TH:Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA002
Einreichungsdatum	08.03.2016
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	K.S
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	Migration und Integration
Zusammenfassung des Antrags	Beantragt wird, das Programm an geeigneter Stelle ( 4.4 http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Migration_und_Integration) mit einem Unterpunkt Asylpolitik wie folgt zu erweitern: Alternativ können die Unterpunkte auch einzeln abgestimmt werden.
Schlagwörter	Asylpolitik
Datum der letzten Änderung	09.04.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Asylpolitik Antragstext Asylpolitik Zuflucht vor politischer Verfolgung, und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich die Piratenpartei Thüringen einsetzt. Ausweitung der Asylgründe Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat. Keine Mauern und Zäune an Grenzen Die Piratenpartei will die Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist aus humanen und ökonomischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Auf diese Maßnahmen muss Thüringen im Bund und der EU hinarbeiten. Ablehnung der präventiven Inhaftierung von Asylsuchenden Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen. Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten muss Thüringen die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention garantieren. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar. Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in Thüringen genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung. Recht auf ein menschenwürdiges Leben Menschen, die Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Gerade dann ist das Erlernen der deutschen Sprache sehr wichtig. Dies gilt besonderst, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in Thüringen und Deutschland. Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden bundesweit entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet. Deklarierung zu sicheren Herkunftsländern Die Piratenpartei Thüringen lehnt die Praxis ab, vorschnell Länder den Status sicheres Herkunftsland zu erteilen. Länder, deren Bevölkerung durch Einsatz der Bundeswehr geschützt werden müssen, können nicht den Kriterien des sicheren Herkunftsland entsprechen. Antragsbegründung Die Politik und der Umgang mit den Geflüchtetetn wird die kommenden Wahlkämpfe dominieren. - Wir sollten da klare Kante zeigen. Die Punkte sind zum größten Teil aus dem EU Programm übernommen und nur in Kleinigkeiten abgeändert und auf Thüringen angepasst. Piratenpad - Ähnliche Anträge Asylpolitik : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen ist leider kein thüringer Thema, das wird national (oder EU) entschieden - gehört hier nicht rein. - FaWin Die Asylpolitik ist sehrwohl ein Thema für unser Landesprogramm. Viele Dinge werden auf Landesebene entschieden, vor allem was den Umgang mit Menschen auf der Flucht bei der Verteilung in die Kommunen angeht, und wie Gelder an die Kommune weiter gegeben werden (Bau von Sozialwohnungen oder GUs). - P1ng0ut Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat. Das würde ich ans Ende schieben bzw. dort mit einarbeiten. - P1ng0ut Der Antrag geht in keinster Weise auf die konkrete Rechtslage auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene ein, die extrem kompliziert ist. Er ist entweder grundgesetzwidrig oder setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Der Antragsteller sollte deutlich machen können, wie und auf der Grundlage welcher politischen Mehrheiten die Änderung der Verfassung zu bewirken wäre. Der Antrag vermengt Asyl mit der Flüchtlingseigenschaft, die beide eigene Gründe haben und separat definiert sind. Die aufgelisteten Fluchtgründe gehen weit über derzeit gültige rechtliche Regelungen hinaus, bspw. auch die erwähnte Genfer Flüchtlingskonvention. Randbedingungen und Vorgaben wie in Art. 31 der Flüchtlingskonvention werden einfach ignoriert. Der Antragsteller sollte klarmachen, ob er unter Schutz von minderjährigen Flüchtlingen gemäß Kinderrechtskonvention auch den Schutz vor Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch oder Zwangsverheiratung meint und wie er das umzusetzen gedenkt. Einen beliebig füllbaren Modebegriff wie Diskriminierung als Fluchtgrund einzuführen (oder Umweltkatastrophen ...), bedeutet, dass praktisch die gesamte Weltbevölkerung einen Fluchtgrund hat und in Deutschland leben kann. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso ein Landesverband einer deutschen Partei statt Politik für die Menschen im eigenen Bundesland zu machen, lieber als politischer Sachwalter und Vertreter von "diskriminierten" Menschen irgendeines beliebigen Landes dieser Welt auftreten möchte. Es gibt auch nicht ansatzweise eine Folgeabschätzung der Forderungen dieses Antrages - für die Menschen des eigenen Landes, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, Finanzen, Ressourcen usw. Der Antrag ist wie so oft bei Piraten eine schöne Utopie zur Beruhigung des eigenen humanistischen Gewissens. Er hat keinerlei Bezug zur politischen Realität, zur aktuellen Gesetzeslage, ist nicht umsetzbar und drückt sich um alle damit verbundenen Fragen und Probleme herum. - Frank11 Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen K.S Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen