TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 020

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	X020
Einreichungsdatum	01.10.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Frank C.
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Förderung der finanziellen Eigenständigkeit von Kommunen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Förderung der finanziellen Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Die PIRATEN Thüringen betrachten die Eigenständigkeit, Handlungsfähigkeit und eine stabile finanzielle Ausstattung der Kommmunen als wesentlichen Grundpfeiler ihrer eigenen Politik. In der Thüringer Kommunalordnung sind dagegen nur beschränkte Rechte für Kommunen vorgesehen, eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Diese Beschränkungen sind weitestgehend abzuschaffen und den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Dabei ist der Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten, sozial ungerechten oder überzogenen Forderungen zu gewährleisten. Antragsbegründung Beispiel: Nahverkehrsabgabe Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Damit könnte sich auch eine Negativspirale eröffnen. Kommunen mit dem größten (objektiven) Finanzbedarf müssen die höchsten (Kommunal-)Steuern vor Ort erheben, was ihren Standort im Wettbewerb unattraktiv macht.Besser wäre es, die Finanzierung so umzukehren, dass aus allen eingehenden Steuern zuerst der Bedarf der Kommunen zu befriedigen ist, danach der Bedarf der Länder und zum Schluss der Bedarf des Bundes.Damit wäre das Solidarprinzip besser zu verankern, als wenn jeder selbst zusehen muss, woher er das nötige Geld bekommt. - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Ich werde gegen diesen Antrag stimmen, weil ich darin eine Aushebelung der grundgesetzlich definierten Legislative sehe. Die schon jetzt gewährten Regelungen in der kommunalen Selbstbestimmung, wie z.B. den Gewerbesteuerhebesatz, etc., halte ich für falsch.“ Michael Kurt Bahr Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Michael Kurt Bahr Mich eintragen Mich austragen