TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 044

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA044
Einreichungsdatum	05.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Astockma, Programm-Crew aus Jena
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	07.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung Antragstext (1) Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Rentenkasse, Gesundheitskasse, Arbeitslosenkasse) ausschließlich umlagefinanziert sind. (2) Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten der Finanzierung zugrunde liegen. (3) Eine Beitragsbemessungsgrenze lehnen wir ab. (4) Der Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). (5) Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. (6) Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus. Antragsbegründung Umlagefinanzierte Versicherungen haben über Jahrzehnte ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse bewiesen. Private, gewinnorientierte Versicherungen bieten meist nur zeitweise Vorteile gegenüber gesetzlichen Versicherungen. Sie führen außerdem dazu, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden und erzeugen damit ein Einnahmeproblem für die gesetzlichen Versicherungen. In den letzten Jahren wurden mehrfach Regelungen eingeführt, die einseitig arbeitetende Menschen be- und Unternehmen entlasten, ohne dass durch diese Entlastung von Lohnnebenkosten spürbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Das politische Ziel dieser Regelungen wurde damit klar verfehlt. Piratenpad https://thueringen.piratenpad.de/rente Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Simon Cbeckstein Käptn Nemo Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen