TH:Landesparteitag 2015.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA003
Einreichungsdatum	09.11.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Käptn Nemo
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	\"Frei-Staat\
Zusammenfassung des Antrags	Strikte Trennung von Legislative und Exekutive
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	04.12.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragstext Das Staatsgefüge der Bundesrepublik basiert auf der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung - Legislative (Parlamente) - Exekutive (Regierung Antragsbegründung Dieser Antrag ist Konkurrierend zu Antrag P002 Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist die notwendige Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn keine klare gesetzliche Trennung von (Regierungs)Amt und (Parlaments)Mandat vorliegt. Beamtengesetz: (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.) Piratenpad - Ähnliche Anträge -

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