TH:Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Programmantrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA006
Einreichungsdatum	29.03.2016
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Sebastian
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Funktional- und Gebietsreform und IT-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung in Thüringen (3)
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.04.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Funktional- und Gebietsreform und IT-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung in Thüringen (3) Antragstext (3) Die Piraten Thüringen drängen auf eine gemeinsame IT-Strategie für Thüringen auf allen Verwaltungsebenen. Diese muss vorzugsweise offene und freie Standards für Daten und Datenformate enthalten und eine Referenzanwendung für jedes Verwaltungsverfahren. Diese Strategie ist federführend vom Land gemeinsam mit Vertretern von Kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden im Vorfeld der Funktional- und Gebietsreform zu erarbeiten. (3a) Die Strategie muss zum Ziel haben, die Verwaltungen zu modernisieren, so dass auf Papier verzichtet werden kann. ("Papierlose Verwaltung") Entsprechende Arbeitsabläufe (Workflows) in den Verwaltungen müssen formalisiert und standardisiert werden. Die Rechtssicherheit und der Datenschutz sind dabei zu gewähren. (3b) Anträge und Formulare müssen rechtsverbindlich und niedrigschwellig bei den Thüringer Behörden einreichbar sein. (3c) Bei der elektronischen Kommunikation müssen alle Verwaltungen auf sichere Verfahren setzen und diese verpflichtend verwenden. (3d) Die Piraten Thüringen lehnen "DE-Mail" als unsicher strikt ab. Stattdessen müssen Thüringer Verwaltungen auf bewährte Technologien wie OSCI oder PGP setzen. (3e) Die Weiterverarbeitung elektronischer Anträge und Formulare muss medienbruchfrei sein. Sämtliche Schriftpost (inklusive Anträge und Formulare usw.) ist vor der Weiterverarbeitung "ersetzend" zu digitalisieren. (3f) Die elektronische Bezahlung muss für die Verwaltungskunden möglich sein. (3g) Vorzugsweise sollen Thüringer Sparkassen die Bezahlung abwickeln. (3h) Der Verwaltungskunde legt die gewünschte Art der Kommunikation mit der Behörde verbindlich fest. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Eine gemeinsame IT-Strategie auf allen Verwaltungsebenen kann zwar angestrebt werden. Der Freistaat kann diese jedoch nur dort durchsetzen, wo er Gesetzgebungskompetenz hat. Der Durchgriff auf die kommunale Ebene ist bspw. durch die kommunale Selbstverwaltung einegschränkt. Papierlose Verwaltung ist ein unerfüllbarer Traum, der schon lange geträumt wird. Mit Einführung elektronischer Bürokommuniktation, ist der Papierausstoß noch schneller gestiegen als vorher. Im Umgang mit "Dingen" ist die Bedeutung des Haptischen für den Endkunden/Bearbeiter nicht zu unterschätzen. Ausdrucke finden heutezutage vor allem deshalb stat, weil es (noch) keinen adäquaten technischen Ersatz für die ausgedruckten Exemplare gibt. (Loseblattsammlungen etc.) - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen