TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 043

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA043
Einreichungsdatum	05.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Henry Gießwein
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags	Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	05.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Antragstext Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter Wirtschaft und Wirtschaftspolitik oder änlichen Punkt aufnehmen: Transparenter Wirtschaftsstandort THÜRINGEN In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus zu einem Problem für den freien Markt geworden. Mit einhergehende Korruption verschärft das Problem noch mehr. Auch auf Landesebene sorgen einzelne Akteure und Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, die Einflussnahme auf demokratischen Entscheidungsprozesse einzudämmen. Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab. Die PIRATEN Thüringen fordern daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle zu stellen und teilweise Verbote zu normieren. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden. Ablehnung von Subventionen Die PIRATEN Thüringen lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen. Keine Subventionierung der Zeitarbeit Zietarbeit stellt den Unternehmen flexible Arbeitskräfte zur Verfügung, die in Spitzenzeiten Bedarfe abdecken können. Diese Flexibilität der Arbeitnehmer muss honoriert werden. Zeitarbeiten müssen daher mehr verdienen als vergleichbare fest angestellte Arbeitnehmer. Damit wird gleichzeitig verhindert, dass immer mehr Arbeitsplätze mit festen Arbeitsverträgen durch Zeitarbeitsplätze ersetzt werden. Arbeitnehmerschutz Die PIRATEN Thüringen setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer. Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen Die PIRATEN Thüringen lehnen die jetzige Form der Förderung Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentliche Hand ab. Künftig sollen die Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht mindestens für zwölf Monate und einen Tag beschäftigt wird. Die Kosten der Qualifizierung sind in diesem Fall von Unternehmen zu tragen. Qualifizierungsmaßnahmen in Thüringen dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn durch die jeweilige Maßnahme ein bestimmter Mindestanteil der Qualifizierten in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gebracht wird. Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von zwölf Monaten und einem Tag. Eine unabhängige Kommission aus Experten soll über den zu erreichenden Mindestanteil entscheiden. Erleichterung des Zugangs zu nicht subventionsgleichen Fördermitteln Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die verbesserte Zugänglichkeit zu Fördergeldern ein. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen