TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 004

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA004
Einreichungsdatum	28.09.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	P1ng0ut
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Am 21.11.2012 hat es ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegeben, das Polizeiaufgabengesetz ist novelliert.
Schlagwörter	Polizeiaufgabengesetz, PAG
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Streichung des Punktes "Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes" Antragstext Der Punkt "Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes" wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung Aufgrund des Urteils VerfGH 19/09 vom 21.11.2012 ist dieser Programmpunkt obsolet, das Polizeiaufgabengesetz wurde 2013 novelliert. Piratenpad - Ähnliche Anträge Polizeiaufgabengesetz : PAG : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Das PAG wurde zwar novelliert, trotzdem ist es kritikwürdig (enthält z.B. Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner) und möglicherweise nicht verfassungskonform, siehe hier: https://netzpolitik.org/2013/polizeiaufgabengesetz-in-thueringen-landtag-beschliesst-gesetz-trotz-aller-kritik/ Eine Neuformulierung des Programmpunkts wäre angebrachter. - AstridG Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo AlBern AnBe Cbeckstein Dogas Markus0071 Michael Kurt Bahr Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen