TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 014

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Antragsübersicht

Antragsnummer X014
Einreichungsdatum 02.06.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten
Schlagwörter Einkauf, Meldedaten
Datum der letzten Änderung 02.06.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen: Die PIRATEN Thüringen oder eine ihre Untergliederungen werden keine Meldedaten beim zuständigen Einwohndermeldeamt erwerben und diese für Wahlkampfzwecke benutzen.

Antragsbegründung

  • Zwar haben Parteien das Recht Anschriften für politische Wahlwerbung zu erlangen, allerdings halte ich es für sehr zweifelhaft, auf der einen Seite gegen den Opt-Out-Day zu demonstrieren und der anderen Seite Meldedaten von Bürgern zu erwerben.

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

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Diskussion

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