TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X022
Einreichungsdatum	07.10.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Astockma
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Bürgernahe Infrastrukturfonds
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Kommunalfinanzen Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, das Zahlungen in einen von Gemeinden und Städten aufgelegten zweckgebundenen Infrastrukturfonds als Steuerzahlung anerkannt werden. Antragsbegründung Bürger entscheidet über den Verwendungszweck seiner Steuern selbst. Breitbandausbau, Kindertagesstätten, kommunale Infrastruktur, ÖPNV uvm werden finanzierbar. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Es würde sich damit um zweckgebundene Spenden handeln. Diese sollten in diesem speziellen Fall nach oben nicht gedeckelt werden, so dass Spenden in unbegrenzter Höhe in diesen Fond einfliessen könnten.Im Gegensatz zu sonstigen abzugsfähigen Spenden (50% abzugsfähig) sollten diese Spenden die Steuerschuld in Höhe der Spende mindern.Dazu bedarf es eines Infrastrukturfondgesetzes (InfraFondG :-) ) als Artikelgesetz (da damit mehrere andere Gesetze etwa Kommunalordnung, Kommunalhaushaltsordnung und div. Steuergesetze geändert werden müssen).In diesem müssen auch gleich die Zweckbindungen für die Verwendung der Fondmittel festgeschrieben werden, damit für den Bürger klar, was mit diesem Geld passiert. Dieser Fond muss als Sonderfond neben dem Gemeindehaushalt bestehen und darf auch bei Haushaltsschieflagen nicht für Zwecke der Deckung herangezogen werden.Auszuschliessen ist dabei insbesondere Ausgabe für Pflichtaufgaben der Gemeinden daraus zu bestreiten. Da der Fond sich ausschliesslich aus Spenden speist, unterliegt er einer strengen Zweckbindung. Kann diese nicht erfüllt werden, sind die Spenden zurückzuzahlen. Der Steuervorteil geht dabei natürlich wieder verloren.Eine Zweckbindung durch den Bürger auf Einzelmaßnahmen ist dagegen nicht zweckmäßig, da dann keine sinnvolle Planung der durchzuführenden Maßnahmen möglich ist. - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Ich stimme Nemo zu und denke, das wir uns nicht zu einzelnen Steuergesetzgebungen positionieren sollten - das stehen wir in der Masse der Einzelgesetzen gar nicht durch - zumal dies auch nicht vom Land geregelt werden kann. Die Forderung der Piraten sollte heißen, die geltende Steuergesetzgebung muss grundlegend vom Parlament überarbeitet werden.“ Michael Kurt Bahr Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Michael Kurt Bahr Mich eintragen Mich austragen