TH:Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA003
Einreichungsdatum	11.03.2016
Gliederung
Antragsteller	Bernd
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.04.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Thüringen - Landesentwicklung Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle (http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien) Folgendes in das Programm einzufügen. Die Abstimmung soll als Gesamtantrag und bei Ablehnung in einzelnen Modulen erfolgen: Modul (1) Thüringen steht auch aufgrund der jahrelangen Folgen von Abwanderung und der demografischen Entwicklung vor besonderen Herausforderungen. Überalterung, steigende Lebenshaltungskosten und der Rückgang der Bevölkerung sind vielerorts im ländlichen Raum derart fortgeschritten, dass eine Stabilisierung und Entwicklung von ländlichen Gebieten und Stadt-Umland-Räumen unabdingbar ist. Die Stärkung der Rechte der Einwohner und Gemeinden in Bezug auf ihr direktes Umfeld ist dabei eine Massnahme zur Steigerung der direkter Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen. Entscheidungen mit direkter Relevanz für die Bürger vor Ort, wie kleinerer Bauvorhaben, sollen von lokalen Räten entschieden werden können ohne die Beteiligung der Unteren Behörden. Modul (2) Die räumliche Struktur des Landes und der Regionen sind so zu entwickeln, dass in allen Teilräumen die bestmöglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bevölkerung in Stadt und Land erhalten oder geschaffen beziehungsweise letztendlich gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Dabei sollen – unabhängig von Verwaltungsgrenzen – die natürlichen Gegebenheiten sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhänge und Erfordernisse berücksichtigt werden. Ziel piratiger Politik für Thüringen soll sein, dass die Bürger umfangreiche Möglichkeiten haben direkt vor Ort oder von Zuhause aus die notwendigen Verwaltungs- und Amtshandlungen zu beantragen. Modul (3) Eine Möglichkeit dazu stellt auch eine elektronische Bürgerakte dar, mit der jeder Einwohner Verwaltungsvorgänge selbständig initiieren kann. Verwaltungsaufgaben wie die bisher durch die unteren Behörden erbrachten, können davon unabhängig in Bearbeitungszentren kostengünstig und unabhängig von Kreisstrukturen geleistet werden. Modul (4) Die Vorschriften und Gesetze sollen grundsätzlich auch auf ihre Eignung und Folgen für unterschiedlich entwickelte Räume entwickelt und überprüft werden. Allzuoft werden Vorschriften für urbane, zentrale Räume geschaffen, die unverhältnismäßige oder sogar widersinnige Folgen für die ländlichen Regionen bergen. Modul (5) Den Zwang sich zu Groß-/ Einheits-/ Landgemeinden oder sonstigen, künstlichen Gemeindestrukturen zu verbinden lehnen die Piraten Thüringen ab, solange die Handlungsfähigkeit gewährleistet ist. Gemeindezusammenschlüsse sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Wunsch der Einwohner mit 2/3 Mehrheit möglich sein. Antragsbegründung Die Gebiets- und Gemeindereform sorgt gerade im ländlichen Raum für viel Aufregung und Sorge. Unsere bisherigen politischen Aussagen sind nun im Rahmen dieses Umstrukturierungsvorhabens detaillierter zusammengefasst. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen „Soll Modul 1 eine Beschlussfähigkeit für Ortsteilräte installieren? (§ 45 ThürKO - Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat) Bislang dürfen die nur Empfehlungen erarbeiten, die aber für den gemeinderat unverbindlich sind. Dann sollte man das auch so reinschreiben.“ Käptn Nemo Genau dies ist erforderlich! Eigenes pflichtiges Budget für die Ortsteile über das sie selbst etscheiden. Die ThKO ist entsprechend zu ändern, was im Rahmen der Reform sowieso unumgänglich ist. - Piet Auf das Argument antworten „Modul 4 fordert etwas, dass es bereits gibt - die Gesetzesfolgenabschätzung. Sie ist im Gesetzgebungsvorhaben vorgeschrieben. Sie wird allerdings von den Gesetzesinitiatoren meist als lästiges Übel im Gesetzgebungsprozess betrachtet und daher meist sehr nachlässig betrieben :-( Sonst würde auf allen Gesetzgebungsebenen (Land-Bund-EU) viel früher auffallen, was für ein (langfristig gesehener) Unfug da gerade beschlossen werden soll.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten „Modul 5 stellt stark auf das Solidarprinzip ab, was sich nach derzeit geltender Rechtslage leider fast überhauptnicht mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung vereinbaren läßt. Letzteres präferiert nämlich die Einstellung, dass den Kommunen das Hemd näher ist als der Rock und sie daher im Kleinen Beschlüsse fassen (dürfen) die bei übergeordneter Betrachtung nur als egoistisch eingestuft werden können. Leider. :-( Um dies zu ändern müßte an ganz anderer Stelle angehebelt werden (Bundesgesetzlich - Grundgesetz).“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten - „Modul 1 Die Funktional- und Gebietsreform ist im Kern eine notwendige Umstrukturierung der Thüringer Verwaltungen. Aufgaben vom Land werden ggf. an Kommunen abgebeben, Kreisfreie Städte aufgelöst (Suhl hat nur rund 35.000 Einwohner) und erfüllende Gemeinden abgeschaft und Gemeinden, die ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommen können werden gebildet. Dies ist zu begrüßen. Lediglich für Weimar könnte die Gebietsreform von Nachteil sein, da weniger Umlage z.B. für das DNT vom Land an Weimar gehen...“ Bratwurst Auf das Argument antworten - „Modul 2 Ziel piratiger Politik ist nicht " Bürger umfangreiche Möglichkeiten haben direkt vor Ort oder von Zuhause aus die notwendigen Verwaltungs- und Amtshandlungen zu tätigen." Das sollen die Ämter/Verwaltungen selbst tätigen... oder seit wann Fordern wir die Abschaffung der öffentlichen Verwaltung?“ Bratwurst Auf das Argument antworten - „Modul 3 Bürgerakte? So wie bei der Stasi? Oder was ist gemeint? Schon wieder soll der Bürger selbst Verwaltungsvorgänge erledigen... In Sachsen Anhalt gibt es Außenstellen der z.B. Kreisbehörden, dass die Entfernung für den Bürger nicht weiter ist, als vor der Gebietsreform. Mit geeigneter Hard- und Softwareausstattung ist es möglich eine "Mobile Behörde" zu haben. In Weimar habe es mit der sicheren Anbindung der mobilen Arbeitsplätzen schon vor Jahren realisiert. Regelmäßig ist das Bürgerbüro z.B. in der Mensa, damit sich Studenten an/ummelden können.“ Bratwurst Auf das Argument antworten - „Modul 4 Eine Benachteiligung für unterentwickelte Räume ist nicht ersichtlich auch nicht geplant. Steht u.A. auch in der Begründung im Entwurf für das Vorschaltgesetz. Es bezieht sich auf eine Verwaltungsrestrukturierung.“ Bratwurst Auf das Argument antworten - „Modul 5 Die Gemeinden können aktuell ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nicht nachkommen. Es gibt u.A. erfüllende Gemeinden, diese übernehmen Aufgaben von anderen Gemeinden, weil diese die Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dies abzuschaffen und Gemeinden zu bilden, die auch zukünftig für die Bürger die Aufgaben wahrnehmen und erledigen ist zu begrüßen.“ Bratwurst Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo K.S FaWin Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Bratwurst Johannes Mich eintragen Mich austragen