TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 028

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X028
Einreichungsdatum	23.03.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Frank C.
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Förderung der finanziellen Eigenständigkeit von Kommunen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	23.03.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Förderung der finanziellen Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Die PIRATEN Thüringen betrachten die Eigenständigkeit, Handlungsfähigkeit und eine stabile finanzielle Ausstattung der Kommmunen als wesentlichen Grundpfeiler ihrer eigenen Politik. In der Thüringer Kommunalordnung sind dagegen nur beschränkte Rechte für Kommunen vorgesehen, eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Diese Beschränkungen sind weitestgehend abzuschaffen und den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Dabei ist der Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten, sozial ungerechten oder überzogenen Forderungen zu gewährleisten. Antragsbegründung Beispiel: Nahverkehrsabgabe Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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