012 (002) Asylpolitik

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_002

• Diskussion
  • Warum ins Landesprogramm?
  • Probleme treten auch im Land auf. zB gab es einen Landrat, der nur Gutscheine, kein Geld ausgezahlt hat
  • auch im Land sollen wir uns zB zum Thema sichere Herkunftsländer positionieren
  • in Gesprächen mit Bürgern kommt immer wieder die Frage, wie wir Piraten zur Asylpolitik stehen
  • ist gewollte Zuwanderung auch ein Aspekt für uns?
  • wir können uns durchaus auch als Landesverband *für* etwas aussprechen. Basispolitik, von unten nach oben
  • ist eigentlich ein Bundesantrag
  • wir können hier in TH zB über den Bundesrat Einfluss nehmen
  • betrifft auch Landespolitik, zB Residenzpflicht, die wieder eingeführt werden soll. Deshalb Ländersache
  • warum muss das ins Programm? Das wäre ein gutes Positionspapier. Oder sonstiger Antrag. Unser Landesprogramm wird aufgebläht. Als Programmantrag bitte ablehnen.
  • einige Punkte sind in D doch schon Gesetz, zB Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu religiösen Gruppen
• Antrag liegt nicht modulweise vor, deshalb nur Abstimmung über Gesamtantrag möglich.

Abstimmung: 16 dafür 3 dagegen 2 Enthaltung

• Der Antrag ist angenommen

Gastbeitrag Stephan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutz

Diskussion

Stand: 27 Akkreditierte

Gastbeitrag Matthias Hey, Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform

Diskussion

18:45 Diskussion um Weiterführung des Parteitages morgen kein Parteitag Antrag zur TO Sofort die Behandlung der beiden geänderten Anträge Angenommen

Feststellung der Beschlussfähigkeit noch 16 Akkreditierte

Neufassung von Antrag zum BGE

NEUFASSUNG: Die Piraten Thüringen setzen sich für die Einführung eines BGE ein. Darin sehen wir die Lösung für die derzeit bestehenden und sich in Zukunft noch ergebenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wir wollen dazu beitragen, die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden.

Abstimmung über beide Anträge - welcher wird abgestimmt Es wird die Neufassung abgestimmt 13 dafür 0 dagegen

Neufassung von PÄA zur Inklusion

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Um jedem Menschen die gesellschaftliche und politische Teilhabe am Leben zu ermöglichen, fordern die PIRATEN Thüringen eine ständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf:

   Recht auf eine geheime Wahl

   Barrierefreie öffentliche Gebäude

   Zugang zu barrierefreien Formularen im Internet

   ein gerechtes Teilhabegesetz für personenzentrierte Leistungen  (Budget = Einkommens- und Vermögensunabhängig) entsprechend den  Bedarfsdeckungsprinzip (1)

   eine verbindliche, umfassende und unabhängige Trägerübergreifende Beratung für Menschen mit Behinderung 

   ein Gleichstellungsgesetz (2) welches nicht nur öffentliche  Einrichtungen sondern auch private Einrichtungen (3) (z. B. Arztpraxen,  Apotheken) barrierefrei fordert (wie in den USA (4)) 

   Landesfördermittel nur dann vergeben, wenn barrierefrei gebaut  wird (muss gleichen Stellenwert wie Brandschutz haben, so auch geprüft  werden)

   Stärkung durch verbindliche Mitsprache von kommunalen und  Landesbeiräten und Beauftragten für Menschen mit Behinderung in allen  Ressorts

   gleichberechtigte Mobilität (Fernbusse (5), Bahn, ÖPNV, Taxis für Rollstuhlfahrer)

Abstimmung über beide Anträge - welcher wird abgetimmt Es wird die Neufassung abgestimmt 16 dafür 0 dagegen

Funktional- und Gebietsreform und IT-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung in Thüringen

Anträge sind als Positionspapiere eingereicht. Müssen nicht ins Programm, den Gebietsreform ist noch nicht eingerichtet Aber wir sollen eine Position dazu haben

gemeinsame IT-Strategie für Thüringen (als Positionspapier)

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_006

• • Alles muss archiviert werden, deshalb Standards und Formate definieren, um das zukunftssicher zu realisieren
  • es gibt keine einheitliche Linie
• Diskussion
  • es ist schade, dass alle diese Anträge mit der Gebietsreform gekoppelt sind. Jeder dieser Anträge ist für sich allein sinnvoll. Bitte, diesen Bezug auf die Gebietsreform herausnehmen. Es wäre schade, wenn Anträge nur deshalb abgelehnt würden, weil man die Gebietsreform ablehnt
  • Warum Fokussierung auf Sparkassen?
    • regionale Anbieter bevorzugen, es muss ein einheitliches Bezahlverfahren geben, auch wegen Datenschutz
  • redaktionelle Änderung

(3a) Die Strategie muss zum Ziel haben, die Verwaltungen zu modernisieren, *So* dass auf Papier verzichtet werden kann. Die Rechtssicherheit und der Datenschutz ist sind dabei zu gewähren.

Abstimmung einstimmig angenommen

Programmantrag 003 Thüringen - Landesentwicklung (als Positionspapier)

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_005

Abstimmung über Modul 1

10 dafür Antrag ist angenommen

Antrag 008 CIO

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_008 redaktionelle Änderung: eines zentralen Ansprechpartners Abstimmung mit einer Gegenstimme angenommen

Programmantrag 003 Thüringen - Landesentwicklung (als Positionspapier)

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_005

Modul 2 dezentrale Bearbeitung

• • Gemeinden legen Verwaltung zusammen, Haushaltshoheit bleibt vor Ort
  • Es soll das umgesetzt werden, was vor Ort die bessere Lösung ist
  • Durch Gesetz sind die Aufgaben für eine Gemeinde vorgegeben. Die kann man nicht abgeben
  • "Bürger sollen zu Hause aus Amtshandlungen vornehmen" - das geht nicht. Amtshandlungen werden vom Amt ausgeführt.
  • Vorschlag: den ersten Satz "Diesem Ziel steht die vorgesehenen Gebiets- und Gemeindereform in Thüringen mit dem starken Ausprägung hin zur Zentralisation und der Zusammenlegung von Gemeinden diametral entgegen." weglassen.
  • Es gibt schon das Verwaltungsverfahrensgesetz. Da steht genau das drin.
  • Diskussion um Theorie und Praxis in der Landes-IT
  • Kleine Gemeinden können diese Anforderungen fast nie erfüllen. Deshalb Zentralisierung nötig.
  • Korrektur, da sonst falsch:

...notwendigen Verwaltungs- und Amtshandlungen zu tätigen. zu beantragen

Abstimmung: 12 dafür 0 dagegen

Programmantrag 003 Thüringen - Landesentwicklung (als Positionspapier)

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2016.1/Antragsportal/Programmantrag_-_005

Modul 3 elektronische Bürgerakte

• • im Modul 2 sind schon unfangreiche Möglichkeiten gefordert. Wäre doppelt.
  • Die Bürger fordern das
  • Übergroße Landkreisstrukturen haben nichts mit Bürgerakten zu tun Das gehört dann zB unter Strukturgrößen
  • ist Widerspruch. Eine Größe des Kreises hat nichts damit zu tun, wie die Erreichbarkeit gegeben ist

• Abstimmung über Streichung des letzten Satzes:

Übergroße Landkreisstrukturen verschlechtern dagegen die Erreichbarkeit von Verwaltung für die Bürger teils drastisch, insbesondere bei der oft unzureichenden ausgebauten Verkehrsinfrasturktur im ländlichen Raum.

• Änderung

der jeder Einwohner Verwaltungsvorgänge selbständig erledigen initiieren kann. Angenommen Abstimmung 11 dafür 2 dagegen Der Antrag ist angenommen

Modul 4 Überprüfung der Folgen von Gesetzen auf unterschiedlich entwickelte Räume (als Positionspapier)

GO - Antrag auf Meinungsbild: Wer kann um diese Zeit diese komplexen Anträge noch aufmerksam verfolgen? Positiv

• • Schade, dass Stadt gegen Land in Konfrontation gesetzt werden
  • Philosophische Frage: bis in welche kleinen Strukturen soll die Finanzierung durchgeführt werden
  • Leben in der Stadt ist viel teurer!
  • 75% der Menschen in Thüringen leben in kleinen Gemeinden
  • Was hat das mit dem Modul zu tun?
  • In Norwegern gint es Inselgemeinden mit Schulen für 3 Schüler. Ist also kein Argument
  • redaktionelle Änderung: unverhältnismäßige
  • Im Antrag steht überhaupt nichts von Stadt und Land. Deshalb müssen wir darüber auch nicht reden.
  • Eigentlich steh nur drin "Denkt nach, bevor ihr was tut."

Abstimmung 13 dafür 0 dagegen

Modul 5 Ablehnung von "Zwang zur Zusammenlegung"

• • Passiert doch nicht.
  • Änderungsvorschlag Ergänzungssatz "Solange die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nicht gefährdet ist"

Abstimmung : 5 dafür 4 dagegen

Abstimmung über geänderten Antrag 7 dafür 6 dagegen Modul 5 ist abgelehnt

• Alle sind mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des Parteitages einverstanden

19:50Uhr Der Parteitag ist beendet.