TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA015
Einreichungsdatum 07.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Blumenauseis
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph §5a (4)
Zusammenfassung des Antrags Korrektur einzelner Formulierungen
Schlagwörter Ordnungsmaßnahmen
Datum der letzten Änderung 07.10.2012
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Korrektur von Formulierungen zu Ordnungsmaßnahmen I

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich

gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, kann vom Bundesvorstand oder dem Landesvorstand ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht

höherer Stufe ist zu gewährleisten.

durch den neuen Text

Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich

gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, so kann vom Bundesvorstand oder dem Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht

höherer Stufe ist zu gewährleisten.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Hab Spaß dran.

Piratenpad

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Ordnungsmaßnahmen :



Anregungen

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Diskussion

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Dafür
Dagegen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen