TH:Landesparteitag 2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA002
Einreichungsdatum	10.11.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Käptn Nemo
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§8
Zusammenfassung des Antrags	Soweit rechtlich zulässig werden Gäste immer zugelassen.
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	15.05.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz des politischen Handelns Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text § 8 - Zulassung von Gästen (1) Der Landesparteitag und der Landesvorstand tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen. durch den neuen Text § 8 - Zulassung von Gästen (1) Bei Parteitagen und den Vorstandssitzungen aller Gliederungen sind Gäste und Öffentlichkeit grundsätzlich zulassen. Durch Beschluss der Versammlung dürfen Gäste und die Öffentlichkeit zeitweise oder auch dauerhaft ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist entsprechend zu begründen und im Protokoll festzuhalten. zu ersetzen. Antragsbegründung Dinge, die für uns selbstverständlich sein sollten, müssen nicht permanent neu beschlossen werden. Daher Zulassung per default. Dieser Antrag wurde bereits auf dem LPT14.2 gestellt und wegen Unklarheit der rechtlichen Situation zurückgezogen. Inzwischen wurde festgestellt, dass es vergleichbare Satzungspassagen auch in anderen LV gibt. Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen im LV Berlin lautet die entsprechende Passage wie folgt: § 12 ZULASSUNG VON GÄSTEN UND PRESSE (1) Bei Versammlungen und Sitzungen der Organe des Landesverbandes sind Gäste und Presse grundsätzlich zugelassen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht. (2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit Bedarf eines Beschlusses des jeweiligen Organs. - Käptn Nemo im LV Hessen lautet die entsprechende Passage wie folgt (und impliziert damit eine Zulassung per default, ohne sie explizitzu benennen): § 11 - Zulassung von Gästen (1) Der Landesparteitag und der Landesvorstand können durch Beschluss Gäste ausschließen. (2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht. - Käptn Nemo im LV Rheinland-Pfalz lautet die entsprechende Passage wie folgt: §5.3 [Zulassung von Gästen] (1) Grundsätzlich sind zu allen Versammlungen Gäste zugelassen. Auf Beschluss der Versammlung können Gäste jederzeit von der Sitzung ausgeschlossen werden. (2) Gäste haben kein Stimmrecht. - Käptn Nemo im LV Schleswig-Holstein lautet die entsprechende Passage wie folgt: § 9b – Der Landesparteitag (3) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen und Pressevertretern. Die Versammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss Gäste und Pressevertreter von der Versammlung ausschließen. - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Manfred TH Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen