TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 041

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA041
Einreichungsdatum	05.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Henry Gießwein
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags	Finanzen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	06.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Finanzen Antragstext Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter Finanzen oder änlichen Punkt aufnehmen: Effizienz durch Transparenz Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Freistaates Thüringen inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen zugänglich gemacht wird. Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive der Freistaat Thüringen, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATEN Thüringen ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht. Budgetierung Die PIRATEN Thüringen fordern die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordern sie die Einsetzung einer Parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in Thüringen sich verschlechtert. Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen Die PIRATEN Thüringen setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat. Zuschüsse für Unterkünfte Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass sich die, durch staatliche Transferleistungen bezuschussten Kosten für Unterkünfte am lokalen, durchschnittlichen, örtlichen Mietzins der jeweiligen Kommunen auszurichten haben. Die Ausgaben für Kosten zur Unterkunft (Wohngeld) sind in Thüringen massiv gestiegen. Mittlerweile nutzen Immobilienkonsortien die derzeitige Rechtsprechung diesbezüglich aus. Sie kaufen gezielt Wohnblöcke und vermieten diese an Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Grund und Motiv ist, dass einerseits die Mieten sicher sind, weil sie von der öffentlichen Hand gezahlt werden und andererseits ein höherer Mietzins als bei einer realen Marktsituation erzielt werden kann. Die Immobilienkonsortien verlangen für eine Wohnung dann nicht den am Markt zu erzielenden üblichen Preis, sondern den im Regelfall höher liegenden Wohngeldzuschuss der Kommune als Mietpreis, wodurch diese Immobilienkonsortien durch die öffentliche Hand und somit aus Mitteln der Gemeinschaft subventioniert werden. Antragsbegründung Antrag ist in Zusammenarbeit der AG-Programm entstanden Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Der Antrag vereint völlig unterschiedliche Themen (Offener Haushalt, Transparenz von Antragsvergaben und Verträgen, Budgets, Wohngeld usw.). Die gemeinsame Intention des Antrags und seine Zuordnung in das derzeitige Programm von Thüringen ist stark erklärungsbedürftig.“ Frank11 Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Frank11 Mich eintragen Mich austragen