TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 041

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA041
Einreichungsdatum	16.05.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Staatliche Strukturen
Zusammenfassung des Antrags	Reform des Berlin/BonnG
Schlagwörter	Berlin/BonnG, Berlin-Bonn-Gesetz, Staatliche Strukturen
Datum der letzten Änderung	01.06.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen: Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin aus. Die Kosten des Umzugs werden durch die gesparten Kosten, welche die örtliche Trennung verursachen, innerhalb weniger Jahre refinanziert. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein. Antragsbegründung Das Berlin-Bonn-Gesetz (Berlin/BonnG) regelt Berlin als Bundeshauptstadt und Bonn als Bundesstadt. [1] Eine komplette Streichung ist auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht möglich. Es muss min. ein Mitarbeiter in Bonn arbeiten. Dabei wurde dieses Gesetz in den letzten Jahren auf Grund von Koalitionsvereinbarungen nicht geändert. Weiterhin wurde die Region Bonn mittels Ausgleichzahlungen aus verschiedenen Töpfen finanziert. Eine genaue zeitliche Abfolge und politische Analyse findet sich in einer wissenschaftlichen Studie des Bundestages von 2007 hier. [2] Insgesamt hat Bonn 2,81 Mrd DM /1,437 Mrd € Ausgleichszahlungen, wobei die Mittel vom Bund und vom Land NRW kamen. [3] Ziel dieser Ausgleichszahlungen war, dass Bonn Wirtschaftsförderung betreiben konnte. Bonn ist schon lange nicht mehr auf Bundesmittel angewiesen, denn seit den 90er Jahren sind 22 Behörden (Stand 2007), Institute und UNO-Einrichtungen an den Rhein gekommen. [4] Laut dem Bund der Steuerzahler verursacht der doppelte Regierungssitz jährlich kosten von 23 Mio €, davon gehen 8 Mio € für Dienstreisen drauf (Stand 2007). [4] Ein Komplettumzug hätte sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes in 10 Jahren amortisiert. [4] Laut einer IFG-Anfrage sind für das Jahr 2013 rund 9 Mio € eingeplant. [5] Insgesamt gibt es sechs Ministerien mit dem Hauptsitz in Bonn. [6] Quellen: [1] http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/ [2] Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit verbundener Maßnahmen - Notwendige Schritte und verfassungsrechtliche Grenzen http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Aenderungen_des_Berlin-Bonn-Gesetzes_und_damit_verbundener____.pdf [3] http://dip.bundestag.de/btd/14/016/1401601.pdf S. 10 ff [4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bonner-ministerien-steuerzahlerbund-fordert-komplettumzug-nach-berlin/3573948.html [5] https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-durch-bundesministerien-mit-dienstsitz-in-bonn-1/ [6] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn#Bundesministerien Piratenpad http://moep.piratenpad.de/Berlin-Bonn-G-LPT Ähnliche Anträge Berlin/BonnG : Berlin-Bonn-Gesetz : Staatliche Strukturen : Eigenständigkeit von Kommunen Eigenständigkeit von Kommunen Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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