TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 008

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA008
Einreichungsdatum	08.10.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Käptn Nemo
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Strikte Trennung von Legislative und Exekutive
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragstext Das Staatsgefüge der Bundesrepublik basiert auf der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung - Legislative (Parlamente) - Exekutive (Regierung & Verwaltungen) - Judikative (unabhängige Gerichte) zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Eine Durchmischung durch gleichzeitige Besetzung von Funktionen in mehr als einer dieser Säulen durch ein und dieselbe Person widerspricht dem vorgenannten Konstruktionsprinzip und führt zu einer Ungleichverteilung und Machtanhäufung. Daher: Mitglieder von Regierungen (Minister & Staatssekretäre bei Bund oder Land) dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines Parlamentes sein. Die betreffenden Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass die Unvereinbarkeit analog der Regelungen in den Beamtengesetzen festgeschrieben werden. Insbesondere ist dabei auf die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundesebene zu achten. Antragsbegründung Dieser Antrag ist Konkurrierend zu Antrag P002 Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist die notwendige Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn keine klare gesetzliche Trennung von (Regierungs)Amt und (Parlaments)Mandat vorliegt. Beamtengesetz: (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.) Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Michael Kurt Bahr ZatannaFan Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen