TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum	01.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Clemens Beckstein
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	Par. 7
Zusammenfassung des Antrags	Bewerber, die bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben, sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen.
Schlagwörter	Basisdemokratie, Berufspolitikertum, limitiertes Mandat, Wahlen, Ideen statt Köpfe
Datum der letzten Änderung	06.11.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Prinzip des limitierten Mandates Antragstext Einfügen eines neuen Absatzes (3) in Par. 7 der Landessatzung: "Die Piratenpartei Thüringen gibt den Mitgliedern ihrer jeweiligen Mitgliederversammlungen folgende Wahlempfehlung: Bewerber, die zum Aufstellungszeitpunkt bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben, sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen. (Prinzip des limitierten Mandats)" Antragsbegründung Wenn man von Basisdemokratie spricht, begibt man sich unausweichlich in ein Spannungsfeld zwischen zwei Polen: auf der einen Seite ist da der jederzeitige Machtbeteiligungsanspruch der Basis und auf der anderen der individuelle, nur dem Gewissen verantwortliche Freiheitsanspruch jener Personen, denen die Basis in Parteiämtern und über Mandate für einen beschränkten Zeitraum die Machtmittel zur Organisation der Bedingungen gleicher Freiheit, also der Demokratie, anvertraut. Das Beispiel der anderen, etablierten Parteien zeigt uns, dass so mancher Repräsentant an dem Spagat zwischen diesen beiden Polen scheitert. Die extremste Form dieses Scheiterns ist der sog. "Berufs"politiker, also jene Sorte von Politikern, denen es mehr um den Erhalt ihrer herausgehobenen und häufig lukrativen Position (also einen möglichst "lebenslangen" Platz ganz vorne auf der Liste) geht, als um jene Ideale, deretwegen sie auf Zeit in das jeweilige Amt oder Mandat berufen wurden. Das Ergebnis sind demokratische Krebsgeschwüre wie der Fraktionszwang, Abgeordnete, die sich den Grossteil der Legislaturperiode mit Wahlkampf statt den Problemen des Landes beschäftigen, Lobbys, die sich ungeniert der Pflege der politischen Landschaft widmen können und eine Basis, die sich einem Kartell von Strippenziehern gegenüber sieht, die im Zweifelsfall und egal, wie die Basis wählt, schon die richtigen, d. h. willfährigen Mitglieder wieder auf die Listen bringt --- kurz, die Perversion von demokratischer Machtausübung. Das wichtigste und wirksamste Instrument, um einerseits individueller Machtausübung Schranken zu setzen aber andererseits auch den Gestaltern demokratischer Prozesse genug persönliche Unabhängigkeit zu geben, damit sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen können, wenn nur diese mit ihrem Gewissen vereinbar sind, ist die Verleihung von Macht auf Zeit. Der amerikanische Präsident ist ein gutes Beispiel dafür, wie das auf Seiten der Exekutive geschehen kann (max. zwei Amtszeiten), Richter am Bundesverfassungsgericht sind ein ebenso gutes Beispiel für Machtbeschränkung auf Seiten der Judikative (max. 12 Jahre Amtszeit). Nur wer weiss, dass er nicht mehr erneut für seine Position antreten kann, kann sich wirklich frei für seine Positionen und die der von ihm vertretenen Basis einsetzen. Die Piraten Thüringens wollen dieses Prinzip des limitierten Mandats auch in Bezug auf ihre Vertreter in den Parlamenten, also auch auf der legislativen Ebene, anwenden. Im Gegensatz zum gescheiterten Versuch der Grünen, auf dem Wege der (zwei-jährlichen!) Ämterrotation einzelnen Parteifunktionären effektive Schranken für die Machtausübung zu setzen (für Mandatsträger lässt das GG ja keine Zwangs-Rotation zu, sonst hätten sie das vermutlich auch zu erzwingen versucht), gibt das Prinzip des limitierten Mandats den jeweiligen Mandatsträgern ausreichend Zeit (2 volle Legislaturperioden!), auch an der Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme mitzuarbeiten. Das Prinzip des limitierten Mandats kann von der Piratenpartei sofort und ohne dass dazu vorher Änderungen am Parteiengesetz oder dem Wahlrecht notwendig wären, realisiert werden (als neuer Absatz Par. 7 (3) in der Landessatzung --- in Übereinstimmung mit Abschnitt A, Par. 10 und Par. 14 (2) c Bundessatzung, sowie Par. 17 Parteiengesetz, Par. 23 (5) Thüringer Landeswahlgesetz und Par. 21 (5) Bundeswahlgesetz): Darüber, wen sie nach welchen Kriterien auf ihre Listen setzt, entscheidet eine Partei durch geheime Wahl der dafür zuständigen Mitglieder selbst --- auch dann, wenn die Satzung, wie vorgeschlagen, eine deutliche Empfehlung enthält, bei der Aufstellung dem "Berufs"politikertum entgegenzuwirken. Piratenpad - Ähnliche Anträge Basisdemokratie : Berufspolitikertum : limitiertes Mandat : Wahlen : Ideen statt Köpfe :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Bitte keine !Wahlempfehlungen! in die Satzung schreiben, zumal es uns nicht einmal zusteht in unsere Satzung Dinge reinzuschreiben, die sich über Grund- und Parteiengesetz hinwegsetzen. Die Satzung darf nur uns betreffen, keine anderen Personen oder Institutionen. Es ist und bleibt eine Satzung, kein Parteiprogramm.“ Yetiphil Antrag und Begründung wirklich genau gelesen? Es geht um eine Wahlempfehlung an die Mitgliederversammlung (also an die eigenen Parteimitglieder) zur Aufstellung von Kandidatenlisten --- nicht um die Wahlen, die dann der Bürger mit den Listen anstellt! Es geht also um unsere Satzung und Dinge, die uns unmittelbar betreffen... Und --- Begründung bitte auch lesen, dort ist das ausgeführt --- niemand stellt sich mit diesem Antrag über das Grund- oder Parteiengesetz... - Cbeckstein Auf das Argument antworten + „Kannst du den Antrag bitte mal auf die THML kippen? Du hast meine Bedenken glaub ich falsch verstanden, aber hier lässt es sich nicht gut diskutieren ;)“ Yetiphil Habe mich vor einigen Tagen (kurz nach Frank, aber aus den entgegengesetzten Gründen) von der THML abgemeldet und werde mich auch (mindestens) solange nicht wieder anmelden, bis auf dem nächsten Parteitag geklärt ist, was uns auf der THML wichtiger ist: ein flauschiges Eiapopeia oder eine manchmal eben auch echt hitzig geführte inhaltliche Debatte (hoffentlich anlässlich der Diskussion zum LPT-Antrag "Abschaltung der THML") - Cbeckstein Auf das Argument antworten + „Eine grundsätzliche Empfehlung(!) an alle Mitglieder, bei den AV soetwas zu berücksichtigen finde ich gut. Die Begründung jedoch "hakt" mMn etwas, wenn sie ausführt: "Nur wer weiss, dass er nicht mehr erneut für seine Position antreten kann, kann sich wirklich frei für seine Positionen und die der von ihm vertretenen Basis einsetzen." Damit geht die Begründung über den Antragstext hinaus. Genau der, der weiss, dass er keine Wiederwahl zu erwarten hat, ist noch viel ungebundener in seinen Entscheidungen, die im Zweifel auch gegen die Partei und das Programm ausfallen können, da er ja keine "Belohnung" für konformes Handeln in Form einer Wiederaufstellung zu erwarten hat. Er kann sich dann "wirklich frei" ggf. sogar nur noch für seine eigenen individuellen Positionen einsetzen. Das wäre der mögliche "Kollateralschaden", der bei diesem von der Zielstellung her grundsätzlich unterstützenswerten Antrag zu bedenken ist, wenn er auf ein postuliertes grundsätzliches "Aus" hinauslaufen soll. Abgeordnete, die sich immer im Sinne der Partei und der Wähler einsetzen, sollten genau deshalb auch mehrfach wiederaufstellbar bleiben. Bei ihnen ist erkennbar, dass es nicht um Macht oder Pfründe, sondern um die Sache geht.“ Käptn Nemo Abgeordnete, die sich immer und damit unabhängig von der Sache, ihrem Gewissen und ihrem Verstand für die Partei (oder vielleicht auch nur für die erneute Listenaufstellung und die damit verbundenen Pfründe) einsetzen sind Parteiroboter (oder wie es bei den Etablierten heisst "Parteisoldaten") --- sollte man gar nicht wählen, denn auch die Piratenpartei hat nämlich nicht immer recht. Genau so entsteht der Muff und Genossenfilz, der die Lösung der wirklichen gesellschaftlichen Probleme verhindert. Und dass die permanente Wiederaufstellung (durch die selbe, eigene, kleine Partei!) Abgeordnete dazu bewegt, sich deshalb freier "für den Wähler" einzusetzen ist ebenfalls nicht zu erwarten --- jedenfalls solange wie wir nicht einmal 10% Anteil an "dem Wähler" haben. - Cbeckstein Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Cbeckstein Frank11 Käptn Nemo Wieland Simon Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Yetiphil Rezzler Mich eintragen Mich austragen