TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum	16.10.2015
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Bratwurst
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Art des sonstigen Antrags	{{{artsonstig}}}
Zusammenfassung des Antrags	Ersatzlose Streichung §6a Abs. 10-12
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	04.12.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Streichung §6a Abs. 10 - 12 Antragstext Fristgemäße Einreichung beim LaVo am 25.09.2015 19:45 Uhr Der Landesparteitag möge die Streichung §6a (10 - 12) ggf. in Einzelanträgen beschließen. (10) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung. (11) Die ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über Satzung, die Finanzordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen. Insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben. Ebenso ausgeschlossen sind geheime Abstimmungen oder Personenwahlen durch die ständige Mitgliederversammlung. (12) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst. Antragsbegründung Begründung: Obsolet. Liquid Feedback ist in Thüringen längst abgeschaltet. Alternative mit BEO (Basisentscheid online) steht zur Verfügung. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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