TH:Landesparteitag 2012.1/Protokoll
Protokoll für den Landesprteitag 2012.1 der PIRATEN Thüringen (Tag1)
Generelle Informationen
- Ort: Bürgerhaus Schmira, Seestr. 18, 99094 Erfurt
- Datum: 12./13. Mai 2012
- Versammlungsleiter: David R., Tim Staupendahl
- Versammlungsleitungshelfer: Klaus S., Anthony R.
- Wahlleiter: Christian F., Oliver S.
- Wahlhelfer: Chris, Oli, Reinhard, Henry, Martina
- Protokollanten: Michael H., Matthias K., Georg K.
- Beginn: Sa., 12.05.2012, 10:05 Uhr
- Ende: So., 13.05.2012, 16:45 Uhr
- Unterschriften: Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstandsvorsitzender
- Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 121
Eröffnung/ Begrüßung durch Landesvorstand und designierten Versammlungsleiter
- starker Mitgliederzuwachs in den Kreisverbänden und im Landesverband
- Mittlerweile haben wir 8 KVs in Thüringne
- Kandidiere nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden
- Sind relevante politische Kraft in Thüringen geworden
- Wir sind mit dem Bundesverband und dem Landesverband vernetzt
- Seit der EU-Wahl kam ich immer weniger dazu politisch etwas zu tun
- Politik zu machen ist Aufgabe der Basis
- Wir haben umfangreiches Programm mit gewichtigem Inhalt, wir haben aber auch die besseren Lösungen
- 2013 ziehen wir in den Bundestag und 2014 entern wir den Thüringer Landttag
- Bemerkung Piet (Orga)
- Wir haben eigene Währung eingeführt (Wertmarken für den LPT)
- Helfer zum Bratwurst wenden werden noch gesucht
Formalien
- Abstimmung über Versammlungsleitung
- Kandidaten: David R., Tim Staupendahl
- Kandidaten werden offen gewählt
- Tim Staupendahl wurde zum Versammlungsleiter gewählt
- David R. wurde zum Co-Versammlungsleiter gewählt
- Abstimmung über Versammlungsleitungshelfer
- Kandidaten: Klaus S. und Anthony R.
- Klaus S. und Anthony R. wurden zu Versammlungsleitungshelfer von der Versammlungsleitung bestimmt
- Abstimmung über Protokollführung
- Kandidaten: Michael H., Matthias K., Georg K.
- Michael H., Matthias K. und Georg K. wurde zu Protokollanten gewählt
- Abstimmung über Tagesordnung
- Die Tagesordnung wird angenommen
- Hinweis, dass die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
- Alternative Geschäftsordnung von David
- GO soll nicht verändert, sondern nur ergänzt werden
- §4 Abs. 2 Geheime Abstimmungen
- "Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung wird nicht abgestimmt, sondern die geheime Abstimmung durchgeführt."
- hierdurch wird Minderheitenschutz gewährleistet
- wenn jemand alle Abstimmungen topediert, dann kann dieser auch nach dem Versammlungsrecht durch den Versamlungsleiter verwarnt werden
- §5 Abs 2. Vorstellung und Gegenrede von Anträgen
- Ergänzung: auf Fragen bei Gegenreden muss sofort geantwortet werden, auf Stellungnahmen kann später eingegangen werden, diese können später auch abgegeben werden am Ende der Rednerliste
- Alternative Geschäftsordnung von David
Frage: Definition was Querulant ist Antwort: Das obliegt der Versammlungsleitung, wir hoffen aber nicht, dass es so weit kommt. Ein Troll macht sich grundsätzlich auch durch andere Beiträge bemerkbar.
- Abstimmung: Die geänderte Geschäftsordnung ist angenommen.
- Anderungsanträge
- Abstimmung über Wahlleitung
- Kandidaten: Christian F., Oliver S.
- Christian F. zieht siene Kandidatur zurück
- Oliver S. stellt sich vor: aus Jena, hat bereits Erfahrung
- keine Fragen, keine weiteren Kandidaten
- Oliver S. wurde zu Wahlleiter gewählt
- Kandidaten: Christian F., Oliver S.
- Bestimmung der Wahlhelfer
- Robert Heße und Lara Lämke und Martina Rothenburg und Birgit Haeusler sind Wahlhelferteam 1
- Peter Schlorke und Henry Gießwein und Micha Englisch und Christian Fischer und sind Wahlhelferteam 2
- der Wahlleiter bestimmt die oben genannten Personen
Hinweis: Es gibt einen GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers.
- Wahl der Rechnungsprüfer mit anschließender Rechnungsprüfung
- Kandidaten: Frank Co. und Falko W.
- Frank Co. und Falko W. wurden zu Rechungsprüfern gewählt
- Abstimmung über Zulassung von Gästen
- zugelassen
- Abstimmung über Zulassung von Presse
- zugelassen
- Abstimmung über Zulassung von Audio-, Bild- und Tonaufnahmen
- zugelassen
Anträge mit Bezug auf Wahlgänge
SÄA.Vorstand.1 (konkurrierend) - Christian B.
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Antragsnummer: SÄA.Vorstand.1 Antragstitel §6a - Der Landesvorstand Antragstext Neufassung: Die bisherige Formulierung lautet: Antragsbegründung Neuformulierung der bestehenden Regelung, um aufgetretene Irritationen zu vermeiden. |
- Fragen:
- Abstimmung: //
SÄA.Vorstand.2 (konkurrierend) - Mario P.
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Antragsnummer: SÄA.Vorstand.2 Antragstitel Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer Antragstext Ich beantrage den Vorstand auf sechs mögliche Beisitzer zu erweitern.
§ 6a - Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu zwei Beisitzer erweitert werden. Neu: § 6a - Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu sechs Beisitzer erweitert werden. Antragsbegründung Das Thüringer Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem Stellvertreter und 9 verschiedene Minister, welche für 9 Ministerien zuständig sind. Als Thüringer Piraten sollten wir durch Meinungsäußerungen zu allen politischen Themen welche in Thüringen gerade „auf der Tagesordnung“ stehen Flagge zeigen. Das können wir nur erreichen wenn sich nicht jeder mit allem, sondern jeder mit dem beschäftigt womit er sich auskennt. Es gibt einige Beispiele wo Parteien ohne Parlamentsbeteiligung durch Bildung eines „Schattenkabinettes“ erfolgreich an den Tagesthemen mitarbeiten konnten. Durch die öffentliche Wahrnehmung dieser Tatsache kamen sie später nicht nur ins Parlament, sondern auch in Regierungsverantwortung. Jeder Pirat im Vorstand sollte sich thematisch einem Ministerium widmen, welches er aktiv verfolgt. Er ist angehalten zu seinem Thema Positionspapiere und Programmanträge zu verfassen. Die Positionspapiere sollen dann im gesamten Vorstand und die Programmanträge auf dem Landesparteitag, beschlossen werden. Über ideologisch uns nahe stehende Verbände, oder Piraten in diesen Verbänden, können wir uns bezüglich der Entwürfe für Gesetze, wozu wir uns bereits zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahren äußern sollten, informieren lassen. Es gibt Verbände welche sich für eine bessere Bildungspolitik engagieren. Es gibt einen Verband gegen überhöhte Kommunalabgaben. Es gibt einen Bauernverband welcher speziell die kleinen Familienbetriebe vertritt (VDL, habe ich selber nach der Wende mit gegründet). Es gibt Sozialverbände, kleine Gewerkschaften….. und, und, und…. Wir brauchen das Fahrrad nicht neu erfinden. Wir sollten uns die „Sorgen und Nöte“ der etablierten Verbände anhören und sich mit deren Lösungsansätzen beschäftigen. So erhalten wir mittelfristig und mit viel Fleiß eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung. Um das Umzusetzen soll sich jeder Pirat im Vorstand in der oben beschriebenen Form mit einem Thema beschäftigen. Der Vorstand sollte, außer dem Schatzmeister, aus 10 Piraten bestehen. Viele Grüße, Mario Pohle |
- Frage: Stephan Beyer: Anträge sind nicht konkurrierend
- Antwort: doch, bei einem Antrag, bei welchem die Änderung angenommen wurde, ist diese bindend.
- Frage: Warum ist die Erweiterung Mitglieder des Vorstands um weitere 2 Personen erforderlich? Der Antragssteller ist leider nicht anwesend.
- Antwort: Antragsteller nicht da. Antwort steht bereits in der Begründung
- Frage/Bemerkung: Es ist nicht notwendig, den Antrag 2 anzunehmen.
- Frage/Bemerkung: Der Antrag macht eine besser Lastverteilung innerhalb des Vorstandes, die Begründung ist Mist.
- Frage/Bemerkung: Der Unterschied ist, dass bei Antrag 1 der Vorstand auch bei Rücktritten weiterhin Handlungsfähig bleibt.
- Abstimmung:
- Nur SÄA.Vorstand.1 zur Abstimmung angenommen.
- Abstimmung SÄA.Vorstand 1
- Der SÄA.Vorstand.1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
GO-Antrag: §4 Wahlordnung: Ist nicht formal richtig gestellt werden. Der Antrag wird nicht angenommen, der Antrag kann neu gestellt werden.
Alex W. ist nicht anwesend. Chain übernimmt.
SÄA.Wiederwahl.1 - Alex W.
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Antragsnummer: SÄA.Wiederwahl.1 Antragstitel Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen Antragstext Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen Satzungsänderung: Alt: § 6a - Der Landesvorstand (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Neu: § 6a - Der Landesvorstand (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Eine zweite Wiederwahl für die selbe funktionsbezogene Position ist nicht zulässig. Antragsbegründung Ziel dieses Antrages ist es Dauerbesetzungen von Ämtern zu verhindern und somit größere Redundanz, objektivere Amtswahrnehmung und eine frühzeitige Besetzungsdiskussion zu erzeugen. |
Frage 1: Der Antrag ist abzulehnen, der LPT ist kompetent genug, dies jedes mal selber zu entscheiden.
Gegenrede1: ???
Frage 2: Ab wann hat der Antrag Wirkung. Auch für den heutigen LPT ?
Antwort: ja, der Antrag gilt dann sofort.
Rede3:
Gegenrede3:
Abstimmung : abgelehnt
SÄA.Antragsrecht.1 (konkurrierend) - Carsten E.
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Antragsnummer: SÄA.Antragsrecht.1 Antragstitel Antragsrecht an den Landesvorstand Antragstext §6a (6) der Landessatzung der Thüringer Piratenpartei wird durch folgenden Text ersetzt: "(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind die Organe des Landesverbandes und seiner Gebietsverbände und jedes ordentliche Mitglied der PIRATEN Thüringen." Antragsbegründung Die aktuell gültigen Einschränkungen des Antragsrechts an den Landesvorstand sind nicht sinnvoll. Die alte Formulierung war:
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SÄA.Antragsrecht.2 (konkurrierend) - Carsten E.
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Antragsnummer: SÄA.Antragsrecht.2 Antragstitel Antragsrecht an den Landesvorstand - Alternative Antragstext §6a (6) der Landessatzung der Thüringer Piratenpartei wird durch folgenden Text ersetzt: "(6) Jede natürliche Person und jedes Organ der Piratenpartei Thüringen und ihrer Untergliederungen ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen." Antragsbegründung Simon wieß sinnvollerweiße auf das Vorbild Piraten Berlin hin, die allen Bürgern ein Antragsrecht einräumen. Desweiteren sollen explizit die Organe Antragsrecht haben. |
Keine Beiträge.
GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: §4 Abs. 7, Satz 3der Wahlordnung, Alt: "Danach wird für einen Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht." Neu : "Der Antrag mit den meisten Stimmen wird dann mit einer Mehrheit angenommen."
GO-Antrag: Versammlungsleitung soll keine Wahlempfehlung geben. (kein GO-Antrag im Sinne der Geschäftsordnung)
Versammlungsleiter: GO-Antrag ggf. sogar satzungswidrig Abstimmung: Der GO-Antrag wurde abgelehnt.
- Abstimmung Antragswahl:
- nicht Eindeutig, daher Wahlhelfer auf die Bühne zur Auszählung
- SÄA.Antragsrecht.1 56Stimmen
- SÄA.Antragsrecht.2 60 Stimmen
- Der Antrag SÄA.Antragsrecht.2 hat eine Mehrheit.
- nicht Eindeutig, daher Wahlhelfer auf die Bühne zur Auszählung
- Abstimmung SÄA.Antragsrecht.2
- Der Antrag SÄA.Antragsrecht.2 wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.
SÄA.Rechnungsprüfer.1 - Hendrik S.
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Antragsnummer: SÄA.Rechnungsprüfer.1 Antragstitel Änderung von § 6b (6) und (7) - Antragstext Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Landessatzung: Streichung des Abschnittes (6) von §6b und gleichzeitige Änderung des §6b, Absatz 7 in folgenden Text: (7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diesen obliegen die Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Prüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu erhalten. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Prüfung der Finanzen durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag vor der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes verkündet und zu Protokoll genommen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes. Antragsbegründung Die Rechnungsprüfer aus 6b(6) haben keine realistische Chance, eine Rechnungsprüfung auf dem Landesparteitag durchzuführen. Dafür benötigt man mehr als 2-3 Stunden. Die gleiche Aufgabe nehmen während der Amtszeit auch schon die Kassenprüfer wahr und haben daher einen weitreichenden Einblick in die Finanzen des LVs. Folglich sind die Kassenprüfer für die Empfehlung der Entlastung des Landesvorstandes besser geeignet. Da aber laut PartG ein Amt wie Rechnungsprüfer gewählt werden muss, wird die Bezeichnung Kassenprüfer (und im Sinne derer) durch Rechnungsprüfer ersetzt. |
keine Beiträge.
Abstimmung: Der SÄA.Rechnungsprüfer.1 wird mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.
SA.LQFB.1 - Nico H.
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Antragsnummer: SA.LQFB.1 Antragstitel Einführung von LiquidFeedback auf Landesebene Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen. Dabei ist zu beachten, dass LQFB immer auf dem aktuellsten Entwicklungsstand ist. Antragsbegründung Aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen ist mit einer erhöhten LQFB-Beteiligung zu rechnen. Dies würde sowohl die Vorstandsarbeit erleichtern, da er sich zu aktuellen Themen in Bezug auf die Meinungsbildung im LQFB äußern kann. Auch würde es die Erarbeitung von Anträgen o.ä. durch die Mitglieder erleichtern. |
Beiträge: Ablehnen weil LQFB2.0 kommt. würde das schon abdecken. nicht mit den Verantwortlichen vorab abgestimmt.
Beiträge: Chef der AG Technik, merktan, dass diese aus 4 Personen besteht. Die AG Technik wurde dazu nicht angesprochen. Wir haben nicht die Kapazitäten und das Geld dafür.
- Beiträge: Bitte verschieben, Umfrage zu LQFB läuft noch (nicht möglich)
- Der Antragsteller zieht den Antrag zurück und reicht diesen für später noch einmal ein.
Abstimmung: Der Antrag SA.LQFB.1 wird mit 2/3 Mehrheit... .
SA.PosPapierBefugnis.1 (konkurrierend) - Nico H.
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Antragsnummer: SA.PosPapierBefugnis.1 Antragstitel Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Der Landesvorstand der Piratenpartei Thüringen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein Liquid-Democracy-Tool ein Meinungsbild eingeholt worden sein. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen. Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird. Antragsbegründung Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des thüringischen Programmes. Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können. |
- Antrag zurückgezogen.
SA.PosPapierBefugnis.2 (konkurrierend) - Nico H.
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Antragsnummer: SA.PosPapierBefugnis.2 Antragstitel Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren - Zweistufiges Verfahren Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Der Landesvorstand der Piratenpartei Thüringen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein zweistufiges Verfahren ein Meinungsbild eingeholt worden sein. In der ersten Stufe soll entweder über ein wieder eingeführtes LiquidFeedback, oder alternativ über Stammtische/Pads/Mailinglisten etc. ein Positionspapier erstellt werden. In der zweiten Stufe soll dieses Positionspapier über eine Mitgliederbefragung abgestimmt werden. Dabei bekommen die Mitglieder die Frage: Stimmst du den Positionspapier "<Titel>" <Link> zu? [ ] Ja / [ ] Nein / [ ] Enthaltung. Und bei > 50% Zustimmung (der Teilnehmenden) wird es zum Positionspapier. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen. Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird. Antragsbegründung Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des thüringischen Programmes. Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können. |
- Der Antragsteller zieht beide Anträge zurück.
Rede: Die Versammlungsleitung kann alles, auch eine Tagesordnung ändern.
Gegenrede: Die Versammlungsleitung mag allmächtig sein, aber es ist immer noch eine Basisdemokratie hier in der Partei.
SA.VoSiAufzeichnung.1 - Katharina S.
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Antragsnummer: SA.VoSiAufzeichnung.1 Antragstitel Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass alle im Mumble und offline stattfindenden Landesvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite veröffentlicht werden. Alle während der Vorstandssitzung anwesenden Piraten können jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung - unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer - beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt. Über die Unterbrechung entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer die Aufzeichnung sowie die Unterbrechungen umsetzt, entscheidet der Landesvorstand. Antragsbegründung Die PIRATEN Thüringen stehen für Transparenz und wollen diese auch in Verwaltung und Politik umgesetzt sehen. So würden wir innerhalb Thüringens eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese könnte positiv auf andere Parteien abfärben, so dass sie ebenfalls ihre Vorstandssitzungen öffentlich und transparent nach außen tragen. Die schriftlichen Protokolle der Vorstandssitzungen sind notwendig und sollen weiter mitgeschrieben werden. Sie reichen aber aufgrund bestehender Lücken nicht aus, um eine Argumentation komplett nachzuvollziehen. Dies führte in der Vergangenheit zu internen Missverständnisses. Erfolgreich wird die Aufzeichnung der Vorstandessitzungen bereits beim Bundesvorstand der Piratenpartei und den PIRATEN Erfurt praktiziert. |
SA.VoSiAufzeichnung.1 ist ....
Rede: aufgrund der Vorkommnisse im LaVo, zur Nachvollziehbarkeit, führt zu weniger Gates. Chance weniger emotional zu agieren Probleme: kann gegen LaVo verwendet werden, techn. Anforderungen (Speicherplatz)
GO-Antrag auf EInholung eines Meinungsbildes: Wer würde für den Antrag stimmen.
- Meinungsbild geht positiv aus
GO-Antrag: auf Schliessung der Rednerliste
- GO- Antrag angenommen, Rednerliste geschlossen
Rede: In Erfurt wurde es eingeführt, wir leben damit die Transparenz vor.
Rede: Wiederholte Antragsstellung, Vorkommnisse rechtfertigen Überwachung nicht, es gibt Protokolle
Rede: bessere Teilhabe für Nicht-Teilnehmer, Protokolle sind nicht immer so aussagekräftig, gerade wenn diese von Personen aus dem Vorstand selbst geführt werden, Unterbrechung für Anoymität ist möglich, Speicherkapazität vorhanden
Rede: es ist merkwürdig, dass wir immer über gleiche Anträge so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Die Protokolle des Bundesvorstandes sind inhaltsleer, Diskussionen finden nicht wärend der Sitzung, sondern außerhalb statt. Diese Befürchtungen gibt es auch für den Landesvorstand.
Rede: Information zur Bewertung der Arbeit des Vorstandes: wer hat welche Aufgabe übernommen, was wurde besproche? Professionaliät. Kontrollmöglilchkeit um Piraten
Rede: Entscheidet weise! Denkt nach! Aus Erfahrung in Erfurt: auch aufgezeichnete Sitzungen können auf gezeichnet werden
Antrag ist angenommen.
SA.Vorstandsliste.1 - Heidi K.
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Antragsnummer: SA.Vorstandsliste.1 Antragstitel Öffnung der Vorstandsliste Antragstext Die Liste des Landesvorstandes Thüringen soll für jedes interessierte Mitglied des LV Thüringen mitlesbar sein. Datenschutzrechtlich relevante Inhalte werden über Direktmails ausgetauscht. Antragsbegründung Für alle ist die alltägliche Arbeit des Vorstandes von Interesse. Die Möglichkeit, die Vorstandsliste mitlesen zu können, bringt wesentlich mehr Einblick in Arbeitsabläufe und Arbeitsweise. Eine Öffnung dieser Liste für alle Interessenten dient dem besseren Verständnis für Entwicklungsprozesse einzelner Entscheidungen und bietet außerdem die Möglichkeit für jeden, Gedanken und Verbesserungsvorschläge auf direktem Wege einzubringen. Auch für eine Einschätzung der Arbeitsqualität des Vorstandes ist diese Öffnung wichtig. |
Rede: Fortsetzung des Antrags eben.
Rede: Datenschutzrechtlich relevante Inhalte in LaVoSi beschlossen. Müsste dann auf separater Liste behandelt werden.
Rede: Frage: Ist es ohne großen Verwaltungsaufwand eine solche Liste umzusetzen? Antwort: leicht machbar als ticketsystem
Rede: hohes Mailaufkommen in der Mitgliederverwaltung, geht an LaVo, vertrauliche Inhalte
Rede: Öffnen einer Mailingliste schafft keine Transparenz. Nur Mehraufwand für Vorstand.
Rede: Vorredner hat teilw. Recht. Nur nicht-datenschutzrelevante Inhalte veröffentlichen.
Rede: Ticketsystem wäre geschlossen, Vorstand entscheidet über (anonymisierte) Veröffentlichung. Nachvollziehbare Meinungsfindung würde durch Antrag vereinfacht werden.
GO-Antrag: Meinungsbild
- Abstimmung: Antrag abgelehnt
Rede: gegen den Antrag, wegen Datenschutz
GO-Antrag: Schließung der Rednerliste
- keine Gegenrede: Antrag angenommen
- Rednerliste geschlossen
Rede: Ticketsystem würde Datenschutz-Fragen auflösen, da die datenschutz-relevanten Daten nur im Ticketsystem wären
Antwort: Antrag ist Aufforderung zum Mitdenken und Teilnehmen
Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt
Wahlgänge
Tätigkeitsberichte des Vorstandes
Vorsitzender: Bernd Schreiner
(schriftlicher Tätigkeitsbericht liegt vor)
- Arbeit ist im Wiki dokumentiert
- viele Tickets, 6 Gründungsversammlungen
- Ziel war, dass Piraten an einem Strang ziehen -> zu 99% erreicht
- Mitgiederwerbung, Vergrößerung des LV -> erreicht
stellvertretender Vorsitzender: Peter Städter
- Tätigkeitsbericht steht im Wiki -> möchte nicht weiter darauf eingehen, was geschafft wurde
- nicht geschafft:
- Programmarbeit: Strukturrerunge nur eingeschränkt gelungen, zu wenig Mitarbeiter
- Kontakt nach innen, Stammtische, Logistik...etc.
Schatzmeister: Irmgard Schwenteck
- 650 Mitglieder, Verdreifachung nach 2 Jahren
- 6 neue Kreisverbände
- Akkreditierung zuarbeiten
- Bezahlquote: 76% noch nicht optimal (Hessen ist besser)
- Marina Kassel, Einweisung Verwaltungssoftware
- Kassenprüfung, Rechnungsprüfung läuft
- seit Feb/2012 Aufgabe als GenSek übernommen
- gute Mithilfe, wenn es keine gab, wurde nicht gefragt :D
- Mitgliedsanträge werden an KVs weitergeleitet, Zusammenarbeit klappt sehr gut
- Mitgliedsanträge wurden ins SAGE eingetragen
- prog. Arbeit:
- Tierschutzantrag
- Bürgerinitiative gegen Fracking
- Zusammenführung der unterschiedlichen Initiativen
- Ziel: Bessere Vernetzung der Piraten
Generalsekretär: Hendrik Stiefel (zurückgetreten)
- Umzug von ... zu Sage
politischer Geschäftsführer: Heidi Krüger (zurückgetreten)
- Tätigkeitsbericht ist im Wiki
- Zuständigkeit: Öffentlichkeits- und Pressearbeit
- inhaltliche Arbeit
- Stammtische, Gründungsveranstaltung, Marina
- ogranisatorische Arbeit
- Gründung AG Aktionen
- Gründung und Organisation der AG selbstständige Piraten
- Pressearbeit
- Bearbeitung von Presseanfragen
- Kinderliederbüchterverteilung
- Organisation vers. Piratenevents
- viele, viele #Dinge
Bericht der Rechnungsprüfer
- Bücher wurden erneut geprüft, Kassenprüfer haben schon geschaut
- Offene Punkte:
- offene Rechnung von KV Gera, ist aber nicht Schatzi LaVo anzulasten.
Empfehlung zur Entlastung
Entlastung des Vorstandes
Abstimmung: Der Vorstand wird entlastet. (1 Gegenstimme)
Danksagung #Flausch Piet: Ich fange jetzt an, Lebensmittel auf den Grill zu legen *Applaus*
Abstimmung über größe des Vorstandes (stellv. Vorsitzender, pol. Geschäftsführer, Beisitzer)
Wählen Stellvertretender Vorsitzender? Abstimmung angenommen
Wählen politischer Geschäftsführer? Abstimmung angenommen
Rede: Wäre es nicht sinnvoll, dass wir gerade die Frage der Beisitzer danach entscheiden, wer kandidiert? Antwort: Ähhh... Nein?! Kanidatur nur möglich, wenn Wahl des Beisitzers vorgesehen.
Beisitzer wählen?
Abstimmung: angenomemn
1 Beisitzer oder 2 Beisitzer?
Abstimmung: 2 Beisitzer
Vorstandswahlen
Wahl des Vorstandsvorsitzenden
- Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
- Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
- Kandidaten:
- Gerald Albe
- Wahlleiter schließt die Kandidatenliste
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis:
- 129 Wahlberechtigte
- 111 Ja-Stimmen
- 7 Nein-Stimmen
- 4 Enthaltungen
- 122 gültige Stimmen
- 0 ungültige
- Gerald Albe nimmt die Wahl an
- Gerald Albe ist Vorsitzender
Rede Katharina: Umfrage zur programmatischen Arbeit (u.a. LQFB)
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
- Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
- Kandidaten:
- Carsten Eckart
- Frage: Haltung zu LQFB?
- Antwort: Einführung von LQFB erwünscht, (Personal-)Mangel kann durch bundesweiten "Hilferuf" eventuell ausgeglichen werden
- Frage: Kandidatur für ein weiteres Vorstandsamt, wenn nicht für Stellv. Vors.?
- Antwort: Nein
- Frage: Zeitkontigent. Du arbeitest vorwiegend in München?
- Bis August in München, Abends Zeit für politische #Dinge, tagsüber am Handy erreichbar, Freitag und am Wochenende ganztägig
- Frage: Schlüsse aus der Umfrage zur Programmarbeit?
- Antwort: Ziel: stärke Außenwirkung, auch als Landesvorstand kann man eine Meinung haben, Programmarbeit ist nicht vordergründig Aufgabe des Vorstandes,
- Frage: Kandidatur zum Vorsitz als verwaltende Funktion bei Deinem Tatendrang sinnvoll?
- Antwort: vor allem Organisator und Verwalter, Bereitschaft zur öffentlichen Vertretung des LV
- Carsten Eckart
- Christian Beuster
- Frage:Haltung zu LQFB?
- Antwort: Beführwortung, Nicht selbst kümmern, aber einen best. Beauftragen
- Frage: Wäre Amt des GenSeks nicht besser geeignet?
- Antwort: Nein. Will keine Mitgliederverwaltung machen.
- Christian Beuster
- Heidi Krüger
- Frage:Haltung zu LQFB?
- Antwort: Instanz auf Bundesebene für Thüringen ist gut, Unterstützung ja, nicht technisch
- Frage: Zerwürfnisse waren Problem in der Vergangenheit, was würdest Du tun ums das in Zukunft zu vermeiden
- Antwort: offener mit den Leuten reden
- Frage: Wie verträgt sich Forderung nach Transparenz mit der Umleitung der Presseliste auf Deine private e-Mail?
- Antwort: Grundannahme der Frage ist nicht bekannt
- Frage: Warst kritisch gegen LV-Presse. Wie kann emotionalität vermieden und Sacharbeit wiederhergestellt werden?
- Antwort: Emotionalität hat bei Kritik nichts zu suchen, kein Shirtstorm! Strukturen der Pressearbeit müssen verbessert werden
- Heidi Krüger
- Sebastian Beitlich (Haltung zu LQFB bereits vor der Fragerunde geklärt: Delegation wird kritisch gesehen)
- Frage: Bist Du immernoch bereit ein Haus abzufackeln?
- Antwort: war eine Metapher!! zu verstehen als Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werdne
- Frage: Themenbezogene Arbeit möglich, wenn Du Worte wie Faschisten verwendest? Z.b gegenüber den Grünen?
- Antwort: bezog sich auf ideologische Umweltpolitik
- Frage: Du bist aktiv in der Landes-IT. Kannst Du beides gleichzeitig?
- Antwort: Bernd würde die Landes-IT übernehmen
- Frage: Du hast bereits zweimal erfolglos kandidiert?
- Antwort: Das würde ich nicht sage. einmal in Abwesenheit..
- Frage: Du wirst gern lauter. Stehst du noch zu deiner Aussage, der Vorstand müsse bereit für alles von "tiefrot zu kackbraun" sein?
- Antwort: Mir gefällt das rechts-links-Schema nicht, Einordnung nicht möglich
- Frage: Wirst Du genauso ausgleichend zwischen vers. Gruppen wirken, wie Du das schon beim KV Gotha gemacht hast?
- Antwort: Die Grüdung der KV Gotha war ein voller Erfolg, das ist ganz gut gelaufen
- Frage: Methaphorische Frage: Du bist gegen links/rechts-Schema, hast aber Leute als "linke Zersetzer" bezeichnet. Das ist widersprüchlich. Wie stehst Du dazu?
- Antwort: Ich bin kein emotionaler Typ *Applaus*, werde häufig missverstanden, mit der Aussage wollte ich "Kleingeister ... " aufwecken.
- Frage: Wenn Du so häufig Missverstanden wirst, solltest Du dann besser lieber nicht für den LaVo bewerben?
- Antwort: Ich sehe den Vorstand als Dienstleister, würde mich persönlich zurücknehmen
- Wahlleiter schließt die Kandidatenliste
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Redebeitrag zum Thema "Inhalte überwinden" von Manfred S.
- (Thema ist nicht ganz ernst gemeint, oder doch)
- Wahlplakate sind ohne Inhalt
- Fokusierung der Piraten auf die Inhalte werden nicht wahrgenommen/verstanden
- Fehlende Meinung zu bestimmten Themen != kein Programm haben
- Aussagen müssen sich nach der Meinung richten, nicht nach Wirkung in der Öffentlichkeit
- Menschen sind unzufrieden und wählen um etwas zu verändern
- Eigenartige Verteilung der Bundesfinanzen (viel Bundeswehr, wenig Bildung)
- Ergebnis
- 132 Wahlberechtigte
- 130 gültige Stimmen
- 0 ungültige
- 1 Enthaltungen
- 102 Carsten Eckart
- 43 Heidi Krüger
- 29 Christian Beuster
- 54 Sebastian Beitlich
- Carsten Eckardt nimmt die Wahl an
- Carsten Eckardt ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Wahl des Schatzmeisters
- Kandidatenliste eröffnet
- Kandidaten:
- Irmgard Schwenteck
- Keine Fragen
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis:
- 132 Wahlberechtigte
- 126 gültige Stimmen
- 0 ungültige
- 126 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 0 Enthaltungen
- Irmgard Schwenteck nimmt die Wahl an
- Irmgard Schwenteck ist Schatzmeister
Wahl des Generalsekretärs
- Kandidatenliste ist eröffnet
- Kandidatenliste geschlossen
- Kandidaten:
- Philipp Lehmann
Frage: Du studierst. Wann wirst Du damit fertig sein? Antwort: Bin im 3. Semester. Frage: Welche Frage würdest Du Dir stellen, um Dich selbst aus dem Konzept zu bringen? Antwort: Warum gerade du ? Frage: Fühlst Du Dich den EDV-Anforderungen an den GenSek gewachsen? Antwort: Ich habe keine Probleme mich in irgendwelche Programme einzuarbeiten.
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis
- 132 Wahlberechtigte
- 115 gültige Stimmen
- 17 ungültige
- 86 Ja-Stimmen
- 17 Nein-Stimmen
- 12 Enthaltungen
- Philipp Lehmann nimmt die Wahl an
- Philipp Lehmann ist damit Generalsekretär
Wahl des politischen Geschäftsführers
- Kandidatenliste eröffnet
- Kandidatenliste geschlossen
- Kandidaten:
- Roland F. Treichert
- Rede: Siehst du dich auch in der Lage, den potentiellen Frustwählern die Piratenpartei näher zu bringen und somit vom Gegenteil zu überzeugen.
- Antwort: Frustwähler ist eine Formulierung, die uns unterstellt werden, dies soll eine Person sein, die mit der momentanen Situation nicht zufrieden sind. Ein Frustwähler könnte aber auch ein CDU-Wähler sein. Es geht aber mehr um unsere Themen, welche wir den Wählern näher bringen müssen, hier ist kein Unterschied zwischen "normalen Wählern und Frustwählern". Wir haben noch nicht die Chance gehabt, große Projekte umzusetzen, dies wollen wir auch angreifen.
- Frage: Was sind Deine Konsequenzen aus der Programmumfrage?
- Antwort: Die Programmumfrage hat zum Ausdruck gebracht, dass wir besser miteinander arbeiten sollten und bewusster versuchen sollten uns persönlich zu treffen. Außerdem zeigte die Umfrage, dass das Interesse an Programmarbeit groß ist und einige Leute einfach mal angesprochen werden müssten.
- Frage: Was hast Du bisher aktiv für die Piraten gemacht?
- Antwort: Bisher bin ich im Ilmkreis Mitglied in der AG Selbständige und AG Programm. Darüber hinaus beschäftige ich mich mit freier Software für Schulen. Wir müssen Lehrmittel unter freie Lizenzen stellen.
- Georg Klinkhammer
- ist nicht anwesend, kann ihn jemand kontaktieren -> Telefonnummer wird ausgetauscht
- Georg Klinkhammer
- Klaus Sommerfeld
- Rede: Was sind für Dich die Aufgaben eines PolGef.?
- Antwort: Zum einen möchte ich das Ohr an der Basis haben, viele Stammtische besuchen.
- Rede: Bist Du bereit für die Aussemwirkung Verantwortung zu übernehmen?
- Antwort: Dazu wäre ich durchaus bereit, ich würde alle Meinungen anhören und bei Abweichungen versuchen, wieder auf den Kurs der Basis zurückzuholen.
- Rede: Bist schon einmal politisch aktiv gewesen, ausserhalb der PIRATEN?
- Antwort: Nein, ich war jetzt über 15 Jahr nicht in einer Partei, früher war ich einmal in einem Konzern im Jugendrat und damit in einer Gewerkschaft. Ich wollte gerne dieser Politikverdrossenheit entgegentreten.
- Rede: Wie lange bist Du bei den Piraten und was hast Du bisher gemacht?
- Antwort: Ich bin jetzt seit 2 Monaten Mitglied und habe den Mitgliedsbeitrag bezahlt. Habe aber die Piraten schon über ein Jahr beobachtet. Ich habe mich versucht, überall wo Not am Mann ist, einzubringen.
- Rede: Welche Meinung hast Du zu Liquid-Feedback?
- Antwort: Versuche in einer Gruppe, die an LQ arbeitet, das Liquid Feedback mit den gewünschten Verbesserungen umzusetzen.
- Rede: Welche Ideen hast Du in Bezug auf die Pressarbeit?
- Antwort: Die Ideen von mir kommen größtenteils auch von euch. In der letzten Mumblesitzung kam auf, dass wir uns bewusst sind, dass wir nicht zu allem eine Position an. Wir könnten aber zu den Themmen eine Tool für LQ oder Mumble erstellen. Menschen sind nur Menschen, die auch nur eine beschränkte Möglichkeit haben, sich einzubringen.
- Rede: Wichtigkeit der Pressearbeit?
- Antwort: Pressearbeit ist sehr sehr wichtig, lange Zeit wurden wir ignoriert. Wir drüfen nicht in irgendwelche Fallen laufen, sondern unsere Programmpunkte gut gegenüber den Leuten verbreiten.
- Rede: Spontankandidaturen sind kritisch. Wie kannst Du Dir sicher sein? Kannst Du die Zeit für den Job aufbringen?
- Antwort: Die Zeit habe ich als Free Agent. Ich würde tagtäglich zur Verfügung stehen. Die Frage konnte ich mir leider noch nicht stellen, da es eine Spontankandidatur war. Ich wollte erst helfen, als Versammlungsleitergehilfe. Ich möchte für die Piratenpartei bereit sein, auch eine führende/vermietete Position anzunehmen.
- Rede: Ich unterstütze Deine Kandidatur! Du hast auf dne
- Antwort:
- Rede: Haaascht Du scho mit der Presse zusammenarbeitet, weil dass für diese Aufgabe wischdisch wärr.
- Antwort: Nein, isch war bisher nicht mit der Presse in Kontakt getreten. Isch war mal bei einem groschen Famlienenfescht dabei, aber noch nicht mit der Presse.
- Yves Jandek
- Rede: Wie siehts mit Deinem Zeit-Budget aus? Wie kannst Du Dir bei Deiner Spontankandidatur sicher seni?
- Antwort: Was das Zeitbudget angeht, ich bin Student im 4. Semester, mache danach auch noch meinen Master hier. Es ist eine Herausforderung, aber ich hätte durch aus die Zeit, dies zu erledigen. Die Kandidatenlage hat mich dazu gebracht, doch noch zu kandidieren, um den Vorstand unterstützen zu können.
- Rede: Hast Du schon mit Presse oder Pressearbeit zu tun gehabt?
- Antwort: Ich habe auch in kleineren Gruppen Organisationverantwortung übernommen. Außerdem habe ich ein Praktikum in der Lokalpresse in meiner Schulzeit durchgeführt. ich bin Hobbyschauspieler, ich weiß, wie man vor Publikum auftritt.
- Lara Lämke
- Rede: Wie ist Dein Zeitbudget? Ist Deine Spontankanditatur ernst gemeint?
- Antwort: Also zum Zeitbudget, ich bin Studentin der katholischen Fakultät, mache kein BA, sondern ein Magister. Ich habe überlegt ja, nein, ja, nein -Ja, ich habe definitiv Zeit.
- Rede: Wie stehst Du zur Trennung von Staat und Kirche?
- Antwort: Bin ich absolut dafür und ich bin auch für eine Abschaffung der Kirchensteuer. Religion sollte Privatsache sein.
- Rede: War solid die einzige Partei bei der Du engagiert gewesen bist?
- Antwort: es ist keine Partei, sondern eine Jugendorganisation und die einzige, wo ich bisher vertreten war. Ich bin kovertiert von engngelisch auf katholisch.
- Rede: Wie willst Du das Landesprogramm für Wahl in Thüringen auf die Reihe bringen?
- Antwort: Ich möchte die Basis vertreten.
- Rede: LQFB?
- Antwort: Liquid Feedback finde ich gut, und wer deligieren will, soll dies tun.
Lara Lämke tritt als Wahlhelfer zurück.
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis
- 132 Wahlberechtigte
- 123 gültige Stimmen
- 0 ungültige
- 6 Enthaltungen
- X Georg Klinkhammer
- 52 Klaus Sommerfeld
- 43 Lara Lämke
- 66 Roland F. Treichert
- 22 Yves Yandek
- Roland F. Treichert nimmt die Wahl an
- Roland F. Treichert ist politischer Geschäftsführer
Wahl der Beisitzer
- Kandidatenliste eröffnet
- Christian Beuster
keine Fragen
- Henry Gießwein
- Frage: Was machst du beruflich und wie sieht dein Zeitbudget dafür aus ?
- Antwort: Ich bin im Krankenhaus tätig, in der IT als Anwendungsentwickler. Ich bin zeitlich flexibel.
- Henry Gießwein
Als neuer Wahlhelfer wird Max Frigo ernannt.
- Robert Heße
keine Fragen
- Yves Jandeck
keine Fragen
- Heidi Krüger
(Vertretung durch Daniel Schulteiß) keine Fragen
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis
- 132 Wahlberechtigte
- 118 gültige Stimmen
- 0 ungültige Stimmen
- 47 Christian Beuster
- 47 Heid Krüger
- 64 Henry Giesswein
- 84 Robert Heße
- 34 Yves Jandek
- Robert Heße und Henry Giesswein nehmen die Wahl an
- Robert Heße und Henry Giesswein sind Beisitzer
Bericht des Landesschiedsgerichts
Wahl des Landesschiedsgerichts
- Kandidatenliste eröffnet
- Christian Benad
- keine Fragen
- Christian Benad
- Axel Anders (vertreten durch Sebastian Beitlich)
- keine Fragen
- Martin Herrmann
- keine Fragen
- Ralf Merbach
- keine Fragen
- Wilfried Reichardt
- keine Fragen
- Axel Anders (vertreten durch Sebastian Beitlich)
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis
- 132 Wahlberechtigte
- 109 gültige Stimmen
- 0 ungültige Stimmen
- 102 Christian Benad
- 74 Axel Anders
- 86 Martin Herrmann
- 30 Ralf Merbach
- 47 Wilfried Reichardt
- Christian Benad, Axel Anders und Martin Herrmann nehmen die Wahl an
- Christian Benad, Axel Anders und Martin Herrmann sind Landeschiedsrichter
Redebeitrag Carsten Eckart zum Thema "Flamewars, Shitstorms, Empörereien!" Energie, die wir in Shitstorms stecken, können wir in unsere Arbeit stecken neuer Politikstil, der Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit hat
Wahl der Ersatzrichter
- Kandidatenliste eröffnet
- Kandidaten
- Ralf Merbach
- Wildfried Reichardt
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahl ist eröffnet
- Wahl ist geschlossen
- Ergebnis
- 133 Wahlberechtigte
- 92 gültige Stimmen
- 0 ungültige Stimmen
- 77 Ralf Merbach
- 86 Wildfried Reichardt
- Ralf Merbach und Wildfried Reichardt nehmen die Wahl an
- Ralf Merbach und Wildfried Reichardt sind Ersatzrichter
Redebeitrag Wilm Schumacher: "Was mir im Programm fehlt" Wie und Warum machen wir programmatische Entwicklung? Blick auf das große Ganze, Radikalität nicht ideologische Radikalität, keine Einordnung in irgendwelche Lager, "um mit irgendwelchen Honks in einen Topf geworfen zu werden" wir können die Politik vor uns her treiben und Themen voranbringen. Diese Situation sollten wir nutzen die inhaltlichen Diskussionen zum Konzept fehlen, wir müssen sie aber führen, um neue Ideen zu entwickeln Diskussion über Gewaltenteilung in der EU
Wahl der Rechnungsprüfer
- Eröffnung der Kandidatenliste
- Christian Fischer
- Ich bin der Christian und ich bitte um Ruhe!
- keine Fragen
- Michel Becker
- Frage: In welchen Parteien warst du Mitglied?
- Antwort: FDP (BUUUUUH von der Basis) für 15 Jahre, habe die Partei von innen getrollt, musste die Partei letztes Jahr verlassen. Nach 3 Monaten für die Piraten entschieden.
- Sylvia Poßnau
- keine Fragen
- Thomas Lind (läßt sich wegen Autopanne in Ungarn entschuldigen)
- Versammlungsleitung: Kandidat von der Liste gestrichen
- Christian Fischer
- Schließung der Kandidatenliste
- Ergebnis:
- Christian Fischer und Sylvia Poßnau sind gewählt
- Christian Fischer und Sylvia Poßnau nehmen die Wahl an
- Christian Fischer und Sylvia Poßnau sind damit Kassenprüfer
SOA-Wahl Listenmoderatoren (Cain) Ich beantrage, dass die beiden Mailinglistenmoderatoren neu gewählt werden. Die Amtszeit ist identisch mit der des Vorstandes.
- Antrag wird angenommen
Wahl der Moderatoren (öffentlich)
- Eröffnung der Kandidatenliste
- Christian Fischer (zieht zurück)
- Reinhard Schneider
- Sebastian Beitlich
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll Sebastian Beitlich Moderator werden ?
- Meinungsbild geht positiv aus
- Schließung der Kandidatenliste
- Ergebnis:
- Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich sind gewählt
- Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich nehmen die Wahl an
- Reinhard Schneider und Sebastian Beitlich sind damit Moderatoren
Wahl der Mitglieder des Finanzrats
- Eröffnung der Kandidatenliste
- Hendrik Stiefel
- Thomas Vesper (ist im Moment noch nicht so richtig ausgelastet)
- Frage: Sicherheit in Satzungsfragen nötig, außerdem genügend Ellenbogen um sich durchzusetzten. Bist du der Aufgabe gewachsen?
Antwort: Halb und halb, die juristischen Sachen werden erarbeitet und sonst auf kokrete Anweisungen vertraut Frage: Wie steht ihr zu Parteispenden? (Frage an beide) Antwort Thomas: Prinzipiell ist dies eine sehr kritische Sache, immer wenn Geld fließt, möchte jemand eine Gegenleistung haben. Daher sollte dies wenn, so transparent wie nur möglich erfolgen. Antwort Hendrik: Ist komplett gegen Spenden, Bundestagswahlkampf lief auch ohne Geld, können mit Manpower viel Geld sparen. Außerdem entgehen wir so der Lobby. Frage: Wie steht ihr zum Mitgliedsbeitrag Antwort Hendrik: Der Beitrag wurde auf 48€ erhöht, gerne können wir den auch auf 60 erhöhen, denn mit einem formlosen Antrag kann eine Ermäßigung erwirkt werden, dadurch ist die soziale Komponente abgedeckt und die finanzstarken Mitglieder können uns finanzieren. Antwort Thomas: ich schließe mich an.
- Schließung der Kandidatenliste
- Ergebnis:
- Thomas Vesper und Hendrik Stiefel sind gewählt
- Thomas Vesper und Hendrik Stiefel nehmen die Wahl an
- Thomas Vesper und Hendrik Stiefel sind damit Mitglieder des Finanzrats
TO-Antrag auf 5 Min Rede
- wird dann eingeschoben
Satzungsanträge
SÄA.Programmanträge.1 - Frank C.
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Antragsnummer: SÄA.Programmanträge.1 Antragstitel Programmanträge mit Verweis Antragstext Ich beantrage hiermit, dem Landesparteitag folgende Satzungsänderung zur Abstimmung vorzulegen: Die Formulierung in § 9 Abs. (4) ist durch folgende neue Formulierung zu ersetzen: Antragsbegründung Derzeit werden Programmanträge meist ohne Bezug und ohne Rücksicht auf das bereits bestehende Programm gestellt. Demzufolge kann es schwierig sein, neu abgestimmte Programmpositionen in bestehende Kapitel/Leitlinien zu integrieren, u.U. müssen Formulierungen geändert und Überschneidungen entfernt werden, um die Konsistenz und Schlüssigkeit des Gesamtprogramms zu erhalten. Diese Änderungen bedingen wieder neue Programmanträge usw. Die vorgeschlagene Satzungsänderung zwingt Antragsteller dazu, ihre Programmanträge VOR dem Einreichen des Antrags mit dem bestehenden Programm abzugleichen und einen passenden Platz dafür vorzuschlagen. Dies könnte beispielsweise folgendermaßen aussehen: Findet sich keine passende Stelle für den Antrag, muss ein neues Kapitel bzw. eine neue Leitlinie vorgeschlagen werden. Anträge, die keinen Verweis enthalten oder auf offensichtlich unpassende Stellen im Programm verweisen, sollten in Zukunft vorab zurückgewiesen werden. |
Rede: Unbedingt, also ich bin dafür. Was passiert, wenn jemand kurz vor der Einrichungsfrist einreicht und die Vorschriften nicht erfüllt? Gilt der Antrag dann als nicht eingereicht?
Antwort: Im Antragstext gibt es dazu keine Regelung, wir wollen ja keine Programmarbeit verindern. Dann soll er eben zurückgewiesen werden bzw. darauf hingewiesen werden, wo er eingeordnet wird.
Rede: Was ist mit den Anträgen dieses Programmparteitags, wenn dein Antwort angenommen wird. Antwort: Das muss die Antragsleitung entscheiden Antragsleitung: Unter der allten Satzung eingereichte Anträge sind daher sind sie noch gültig.
Rede: Da steht explizit ein soll, also Anträge "sollen" eingereicht werden, heißt das jetzt dass ein Antrag auch gültig ist, wenn die Bedinungen nicht erfüllt sind? Antwort: Das ist absicht, Programmarbeit soll nicht verhindert, sondern vorangebracht werden.
Frage: Der Bezug ist nur eine Formalia, dadurch könnte man diesen Formfehler auch nach der Einrichtungen noch hinzugefügt werden. Antwort: Hätte ich nichts dagegen.
Frage: Wenn ich nun einen Antrag mit Schreibfehlern einreiche, darf der danach noch korrigiert werden ? Antwort Versammlungsleitung: Gilt dann als eingereicht.
Rede: Werbung für den Antrag.
- Abstimmung
- Der Antrag SÄA.Programmanträge.1 wurde angenommen.
SÄA.Auflösung.1 - Mario P.
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Antragsnummer: SÄA.Auflösung.1 Antragstitel Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eigentlichen Sinns Antragstext Ich beantrage eine neue Formulierung des § 10, Auflösung und Verschmelzung. Alt: (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Neu: (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der am Tag des Landesparteitag stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Anzahlt von drei Viertel bezieht sich auf die Tatsächlichen Mitglieder des Landesverbandes, unabhänig davon ob diese anwesend sind. Antragsbegründung Über eine Auflösung nachzudenken ist eh Usus. Wenn es eine diesbezügliche Regelung auf Grund gesetzlicher Vorgaben geben muss, so sollte sie im verständlichen Deutsch verfasst sein. Die alte Regelung ist rechtlich sicherlich auch in Ordnung, hört sich aber total zweideutig an, da hieraus nicht eindeutig hervorgeht das die Stimmberechtigten auch anwesend sein müssen. |
- Rede: Der Antrag ist Quatsch, da es logistisch nicht Möglich ist alle Leute zum Landtag zu bringen.
- Rede: Regt auch an, gegen diesen Antrag zu stimmen.
- Abstimmung
- Der Antrag SÄA.Auflösung.1 - Mario P. wurde abgelehnt.
SÄA.Datum.1 (konkurrierend) - Hendrik S.
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Antragsnummer: SÄA.Datum.1 Antragstitel Update der Datumsangaben Antragstext Es wird beantragt, die Datumsangaben in den Paragraphen §2(1), §2(4), §6c(1), §9(6), §11(1) und §12(2) auf den 12.05.2012 zu ändern. Antragsbegründung Verweis auf die aktuelle Bundessatzung herstellen. |
SÄA.Datum.2 (konkurrierend) - Mario P.
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Antragsnummer: SÄA.Datum.2 Antragstitel Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag Antragstext In allen Regelungen in welchen auf die Bundessatzung oder Bundesfinanzordnung vom 04.06.2011 Bezug genommen wird, soll das Datum 04.06.2011 durch den Verweis auf die gerade gültige Fassung ersetzt werden. Konkret:
(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt. (4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.
(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.
(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“.
(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der „aktuellen Fassung“.
(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“. Die Ein- und Ausführungszeichen vor und nach „aktuellen Fassung“ dienen lediglich der Kennzeichnung der gewünschten Änderung. In der Satzung sollen diese nicht vorhanden sein. Antragsbegründung Zum Antrag brauche ich sicherlich nicht viel zu begründen. Bundesrecht bricht Landesrecht. Wenn sich also an der Bundessatzung etwas ändert, worauf wir uns beziehen, so müssen wir jedes Mal die Daten in der Landessatzung neu beschließen. Dabei gibt es gesetzlich keine andere Wahl als das wir uns der Bundessatzung unterordnen, es seihe denn der Bundesparteitag würde für uns Ausnahmegenehmigungen beschließen, wovon ich allerdings dort abraten würde. |
- Rede: Was bei Antrag 2 beantragt wird ist eine dynamische Satzungsverweisung, die rechtlich unzulässig ist.
- Abstimmung über Anträge:
- Der Antrag SÄA.Datum.1 wurde gewählt.
- Abstimmung:
- Der Antrag SÄA.Datum.1 wurde angenommen.
Programmanträge
Redebeitrag Piratenwerke Katharina K.
- wie die Piraten sich verändern war früher noch nicht bekannt und wissen wir heute auch noch nicht
- wenn die Kinder fragen: "Ist Demokratie einfach?" muss die Antwort lauten: "Ja, Demokratie macht Spaß."
- in vielen Ländern der Welt stehen die Piraten für eine Veränderung der Demokratie
- wir wollen wirklich an demokratischen Entscheidungen teilhaben
- Politik muss transparent gemacht werden
- wir wollen von vorn herein, dass jeder solche Versprechungen vor der Wahl macht, die er dann hält, aber auch versteht
- dies herauszuarbeiten ist schwer
- hier soll das Piraten Bildungswerk einspringen, Stiftungen sollten dies übernehmen
- Piraten sind die Keimzelle solcher politischer Strukturen, dies soll von den Piratenwerken weiter vorangetrieben werden
- jeder der sich diesem Aufruf anschließt, ist gerne bei den Bidlungswerken gesehen
- Hürden sind sehr hoch, das Piraten Bildungswerk ist eines der wenigen Vereine, die anerkannt sind und auch Geld vom Finanzministerium beantragen kann
- es gibt nur zwei weitere Bildungswerke
- wir brauchen Mitglieder, Inhalte und wir brauchen Forschung
- Soziologische Forschung wäre hier in Thüringen sehr gut möglich
- wir haben Zeit, aber auch sehr intensive Arbeit vor uns
- wir möchten nicht einfach so damit aufhören, wir brauchen eine langfristige inhaltliche Arbeit
- alle, die Demokratieforschung betreiben wollen, Soziologische Forschungen zu erarbeiten, politische Bildungsarbeit für die Piraten oder die Bevölkerung zu leisten, dann meldet euch bei uns
- Mitgliedsanträge hat Christian Benad
SÄA.Untergliederung.1 - Peter S.
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Antragsnummer: SÄA.Untergliederung.1 Antragstitel §4b Absatz (1) Antragstext Der §4b Absatz (1) der Thüringer Satzung wird durch folgende Fassung ersetzt: §4b - Gründung einer Untergliederung (1) Zum Zeitpunkt der Gründung eines Gebietsverbandes der PIRATEN Thüringen müssen dem zukünftigen Gebietsverband mindestens 30 Piraten angehören. Die aktuelle Mitgliederzahl des betreffenden Gebietsverbandes wird durch den Landesvorstand auf Anfrage durch die gründungswilligen Piraten mitgeteilt. Antragsbegründung Die Erhöhung der notwendigen Mitgliederzahl für die Gründung einer Gliederung dient neben der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit auch dazu, dass die Gliederung auch wirtschaftlich ist. Erst ab 20 zahlenden Mitgliedern ist eine Untergliederung für die Partei wirtschaftlich sinnvoll, da für jede Untergliederung Kosten für die Rechnungsprüfung entstehen. |
- Rede: Ich persönlich finde die Zahl zu hoch, da es den kleineren Kreisverbänden schwer fallen wird, 30 Mitglieder zusammen zu bekommen.
- Rede: In Weimar möchten wir einen Kreisverband gründen, ich glaube, dass man als feste Struktur Kreisverband auch besser agieren kann. Wir sollten die Satzung zu lassen, wie sie ist.
- Rede: Wir haben 2 große Wahlkampfjahre vor uns. Da sollten wir in jedem Kreis einen KV haben, dieser Antrag würde uns bei diesem Ziel ausbremsen. Man sollte eher die Bedingung stellen, dass sich der KV sonst im ersten Jahr aus Spenden finanzieren muss. Dadurch gibt es einen größeren Mitgliederzuwachs, dann ergibt sich die Finanzierung im zweiten Jahr von selbst.
GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: Verschieben der Anträge von Mario Pode nach hinten an die TO zu verschieben
- wurde bereits durch die Versammlungsleitung durchgeführt
GO-Antrag: Meinungsbild:
- geht negativ aus
- Rede: Wir sollten überlegen, ob wir die Zeit zwischen Ankündigung und Verkündung erhöhen.
- Rede: Zur Erläuterung: Jeder Kreisverband muss für jedes Geschäftsjahr einen Rechenschaftsbericht ablegen, bisher habe ich das gemacht, bei 8, 10 oder 12 Kreisverbänden sprengt das meinen Zeitrahmen. Der andere Punkt sind die Kosten, der Bericht beim Wirtschaftsprüfer muss pro KV jedes Jahr abgelegt werden und kostet 150€.
- Rede: Ich lehne den Antrag ab, da kleine Kreisverbände an der Aufnahme politischer Aktivität gehindert werden.
- Rede: Hier gibt es einen generellen Konflikt, zwischen möglichst guter Wahlkampfarbeit mit möglichst vielen KVs und dem finanziellen Aspekt.
- Rede: Nur die Gründung eines KVs berechtigt nicht zur politischer Arbeit, das kann ein Stammtisch auch, dafür haben wir die Landes-Presse. Die weiteren Kosten sind nicht gerechtfertigt.
- Rede: Es geht nicht um die Kosten für die politische Arbeit. Wir mussten in Weimar sehr kurzfristig Pressemitteilungen herausgeben, was ohne LV nicht möglich gewesen wäre.
- Rede: Ich finde, es ist besser einen KV zu gründen, da dieser dann eine ganz andere Dynamik entwickelt. Ich würde die Hemmschwelle nicht zu hoch setzen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede:
- GO-Antrag wurde angenommen.
- Rede: Der wahre Grund für den Antrag ist das Finanzierungsproblem, das könnte man anders lösen, als über eine höhere Hürde, beispielsweise indem er das Geld aus Spenden aufbringt.
- Rede: Nicht möglich, laufende Kosten dürfen nicht aus Spenden finanziert werden. Ich hoffe auf gesunden Menschenverstand, mit 13 Leuten macht ein Kreisverband keinen Sinn, mit 29 schon, was man trotzdem genehmigen könnte.
- Rede: Ist es noch Möglich Anträge zu stellen ?
- Antwort Sitzungsleitung: Nein.
Antragsteller: Es geht nicht nur um die Kreisverbände sondern auch um weitere kleiner Untergliederungen wie Ortsverbände, da auch für Ortsverbände solche Kosten anfallen. Politische Arbeit ist auch ohne Kreisverband möglich, ebenso Finanzierungsanträge GO-Antrag auf Wiederöffnung der Rednerliste:
- Der GO Antrag wird angenommen.
- Rede: Da, wo es keinen Kreisverband gibt, kann in 1,5 Jahren nicht zur Kommunalwahl angetreten werden.
Antwort: Rechtsfoo: Für einen Antrag ist keine Untergliederung nötig, nur ortsansässige Mitglieder des übergeordneten Verbandes. Dann kann zu einer Aufstellungsveranstaltung eingeladen werden.
- Rede: Es geht bei der Gründung eines KVs nur darum, dass den Leuten vor Ort eine Identität gegeben wird. Das muss nicht mit einer Gliederung passieren, das geht auch mit einem Stammtisch. Eine Untergliederung kostet einfach zu viel Geld, kleine KVs gehen erfahrungsgemäß ein. Ein kleiner KV bringt einfach keine Punkte, nur finanziellen und Verwaltungsaufwand.
- Rede: In der derzeitigen Satzung steht, dass eine Gliederung deckungsgleich mit den Gebietsverbänden.
GO-Antrag auf Meinungsbild, Wer würde diesem Antrag zustimmen?
- Meinungsbild geht negativ aus
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
- GO-Antrag wurde angenommen.
GO-Antrag auf Eröffnung der Rednerliste
- GO-Antrag wurde zurückgezogen
- Rede: Wir haben in Thüringen den ersten kreisübergreifenden KV (Eisenach-Wartburg), da spricht überhaupt nichts dagegen. #
- Rede: Es geht um die 20 zahlenden Mitglieder. Daher halte ich die 30 für zu hoch angesetzt, weil die Mitglieder, die zur Gründung anwesend sind, zahlen meistens auch. Wir hatten wirklich das Problem als Gruppe, dass wir keine Meinung als Gruppe abgeben durften. Wir würden gern als Ortsverband arbeiten. Ich denke die Mindestanzahl sollte nicht festgeschrieben sein, schon gar nicht so hoch.
- Rede: Wir müssen nicht unbedingt einen KV gründen, denn es ist damit auch Verwaltungsarbeit verbunden. Überlegt euch wirklich, ob ihr euch diesen Stress antun wollt.
- Antwort: Nur noch eine kurze Anmerkung: Es geht bei den 30 Leuten um Piraten, die in dem Gebiet wohnen, in dem sich der KV gründen will, und nicht um die Anzahl der Grüdungsmitglied.
- Abstimmung:
- Der Antrag SÄA.Untergliederung.1 wurde abgelehnt.
SA.LQFB.1 - Nico H.
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Antragsnummer: SA.LQFB.1 Antragstitel Einführung von LiquidFeedback auf Landesebene Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen. Dabei ist zu beachten, dass LQFB immer auf dem aktuellsten Entwicklungsstand ist. Antragsbegründung Aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen ist mit einer erhöhten LQFB-Beteiligung zu rechnen. Dies würde sowohl die Vorstandsarbeit erleichtern, da er sich zu aktuellen Themen in Bezug auf die Meinungsbildung im LQFB äußern kann. Auch würde es die Erarbeitung von Anträgen o.ä. durch die Mitglieder erleichtern. |
Beiträge: Ablehnen weil LQFB2.0 kommt. würde das schon abdecken. nicht mit den Verantwortlichen vorab abgestimmt.
Beiträge: Chef der AG Technik, merktan, dass diese aus 4 Personen besteht. Die AG Technik wurde dazu nicht angesprochen. Wir haben nicht die Kapazitäten und das Geld dafür.
- Beiträge: Bitte verschieben, Umfrage zu LQFB läuft noch (nicht möglich)
- Der Antragsteller zieht den Antrag zurück und reicht diesen für später noch einmal ein.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Würdet ihr dem Antrag zustimmen?
- Antrag hätte keine eindeutige Mehrheit
Rede (Antragsteller): Die Bundesinstanz für die Landesebene wird zu einem unbestimmten Zeitpunkt kommen, daher ist die Einführung jetzt sinnvoll.
Rede: Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen. Wir schaffen uns jetzt schon die Möglichkeiten für die Zukunft, die maximale Anzahl an Tools zu verwenden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste:
- die Rednerliste bleibt geöffnet
Rede: Ich würde euch bitten, auf die AG-Technik zu hören, die können das im Moment einfach nicht stemmen. Es funktioniert auch ganz gut ohne LQFB, es ist kein wichtiges Unterscheidungsmerkmal, daher ist es einfach nicht notwendig.
Rede: Ich unterstütze den Antrag grundsätzlich, ich glaube es wäre technisch möglich, umzusteigen, wenn Liquid 2 eingeführt wurde. Antwort: Wenn die Länderaufschlüsselung auf Bundeseben möglich ist, ist die Umstellung möglich.
Rede: Ist es in der unklaren Zeit nötig Liquid einzuführen, aber kurz drauf kommt dan Liquid 2 und die Arbeit wäre umsonst. Antwort:
GO-Antrag: Begrenzung der Redezeit auf eine Minute Abstimmung nicht eindeutig Antrag wird zurück gezogen
Rede: Ich habe eben nochmal mit der AG-Technik geredet. Die Serverkapazitäten würden nicht ausreichen, das heißt es würde viel Geld kosten, daher ist die Umsetzung einfach nicht möglich.
Rede: Wir sollten warten, bis wir das eine System auf alle Untergliederungen einsetzen könnten, als wenn wir nun noch ein zweites System zusätzlich einführen.
Rede: Frage: Was unterscheidet denn ein Thüringen-LQFB von einem Bundes-LQFB Antwort: Es ist abgegrenzt, dann könnten nur Thüringer abstimmen.
Rede: Zum Argument, dass die AG-Technik das nicht schaffen kann, die AG-Technik braucht immer zusätzliche Mitglieder, so wäre das aber auch schaffbar.
Rede: Wir könnten LQ auch auf die Bundesserver laden, um so Kosten zu sparen. Von vielen Neumitgliedern habe ich schon die Meinung gehört, weil sie gedacht haben sie könnten durch das LQFB direkt teilhaben. Und ich möchte nicht immer sagen: Nö, das gibt es hier gar nicht.
Rede: Ich würde euch bitten diesen Antrag abzulehen, wir brauchen einen Server, aber auch die Administratoren, also auch eine zusätzliche Verwaltungskomponente.
Rede: Es macht doch keinen Sinn, ein extra System zu entwickeln, loggt euch doch lieber beim Bund ein und fahrt dort die Kapazitäten hoch. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das Bundesliquid Feedback viel wichtiger.
Rede: Ich habe mich irgendwann mal dafür eingesetzt, dass wir LQFB als 2. oder 3. LV überhaupt haben. Mich stört der aktuelle Entwicklungszustand, das ist nicht umsetzbar.
Rede: Zur Argumentation, dass wir nächstes Jahr Bundestagswahl haben, im übernöchsten Jahr ist Landtagswahl.
Rede: Wenn Leute sich nicht bei uns informieren sondern aus den allgemeinen Medien und das häufiger fehlinfos sind, ist das deren Problem. Die Argumentation, dass die Leute wegen LQFB eintreten, ist daher Unsinn.
GO-Antrag auf Schließung der Rederliste, keine Gegenrede, angenommen
Rede: Kritik die wir bringen ist kein Schwachsinn sondern hat Substanz und ist begründet. Wir können uns LQFB im Moment einfach nicht leisten.
Rede: Ich wollte nur mal sagen, dass wir 600+ Mitlgieder sind, es sollte möglich sein, auch mehr Basismitglieder zu finden. Wir sollten das auch nur als Übergangslösung sehen und nicht entweder oder.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste, Gegenrede:
- der GO-Antrag wird abgelehnt
Rede (Antragsteller): So wie es Carsten gesagt hat, der Vorstand wird beauftragt und kümmert sich dann darum. Ich habe habe immer gedacht, dass die Piraten auch mal möglich machen, was nicht möglich hat. Wir sind im Moment über 600 Mitglieder, daher wird es nicht das Problem sein, Leute zu finden die sich kümmern. Der aktuelle Entwicklungszustand war vielleicht mein Fehler, das könnte man noch genauer definieren. Für mich ist das Meinungsbild auch eine Art Abstimmung, wofür man LQFB verwenden könnte. Ich fände es schön, wenn Thüringen das hat und ich bin gespannt auf das Ergebnis.
Abstimmung: Der Antrag SA.LQFB.1 wurde abgelehnt.
Die Sitzung wird 19.30 Uhr unterbrochen und am 13.05. 9.30 Uhr fortgesetzt
Protokoll für den Landesprteitag 2012.1 der PIRATEN Thüringen (Tag2)
Wiedereröfnung der Versammlung: 9:45 Uhr
- TO aus dem Wiki gestern war nicht ganz aktuell, wurde um 5 weitere sonstige Anträge erweitert.
- Programmänderungsanträge müssen mit einer 2/3-Mehrheit angenommen werden
Redebeitrag Katharina S. "Die programmatische Arbeit der Piraten Thüringen"
PÄA.Programmstruktur.1 - Frank C.
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Antragsnummer: PÄA.Programmstruktur.1 Antragstitel Programmstruktur Antragstext Ich beantrage hiermit, das Programm der PIRATEN Thüringen auf nachfolgender Programmstruktur aufzubauen und weiter zu entwickeln: Präambel I. Demokratisches Thüringen
II. Wissensgesellschaft und Kultur
III. Solidargemeinschaft
IV. Lebenswerte Umwelt
V. "Frei-Staat" Thüringen
Bisherige Leitlinien und Programmteile werden, soweit möglich, in diese Struktur eingeordnet. Struktur und Kapitelbezeichnungen sind offen und können im Verlauf der weiteren Programmentwicklung angepaßt werden. Wenn nötig, kann die Struktur um zusätzliche Kapitel und Leitlinien erweitert werden. Antragsbegründung Oben genannte Programmstruktur basiert auf den Ergebnissen eines Arbeitstreffens zum Thüringer Programm in Jena, die in folgendem Pad nachgelesen werden können: Die vorgeschlagene Struktur bringt das Programm in eine übersichtliche und schlüssige Form mit entsprechenden Hauptkapiteln und Leitlinienblöcken. Interessierte und nicht zuletzt unsere Wähler können durch diese Inhaltsübersicht sowohl in der virtuellen als auch in der gedruckten Form des Programms schnell nachschlagen und zu entsprechenden Programmpunkten gelangen. Die bisherigen Leitlinien sind eine eher unübersichtliche Ansammlung von Programmpositionen, die so in eine systematische Form gebracht werden. Die Hauptkapitel erleichtern das zukünftige Einordnen weiterer Programmpositionen, ohne die Struktur des Programms zu zerstören und jedesmal wieder von vorn anzufangen. Zusätzliche Leitlinienblöcke können jederzeit hinzugefügt werden, da die Struktur nicht geschlossen ist. Die Struktur "ermuntert" zudem dazu, bisher eher unterbesetzte, aber wichtige Themen im Verlauf der weiteren Programmentwicklung mit Inhalt zu füllen. |
- Rede: Die kritik von mir ist, dass die vorherige Struktur so entstanden ist, dass einfach alle Anträge eingeordnet worden. Mit der neuen Struturierung ist eine bessere Übersicht gegeben.
- Rede: Hinweis: Die Nummerierung ist nicht richtig.
- Antwort: Das stimmt.
- Rede: Frage: Bei Punkt 4 oder 5 steht Freistaat in Anführungszeichen, was hat das für eine Bedeutung?
- Antwort: Thüringen ist per se ein Freistaat mit Verfassung. Der Freistaat sollte auch ein Staat sein, der möglichst viel Freiheit ermöglicht, ein Wortspiel.
- Rede Ich möchte es nicht ändern nur Fragen.
- Rede: Ich hatte die Frage im Wiki schon gestellt, der Punkt Kultur und Medienn fehlt komplett, ich wüsste nicht wo ich diese Punkte einfügen soll.
- Antwort: Den Bereich Kultur in Selbstverwirklichung, Gesellschaftliche Teilhabe.
- Rede: Zur Erläuterung, das Freistaat umfasste vorher Thüringen, Deutschland und Europa. Meine Kritik bleibt immer noch, dass Bildung etwas mehr herausragen sollte.
- Rede: Da sind jetzt nur die Punkte aufgenommen, zu denen auch schon ein Programm da ist. Ist das nicht zu kurz gegriffen?
- Antwort: Zum Bereich Kultur haben wir auch nur sehr wenig, müssen wir besetzen. Auf zukünftigen Parteitagen kommt dann auch noch Rundfunk etc. dazu.
- Rede: Ich denke wir brauchen so eine Struktur unbedingt, es gab da schon viele Diskussionen. Ich frage mich allerdings, ob wir uns so einschränken müssen, mit der 2/3-Mehrheit. Wir wollen programmatische Freiheit.
- Antwort: Also das würde ich sogar mittragen wollen. Ich würde sogar vorschlagen, dass ich den Antrag als Programmantrag zurückziehe und als sonstigen Antrag einreiche, als Richtlinie. Aber der Parteitag sollte schon darüber abstimmen.
- Rede: Ich sehe das eigentlich nicht als Korsett, wir haben eine Struktur und das Programm wird in diese Struktur eingefügt.
- GO-Antrag: Meinungsbild, Soll Frank den Antrag zurückziehen?
- Das Meinungsbild geht uneindeutig aus.
- Rede: Ich würde vorschlagen, den Antrag als Programmantrag zurück zuziehen. Das tue ich hiermit. Ich stelle diesen Antrag dann gleich als sonstigen Antrag.
Der Antrag wird als Programmantrag zurückgezogen und als Sonstiger Antrag neu gestellt.
Der Antrag wird nicht übernommen.
SOA.Programmstruktur.1 - Frank C.
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Antragsnummer: PÄA.Programmstruktur.1 Antragstitel Programmstruktur Antragstext Ich beantrage hiermit, das Programm der PIRATEN Thüringen auf nachfolgender Programmstruktur aufzubauen und weiter zu entwickeln: Präambel I. Demokratisches Thüringen
II. Wissensgesellschaft und Kultur
III. Solidargemeinschaft
IV. Lebenswerte Umwelt
V. "Frei-Staat" Thüringen
Bisherige Leitlinien und Programmteile werden, soweit möglich, in diese Struktur eingeordnet. Struktur und Kapitelbezeichnungen sind offen und können im Verlauf der weiteren Programmentwicklung angepaßt werden. Wenn nötig, kann die Struktur um zusätzliche Kapitel und Leitlinien erweitert werden. Antragsbegründung Oben genannte Programmstruktur basiert auf den Ergebnissen eines Arbeitstreffens zum Thüringer Programm in Jena, die in folgendem Pad nachgelesen werden können: Die vorgeschlagene Struktur bringt das Programm in eine übersichtliche und schlüssige Form mit entsprechenden Hauptkapiteln und Leitlinienblöcken. Interessierte und nicht zuletzt unsere Wähler können durch diese Inhaltsübersicht sowohl in der virtuellen als auch in der gedruckten Form des Programms schnell nachschlagen und zu entsprechenden Programmpunkten gelangen. Die bisherigen Leitlinien sind eine eher unübersichtliche Ansammlung von Programmpositionen, die so in eine systematische Form gebracht werden. Die Hauptkapitel erleichtern das zukünftige Einordnen weiterer Programmpositionen, ohne die Struktur des Programms zu zerstören und jedesmal wieder von vorn anzufangen. Zusätzliche Leitlinienblöcke können jederzeit hinzugefügt werden, da die Struktur nicht geschlossen ist. Die Struktur "ermuntert" zudem dazu, bisher eher unterbesetzte, aber wichtige Themen im Verlauf der weiteren Programmentwicklung mit Inhalt zu füllen. |
- Abstimmung:
- Der Antrag SOA.Programmstruktur.1 ist angenommen.
PÄA.Präambel.1 - Simon S.
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Antragsnummer: PÄA.Präambel.1 Antragstitel Präambel Antragstext Die Präambel des Programms der PIRATEN Thüringen wird durch folgenden Text ersetzt: Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Antragsbegründung Überarbeitung durch die AG Programm Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind ein hohes Gut, welches wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürger durch direkte Demokratie an den Entscheidungen der Parlamente. Die Thüringer Verwaltungen müssen transparent handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns Bürger zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden. |
- Rede: Also inhaltlich haben wir wenig geändert, nur Fehler in der Logik und im Aufbau geschärft.
- Rede: Was ich sehe, was neu rein gekommen ist, ist dass wir eine sozial-liberale Grundrechtspartei sind. Sind wir das?
- Antwort: allgemeines ja.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Präambel.1 wurde angenommen.
PÄA.Beteiligung.1 - Simon S.
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Antragsnummer: PÄA.Beteiligung.1 Antragstitel Demokratie & Bürgerbeteiligung Antragstext Dieser Antrag soll in das Programm aufgenommen werden im Abschnitt "Demokratie" des Kapitels "Gesellschaft"
Antragsbegründung Ausarbeitung auf einem RL-Treffen der AG Programm |
- Rede: Ich würde sagen, dass mich dieser Programmpunkt leider nicht überzeugt. Die flüssige Demokratie word angepriesen und nicht gesagt, auf welche Weg wir diese umsetzen wollen. Wir lassen uns dann vorwerfen, unsere Träumereien ins Programm zu schreiben.
- Rede: Das ist genau der Punkt, es wurde nichts neu geschrieben, sondern konkretisiert, was in den Leitlinien steht. Die Forderungen zu großen Bauprojekten ist noch nicht im Programm enthalten.
- Rede: Ich würde vorschlagen, dass wir den Antrag zurückstellen, aber heute nicht abstimmen. Der Antrag ist noch nicht reif, um ihn als fertigen Teil anzunehmen.
- Rede: Sowas wie Beteiligung der Bürger bei großen Bauprojekten finde ich super, aber kann man das nicht kürzer oder einfacher formulieren, so kann man das doch niemandem am Stand erklären.
- Rede: Kurze Erklärung zum Antrag, zwei Wochen vor Antragsfrist, war der Antrag im Wiki, jeder hätte daran etwas ändern können.
- Rede: Da muss ich ganz klar widersprechen, Simon hat das nicht irgendwie rum geschickt und ich habe das erst am 1. Mai gesehen.
GO-Antrag Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen.
- Das Meinungsbild geht negativ aus.
- Rede: Ich möchte für den Antrag sprechen, da etwas konkretisiert wird, es ist nicht das optimale aber ein Schritt in die richtige Richtung.
- Rede: Der Antrag verbessert die bisherige Formulierung, daher bin ich dafür.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Beteiligung.1 wurde angenommen.
Redebeitrag Frank C. "Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone"
siehe Abdruck im Blog von Frank Cebulla
Redebeitrag von Christian F. "Selbstreflexion"
- als ich die Berichterstattung zum BPT gesehen habe, habe ich folgendes festgestellt
- 2009 saßen 4 Piraten an einem kleinen Stammtisch
- ein paar Wochen später haben wir mit 34 Piraten einen Landesverband gegründet
- nun bekommen wir Zustrom aus allen Ecken
- über 30000 Piraten sind wir mittlerweile bundesweit
- leider sind darunter auch viele Neider und Trolle
- nicht alle sind gut für unsere Ziele, nicht alle verfolgen unsere Gründungsziele von 2009
- wir müssen aufpassen und uns auf unsere Ziele und Ideale besinnen
- befinden uns in einer heißen Phase
- Gahndi: erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst
- wir sind angetreten, um die Politik in jeden Land zu ändern
- wir sind angetreten, um Politik transparenter zu gestalten
- die Menschen sollen nicht jedes Jahr wie Sitmmvieh ihr Kreuzchen machen
- wir verändern die Politik bereits, aber sie verändert auch uns
- wir sind bereits hochprofessionell ohne es selbst zu wissen
- unsere Forderungen können ruhig utopisch sein
- unsere Pressearbeit sollte verständlich sein, vielleicht is die Pressearbeit schon zu professionell
- viele stecken noch zu sehr im Links-rechts-Denken, aber die Piraten sind nicht Links, nicht Rechts, sondern vorn
- wir haben angeblich rechte Mitglieder, viele tragen mittlerweile AntiFa-Shirts, obwohl diese auch radikal sind
- ich war noch keiner von den beiden Seiten anhängig
- wir haben keine Rechten oder Linken in der Partei, wir haben Piraten
- wir sollten Meinungen zulassen, dabei aber menschenverachtendem denken entgegentreten
- sollten uns in kein Schwarz-Weiß-Denken pressen lassen
- Text sendet keine Emotionen, sondern Leser interpretiert diese hinein
- sollten nicht den Medien wie eine Hammelherde folgen
- bin stolz Pirat zus sein
- GO-Antrag auf Änderung auf Tagesordnung
- Positionspapier von Nico wird vorgezogen nach Uni.10
- Tagesordnung ist dementsprechend geändert
PÄA.Integration.1 - Cat
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Antragsnummer: PÄA.Integration.1 Antragstitel Integration und Migration Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Programmpunkt beschließen:
Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.
Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern.
Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.
Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein. Antragsbegründung In Thüringen leben Menschen verschiedenster Herkunft [1], mit unterschiedlichem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund. Obwohl sich politisch schon einiges gestan hat, sind grundlegende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht geschaffen bzw. nicht befriedigend umgesetzt: - nur geringe demokratische Willensbildung und politische Mitgestaltung für Ausländer möglich, - Aufenthalt wird räumlich und zeitlich eingeschränkt (Duldungsrecht, Bleiberecht, Arbeitserlaubnis, Residenzpflicht), - Mehrsprachigkeit wird als Unterscheidungsmerkmal, nicht als Gewinn für die Gesellschaft wahrgenommen, - Förderung von Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn und - fehlende Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben durch Einschränkungen bzw. fehlende Erlaubnis. [1] Auch wenn es kaum im Stadtbild auffällt: In Thüringen leben fast 48.000 ausländische Mitbürger aus ca. 150 verschiedenen Herkunftsstaaten. http://www.integration-migration-thueringen.de/ |
- Rede:
- Antwort:
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen.
PÄA.Uni.Gesamt - Cat
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Antragsnummer: PÄA.Uni.Gesamt Antragstitel Universität und Hochschule Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: Präambel Thüringen ist Wissenschaftsstandort. Die verschiedenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Orte der geistigen Begegnung und Impulsgeber für Thüringen. Davon profitiert auch die Wirtschaft: durch Anregungen aus Wissenschaft und Forschung können gemeinsame Innovationen in Markterfolge übersetzt werden. Damit dies weiter so bleibt, muss eine engere Vernetzung der verschiedenen Hochschulstandorte innerhalb und außerhalb Thüringens und auch weltweit weiter vorangetrieben werden. Die PIRATEN Thüringen stehen für einen gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen ein.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Autonomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft möglich. Der zunehmende Einfluss von Bildungs-, Wirtschaftsförderungs- und Finanzpolitik auf die Universitäten zeigt, dass insbesondere eine Unterfinanzierung der Hochschulen ihrer Autonomie entgegenstehen. Um zunehmende Kontrolle und Abhängigkeit zu vermeiden, setzen wir uns für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein. Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden.
Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wünsche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie einer verbesserten Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten sowie der Hochschulen selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müsser ernster genommen und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an den Hochschulen vertretenen Gruppen ein. Bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es vor allem auch wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und diesen hier ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hochschulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetz geregelt. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundgesetz gefordert wird, um die Freiheit in Forschung und Lehre zu garantieren. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die aktuell in Thüringen existierenden Hochschulräte in der Mehrheit (mind. 60%) mit hochschulinternen Mitgliedern zu besetzen. Außerdem müssen studentische Mitglieder des Gremiums auch ein Stimmrecht zugeteilt bekommen. Des weiteren müssen alle Hochschulräte transparent über ihre Sitzungen und Entscheidungen bereichten. Dies ist zur Zeit leider noch nicht der Fall.
Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Ein Studium und auch eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Die PIRATEN Thüringen fordert hierzu ein verstärktes Angebot von Teilzeitstellen - gerade auch für Professoren, Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Parallel dazu muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studierenden oder Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Um Studierenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden, die die Kinder in solche Fällen betreuen. Die Quote weiblicher Studenten und Beschäftigten nimmt zwar im Wissenschaftsbereich stetig zu, dennoch besetzen sie eher prekäre und niedriger bezahlte Stellen. Quotenregelungen sind zumeist ein Versuch, ein grundsätzlicheres Problem zu kaschieren und stehen so einer Lösung oftmals im Weg. Es könnten vielmehr andere Rahmenbedingungen zu größerem Interesse bei Absolventinnen führen. Beispielsweise sind die zeitlich stark befristeten Verträge stehen der Familienplanung stark entgegen und wirken so stark abschreckend. Behinderte und chronisch kranke Menschen sind im Studium und in der akademischen Arbeitswelt deutlich unterrepräsentiert. Sie sind darüber hinaus sehr häufig mit dem Problem fehlender Kostenträger für ihren behinderungsbedingten Mehrbedarf nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss konfrontiert. Für derartige Mehrbedarfe sollen finanzielle Mittel unbürokratisch bereit gestellt werden, um eine wirkliche Chancengleichheit zu erreichen. Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Dem wissenschaftlichen Mittelbau muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen ermöglicht werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung und Weiterbildung zur Karriereplanung anbieten. Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch. Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden. Die Einführung eine „Tenure Track“ nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbeschäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz. Bestehende Lehraufträge an Hochschulen sollen angemessener als bisher vergütet und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandelt werden. Datenschutz Datenschutz darf auch an den Hochschulen auf allen Ebenen und Abteilungen kein Fremdwort sein! Praktischer Datenschutz fängt mit Aufklärung an. Teilweise werden in Rundmails E-Mailaddressen aller Adressaten einfach in die Addresszeile eingefügt. Dies erspart dem Absender, verschafft aber jedem Empfänger direkten Zugriff auf diese Daten. Wir setzen uns dafür ein, dass an den einzelnen Hochschulen ein komplettes Datenschutzkonzept ausgearbeitet und umgesetzt wird. Die PIRATEN Thüringen erwarten, dass die Hochschulen und das Land Thüringen nur für ihre Arbeit relevante Daten über die Hoschulmitarbeiter erhebt und diese durch ein durchdachtes Konzept geschützt sind. Auch elektronische Karten, RFID-Chips zur Bücherausleihe und weitere Systeme, in denen persönliche Daten erhoben und verarbeitet werden, müssen in dieses Konzept aufgenommen werden. Unsichere RFID-System und elektronische Karten, welche ein Sicherheitsrisiko und die Offenlegung persönlicher Daten der Nutzer umfasst, sind abzulehnen. Open Source für die Hochschule In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studenten getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studenten und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open Source Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex), fördern und selbst einsetzen. Förderung von E-Learning und Aufzeichnung, sowie Onlinestellen der Vorlesungen Schon seit einigen Jahren bieten manche Professoren ihre Vorlesungen im Internet als “E-Lectures” an. So können Studenten bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen. Die notwendige Technik ist in vielen Hörsälen bereits vorhanden, wird aber leider nicht genutzt. Das Land Thüringen kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Serverkapazität und Datenbänke für die aufgenommenen Vorlesungen bereitstellt. IT-Vereinheitlichung vorantreiben Häufig werden an einzelnen Hochschulen viele parallele Systeme verwendet, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine thüringweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studenten muss ein Zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studenten möglich, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen. Bachelor-/Mastersystem verbessern Auch mehrere Jahre nach Einführung des neuen Bachelor-/Mastersystems gibt es dort noch viele Baustellen. Das System wurde unter anderem eingeführt, um Hochschulabschlüsse europaweit besser vergleichen zu können und einen Hochschulwechsel zu erleichtern. Diese Ziele wurden noch nicht erreicht. Selbst innerhalb Deutschlands werden Studienleistungen und Abschlüsse von anderen Hochschulen vereinzelt nicht anerkannt. Thüringen soll sich für landes- und bundesweit vergleichbare Abschlüsse am Beispiel des Diploms und Staatsexamens orientiert." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
- Rede: Wie wollt ihr das fördern? Also die Verbesserung des Hochschul-Bachalor-Systems? Bei der Hochschulautonomie hätte mich interessiert, wie das von statten gehen soll. Die Hochschulen sind in der Lage, die Haushalte individuell die Gelder zu verteilen und die dritt-finanzierten Studiengänge beekommen weniger.
GO-Antrag Meinungsbild: Soll der Antrag einzeln abgestimmt werden?
- Das Meinungsbild geht knapp positiv aus?
- Antwort: Das mit dem Bachalor-Master-System ist in der Tat noch sehr schwammig, wenn du davon Ahnung hast, lade ich dich ein, da weiter zu arbeiten. Ebenso bei der Hochschulautonomie
- Rede: Wir sägen und Finanzierungen durch die Instrustrie ab, ganze Professuren werden zur Zeit durch die Industrie finanziert, das würde weg fallen.
- Rede: Frage zum E-Learning, liegt es nicht eher am Personalschlüssel, IT Vereinheitlichung, sollen alle Unis auf der gleichen IT fahren?
- Antwort: Das Land Thüringen soll die Universitäten dabei unterstützen, es ist sehr personallastig, das fällt aber eher auf die Universitätsfinanzierung. Zum Thema IT-Vereinheitlichung: Auf den Universitäten soll die gleiche IT verwendet werden, um mehr Einheit zu erzeugen, dass Zeugnisse und sonstige Dokumente besser anerkannt werden.
- Rede: Ich habe eine Frage zu Neu-Akkredetierung. Wie ist das gemeint, dass auf studentische Erfahrungen zurückgegriffen werden soll?
- Antwort: Die Studenten werden gar nicht gefragt, wie ihre Erfahrungen mit den Studiengängen sind, aber nur dadurch können die Abläufe verbessert werden.
- Rede: Bei uuns in Jena läuft das ganz gut, da werden Meinungsbilder eingeholt.
- Antwort: Das ist noch nicht Thüringenweit im Einsatz, dafür möchte ich mich einsetzten.
- Rede: Für mich liest sich der Antrag so, als hätte der Antragsteller wenig Hintergrundwissen und hat sich wenig mit der Hochschullandschaft auseinander gesetzt. Viele Sachen laufen schon, und wir sollten hier als politische Kraft nicht in die Autonomie der Universitäten eingreifen. Ich würde es unterstützen, die Ideen des Antrags zu nehmen, neu zu überarbeiten und neu einzureichen.
- Antwort: Das System wurde den Universitäten aufgedrängt und zehrt massiv Uni-Kapazitäten.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Uni.Gesamt wurde zurückgezogen.
PÄA.Uni.1 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.1 Antragstitel Universität und Hochschulen I Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt werden: "Präambel Thüringen ist Wissenschaftsstandort. Die verschiedenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Orte der geistigen Begegnung und Impulsgeber für Thüringen. Davon profitiert auch die Wirtschaft: durch Anregungen aus Wissenschaft und Forschung können gemeinsame Innovationen in Markterfolge übersetzt werden. Damit dies weiter so bleibt, muss eine engere Vernetzung der verschiedenen Hochschulstandorte innerhalb und außerhalb Thüringens und auch weltweit weiter vorangetrieben werden. Die PIRATEN Thüringen stehen für einen gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen ein." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
- Abstimmung
- Der Antrag wurde angenommen
PÄA.Uni.2 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.2 Antragstitel Universität und Hochschule II Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Hochschulautonomie Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Autonomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft möglich. Der zunehmende Einfluss von Bildungs-, Wirtschaftsförderungs- und Finanzpolitik auf die Universitäten zeigt, dass insbesondere eine Unterfinanzierung der Hochschulen ihrer Autonomie entgegenstehen. Um zunehmende Kontrolle und Abhängigkeit zu vermeiden, setzen wir uns für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein. Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
- Rede: Dieser Programmpunkt muss dringend überarbeitet werden, also zurückgezogen. So wie er da steht ist er nicht annehmbar.
- Rede: Mir ist nicht ganz klar, in welcher Form Stiftungen eine Rolle spielen.
- Antwort: Steht noch nicht drin, muss noch mit rein.
- Rede: Die Professur wird vielleicht geschaffen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dadurch kann sehr schnell und flexibel reagiert werden.
- Rede: Stiftungsprofessuren müssen weiter möglich sein, und wir wollen Abhängigkeiten vermeiden, wir setzten uns für eine bessere Finanzierung ein.
- Rede: Drittmittelerwerb ist abgedeckt
- Rede
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen.
PÄA.Uni.3 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.3 Antragstitel Universität und Hochschule III Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und erweitert werden: "Mitbestimmung innerhalb der Hochschule Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wünsche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie einer verbesserten Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten sowie der Hochschulen selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müsser ernster genommen und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an den Hochschulen vertretenen Gruppen ein. Bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es vor allem auch wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und diesen hier ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hochschulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetz geregelt. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundgesetz gefordert wird, um die Freiheit in Forschung und Lehre zu garantieren. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die aktuell in Thüringen existierenden Hochschulräte in der Mehrheit (mind. 60%) mit hochschulinternen Mitgliedern zu besetzen. Außerdem müssen studentische Mitglieder des Gremiums auch ein Stimmrecht zugeteilt bekommen. Des weiteren müssen alle Hochschulräte transparent über ihre Sitzungen und Entscheidungen bereichten. Dies ist zur Zeit leider noch nicht der Fall." Antragsbegründung Begründung des Antrages zweite Zeile etc. |
- Rede: Ich möchte anmerken, dass es an kleinen Hochschulen eine Diskrepanz gibt. Es muss die Möglichkeit geben, sich einzubringen, aber es gibt nicht genügend kompetente Studenten, mit denen die Gremien besetzt werden können.
- Rede: Möchte gerne meinem Vorredner widersprechen, sind mit 2 Stimmen im Reakkreditierungsgremium Katholische Theologie.
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen.
PÄA.Uni.4 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.4 Antragstitel Universität und Hochschule IV Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Gleichberechtigung Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Ein Studium und auch eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Die PIRATEN Thüringen fordert hierzu ein verstärktes Angebot von Teilzeitstellen - gerade auch für Professoren, Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Parallel dazu muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studierenden oder Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Um Studierenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden, die die Kinder in solche Fällen betreuen. Die Quote weiblicher Studenten und Beschäftigten nimmt zwar im Wissenschaftsbereich stetig zu, dennoch besetzen sie eher prekäre und niedriger bezahlte Stellen. Quotenregelungen sind zumeist ein Versuch, ein grundsätzlicheres Problem zu kaschieren und stehen so einer Lösung oftmals im Weg. Es könnten vielmehr andere Rahmenbedingungen zu größerem Interesse bei Absolventinnen führen. Beispielsweise sind die zeitlich stark befristeten Verträge stehen der Familienplanung stark entgegen und wirken so stark abschreckend. Behinderte und chronisch kranke Menschen sind im Studium und in der akademischen Arbeitswelt deutlich unterrepräsentiert. Sie sind darüber hinaus sehr häufig mit dem Problem fehlender Kostenträger für ihren behinderungsbedingten Mehrbedarf nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss konfrontiert. Für derartige Mehrbedarfe sollen finanzielle Mittel unbürokratisch bereit gestellt werden, um eine wirkliche Chancengleichheit zu erreichen." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
- Rede: Ich möchte bitten, diesen Antrag abzulehnen. Es ist zwar wichtig, sich für Kinderbetreuungsmöglichkeiten einzusetzten, aber sich für mehr Teilzeitstellen gerade für Doktoranten einzusetzten ist zynisch. Viele Doktoranten haben nur eine halbe Stelle und arbeiten trotzdem voll. Das zu unterstützen hat wenig Sinn.
- Antwort: Es muss auch Vollzeitstellen gibt, Teilzeitstellen nur für Kindererziehende. Im 2. Punkt möchte ich dir ganz wehemend widersprechen, Frauen haben nicht die gleichen Chancen auf eine wissenschaftliche Karriere.
- Rede: Gerade auf der Doktoranten-Ebene ist der Unterschied nicht so gravierend, bei Professoren uU schon.
- Rede: Wir den Frauen verwehrt diese Stellne anzunehmen? Oder entscheiden sich viele Frauen einfach nicht diese Stellen anzunehmen?
- Antwort: Das ist die Fragestellung. Viele sagen, die Frauen wollen das ja gar nicht, aber ist das wirklich so oder können sie wirklich nicht.
- Rede: Ich würde bitten für den Antrag zu stimmen, ich kenne das ganze aus meinem privaten Umwelt. Teilzeitstellen ermöglichen den Doktoranten mehr Stellen zu bekommen.
- Rede: Das Problem, was wir hier haben ist, dass wir nicht an der Ursache sondern an den Symtomen herumdoktern. Wenn erziehende ihre Arbeit nicht mit der Kindererziehung vereinbaren können, ist das Problem wo anders zu suchen. Das zweite Problem ist, dass die Verwaltung so wenig Geld zur Verfügung steht, dass die Hochschulen Ausbeutung betreiben müssen. Der Antrag ist nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.
- Rede: Mir ist zum Thema eingefallen, dass ich viele Leute im Doktorantenbereich habe, die Teilzeitstellen ausfüllen und vollzeit arbeiten.
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde abgelehnt.
PÄA.Uni.5 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.5 Antragstitel Universität und Hochschule V Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Dem wissenschaftlichen Mittelbau muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen ermöglicht werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung und Weiterbildung zur Karriereplanung anbieten. Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch. Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden. Die Einführung eine „Tenure Track“ nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbeschäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz. Bestehende Lehraufträge an Hochschulen sollen angemessener als bisher vergütet und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandelt werden." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
- Rede: Kannst du das Tenial Tracking genauer erklären?
- Antwort: Das Tenial Tracking ist eine Verbeamtung auf Probezeit, man wird an der Uni weiterbeschäftigt und hat Evaluationen. Es sind Langzeitverträge, die ständig evaluiert werden.
- Rede: Ich bin jetzt unwissend, aber was ist der wissenschaftliche Mittelbau?
- Antwort: Der wissenschaftliche mittelbau sind alle Angestellten ohne Dr.-Titel.
- Rede: Ich habe mit diesem Antrag ein kleines Problem. Wir haben eben beschlossen, dass uns Hochschulautonomie wichtig ist. Hier greifen wir in die verfassungsmäßige Selbstständigkeit der Wissenschaft ein, wenn wir das mit der Hochschulautonomie erst nehmen, muss die Hochschule auch unabhängig von uns sein.
- Antwort: Ich glaube da muss man einige Sachen voneinander differenzieren. Freiheit von wirtschaftlichen Eingriffen vs. Bedingungen für alle Hochschulen.
- Rede: Ich möchte mich hier meinem Vorredner anschließen, so wie das hier formuliert ist, möchte ich das nicht im Programm haben.
- Rede: Ich möchte noch einen Hinweis für die weitere Bearbeitung geben. Befristete sollen NICHT in unbefristete Verträge umzuwandeln. Die Industrie will sich nicht langfristig an die Uni binden, sondern flexibel sein. Langfristige Verträge verhindern flexibles Reagieren auf aktuelle Forschungen
- Rede: Ich finde das äußerst problematisch, denn befristete Arbeitsverträge ermöglicht auch Erfahrungen zu sammeln.
- GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
- Der Antrag würde abgelehnt werden.
Der Antrag wird zurück gezogen.
PÄA.Uni.6 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.6 Antragstitel Universität und Hochschule VI Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Datenschutz Datenschutz darf auch an den Hochschulen auf allen Ebenen und Abteilungen kein Fremdwort sein! Praktischer Datenschutz fängt mit Aufklärung an. Teilweise werden in Rundmails E-Mailaddressen aller Adressaten einfach in die Addresszeile eingefügt. Dies erspart dem Absender, verschafft aber jedem Empfänger direkten Zugriff auf diese Daten. Wir setzen uns dafür ein, dass an den einzelnen Hochschulen ein komplettes Datenschutzkonzept ausgearbeitet und umgesetzt wird. Die PIRATEN Thüringen erwarten, dass die Hochschulen und das Land Thüringen nur für ihre Arbeit relevante Daten über die Hoschulmitarbeiter erhebt und diese durch ein durchdachtes Konzept geschützt sind. Auch elektronische Karten, RFID-Chips zur Bücherausleihe und weitere Systeme, in denen persönliche Daten erhoben und verarbeitet werden, müssen in dieses Konzept aufgenommen werden. Unsichere RFID-System und elektronische Karten, welche ein Sicherheitsrisiko und die Offenlegung persönlicher Daten der Nutzer umfasst, sind abzulehnen. Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
Antrag zurück gezogen.
PÄA.Uni.7 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.7 Antragstitel Universität und Hochschule VII Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Open Source für die Hochschule In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studenten getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studenten und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open Source Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex), fördern und selbst einsetzen." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
Antrag wurde zurück gezogen.
PAÄ.Uni.8 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.8 Antragstitel Universität und Hochschule VIII Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Förderung von E-Learning und Aufzeichnung, sowie Onlinestellen der Vorlesungen Schon seit einigen Jahren bieten manche Professoren ihre Vorlesungen im Internet als “E-Lectures” an. So können Studenten bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen. Die notwendige Technik ist in vielen Hörsälen bereits vorhanden, wird aber leider nicht genutzt. Das Land Thüringen kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Serverkapazität und Datenbänke für die aufgenommenen Vorlesungen bereitstellt." Antragsbegründung Begründung des Antrages zweite Zeile etc. |
zurückgezogen
übernommen von Claus
- Rede: Medientechnik in den Universitäten steht da, wird aber nicht zur Aufzeichnung der Vorlesungen verwendet
- Rede: Ich unterstütze den Antrag. Ein Grund, warum die Technik nicht genutzt wird, ist das Urheberrecht. Geht Hand in Hand mit unseren Urheberrechtsforderungen.
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen.
PAÄ.Uni.9
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Antragsnummer: PÄA.Uni.9 Antragstitel Universität und Hochschule IX Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "IT-Vereinheitlichung vorantreiben Häufig werden an einzelnen Hochschulen viele parallele Systeme verwendet, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine thüringweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studenten muss ein Zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studenten möglich, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
zurückgezogen und übernommen von Reinhard
- Rede: Finde den Antrag gut.
- Rede: Würde den Antrag ablehnen, greift deutlich in die Hochschulautonomie ein
- Rede: Ich bin auch gegen den Antrag, die Software zu vereinheitlichen, ist nicht der richtige Weg, besser die Zeugnisse zu vereinheitlichen.
- Rede: Jetzt habe ich es vergessen... Genau, es gibt unterschiedliche Prüfungsordnungen, deshalb gibt es auch unterschiedliche Software. Man hat kaum Vorteile daraus, außer Kosten.
- GO-Antrag auf Schließung der Rednerlliste.
- Rednerliste ist geschlossen.
- Antwort: Ich muss dem teilweise widersprechen, ein großes Problem ist, dass viele Programme an den Unis nicht funktionieren. Wir haben aber viele Hochschulen, wo wir an vielen Unis auch Kurse belegen können. Dies wäre auch ein Standortvorteil für den Wissenschaftsstandort Thüringen.
- GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
- Antrag wird wohl abgelehnt werden.
- Antrag wird zurückgezogen.
- Andreas übernimmt den Antrag
- Rede: Die bestehenden Versuche sind gescheitert, weil die Programme schlecht waren, das ist aber kein Argument, das Prinzip schlecht zu finden, sondern die Programme müssen verbessert werden.
- Rede: Ich möchte diesen Antrag unterstützen, weil ich das aus der Erfahrung kenne. Wir haben ein System, das benutzen nicht alle. Es gibt Zeitbegrenzungen, man weiß nicht wer es benutzt. Das System ist unhandlich, hässlich und kurz vor dem Zusammenbruch, wenn sich Studenten eintragen. Ein einheitliches System hätte viele Vorteile, trotz Initial-Kosten.
GO-Antrag: Öffnung der Rednerliste, Gegenrede
- Rednerliste ist wieder geöffnet
- Rede: Für mich sind das mindestens zwei Punkte. Das eine ist das Einschreiben und den Prüfungsleistungen. Die gibt es schon ewig, das liegt daran, dass die Aufträge an die Industrie gegeben werden, die nur Schrott machen. Das mit dem E-Learning ist was ganz anderes, das muss man den Universitäten überlassen.
- Rede: Es ist zwar wünschenswert an Hochschulen eine freie Software anzubieten, aber allen eine Software festzuschreiben. Zentralisierung in allen Bereichen kann nicht unser Ziel sein. Kein Forderung, welche für eine politische Partei angemessen ist.
- Rede: Du hast das Problem angesprochen, bei dem es um die Bewerbungen bei den Universitäten gibt. Die Vernetzung der gesamten Infrastruktur von Universitäten hat für die Studenten keinen Mehrwert.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung 1min
- Antrag ist abgelehnt
GO-Antrag Meinungsbild, wer würde dem Antrag zustimmen?
- Meinungsbild geht negativ aus
- GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
- Renderliste wird geschlossen
- Rede: Ich würde euch bitten, diesen Antrag anzunehmen. Ich habe sehr gute Verbindungen zu den Rechenzentren zu den Universitäten. Es sind extreme Bemühungen im gange, solche Angleichungen durchzuführen. Es gibt sehr viele Professoren, die freie Software gern einsetzten würden, aber durch die vielen Programme behindert werden. Bitte unterstützt die Leute, die sich privat dafür einsetzten.
- Rede: Ich bitte euch, den Antrag anzunehmen, es geht nicht darum, die gleichen Programme einzusetzten, sondern um eine Vereinheitlichung.
- Rede: ich gehe mal allgemein auf die Erstellung des Antrages ein. Tretet den Antrag noch einmal breit, überarbeitet den nochmal, auch wenn der Antrag abgelehnt wird. Parteitag ist dafür da, abzustimmen ob der Text gut ist oder noch nicht. Die AG Bildung Thüringen sollte mehr dafür genutzt werden. Der Parteitag selbst ist zur Überarbeitung überfordert
- Rede: ich darf noch einmal die Parallel ziehe zu den anderen Anträgen. Wir wollen die HOchschulen wirtschaftlich stärken, daher sind die Kosten bei einem zentralen System sinnvoller. Beim LQ ist es die selbe Idee, ein Thüringer LQFB ist kostenspielig, wie einzelne Technik an den Universitäten. Die Inhalte werden individuell durch die Dozenten erstellt werden. Die Hochschulrechenzentren können mit einheitlicher Technik viel besser
- Abstimmung
- Der Antrag wurde abgelehnt.
PÄA.Uni.10 - Katharina S.
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Antragsnummer: PÄA.Uni.10 Antragstitel Universität und Hochschule X Antragstext Der bis jetzt vorhandene Programmpunkt "Universität und Hochschule" soll durch folgenden Abschnitt ersetzt und ergänzt werden: "Bachelor-/Mastersystem verbessern Auch mehrere Jahre nach Einführung des neuen Bachelor-/Mastersystems gibt es dort noch viele Baustellen. Das System wurde unter anderem eingeführt, um Hochschulabschlüsse europaweit besser vergleichen zu können und einen Hochschulwechsel zu erleichtern. Diese Ziele wurden noch nicht erreicht. Selbst innerhalb Deutschlands werden Studienleistungen und Abschlüsse von anderen Hochschulen vereinzelt nicht anerkannt. Thüringen soll sich für landes- und bundesweit vergleichbare Abschlüsse am Beispiel des Diploms und Staatsexamens orientiert." Antragsbegründung Programmpunkt ist bis jetzt noch zu unkonkret |
Antrag wurde zurückgenommen und übernommen.
GO-Antrag auf Erstellung eines Meinungsbildes.
- Antrag hat eine einfache Mehrheit
- Rede: Ich kritisiere an dem Antrag, dass da nur drin steht, das aktuelle System ist Mist. Es fehlen Verbesserungsvorschläge. Wie kann das Problem der Unvergleichbarkeit gelöst werden? Das steht nicht drin
- Rede: Zu viele Experimente auf dem Rücken der Studenten. Wir müssen nicht vorschlagen, wie wir es besser machen, sondern nur anstoßen, dass es Verändert wird.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden. Gegenrede GO-Antrag abgelehnt.
- Rede: Die Studiengänge wurden mit viel Aufwand auf BA/MA umgestellt, das ist logisch, dass das nicht gleich alles funktioniert. Man macht es aber nicht besser, indem man die Studiengänge wieder auseinander setzt. Das ist eine sehr destruktive Forderung. Die Vorteile werden annuliert und die Nachteile, nämlich die Umstellungs-Schmerzen, werden wieder heraufbeschworen.
- Rede: Ich habe ein Problem mit der Gleichmacherei. Einheitliche Abschlüsse sind weder möglich noch wünschenswert, wir müssen Vielfalt schaffen. Der Eingriff in die Hochschulautonomie ist erheblich.
- Rede: ich möchte meinem Vorredner widersprechen. Hier haben sich Leute ernsthaft Gedanken gemacht. Wir als Partei wollen was verändern, und hier muss etwas verändert werden, und wir wollen den Anstoß geben.
- Rede: Anmerkung: Im letzten ist das Verb nicht ans Subjekt angepasst. die BA/MA-Systeme verfolgen einen guten Gedanken. Der Grund fürs Scheitern kann diskutiert werden. Der Antrag ist trotzdem nur teilweise unterstützenswert, man sollte das bestehende System verbessern, nicht wieder was neues einführen.
- Rede: Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen. Im letzten Satz wollen wir landes- und bundesweite Vergleichbarkeit, aber wir haben uns zu europaweiter Vergleichbarkeit verpflichtet
- Rede: Das ist kein Widerspruch. Wir sollen nicht weiter am System herumdoktern ist kein Argument, wenn es nicht funktioniert, müssen wir es verändern.
- Rede: Einerseits ist das BA/MA-System nicht wirklich ausgereift. Wir haben eine Halbtagskraft, die sich um 300-400 Studenten kümmern muss. Die ist total überfordert.
- Rede: Das System muss angefasst werden, um das System zu verbessern. Grundsätzliche Änderungen sollten vermieden werden.
- Rede: Mit dem BA-Abschluss wurde ein Abschluss geschaffen, mit dem ein Einstieg ins Berufsleben vereinfacht werden soll.
GO-Antrag auf Schließung der Redner-Liste. Rednerliste ist geschlossen.
- Rede: Selbst innerhalb von Thüringen werden Studienabschlüsse nicht anerkannt, und das ist echt übel. In dieser Richtung müssen wir was machen. Zum BA/MA kann ich mich nicht äußern.
- Rede (Super-Wilm): Das BA/MA-System ist Abfall, dann kann man das auch so sagen. Aber dieser Antrag ist inkonsistent und würde das Problem noch verschlimmern.
- Rede: Die Leute sollen doch nicht studieren, um fit fürs Berufsleben zu werden.
- Rede: Ich bleibe dabei, dass dieser Antrag eine Verbesserung bringen wird. Wir müssen erst intern vergleichbare Abschlüsse haben, bevor wir nach Europa schauen können.
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde abgelehnt.
- Flausch fürs diskutieren, wenn wir nur abstimmen wollen, können wir auch zur FDP gehen.
SA.PosPapierBefugnis.2 (konkurrierend) - Nico H.
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Antragsnummer: SA.PosPapierBefugnis.2 Antragstitel Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren - Zweistufiges Verfahren Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Der Landesvorstand der Piratenpartei Thüringen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein zweistufiges Verfahren ein Meinungsbild eingeholt worden sein. In der ersten Stufe soll entweder über ein wieder eingeführtes LiquidFeedback, oder alternativ über Stammtische/Pads/Mailinglisten etc. ein Positionspapier erstellt werden. In der zweiten Stufe soll dieses Positionspapier über eine Mitgliederbefragung abgestimmt werden. Dabei bekommen die Mitglieder die Frage: Stimmst du den Positionspapier "<Titel>" <Link> zu? [ ] Ja / [ ] Nein / [ ] Enthaltung. Und bei > 50% Zustimmung (der Teilnehmenden) wird es zum Positionspapier. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen. Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird. Antragsbegründung Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des thüringischen Programmes. Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können. |
- Rede: Dein Antrag ist gut, setzt aber LQFB voraus, was wir nicht haben, daher ist der Antrag abzulehnen.
- Rede: Ginge dies auch mit Limesurvey?
- Antwort: Daher wollte ich LQ einführen.
- Rede: Die Mitgliederbefragung ist ja möglich, wir können auch die Vorstände anweisen, Abstimmung über LS durchzuführen.
- Rede: Wie sieht es aktuell mit den Positionspapieren aus?
- Rede: Ich würde dem Antrag auch zustimmen, wir brauchen das um schnell zu reagieren. LQFB wäre eine super Sache gewesen, aber es ist nicht unbedingt Voraussetzungen.
- Rede: Ich finde auch ihr solltet dem Antrag zustimmen. Die Mailinglisten könnten damit aufgewertet werden.
- Rede: Der Vorstand kann rein formell zwischen den Parteitagen Positionspapiere verabschieden. Aber wir als Piraten sind nicht der Meinung, dass der Vorstand zwischendurch politische Positionen festlegen muss. Wenn wir diese über eine Abstimmung legitimieren, ist das allerdings möglich.
- Rede: Ich würde diesem Antrag inhaltlich vollkommen zustimmen. Egal ob mit LQ oder nicht. Dieser Antrag sollte formal abgelehnt werden, um ihm inhaltlich zuzusitmmen. Ob man es annmimmt oder ablehnt ist egal.
- Rede: Zum Thema ML: Wir haben noch den Antrag zur Akündigungsliste im Programm, über die solche Abstimmungen verbreitet werden könnten.
- Rede: Ich wollte zumindest dem widersprechen, dass der Antrag noch gar keine Aussage hätte.
- Rede: Das einzige, was der Vorstand machen muss, ist das Positionspapier rumzuschicken, der Landesverband beschließt ja das Positionspapier.
- Rede: Frage zu LS aus Weimar: Ist dort sichergestellt, dass nur die Mitglieder abstimmen, also dass das Ergebnis nicht verfälscht werden kann?
- Antwort: Der Vorstand hat die Möglichkeit, die Abstimmung auf Parteimitglieder zu begrenzen.
- Rede: Für mich kommt es so vor, als ob der Taube mit dem Blinden über Farben spricht.
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen. (Mit ziemlich hoher Enthaltung)
Redebeitrag Frank C. (aus dem gloreichen KV Jena!!) "Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone"
- liebe Piraten, liebe Gäste
- keine große programmatische Rede
- kleien Geschichte
- Ursprünge des Piratengedankens
- lässt Zuschlüsse über Partei zu
- in New York der 80er Jahre anarchistische Gruppe von Schwarzen, Ettiketten von links und rechts schienen ihnen bedeutungslos
- grün denkende Ökologen, Fans von Technologie und Cyberpank
- Hakim B: war Anführer der Gruppierung mit Essasy und Schriften
- trat nie im Fernsehen auf
- 1985 erschien bei Autonomdie: TAZ-Die temporäre autonome Zone
- im Impressum ein Anti-Copyrigth, frei verfügbar und verbreitbar
- vor kurzem wieder in die HAnd genommen
- Titel erster Abschnitt: Piraten Utopias
- zunehmender Verfall politischer Systeme führen zu Datennetzwerk und leben den Begriff der Freiheit
- Intentionale Gemeinschaften als Begriff
- Revolution kurzzeitige Befreieung mit Reaktion Verrat, dagegen temporärer Aufstand
- kein Blutvergießen, wird von Aktivisten getragen, die anders aufkommen
- Festivals, als temporären Zonen der Freiheit
- iilegaler Rave, Flashmob, können aus vielen Tausend Aktivisten bestehen, die das System ins Wanken bringen
- Menschen sind durch gemeinschaft und synergener Systeme verbunden
- große Verbindungen zu den heutigen Piratenbewegungne
- Sicherheitsstaat und Monoplstaat unterdrückt Meinunsfreiheit
- Risse und unwegbarkeiten im System machen das System wirkungslos
- Piraten postideologisch, vereinen Sozialisten, Atheisten, Konservative
- Wichtig ist nicht was du hast, sondern was du willst
- temporäre autonome Zonen erreichen Realität
- "Wir gucken kein Internet, wir nutzen es."
- Wirklichkeit muss erfahrbar und lebbar sein, Realität für alle Menschen sein
- Hakem B. spricht von der Totalität des Systems, System ist nicht an Wirklichkeit interessiert, Vortäuschung statt tatsächlicher Veränderungen
- temporäre Autonome Zone wird von der Realität ignoriert
- wenn Totalität herausgefordert fühlt reagiert sie Unterdrückung und Vernichtung (Stuttgart 21)
- später sind die ehemals Vertrieben aber gerne gesehen
- der ehemalige Undergroundgroove wird zum Technikhit des neuen Jahrhunderts
- auch die Piraten wurden erfasst
- statt Infostand - Pressemitteilungen, statt Flashmob - Talkshows
- politische Wirklichkeit bleibt unangetastet
- besonders perfide wird dies in der Urheberechtsdiskussion deutlich
- den Hackern wird eine Kostenloskultur angehängt
- freier Informationsfluss für den wir einstanden wird relativiert
- arme Verwerter
- ist es nicht Absurd, dass wir neue Geschäftsmodell für Urheber und Verwerter auszuarbeitne
- statt GEMA in die Hölle zu schicken begeben wir uns in MIMI-Pose
- Afelia wollte auch für kostenpflichtiges Downloadportal Werbung machen
- alles wird mittlerweile unter Patent und Rechte gesetzt, sondass wir es bezahlen sollen
- noch ist die Luft kostenlos, aber mit CO2-Emmisionshandel, wird auch die knapp
- die Piraten haben freien Zugang zu Bildung und Kultur gefordert
- Wissen und Kultur soll kostenlos an alle Menschen verteilt werden
- das ist Freiheit
- das ist die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Pirat
- berühmter Thüringer Pirate mit Rede "Es hat bereits begonnen"
- wir können uns schleichend an das System anpassen, oder wir besinnen uns auf unsere ursprünglichen Ideale und setzen diese um
- Haklem B. um, sobald die TAZ benannt wird sie verschwinden und anderswo wiederentstehen
- dies ist auch das Schicksal der Piraten, wenn wir angepasst sind, wird eine neue Bewegung entstehen und uns hoffentlich ordentlich in den Arsch treten
- bis dahin ahben wir noch Zeit, wir müssen diese aber nutzen, das ist unsere historische Aufgabe
PÄA.Splitting.1 - Clemens B.
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Antragsnummer: PÄA.Splitting.1 Antragstitel Reform der steuerbasierten Familienförderung Antragstext Momentan kommen nur verheiratete Ehepaare in den Genuss des sog. Ehegattensplittings, das ursprünglich zur Förderung von Familien mit Kindern gedacht war, in denen nur einer der Ehepartner ein Einkommen hatte und der andere sich ausschliesslich um das Unternehmen Familie künmerte. Diese Form der Familienförderung ist nicht mehr zeitgemäß: Die typische Familie mit Kindern wird heute nicht mehr von einem verschiedengeschlechtlichen Ehepaar organisiert und unterhalten, bei dem genau ein Partner das Geld verdient. Familengebilde, bei denen ein Elternteil allein die Kinder erzieht oder ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam Kinder aus einer heterosexuellen Vorbeziehung oder adoptierte Kinder erzieht, sind heute genauso normal wie die tradierte Familie mit Kindern, für die das Splitting erfunden wurde. Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Kindererzieher aus eingetragenen Lebenspartnerschaften kommen aber im Gegensatz zu verheirateten Eltern nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Dafür profitieren Ehepaare von diesem Splitting selbst dann, wenn sie gar keine Kinder grossziehen --- besonders stark, wenn sie beide verdienen (DINKs, double income no kids): sie selber leisten keinen (auch nicht finanziellen) Beitrag durch Kindererziehung zur Generationengerechtigkeit profitieren aber später von den Rentenbeiträgen, die die Kinder anderer für sie aufbringen werden. Die Steuervorteile, wie sie momentan das Ehegattensplitting für verschiedengeschlechtliche Verheiratete darstellt, sollten daher zukünftig allen Familienvorständen gewährt werden --- unabhängig davon, ob dieser Vorstand aus nur einer alleinerziehenden Person oder einem heterosexuell verheirateten oder homosexuellen Paar besteht --- sobald der entsprechende Vorstand gemeinsam für ein erstes Kind aufkommen muss. Vorher sollten die Mitglieder des entsprechenden Vorstandes grundsätzlich (also auch wenn sie klassisch verheiratet sind) steuerlich so behandelt werden, wie das heute unverheiratete Eltern werden. Die Steuervergünstigung für die Mitglieder des Familienvorstandes soll enden, sobald sie jeweils keinem Kind mehr gegenüber prinzipiell unterhaltspflichtig sind. Um den Widerstand gegenüber einer solchen Neuregelung zu mindern und um finanzielle Härten zu vermeiden, soll Paaren, die vor der Einführung dieser Neuregelung bereits verheiratet waren, Bestandsschutz gewährt werden (sie könnten ja einen Teil ihrer Lebensplanung im Vertrauen auf das Splitting ausgerichtet haben und durch eine nachträgliche Änderung in finanzielle Schwierigkeiten geraten). Die vermutlich deutlichen Einsparungen die durch diese Neuregelung erzielt würden, sollten zur Kompensation von wirklich dringenden Defiziten im Bereich Familenförderung (Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld...) und Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen,...) eingesetzt werden. Antragsbegründung s.o. |
- Clemens ist nicht da, Frank C. stellt ihn vor
GO-Antrag auf Meinungsbild:
- Antrag würde fast einstimmig angenommen
- Rede: Antrag untermauert Ehegattensplitting, der Steuervorteil auf die breite Masse sollte komplett wegfalle und lieber durch Zuschüsse für Kinder erhöhen
- Antwort: Verstehe ich jetzt nicht.
- Rede: Was ist mit Paar versorgt nicht nur seine jetzigen Kinder, sondern auch noch die Kinder in anderen Familien, Beispiel Patch Work Famielien
- Antwort: Ehegattensplitting ist nur einmal einsetzbar, hauptsächlich wird dies nur auf Ehegemeinschaften angewendet, die Kinder haben, auch Alleinerziehende hätten Steuervorteil
- Rede: Mir ist der Antrag viel zu FDP, wenn es um BGE und Piratensteuer geht, wollen wir Steuern immer prinzipiell vereinfachen. Gehört nicht in das Programm der Piratenpartei.
- Rede: Aus meiner Sicht müssen wir auch überlegen ob wir das so im Programm oder irgendwo haben wollen. Ich halte es generell für eine Verbesserung des Status-Quo. Wir müssen uns überlegen, welches Model wir haben wollen. Bei diesem Model geht es um die Kinder.
- Rede: Das BGE wird als langfristige Forderung erschlagen. Die Gegenfinanzierung ist hier bereits mit drinn.
- Rede: Das ist nicht unser Ding als Piraten, wenn wir steuerlich etwas verändern wolle, sollten wir erst einmal das Steuersystem entmüllen. Wir sollten eher am Kindergeld etwas Ändern, als nur an Steuererleichterungen, die viele auf Grund ihres geringen Einkommens eh schon haben.
- Rede: Mal ganz unabhängig vom Inhalt, glaube ich, dass das ein Bundesthema ist, im Programm von Thüringen also nichts verloren hat. Das sollte ein Positionspapier werden.
- Rede: Mein Vorvorredner sagte, dass es nicht zu uns passt. Es ist sehr sinnvoll und fundiert, was in diesem Antrag steht. Das ist sehr vernünftig und piratig. Warum es in ein Bundesthema oder Landesthema passt, es gibt auch einen Bundesrat, wo die Länder vertreten sind und Bundespolitik machen können.
- Rede: Ich wollte mal sagen, wir arbeiten an unseren Leitlinien, die wir Leuten von uns und Palamentariern an die Hand geben, nach denen die sich richten können. Für ein Wahlprogramm können wir uns dann noch entscheiden.
- Rede: Genau das haben wir nicht beschlossen, wir haben beschlossen, dass unser Grundsatzprogramm unser Wahlprogramm ist, wir können es zwar im Bundesrat einbringen, wir sollten aber unseren Wählern zur Landtagswahl ein Programm mit Landesthemen in die Hände drücken.
- Rede: Ich habe schon festgestellt, das Wahlprogramme eh keiner liest. Der Bundesrat ist unrealistisch, dafür müssten wir in der Landesregierung sind. Clemens hält andere Modelle auch für sinnvoll, beispielsweise die Abschaffung des Splittings. Aber es soll erstmal eine Position geben, an der wir dann arbeiten können.
- Rede: Wir waren bisher noch nicht besonders zimperlich mit dem Programm, wir haben ja auch Pazifismus darin.
- Rede: Hinweis, dass tatsächlich der Sinn auf die Unterstützung der Kinder gelegt. Auch wenn die Kinder erwachsen sind, fällt der Steuervorteil weg, für Personen mit weniger Gehalt können diese Ersparnisse im Bereich Familienförderung angewandt werden.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Splitting.1 wurde angenommen.
PÄA.Wahlrecht.1 (konkurrierend) - Christian B.
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Antragsnummer: PÄA.Wahlrecht.1 Antragstitel Aktives Wahlrecht ab Geburt Antragstext Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. Antragsbegründung Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre nicht hinnehmbar. Demokratie ist kein Instrument zur Wahrheitsfindung, sondern trägt der Idee Rechnung, dass wir nur dann Macht über Menschen ausüben dürfen, wenn sie darüber mitentscheiden und ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen durften, wer diese Macht wie ausübt. Der Gedanke, z.B. Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die im Gespräch Beeinflussbarkeit oder politische Unkenntnis zeigen, erscheint daher unangemessen. Ebensowenig dürfen daher Kindern und Jugendlichen mit dem Argument, ihnen fehlte es noch an politischer Kenntnis oder sie seien zu beeinflussbar, das Wahlrecht vorenthalten: Dies gilt erstens nicht für alle (und zudem für viele Erwachsene), zweitens geht es bei Demokratie eben um die Berücksichtigung des Willens aller im gleichen Maße und nicht etwa darum, die „politische Wahrheit“ herauszufinden. Einen Willen und politische Interessen haben Kinder und Jugendliche aber sehr wohl. Eine Regierung, die von ca. 20% derer, über deren Rechte und Pflichten sie bestimmen darf, nicht mitgewählt werden durfte, ist nicht demokratisch legitimiert. Mit freundlicher Ausarbeitung der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt |
GO-Antrag auf Meinungsbild
Antrag würde abgelehnt werden.
PÄA.Wahlrecht.2 (konkurrierend) - Christian B.
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Antragsnummer: PÄA.Wahlrecht.2 Antragstitel Aktives Wahlrecht ab 14 Jahre Antragstext Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab 14 Jahren von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Damit einhergehend dürfen ab 14 Jahren auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Antragsbegründung Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte jedem auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung einen in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte. |
GO-Antrag auf Meinungsbild
- Meinungsbild geht positiv aus, Antrag würde angenommen
- Rede: Wir wollen mündige Bürger haben, die sich auch in die Politik einbringen kann. Ab Geburt habe ich ein Problem, die Kinder müssen erst einmal die Politik und das System verstehen. ich würde es meinen Eltern ankreiden. Mit 14 habe ich noch nicht so viel gewusst, wie mit 16.
- Rede: Also das Wahlrecht ab Geburt würde ich ablehnen, ich finde zwar die Idee sehr schön, jungen Leuten das Recht zu geben, aber ich denke, das würde kaum passieren. Was eher passieren wird, ist dass Eltern Einfluss auf die Wahl der Kinder nehmen. 14 könnte man tatsächlich machen, dann haben die Kinder schon bestimmte Rechte, wie beschränkte Vertragsfähigkeit und sind von der Gesellschaft als selbstständig handelndes Wesen akzeptiert.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede
- Antrag wird abgelehnt
- Rede: Kinder sind noch nicht mündig genug: Vor nicht einmal 100 Jahren hat man das über mein Geschlecht (weiblich) auch gesagt: Wir wären nicht mündig und leicht zu beeinflussen. Bis zum Jahr 1972 mussten Frauen von ihren Männern den Beruf erlauben lassen. Man muss auch Kindern das Recht einräumen zu wählen. Zur Sache, dass Kinder nur wählen, was die Eltern wählen, gibt es auch bei älteren Leuten (in Bayern wählen alle CSU, weil es die Eltern machen). Man sollte Kindern zutrauen, eine Meinung zu haben und sie zu äußern.
- Rede: Jetzt hat sie mich auch einbischen aus dem Konzept gebracht, Kinder machen einen recht großen Bevölkerungsanteil hier in Deutschland aus. Kinder sollten eine Teil ihrer Zukunft selbst bestimmen dürfen. Wenn sie wählen wollen, sollen sie es tun, 14 ist eine willkürliche Grenze. Veträge abschließen hat mit der Wahl nichts zu tun.
- Rede: Ich bin grundsätzlich gegen diesen Antrag. ab 0 schon gar nicht, ab 14 wäre ein Diskussionspunkt. Auch mit 14 ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Politische Aufklärung passiert in der Schule erst ab 9./10. Klasse.
- Rede: Ich habe mich auf der Mailingliste zum thema schon ausführliche geäußert. Kindheit sollte schützenswertes Gut sein. In Zukunft kreieren PR-Agenturen für Kinder Produkte, um sie politisch zu überzeugen. Ich habe das Gefühl, das linksorientierte Parteien deswegen die Absenkung des Wahlalters fordern, dass diese sie wählen. In österreich ist dies genau ins Gegenteil umgeschlagen, die SPÖ hat sich für Absenkung des Wahlalters ausgesprochen, Mehrheit der Jugendlichen hat daraufhin die rechtsgerichtete FPÖ gewählt. Bürgerbeteiligungsaspekt kommt bei diesem Antrag überhaupt nicht zum tragen. Es ist das häufig genutzte Argument, dass die Jugendlichen nie ihre eigenen Interessen vertreten können, da sie nie selbst wählbar sind.
GO- Antrag auf Schließung der Rednerliste
- GO-Antrag bleibt geschlossen
- Rede: Hallo, ich wollte nur kurz anmerken, dass die Meinungsfindung nie abgeschlossen ist. 2009 hatten wir bei der Ü18 17%, Einflussnahme der Eltern ist also ausgeschlossen. Bei Absenkung des Wahlalters sollte der Parteieintritt ab 16 abgeschafft werden.
- Rede: Ich bin mit 14 Jahren Mitglied bei den JuPis geworden, ich wäre auch deutlich früher an die Wahlurne gegangen, 14 Jahre ist eine sehr willkürliche Grenze. Politische Bildungm uss auch viel mehr in der Schulbildung verankert werden. Seit einem Jahr bin ich Mitglied und möchte für den ersten Antrag werben.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine Minute.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag 1 zustimmen?
- Antrag würde abgelehnt werde
- Rede: Vieles schon gesagt. Das Problem mit starren Grenzen ist: Wenn ein Mensch nur 2 Tage nach der Wahl Geburtstag hat, ist das scheiße. Dann entscheiden 2-3 Tage darüber, ob man wählen kann. Wovor muss man Kinder beim Wahlrecht schützen?
- Rede: Da kann ich gleich mal auf ein bischen was eingehen, Es geht darum, ob wir Kinder schützen. Wir müssen uns klar sein, dass das Kind sein Wahlrecht auch durchsetzen können muss. Wie wollen wir durchsetzen, dass der Einfluss der Eltern sich nicht so massiv ausübt. Die fundamentalen Kinderrecht sollen erst einmal geschützt werden. Ein Kind wird nicht zur Polizei gehen und sagen, dass es eine Ohrfeige bekommt, wenn es nicht wählen geht.
- Antwort: Wie schon öfters im Plenum gesagt wurde, die Wahl ist gehem.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer hat Kinder und würde den Antrag befürworten?
- GO-Antrag ist nicht zulässig
- Rede: Den Vergleich mit dem Frauenwahlrecht finde ich schräg. Die Entscheidungsfreiheit einer erwachsenen Frau mit der eines Kindes gleichzusetzten, bitte ich nochmal zu überdenken. Wie soll das praktisch umgesetzt werden? Soll das im Kreissaal eine Wahlkabine sein?
- Rede: Das Kind kann sich auch erst eintragen, wenn es aktiv denken kann.
- Rede: Zu Antrag eins hätte ich gesagt: Überlegt doch mal, zu jeder Wahl gehört Wahlkampf. Jetzt verspricht die NPD: Für jeden Tag bekommt ihr eine braune Tafel, wenn ihr uns wählt. Woher bekommt ein Kind die Infos, um die Wahlentscheidung zu treffen? Da steht die Frage der Mündigkeit, die kann man nicht prüfen. Mit dem 10. Klasse-Abschluss ist sie theoretisch gegeben.
- Antwort: Wie viele Leute ab 18 haben das Wissen über die Partei, die sie wählen.
GO-Antrag auf sofortige Anstimmung
- GO_Antrag ist nicht zulässig
- Rede: Ich finde es unglaublich erschreckend, was hier für ein Misstrauen gegen Kindern gehegt wird. Es kann nicht sein, dass wir den Kindern unterstellen, dass sie alle NPD wählen. Oder die FDP, weil Westerwelle in einem Ü-Ei sind. Wir wollen, dass die Kinder selbst entscheiden dürfen, wann sie wählen gehen. Die Bildung sollte es schaffen, dass die Kinder mündig werden. Kinder sind heute früher reif, als noch vor ein paar Jahren. Geben wir den Kindern das Vertrauen! Das ist unsere Zukunft.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
- die Rednerliste wird geschlossen
- Rede: ich wollte erstmal noch eine Anmerkung zum Meinungsbild: Es ist eine Unterstellung, dass Leute ohne Kinder das nicht beurteilen können, das ist schwierig. Kinder muss man nicht vor braunen Tafeln schützen, Kinder merken wenn sie beschissen werden und Steuersenkungen sind das gleiche. Wer ein Kind von 3-6 Jahren versucht hat, zu irgendwas zu zwingen, weiß wie fest die Meinung ist. Körperliche Entwicklung kann man nicht mit Mündigkeit gleichgesetzt werden. Demokratie heißt, dass jeder mit bestimmen darf!
- Rede: Ich glaube wir reden von einem Wahlrecht und nicht von einer Wahlpflicht. wir wollen die Möglichkeit einräumen, aktiv an der Wahl teilzunehmen. Sonst müssen wir auch Einschränkungen bei niedrigem IQ oder demenzen Menschen. FDP ist nur deshalb so stark, weil sie medial hochgespielt werden, es geht um Aufklärungsprozesse und nicht auf die Personen, welche wählen sollten.
- Rede: Ich finde es unglaublich spannend, wie viele Leute gegen den Antrag reden, die schon lange aus dem Alter raus sind, und wie viele Leute für den Antrag reden, die noch in dem Alter sind oder vor kurzem waren.
- Rede: Ich denke das Wahlalter ab 0 sollte man als kritisch sehen, lesen lernt man auch erst ab 6 oder 7 Jahren. Mit 14 jahren wäre dies durchaus sinnvoll und hat die Möglichkeit sich seine Meinung zu bilden.
- Rede: Gegenvorschlag für eine willkürliche Grenze: Test um die Mündigkeit festzustellen.
- Rede: Als Vater sage ich euch, ich kann den Kindern 100x sagen Feuer ist heiß und trotzdem kann ich das Leuchten in den Auen der Kinder sehen.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste:
- angenommen
- Rede: Ich möchte auf das Argument eingehen, dass Kinder nicht ernstgenommen werden. Kinder werden als unfertige Menschen betrachtet, relavnt ist bei diesem Antrag, dass die Kinder fertige Menschen. Ich hätte damals genauso gewählt wie jetzt. Kinder sind im jüngeren Alter amssiv abghängig von ihren eltern. Man kann nicht allgemein davon ausgehen, dass alle Eltern ihre Kinder freiheitlich erziehen. Wir haben viele Mitglieder, die sich sehr viel mit Politik beschäftigt haben. Das Argument von Frank, dass Kinder geschützt werden sollten vor Beeinflussung ist ein sehr wichtiges Argument. Die werbung und Beeinflussung wird im Erwachsenenalter unterschätzt und bei Kindern erst recht. Die Kinder und Jugendlichen werden in dieser komplexen Welt viel später erwachsen. Ich wäre eher dafür für Jugendliche Kommunalwahlrechte herabzusetzen, aber im Jugendalter die Beeinflussung einzuschränken. Man mus diesemn Antrag statischtisch betrachten.
GO-Antrag: Meinungsbild, Wer lässt sich in dieser Diskussio noch umstimmen?
- Meinungsbild geht überwiegend negativ aus
- Rede: Mein Grund war, bei den Piraten einzutreten, wegen meiner Kinder. Ich habe die Erfahrung gemacht, wie leicht Kinder manipuliert werden können. Bis zum Alter von 14 Jahren sind Kinder in der Meinungsfindung und werden von Eltern und Medien stark beeinflusst. Es gibt auch andere Partei, die die Medien stark in der Hand haben.
- Rede: So ich möchte klar sagen, ich spreche mich für die Antragswahl ab 14 ab, gegen den ersten Antrag gibt es rechtliche Bedenken. Vorher ist ein Kind nicht deliktfähig und kann für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. wenn es zum Beispiel die Wahlurne umschmeist, kann es nicht dafür belangt werden.
- Rede: Sorry fürs dazwischenreden vorhin. ich stimme zu, dass Wahlen nicht falsch sein können. Andererseits gibt es Familien, wo Kinder geschlagen werden. Und das Kind würde seine Eltern nicht anlügen, das Kind ist beeinflussbar. Zum Thema Manipulation: Viele sind doch hier, weil sie Plakate oder Werbung gesehen haben, das ist auch Manipulation. Zum Antrag: Ab Geburt ist nicht das gelbe vom Ei und 14 ist willkürlich. Das Wahlalter zu senken ist allerdings gut, wenn die Bildung stimmt. Meine Nichte ist 13 und hat von Politik keine Ahnung, aber wenn ich ihr sage wähl die Piraten, würde sie das machen. Wir sollten in unserer Gesellschaft etwas verändern, Bildung verbessern. Manche Jugendliche geben rechtsradikalen Müll von sich, weil sie es cool finden.
GO-Antrag auf Redzeitbegrenzung auf 1 Min, Gegenrede
- Redezeit wird begrenzt auf 1 Min
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 2 Min, Gegenrede
- Redezeit ist weiterhin bei 1 Min.
- Rede: Keine Kinder und habe dahingehend keine Erfahrung, aber ich war mal Kind und keine Autorität hat es geschafft, mich zu manipulieren.
- Rede: Wählen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschenrecht jemanden zu nehmen, weil er beeinflussbar ist, ist kein Argument.
- Rede: Wir haben ja nun diverse Argumente gegen Wahlrecht ab Geburt gehört. Es geht darum eine willkürliche Grenze zu ziehen, 14 Jahre ist traditionell und gut. Man sollte Wahlen kommunal, Land und Bund staffeln.
- Rede: Zu meiner vorrednerin: Ich habe mich zuerst für Bundes- und dann für Kommunalpolitik interessiert, letzteres können erwachsene machen. Vor uns wurde gesagt, wenn Kinder was falsch wählen, es gibt keine falschen Wahlen! Und wenn ein Teil der Kinder NPD wählen will, ist das ein Ausdruck der Demokratie, da müssen wir mit Bildung dagegen halten. Und den Fehler, die NPD zu wählen, machen Kinder einmal.
- Rede: Ein Kind dazu zu bringen sich plitisch zu engagieren und einzubringen, bitte für den 14 Jahre Antrag stimmen.
- Rede: Keine Argumente für oder gegen den Antrag: Man kann falsch wählen: Die CDU ist da ganz weit vorn. Wählen ist kein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht. Zum Bürgertum gehört die Geschäfts-, Verkehrs, und Rechtsfähigkeit.
- Rede: Ich will mich Wilm (Vorredner) anschließen, wir sollten darüber debattieren und aber auch nicht in bösem Buch auseinandergehen. Schüler sind beeinflussbar, durch ihre Lehrer. Es sind hier keine 7,9 jährigen Personen anwesend
- Antwort: Dürfen nicht in die Partei.
- Rede: Sind aber als Gäste zugelassen.
- Rede: Ein Kind ist auch ein Bürger, richtig. Und dann frage ich mich, machen wir Politik für und mit Bürgern oder Politik für und mit Menschen?
- Rede: Der Antrag sagt, dass jeder wählen gehen darf, wenn er sich selbst dazu entscheidet, nicht so jeder. Wir bei Grönemeyer: Kinder an die Macht.
Versammlungsleitung: Ich bitte um Ruhe im Puff!
- Rede: Ich bedanke mich für die Diskussion, hätte es mir aber für die Mailingliste mehr gewünscht, ohne getrolle. Ich bin gegen Wahltests. Kinder sind schützenswertes Gut. Wir müssten Wahlform für Kinder anbieten. Die Politiker sollten mehr auf die Kinder zugehen. Kinder die geschlagen werden, sagen selten ihren Kindern die Wahrheit. 14 oder 16 sind alles willkürliche Grenzen. Die allgemeine Charta der Menschenrecht hat festgestellt, das Wahlrecht ein Menschenrecht ist.
- Abstimmung über Antragsvariante:
- Der Antrag PÄA.Wahlrecht.1 wurde gewählt mit 43-28.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Wahlrecht.1 wurde abgelehnt.
Gerald
- lasst uns vernünftig weitermachen
PÄA.Fracking.1 - Bernd S.
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Antragsnummer: PÄA.Fracking.1 Antragstitel Titel des Antrags Antragstext Die Piraten Thüringen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch die Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche, zum Teil hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Die konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen. Daher setzen wir uns in Thüringen, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene für ein Verbot von Fracking-Verfahren ein. Um den benötigten Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, Suffizienz bei der Energienutzung und eine Umstellung auf generative Energien. Fluktuationen bei Energieproduktion und -nutzung sollten durch moderne Verteilungs- und Speichertechniken ausgeglichen werden. Die Genehmigung und der Einsatz industrieller Verfahren zum Abbau von Rohstoffen müssen über das bisherige Bergrecht hinaus ebenso umwelt- und wasserrechtlichen Prüfungen unterzogen werden. Untersuchungen auf Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit, toxikologische Unbedenklichkeit und weitere gesundheitliche Auswirkungen sollten selbstverständlich sein. Derzeit angestrebte bzw. bereits abgeschlossene Verträge und erteilte Konzessionen für die Anwendung von Fracking-Verfahren sind vollständig offen zu legen und die Bürger der betroffenen Kommunen in einem transparenten und partizipativen Prozess zu informieren und einzubeziehen. Antragsbegründung Begründung des Antrages Siehe Antrag |
GO-Antrag auf unendliche Redezeitbegrenzung
- angenommen
- Rede: Der Antrag ist inhaltlich absolut sinnvoll. Wir möchten Wahlkampf machen in den kommenden Monaten. Das Thema müssen wir aufgreifen. Wir müssen das Thema durchbringen. Wir haben die Chance jetzt überall rumzufahren und die Leute zu informieren. Dies traf auf sehr gute Resonanz unter den Bürgern. Die CDU, SPD, Grünen zogen sich mit Bewertungen zurück, die Linke hat es in einer A4 Seite beschrieben. Wir sollte bei so einem Schwachsinn sagen GTFO.
- Rede: Fracking ist wie Atomkraftwärke, die Entsorgung tragen die Generationen nach uns
- Rede: wird durch nur eine Firma (BMGWK) in Thüringen durchgeführt. Wir können die Bürgerbewegungen vernetzen.
- Rede: Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir Erdgas nicht mehr brauchen. Feuerer von verschiedenen Brennstoffen sehen sich von neuen Energien gefährdet.
- Rede: Wir wurden als Landesverband angesprochen, etwas gegen diese Sache zu tun.
- Rede: Wir sollten uns an die Wurzeln heranarbeiten. Mit dem Fracking wird versucht, auf der alten Energiepolitik zu beharren. Dagegen sollte aktiv vorgegangen werden. Dabei sollte dies auch in unsere allgemeine Thematikk eingebaut werden.
- Rede: Gas ist eine Brückentechnologie, wir sollten uns den regenerativen Energiegewinnungen zuwenden. Die Leute vor Ort sollen außerdem verdammt nochmal gefragt werden, was dort passiert. Die schlechten Abbaubedingenungen sollten ebenfalls noch einmal betrachtet werden.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Fracking.1 wurde angenommen.
PÄA.CCS.1 - Bernd S.
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Antragsnummer: PÄA.CCS.1 Antragstitel Titel des Antrags Antragstext Die Piraten Thüringen lehnen die Verpressung von Kohlendioxid in Boden und Gewässern ab. Zum einen sind die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend erforscht, zum anderen dient die Einlagerung dem Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke, welche so den Umstieg hin zu einer zukunftsfähigen auf generativen Ressourcen beruhenden Energiebereitstellung verzögert. Ein langfristiger Verbleib des Kohlendioxides in den vorgesehen Lagerstätten ist keinesfalls gesichert, so dass dadurch eine Verlagerung heutiger Probleme auf zukünftige Generationen erfolgt. Weiter sind geeignete unterirdische Lagerstätten als großvolumige Langzeitspeicher für generativ erzeugtes Methan vorzuhalten um eine langfristig sichere Energieversorgung bei schwankender Bereitstellung zu ermöglichen. Antragsbegründung siehe Antrag |
- Rede: Es ist nicht sicher, ob das CO2 drinne bleibt, aber trotzdem möchtest du Methan reinpressen.
- Antwort: Es kommt auf die Art der Speicherung an. Natürliche ausgebeutete Erdgaslagerstätten können hierbei genutzt werden.
- Rede: Wir möchten nicht dass es eingelagert wird sondern wollen es verwenden?
- Antwort: Genau wir lehnen dies ab.
- Rede: Um das noch einmal allgemein verständlich zu machen, CO2 ist ein hochgiftiges Gas. Wenn ich es in die Erde verpresse, müsste ich die Erde oben drauf sehr sicher verschließen, wenn es aber aus der erde ausströmt, könnten auf einmal sehr viele Menschen tot umfallen. Bei Methan ist dies anders, es ist nicht so giftig und ich kann damit Strom erzeugen. Da brauchen wir auch keine Stromleitung aus der Nordsee durch den Thüringer Wald zu legen. Die Förderung der Windenergie ist so gestaltet, dass ich Geld bekomme. Der Antrag ist zu befürworten.
Änderung der GO: Aufnahme GO-Antrag auf sofortige Absitmmung
- wird nicht angenommen, würde gegen das Parteiengesetz verstoßen
- Rede: wir möchten uns dafür einsetzen, dass wir energiesparsam umgehen.
- Antwort: Abhängig von technischen Verfahren, du hast aber prinzipiell Recht.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.CCS.1 wurde angenommen.
SOA.Wahlrecht_ab_14 - Christian B.
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Antragsnummer: SOA.Wahlrecht_ab_14 Antragstitel Aktives Wahlrecht ab 14 Jahre Antragstext Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab 14 Jahren von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Damit einhergehend dürfen ab 14 Jahren auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Antragsbegründung Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte jedem auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung einen in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte. |
Die Piraten Thüringen fordern eine Absenkung des Wahrechts ab 14 Jahren.
- Rede: Wir hatten das in der Vergangenheit mehrmals, dass Anträge mehrmals eingereicht worden, um sie noch einmal zur Abstimmung zu bringen. es ist schändlich, Anträge mehrmals zur Abstimmung zu bringen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede
- Rednerliste geschlossen
- Rede: Die beiden Anträge war nicht konkurrierend, wenn man gegen den ersten Antrag ist, stimmt man wehement dafür dass er abgestimmt wird.
GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung Programmpunkte wahlrecht.1 und Wahlrecht.2, Gegenrede
- nicht noch einmal den antrag neu stellen
- Antrag wird abgelehnt
- Rede: Ich hatte das gefühl, dass taktisch abgestimmt wurde. Wahlrecht ab 14 ist besser als Wahlrecht ab 18.
- Rede: Es ist legitim, den Antrag noch einmal als SOA abzustimmen.
- Abstimmung:
- Der Antrag SOA.Wahlrecht_ab_14 wurde angenommen.
PÄA.PosiPapiere.1 - Bernd S.
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Antragsnummer: PÄA.PosiPapiere.1 Antragstitel Positionspapiere 1 Antragstext Sammelantrag angenommene Positionspapiere 2011.2 Folgende bereits abgestimmte und angenommene Positionspapiere sollen Bestandteil des Programms werden. Sie sind jeweils in den passenden Abschnitt des Programms eingebaut werden. Die Formulierung wurde angepasst, so dass es als Programmpunkt wiedergegeben werden kann. Zur Verbesserung der Lesbarkeit des Programms können Formulierungen und Bezüge in den Antragstexten, wie "Piraten Thüringen" durch "Wir" odgl. ersetzt und die Formulierung entsprechend angepasst werden .
"Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen", "Energiepolitik" Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen verstärkten Ausbau der Mittelspannungsebene der Stromversorgungsinfrastuktur aus. Antragstext: Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für die Förderung dezentraler Energieanlagen, besonders im Bereich der generativen und regenerativen Energien aus. Regenerative Energien sollen dabei besonders im landwirtschaftlichen Biomassebereich auf lokale Rest- und Abfallsstoffe umgestellt werden. Alternative Lösungen zum Transport grosser Energiemengen: Antragstext: Im Rahmen der "Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen", "Energiepolitik" möge der Landesparteitag beschliessen, dass sich die Die PIRATEN Thüringen treten für alternative Lösungen zum Transport grosser Energiemengen, insbesondere im Rahmen der Höchstspannungsleitungen in Richtung der Nord-/Südachse ein. regionale Nährstoffkreisläufe Antragstext: Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Schliessung regionaler Nährstoffkreisläufe. Abwasser- und Fäkalien-Behandlung Antragstext: Im ländlichen Raum soll überwiegend eine dezentrale Abwasser- und Fäkalien-Behandlung erfolgen. Antragsbegründung Aufnahme ins Programm was wir schon beschlossen haben. |
- Rede: Unsinnige Vorgaben durch die EU
- Rede: Steht sowas nicht schon im Programm?
- Antwort: Dieser Antrag konkretisiert.
- Rede: Wäre schön, wenn ihr einfach zustimmen würdet.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.PosiPapiere.1 wurde angenommen.
PÄA.PosiPapiere.2 - Bernd S.
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Antragsnummer: PÄA.PosiPapiere.2 Antragstitel Positionpapiere 2 Antragstext Sammelantrag angenommene Positionspapiere 2011.2 Folgende bereits abgestimmte und angenommene Positionspapiere sollen Bestandteil des Programms werden. Sie sind jeweils in den passenden Abschnitt des Programms eingebaut werden. Die Formulierung wurde angepasst, so dass es als Programmpunkt wiedergegeben werden kann. Zur Verbesserung der Lesbarkeit des Programms können Formulierungen und Bezüge in den Antragstexten, wie "Piraten Thüringen" durch "Wir" odgl. ersetzt und die Formulierung entsprechend angepasst werden .
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen mit personenbezogenen Daten des Landes ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. Menschenwürde Antragstext: Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Vereinfachung, die Achtung der Menschenwürde und der Privatsphäre beim Erhalt staatlicher Unterstützung ein.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass alle Anträge und Beschlussvorlagen die in öffentlichen Gremien behandelt werden und die finanzielle Komponenten besitzen, vorab nachvollziehbar zu veröffentlichen sind. Diese Anträge sind grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln. Die getroffene Beschlüsse sind zeitnah zu veröffentlichen. Eine Anonymisierung ist zur Wahrung der Privatsphäre von möglicherweise betroffenen Bürgern ist vorzunehmen. Antragsbegründung Positionspapiere ins Programm |
- Rede: Bitte nochmal Schritt für Schritt durchgehen, zur besseren Nachvollziehbarkeit.
- Rede: Eine dezentrale Datenhaltung vermindert Missbrauchsgefahr. Zentrale Datenhaltung ist gut für die Verwaltung, dezentrale Verwaltung ist gut für die Menschen.
- Rede: Überschneitet sich der Punkt Anträge in öffentlichen Gremien nicht mit dem, was wir gestern beschlossen haben? Wie lassen sich die Punkte ins Programm einfügen
- Antwort: Die Punkte können zur Transparenz und zum Datenschutz einsortiert werden.
Antrag ist angenommen.
PÄA.PosiPapiere.3 - Bernd S.
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Antragsnummer: PÄA.PosiPapiere.3 Antragstitel Positionspapiere 3 Antragstext Sammelantrag angenommene Positionspapiere 2011.2 Folgende bereits abgestimmte und angenommene Positionspapiere sollen Bestandteil des Programms werden. Sie sind jeweils in den passenden Abschnitt des Programms eingebaut werden. Die Formulierung wurde angepasst, so dass es als Programmpunkt wiedergegeben werden kann. Zur Verbesserung der Lesbarkeit des Programms können Formulierungen und Bezüge in den Antragstexten, wie "Piraten Thüringen" durch "Wir" odgl. ersetzt und die Formulierung entsprechend angepasst werden .
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Erarbeitung von freien Lehr- und Arbeitsmittel für die Kitas, Schulen und die Erwachsenenbildung ein. Reformation des § 53 Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Reformation des § 53 "Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" Urheberrechtes ein. Absatz 3 ist dahingehend zu ändern, dass das Anfertigen von Vervielfältigungsstücke in analoger und digitaler Form von Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind für Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen, sowie dem wissenschaftlichen Gebrauch zulässig ist. Antragsbegründung Positionspapiere ins Programm |
- Rede: Beißt sich das mit dem Bundesprogramm?
- Antwort: Nein. §53 ist konkret nicht im Bundesprogramm.
Antrag ist angenommen.
PÄA.Breitband.1 - Reinhard S.
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Antragsnummer: PÄA.Breitband.1 Antragstitel Breitbandversorgung verbessern Antragstext Wir PIRATEN Thüringen setzen uns für eine flächendeckende, ungetaktete Breitbandinternetversorgung (min. 6 MBit/s) zu fairen Preisen ein. Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohnort in Thüringen möglich sein muss. Niemand darf aufgrund seines Wohnsitzes benachteiligt werden. Eine laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang. Ungetaktet bedeutet, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird. Internetzugänge müssen grundsätzlich ungetaktet angeboten werden. Das Internet durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten nach. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen. Zur Realisierung ist ein zügiger Ausbau/Überbau der Netze mit Glasfaser nötig, da nur Glasfaser die Möglichkeit bietet, jedem Endnutzer hohe Bandbreiten kontinuierlich zu liefern. Da die privat organisierten Unternehmen bisher nicht in der Lage waren eine ausreichende Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend bereitzustellen, muss nun die öffentliche Hand noch stärker als bisher das eingetretene Marktversagen ausgleichen. Oberste Aufgabe muss es hier sein, Hochgeschwindigkeitsnetze durch die öffentliche Hand in Form von kommunalen Unternehmen/Zweckverbänden zu errichten. Anschließend muss das Netz allen ISPs als Open Access Modell zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Hochgeschwindigkeitnetze muss zunächst in unerschlossenen Regionen zum tragen kommen, einer wachsenden digitalen Spaltung der Gesellschaft wird somit nachhaltig entgegengetreten. Antragsbegründung Noch immer gibt es in Thüringen Gegenden, die nur per ISDN und damit mit minütlichen Kosten und langsam ins Internet kommen. Da das Internet sowohl von Privat- als auch Geschäftleuten intensiv genutzt wird/genutzt werden muss ist eine langsame Internetverbindung ein klarer Standortnachteil. Im Rahmen des "Masterplans Breitband" beabsichtigt die Thüringer Landesregierung bis 2015 flächendeckend 2 MBit/s bereitzustellen. Angesichts der Tatsache, das erstens 2 MBit/s bereits heute nicht sooo viel sind und die Bundesregierung bis 2014 75% der Deutschen mit 50 MBit/s versorgt haben will ist dies ein schlechter Witz. Lösung verspricht, die Anbieter per "Universaldienst" dazu zu verpflichten, an jedem Ort eine Mindestbandbreite von z.B. 6 MBit/s bereitzustellen. Wenn man dies noch "ungetaktet" verlangt fallen auch Funklösungen wie UMTS und LTE aus, die für den mobilen Einsatz eine Lösung sein können, als DSL-Ersatz in unversorgten Gebieten aber nicht geeignet sind. LTE deckt nur bereits mit Handyempfang versorgte Gebiete ab und schließt damit Ortschaften, die keinen Handyempfang haben, weiterhin aus vom Internetzugang. Eine Versorgung durch kommunale Unternehmen/Stadtwerke ist hier auch eine Möglichkeit, da diese Unternehmen deutlich längerfristig kalkulieren als private Unternehmen. |
- Rede: 6Mbit pro Person oder pro Haushalt?
- Antwort: Pro Anschluss, also pro Haushalt.
- Antrag ist angenommen.
SA.DigiKomm.1
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Antragsnummer: SA.DigiKomm.1 Antragstitel Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur Digitalen Kommunikation Antragstext Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Eine Diskrimminierung insbesondere des ländlichen Raums durch die fehlende Bereitstellung zeitgemäß angemessener Breitbandinfrastruktur kann nicht länger hingenommen werden Daher setzen sich die Piraten für eine schnellstmögliche Einführung eines Breitbanduniversaldienstes mit aktuell mindestens 6 MBit/s ein. Dieser Wert ist regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen. Antragsbegründung "Auszug aus Bundesprogramm: Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden." Hierunter wird in den allermeisten Fällen nur verstanden, dass der technisch mögliche Zugang nicht durch administrative Beschränkungen durch die Anbieter eingeschränkt werden darf. Es fehlt jedoch ein deutliches Statement zur Bereitstellung von leistungsfähigen Kommunikationsinfrastrukturen für jeden Bürger (Breitbandinfrastruktur). Insbesondere durch die FDP wurde die Einführung eines Breitbanduniveraldienstes im Rahmen der 2011/2012 durchgeführten Novellierung des TKG unterbunden. Damit hat sie sich wieder einmal als Lobbyvertreter der großen Telekommunikationsunternehmen erwiesen, für die nur Gewinnmaximierung, nicht aber das Bürgerwohl zählt Die Empfehlung des 6 MBit/s Wertes wurde auf das Gutachten gestützt, welches von der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde http://www.gruene-bundestag.de/cms/medien/dokbin/391/391909@de.pdf. |
- Rede: Wer definiert den Stand der Technik?
- Antwort: Wir wollen einen gleitenden Universaldienst, dafür gibt es Richtlinien, die von der EU vorgegeben sind, mit denen der aktuelle Stand der Technik festgestellt wird.
Der Antrag ist angenommen.
PÄA.EGK.1 - Frank C.
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Antragsnummer: PÄA.EGK.1 Antragstitel Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Antragstext Ich beantrage, im Programm der PIRATEN Thüringen im Kapitel "Solidargemeinschaft", in der Leitlinie "Gesundheit und Suchtpolitik" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen sprechen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus. Die eGK ist ein überflüssiges und zudem teures IT-Projekt, das keinen Mehrwert für Versicherte, Patienten und Ärzte bringt, aber durch das fragwürdige Konzept einer zentralen Speicherung sensibler Patientendaten mit enormen Risiken eines Datenmißbrauchs verbunden ist. Die geplante Ausweitung von Kartenfunktionen über das derzeitige Maß der Verwaltung von Versichertendaten hinaus gefährdet die informationelle Selbstbestimmung der Patienten, leistet staatlichen Kontroll- und Überwachungstendenzen Vorschub und führt durch die Verquickung mit u.U. kostenpflichtigen Angeboten und "Mehrwertdiensten" zu einer noch stärkeren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Die Einführung der eGK erhöht überdies den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie in Arztpraxen beträchtlich und entzieht Patienten und Ärzten wertvolle Zeit für Gespräch, Aufklärung und Behandlung. Antragsbegründung Im Rahmen des sogenannten Basis-Rollouts werden seit Ende 2011 an viele Millionen Versicherte die Aufforderung geschickt, Lichtbilder für die neue eGK zu liefern, die jetzt und in Zukunft die derzeitige Versichertenkarte ersetzen soll. Die Einführung der eGK basiert auf der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie "Telematik im Gesundheitswesen - Perspektiven der Telemedizin in Deutschland" (1998) der internationalen Unternehmensberatung Roland Berger & Partner GmbH. Die Kosten des eGK-Projekts, das bereits seit 2006 läuft, werden auf bis zu 14 Milliarden Euro geschätzt (zu Beginn war von 1,5 Mrd. Euro die Rede), Geld, das dem eigentlichen Gesundheitswesen und damit der Behandlung kranker Menschen entzogen wird. Doch nicht nur die Kosten laufen aus dem Ruder, auch der medizinische Nutzen ist fragwürdig und schon jetzt ist abzusehen, dass die Nutzung im medizinischen und persönlichen Alltag kompliziert ist und zu vielen Problemen führt. Die angeblich angestrebte Effizienzsteigerung wird dadurch in erheblichem Maße konterkariert. Ähnlich wie bei der bereits vergebenen Steuernummer erhalten die Versicherten mit der eGK eine lebenslang gültige Versichertennummer. In Verbindung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, elektronischen Medikamentenverordnungen, Abrechnungen, gespeicherten Diagnosen und Behandlungsdaten und deren Speicherung in einer zentralen Datenbank entsteht so der gläserne Patient, der über die Verwendung, den Austausch und die Weitergabe seiner sensiblen Daten nur noch bedingt entscheiden kann bzw. dem ständigen Risiko eines Mißbrauchs dieser Daten unterworfen ist. In diesem Zusammenhang wird von Kritikern von der "Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen" gesprochen. Zwar sollen die Daten in der zentralen Datenbank verschlüsselt gespeichert werden, eine "Informationstechnische Servicestelle" der GKV behält jedoch Nachschlüssel, um bei Verlust der Karte die medizinischen Daten wiederherstellen zu können. Wer standardmäßig Zugang zu diesen Nachschlüsseln besitzt oder sich verschaffen kann, hat potentiell Zugriff auf hochsensible persönliche Daten von 70 Millionen Krankenversicherten. Alle bisher gelaufenen Tests waren stark problembehaftet. Teilweise wurden Einführungsphasen in bestimmten Testgebieten wieder gestoppt. Bisher bekannt gewordene technische Mängel und Sicherheitslücken sollen bei Kartenlesegeräten, die ab Oktober 2011 ausgeliefert werden, behoben sein. Die Anschaffung von Lesegeräten wurde jedoch nur bis September 2011 von den jeweiligen KVen bezuschusst, sodass die meisten Ärzte bereits Geräte vor den in Aussicht gestellten Verbesserungen gekauft haben. Es gibt begründete Hinweise darauf, dass auch hier Lobby-Politik die eigentliche Triebfeder ist. Die bundesweite Einführung der "Telematik" im Gesundheitswesen ist ein gigantisches Geschäft. Gematik, Siemens, IBM, SAP u.a. sind jetzt schon Milliarden-Umsätze sicher. Außerdem wird der Bertelsmann-Ableger Arvato (Digitalisierung der Versichertenfotos?) als Profiteur genannt. Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der deutschen Gesundheitspolitik dürfte mittlerweile bekannt sein. Es ist bezeichnend, dass die o.g. Telematik-Studie mittlerweile im Netz nicht mehr frei verfügbar ist. Die ursprünglich in der Studie enthaltene positive Einschätzung der Strukturen des deutschen Gesundheitswesens im Jahr 1997 wurde (angeblich) entfernt. CDU/CSU, SPD und Grüne beführworten die eGK, die FDP und die Linken verhalten sich ablehnend. Die Deutschen Ärztetage 2007, 2008, 2009 und 2010 haben das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ in der vorgelegten Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Quellen, Links und Verweise:
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- Rede: Ja, ich möchte den Antrag unterstützen, ich möchte allerdings den zugang zu meinen Gesundheitsdaten haben. Diese sollen aber nicht an alle Verbänder weitergegeben werden.
- Rede: Es geht darum Manage Health Care einzuführen, sodass die Versicherungen entscheiden können, welche Therapie sinnvoll ist. Es sollen bei der Entscheidung öffentliche Gelder in private Schatztruhen fließen.
- Rede: Ich bin sehr dafür, möchte aber das nicht ins Programm schreiben.
- Antwort: Ich bin sehr dafür, es ins Programm zu schreiben. Dies wird die Menschen auch noch in Zukunft beschäftigen und diese sollten wir öffentlich unterstützen.
- Rede: Wir sind gegen die zentrale Datenspeicherung. Aber die Gesundheitskarte an sich sollte vermeiden, dass man 5 Mal zum Röntgen geschickt wird, anstatt die Daten mit sich zu führen. Wir brauchen aber eine Alternative dazu.
- Rede: Einen ähnlichen Gedanken hatte ich auch. Wie wir in Zukunft Daten verwalten ist ein weiteres Diskussionsthema. Gesundheitskonzenre sollten selbsverständlich nicht die Daten erhalten.
- Rede: Eine Alternative wäre ein SV-Ausweis, wie in der DDR zu haben, in welchen Impfungen und Allergien verzeichnet sind. Dies moderner zu gestalten, wöre ein Einsatz.
- Rede: Dies ist einfach nur ein Dagegenantrag, was ist aber die Alternative. Eine Chip-Karte könnte hier Abhilfe schaffen.
- Antwort: Es ist auch die Mögloichkeit diskutiert worden, dem Patienten einen USB-Stick mitzugeben. Das Problem ist aber eben die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist eines der kommerzialisiertesten der Gesellschaft. Wir werden soziale Probleme nicht unbedingt mit einer technischen Lösung lösen. Momentan ist einfach nur wichtig, dass nicht noch mehr Kontrolle und ÜBerwachung gegen den Bürger ausgeübt wird. In Zukunft ist auch auf Grund dieser Karte geplant, Zusatzdienste für den Versicherten anzubieten. Dese werden voraussichtlich kostenpflichtig sein. Dies ist ein No-Go im öffentlichen Gesundheitssystem.
- Rede: Meine eigenen Daten müssen auch geschützt und gespeichert werden. Der Mensch soll nicht einfach seine Gesundheitsdaten bekommen, sondern es soll ein Geschäft gemacht werden.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.EGK.1 wurde angenommen.
PÄA.Höllentalbahn.1 - Uwe R.
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Antragsnummer: PÄA.Höllentalbahn.1 Antragstitel Reaktivierung Höllentalbahn Antragstext Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, den Lückenschluß im Schienennetz zwischen Bad Lobenstein und Hof (Reaktivierung 6,5 km zwischen Hölle und Marxgrün) = HÖLLENTALBAHN zu forcieren. Zahlreiche Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien in den letzten Jahren haben bewiesen, das diese Strecke vor allem für den Güterverkehr sehr rentabel ist und zahlreiche LKW-Kilometer einspart. Auf bayerischer Seite gibt es seit Jahren schon ein Entgegenkommen bei der Reaktiverung, nur Thüringen stellt sich hier quer. Dabei ist gerade die holzverarbeitende Industrie in Blankenstein und Umgebung auf den Transportweg Schiene angewiesen, da zur Zeit hier Umwege von 200 km in Kauf genommen werden müssen. Wir als Piraten wollen einen umweltfreundlichen Transport der Güter über den Schienenweg und daher sind die hier veranschlagten Kosten von 20 Millionen eine nützliche Investition, die auch von den Firmen in der Umgebung mitgetragen wird. Antragsbegründung Der Verein Höllennetz e.V. www.hoellennetz.de bemüht sich schon seit Jahren um die Reaktivierung, aber gerade auf Thüringer Seite wird hier immer wieder bei diesem wichtigen und dringenden Infrastrukturprojekt geblockt. Hier hängen im Endeffekt Arbeitsplätze von einer weiteren Blockadesituation ab, und bei den explodierenden Spritpreisen sind konkurrenzfähige Preise mit LKW-Transporten auch nicht mehr lange zu halten. Auch in der touristischen Entwicklung wäre eine Wiederbelebung des Personenverkehrs ein sehr gutes Zeichen für diese landschaftlich reizvolle Region, das Nonplusultra bleibt aber erst einmal der dringende Ausbau aufgrund des Güterverkehrs. Als Ansprechpartner würde ich mich hierzu auch zur Verfügung stellen Uwe Rüdiger |
- Antragsteller ist nicht anwesend, Antrag wird verlesen.
- Rede: Auf Landesebene scheint die Bahn nicht ganz so sehr gewünscht.
- Rede: Wir können unter unserem Punkt der Förderung der Infrastruktur die Nutzung der Höllentalbahn mit unterstützen. Die Höllenthalbahn ist ein wichtiges Projekt.
- Rede: Gibt es eigentlich Sachen, außer wirtschaftlichen Gründen, die gegen die Aktivierung der Bahn sprechen.
- Antwort: Nein, die Strecke wurde auf Grund der Wende außer Betrieb genommen.
- Rede: Es gab Bedenken eines Naturschutzvereins. Die Strecke müsste für 20 Mio. neu renoviert werden.
- Rede: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, da der Antragsteller nicht da ist und wir keine weiteren Informationen erhalten.
- Rede: Ich könnte dir vielleicht noch einpaar Hintergründe sagen. Es ist eine Papierfabrik ansässig, außerdem eine bessere Anbindung für den Gütterverkehr zu haben. Der Tourismus könnte durch eine solche Bahn allerdings noch angekurbelt werden.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Höllentalbahn.1 wurde nicht angenommen.
PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1 (konkurrierend) - Matthias K.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1 Antragstitel Streichung der Nicht-Landes-Programmpunkte Antragstext Ich beantrage die Entfernung aller Punkte aus dem Programm der PIRATEN Thürigen, für die alle folgende Bedingungen zutreffen:
Antragsbegründung Alternative zu den Programm-Streichungsanträgen, stellt aber sicher, dass der zu streichende Programmpunkt inhaltlich tatsächlich in ein Positionspapier mündet. |
GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:
- GOAntrag auf Abstimmung des nächstplatzierten Antrages hinzufügen
- Begründung dafür ist, dass wir bei Abstimmung über einen konkurrierenden Vertrag die Möglichkeit haben, über alle Anträge abzustimmen
- das Thema soll damit immer mit der selben Versammlung absgestimmt werden
- Gegenrede: Ich verstehe, was ihr damit erreichen wollt, bitte lest den Antrag noch einmal genau vor
- Gegenrede: Das brauchen wir nicht, denn der Antragsteller kann seinen Antrag zurückziehen und einfach den anderen Antrag behandeln.
- Gegenrede: Bitte darum es heute nicht zu experimentieren
- Gegenrede: Wurde an einem Einzelfall, noch nicht so sehr durchdacht, klingt sehr zeitaufwendig
- ob sich die Probleatik nochmal stellen wir, ist zweifelhaft
- Gegenrede: Der Antrag ist überflüssig, egal was heute noch passieren kann, sollte aber rechtlich geprüft.
- Gegenrede: Wir haben heute nicht noch einmal so einen Fall, zieht zurück, sodass wir mit der Versammlung weitermachen können.
- Der Antrag wird zurückgezogen.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Der SOA-Sorgerecht soll vorgezogen werden.
- Gegenrede: Diskussion zu einem Block können wir nicht einfach unterbrechen
- wird dann vor Polizisten Punkt 1 geozgen, Gegenrede
- Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt
- Rede: Dies ist eigentlich der falsche Ansatz, denn auch auf Bundesebene werden Sachen beschlossen, die auf Landesebene relevant sind. auch der Landtag kann über den Bundesrat in Bundesgesetzgebungen eingreifen. Einen Thüringer Standpunkt können wir als Piraten dahingehend etablieren.
- Rede: Ich spreche mich erst einmal gegen jegliche Streichung aus unseren Leitlinien aus, wir haben diese beschlossen, wir werden sie später unseren Mandatsträgern in die Hand geben. Die Sortiererei in Wahlprogramm sollte nicht mehr nötig sein.
- Versammlungsleitung: Nach dem Antragsblock wird es eine Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten geben
- Rede: Ich bin dafür, dass wir im Landesprogramm kein Bundesprogramm haben. Für neue Punkte, die die Bundesebene betreffen sind Positionspapiere günstiger. Wir sollten keine Programmteile schtreichen, wenn keiner weiß, was genau gestrichen wird. Beeinflussung kann über den Bundesrat vollzogen werden.
- Rede: Ich gebe meinem Vorrender in soweit recht, Bundesrat macht eine Ausnahme.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.StreichungNichtLandProgramm.1 wurde abgelehnt.
PÄA.StreichungPazifismus.1 (konkurrierend) - Oliver S.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungPazifismus.1 Antragstitel Streichung des Pazifismus-Absatzes aus dem Programm Antragstext Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Punktes "Pazifismus" aus dem Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen. Antragsbegründung Zum Landesparteitag 2011.2 haben wir beschlossen, dass wir zukünftig keine Unterscheidung von Grundsatz- & Wahlprogramm treffen wollen. Dementsprechend wird unser gesamtes Grundsatzprogramm das Heft sein, das wir bei der kommenden Landtagswahl an unsere potenziellen Wähler verteilen - und zwar als ein direktes Aktionsversprechen an all die Wähler, die uns dann tatsächlich in den Thüringer Landtag wählen. Ein solches Dokument sollte damit auch nur die Punkte enthalten, die die Landesebene betreffen und die wir von dort auch tatsächlich gestalten können. Alles andere wäre ein leeres Versprechen und schafft bei der Bundestagswahl zusätzlich eine Unsicherheit, auf was unsere Wähler vertrauen können, wenn wir uns im Bundeswahlprogramm & im Landeswahlprogramm zu Bundesthemen unterschiedlich positionieren. Die Lösung ist einfach: Aussagen zu Bundesthemen werden zukünftig ausschließlich im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Als Gegenargument wird häufig angeführt, dass man mit der Themeninitiative aus einzelnen Landesverbänden heraus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Bundesverbands setzen kann. "Schon 4 Landesverbände haben Punkt x beschlossen, also sollten wir das auch im Bund aufnehmen." Das ist tatsächlich sinnvoll & kann in Form von Positionspapieren natürlich auch weiterhin getan werden. Diese Lösung entspricht dann exakt dem eigentlich Sinn von Positionspapieren - es formuliert die Position eines Teilnehmers - in dem Fall eines LVs - in einer noch laufenden Debatte. Als konkretes Ergebnis davon beantrage ich die Streichung aller Absätze des Thüringer Grundsatzprogramms, bei denen ich keine Landesverantwortlichkeit erkennen kann. Die Anträge sprechen sich deshalb nicht gegen den Inhalt aller dieser Punkte aus. Einige von ihnen sollten sicherlich bei nächster Möglichkeit im Bundesprogramm festgeschrieben werden. Außerdem erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hatte leider nicht genügend Zeit das gesamte Programm detailliert auf seinen Landesbezug zu prüfen. Wer der Meinung ist, dass weitere Absätze gestrichen werden sollten, kann sich gerne bei mir melden. (oder den dementsprechenden Antrag einfach selbst stellen :-) ) |
PÄA.StreichungPazifismus.2 (konkurrierend) - Matthias K.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungPazifismus.2 Antragstitel Altn. zu Streichung des Pazifismus-Absatzes aus dem Programm Antragstext Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Punktes "Pazifismus" aus dem Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen, sobald ein Positionspapier beschlossen wurde, dass in der Aussage des Programmpunktes übereinstimmt. Antragsbegründung Antrag ist Alternative zu https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/StreichungDesPazifismusabsatzes , stellt aber sicher, dass der zu streichende Programmpunkt inhaltlich tatsächlich in ein Positionspapier mündet. |
- Rede: Thüringer Piraten müssen sich auch dazu äußern, ob Thüringer Divisionen in Afghanistan hineindürfen. Außerdem wäre ACTA als Bundesthema dann auch nicht mehr für uns relevant.
- Rede: Ich sehe das nicht als problematisch an, wenn unser Grundsatzprogramm gleich dem Wahlprogramm ist. Keiner liest das komplette Programm, das ist dann eine Frage der Aufbereitung.
- Antwort: Am Infostand hätte ich gerne ein übersichtliches Papier.
- Abstimmung des Antrages
- Der Antrag PÄA.StreichungPazifismus.1 wurde gewählt.
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.StreichungPazifismus.1 wurde nicht angenommen.
PÄA.StreichungAÜG.1 (konkurrierend) - Oliver S.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungAÜG.1 Antragstitel Streichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Absatzes aus dem Programm Antragstext Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Punktes "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" aus dem Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen. Antragsbegründung Zum Landesparteitag 2011.2 haben wir beschlossen, dass wir zukünftig keine Unterscheidung von Grundsatz- & Wahlprogramm treffen wollen. Dementsprechend wird unser gesamtes Grundsatzprogramm das Heft sein, das wir bei der kommenden Landtagswahl an unsere potenziellen Wähler verteilen - und zwar als ein direktes Aktionsversprechen an all die Wähler, die uns dann tatsächlich in den Thüringer Landtag wählen. Ein solches Dokument sollte damit auch nur die Punkte enthalten, die die Landesebene betreffen und die wir von dort auch tatsächlich gestalten können. Alles andere wäre ein leeres Versprechen und schafft bei der Bundestagswahl zusätzlich eine Unsicherheit, auf was unsere Wähler vertrauen können, wenn wir uns im Bundeswahlprogramm & im Landeswahlprogramm zu Bundesthemen unterschiedlich positionieren. Die Lösung ist einfach: Aussagen zu Bundesthemen werden zukünftig ausschließlich im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Als Gegenargument wird häufig angeführt, dass man mit der Themeninitiative aus einzelnen Landesverbänden heraus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Bundesverbands setzen kann. "Schon 4 Landesverbände haben Punkt x beschlossen, also sollten wir das auch im Bund aufnehmen." Das ist tatsächlich sinnvoll & kann in Form von Positionspapieren natürlich auch weiterhin getan werden. Diese Lösung entspricht dann exakt dem eigentlich Sinn von Positionspapieren - es formuliert die Position eines Teilnehmers - in dem Fall eines LVs - in einer noch laufenden Debatte. Als konkretes Ergebnis davon beantrage ich die Streichung aller Absätze des Thüringer Grundsatzprogramms, bei denen ich keine Landesverantwortlichkeit erkennen kann. Die Anträge sprechen sich deshalb nicht gegen den Inhalt aller dieser Punkte aus. Einige von ihnen sollten sicherlich bei nächster Möglichkeit im Bundesprogramm festgeschrieben werden. Außerdem erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hatte leider nicht genügend Zeit das gesamte Programm detailliert auf seinen Landesbezug zu prüfen. Wer der Meinung ist, dass weitere Absätze gestrichen werden sollten, kann sich gerne bei mir melden. (oder den dementsprechenden Antrag einfach selbst stellen :-) ) |
- Wird vom Antragsteller zurückgezogen.
PÄA.StreichungBuPräsi.1 (konkurrierend) - Oliver S.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungBuPräsi.1 Antragstitel Streichung des Bundespräsidenten-Absatzes aus dem Programm Antragstext Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Unterpunktes "Bundespräsident" aus dem Punkt "Staatliche Strukturen" des Parteiprogramms der PIRATEN Thüringen. Antragsbegründung Zum Landesparteitag 2011.2 haben wir beschlossen, dass wir zukünftig keine Unterscheidung von Grundsatz- & Wahlprogramm treffen wollen. Dementsprechend wird unser gesamtes Grundsatzprogramm das Heft sein, das wir bei der kommenden Landtagswahl an unsere potenziellen Wähler verteilen - und zwar als ein direktes Aktionsversprechen an all die Wähler, die uns dann tatsächlich in den Thüringer Landtag wählen. Ein solches Dokument sollte damit auch nur die Punkte enthalten, die die Landesebene betreffen und die wir von dort auch tatsächlich gestalten können. Alles andere wäre ein leeres Versprechen und schafft bei der Bundestagswahl zusätzlich eine Unsicherheit, auf was unsere Wähler vertrauen können, wenn wir uns im Bundeswahlprogramm & im Landeswahlprogramm zu Bundesthemen unterschiedlich positionieren. Die Lösung ist einfach: Aussagen zu Bundesthemen werden zukünftig ausschließlich im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Als Gegenargument wird häufig angeführt, dass man mit der Themeninitiative aus einzelnen Landesverbänden heraus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Bundesverbands setzen kann. "Schon 4 Landesverbände haben Punkt x beschlossen, also sollten wir das auch im Bund aufnehmen." Das ist tatsächlich sinnvoll & kann in Form von Positionspapieren natürlich auch weiterhin getan werden. Diese Lösung entspricht dann exakt dem eigentlich Sinn von Positionspapieren - es formuliert die Position eines Teilnehmers - in dem Fall eines LVs - in einer noch laufenden Debatte. Als konkretes Ergebnis davon beantrage ich die Streichung aller Absätze des Thüringer Grundsatzprogramms, bei denen ich keine Landesverantwortlichkeit erkennen kann. Die Anträge sprechen sich deshalb nicht gegen den Inhalt aller dieser Punkte aus. Einige von ihnen sollten sicherlich bei nächster Möglichkeit im Bundesprogramm festgeschrieben werden. Außerdem erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hatte leider nicht genügend Zeit das gesamte Programm detailliert auf seinen Landesbezug zu prüfen. Wer der Meinung ist, dass weitere Absätze gestrichen werden sollten, kann sich gerne bei mir melden. (oder den dementsprechenden Antrag einfach selbst stellen :-) ) |
- Antrag zurückgezogen
PÄA.StreichungKommGeheimnis.1 (konkurrierend) - Oliver S.
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Antragsnummer: PÄA.StreichungKommGeheimnis.1 Antragstitel Streichung des Kommunikationsgeheimnis-Absatzes aus dem Programm Antragstext Hiermit beantrage ich beim Landesparteitag die Streichung des Unterpunktes "Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis" aus dem Punkt "Daten- und Informationsfreiheit" des Parteiprogramms der PIRATEN Thüringen. Antragsbegründung Zum Landesparteitag 2011.2 haben wir beschlossen, dass wir zukünftig keine Unterscheidung von Grundsatz- & Wahlprogramm treffen wollen. Dementsprechend wird unser gesamtes Grundsatzprogramm das Heft sein, dass wir bei der kommenden Landtagswahl an unsere potenziellen Wähler verteilen - und zwar als ein direktes Aktionsversprechen an all die Wähler, die uns dann tatsächlich in den Thüringer Landtag wählen. Ein solches Dokument sollte damit auch nur die Punkte enthalten, die die Landesebene betreffen und die wir von dort auch tatsächlich gestalten können. Alles andere wäre ein leeres Versprechen und schafft bei der Bundestagswahl zusätzlich eine Unsicherheit, auf was unsere Wähler vertrauen können, wenn wir uns im Bundeswahlprogramm & im Landeswahlprogramm zu Bundesthemen unterschiedlich positionieren. Die Lösung ist einfach: Aussagen zu Bundesthemen werden zukünftig ausschließlich im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Als Gegenargument wird häufig angeführt, dass man mit der Themeninitiative aus einzelnen Landesverbänden heraus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Bundesverbands setzen kann. "Schon 4 Landesverbände haben Punkt x beschlossen, also sollten wir das auch im Bund aufnehmen." Das ist tatsächlich sinnvoll & kann in Form von Positionspapieren natürlich auch weiterhin getan werden. Diese Lösung entspricht dann exakt dem eigentlich Sinn von Positionspapieren - es formuliert die Position eines Teilnehmers - in dem Fall eines LVs - in einer noch laufenden Debatte. Als konkretes Ergebnis davon beantrage ich die Streichung aller Absätze des Thüringer Grundsatzprogramms, bei denen ich keine Landesverantwortlichkeit erkennen kann. Die Anträge sprechen sich deshalb nicht gegen den Inhalt aller dieser Punkte aus. Einige von ihnen sollten sicherlich bei nächster Möglichkeit im Bundesprogramm festgeschrieben werden. Außerdem erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hatte leider nicht genügend Zeit das gesamte Programm detailliert auf seinen Landesbezug zu prüfen. Wer der Meinung ist, dass weitere Absätze gestrichen werden sollten, kann sich gerne bei mir melden. (oder den dementsprechenden Antrag einfach selbst stellen :-) ) |
- Der Antrag wird zurückgezogen.
Pause: 15 Minuten
PÄA.Polizisten.1 - Matthias K.
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Antragsnummer: PÄA.Polizisten.1 Antragstitel Schutz von Polizisten im Einsatz Antragstext Ich beantrage die Ergänzung des Programmpunktes 'Identifikationsnummer für Polizisten' um folgenden Text: 'Einsätze bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen sind von dieser Regelung ausdrücklich inbegriffen. Die Pflicht zur Verwendung von Namensschilder auf den Uniformen der Polizisten im Einsatz wird zum Schutz der Polizisten abgelehnt. Den Beamten steht es aber frei, auf der Uniform den eigenen Namen anstatt der Identifikationsnummer zu verwenden.' Antragsbegründung Nachdem Sachsen Namensschilder für Polizisten im Einsatz eingeführt und gleichzeitig Demonstrationen von der Regelung ausgeschlossen hat, scheint die Ergänzung des Programmpunktes notwendig. |
GO-Antrag auf Meinungsbild
- Mehrheit würde Antrag annehmen
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Polizisten wurde angenommen.
SOA-UN-Konvention wird vorgezogen direkt hinter den näcshten Antrag.
PÄA.Waffen.1 - Matthias K.
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Antragsnummer: PÄA.Waffen.1 Antragstitel Ächtung kritischer Waffensysteme Antragstext Ich beantrage die Ergänzung des Programmpunktes "Pazifismus" um folgenden Text : 'Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Verbot von Forschung, Entwicklung, Erprobung und Einsatz atomarer, biologischer, chemischer und unbemannter autonomer Waffensysteme (z.B. unbemannte Drohnen sowie Kampf- und Erkundungsroboter) ein. Die PIRATEN Thüringen werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf thüringer, deutscher, europäischer und weltweiter Ebene auf dieses Ziel hinarbeiten.' Antragsbegründung Das Verbot dieser Waffensysteme ist hilfreich, wenn man pazifistisch leben will. |
GO-Antrag auf Mutti anrufen
- kein GO-Antrag im Sinne der Geschäftsordnung
Go-Antrag auf Meinungsbild
- Mehrheit ist gegen diesen Antrag.
- Rede: Der Antrag geht zu weit, wenn man Forschung mit unbemannten Drohnen verbietet. Daher müsste hier sorgfältiger formuliert werden.
- Rede: Ich schließe mich den Bedenken meines Vorredners an, denn es geht nicht nur um Waffen, sonder nauch um Erkundungsdrohnen.
GO- Antrag auf Schließung der Rednerliste
- Rednerliste wird geschlossen
- Rede: Ich kann das Argument nicht nachvollziehen denn es geht ausdrücklich um Waffensysteme, es geht dabei nicht um irgendwelche Antakrtisroboter etc. Der Krieg in Afghanistan und anderen Ländern wird mit solchen Drohnen geführt.
GO-Anrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
- Rednerliste ist wird wiedereröffnet.
- Rede: Es wird an Systemen geforscht, die für verschiedene Dinge engesetzt werden können.
- Rede: Auch Entwicklungen von Robottern sollten nicht als Waffensystem eigeführt werden. Dies ist auch das schwierige bei Embargos.
- Rede: Ich störe mich an dem Wort Erkundungsroboter, die auch bei der Feuerwehr zum Einsatz kommen können.
- Rede: Laut internationalen Vereinbarung ist die Forschung an biologischen und chemischen Kampfstoffen verboten, aber es wird geforscht, wie dagegen vorgegangen werden kann. Man muss eine Waffe verstehen, um gegen sie vorgehen zu können.
- Rede: Alles was entwickelt wird, kann irgendwie als Waffe eingesetzt werden. Beispiel: Ferngesteuerter Kinderhubschrauber.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
- angenommen
- Abstimmung:
- Der Antrag PÄA.Waffen.1 wurde nicht angenommen.
Sonstiges
Positionspapier Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
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Antragsnummer: (offen) Antragstitel Positionspapier Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, z. B. mit dem Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen gelöst werden. Antragsbegründung Ich hoffe, es ist keine weitergehende Begründung notwendig. Die Konvention (engl.) findet sich hier. |
- Abstimmung
- Der Antrag Positionspapier Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde angenommen.
SA.Notrufsystem.1 - Markus W./ Peter S.
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Antragsnummer: SA.Notrufsystem.1 Antragstitel Barrierefreies Notrufsystem Antragstext Die Piratenpartei Thüringen setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein. Antragsbegründung Bis heute gibt es in Deutschland keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Besonders behinderte Menschen sind davon betroffen, aber auch wenn ein Handyakku nicht mehr für einen Notruf per Sprache ausreicht, ist ein non-verbaler Notruf notwendig. Ein bundesweiter barrierefreier non-verbaler Notruf für Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen existiert derzeit nicht. Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für SMS, die technisch gesehen relativ problemlos auf ganz Deutschland ausweiten werden könnte. Österreich hat bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die von allen großen Netzbetreibern unterstützt wird. Es gibt derzeit zwar eine Notfall-Fax-Einrichtung (z.B. in Münster) für Gehörlose und Schwerhörige Menschen, aber dieser ist höchst umständlich und erfordert ein Faxgerät, welches heutzutage nur noch wenige Menschen besitzen oder bei vielen Notfallsituationen nicht verfügbar ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fax-Notrufe nicht immer so ernst genommen werden, wie es vonnöten wäre oder erst viele Stunden später Hilfe eintrifft und es dann möglicherweise schon zu spät ist. Länder in denen schon ein Notruf per SMS möglich ist sind: USA, England, Australien, Irland, Singapore, Portugal Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen informiert, das Radio und/oder TV einzuschalten um weitere Informationen zu erhalten. Die Bevölkerung wird dazu angehalten ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Käme es noch zu einer Evakuierung denken Menschen erstmal an sich, ihre Familie, Freunde. Behinderte Mitmenschen wohl im seltesten Fall. Auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft. |
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde angenommen.
SA.Lehrmittel.1 - Andreas K.
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Antragsnummer: SA.Lehrmittel.1 Antragstitel Freie Lehrmittel Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Erarbeitung von freien Lehr- und Arbeitsmittel für die Kitas, Schulen und die Erwachsenenbildung ein. Um dies mit dem geltenden Urheberrecht in Übereinstimmung zu bringen, ist dieser Erarbeitung durch das Kultusministerium auszuschreiben. Ausschreibungsbestandteil wird dabei die Einräumung des "unbeschränkten Nutzungsrechtes" gemäß §31 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Zur Kostensenkung bei dieser Lizensierung ist auf das "alleinige Nutzungsrecht" zu verzichten. Allen Schulträgern in Thüringen können diese Lehrmaterialien kostenfrei und mit unbeschränkten, nichtkommerziellen Vervielfältigungsrecht zur Verfügung gestellt werden. Bei der Ausschreibung ist darauf zu achten, dass alle Unterrichtsmaterialien für die Nutzung in elektronischen Medien geeignet sind (außer körperliche Modelle). Die Bundesländer untereinander können sich diese freien Lehr- und Arbeitsmittel auf der Grundlage der "Kieler Beschlüsse" gegenseitig kostenfrei überlassen. Antragsbegründung Sobald es um die Freie Nutzung von schöpferischen Leistungen geht, wozu auch die Schaffung anspruchsvoller Lehr und Lernmittel gehört, spielt das Urheberrecht eine große Rolle. Um zu zeigen, dass auch die Piraten das Urheberrecht nicht zur Schaffung einer "Kostenlos"-Gesellschaft außer Kraft setzen wollen, muss dafür gesorgt werden, dass beide Seiten (Urheber & Nutzer)angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig entfällt hiermit die Notwendigkeit einer Überprüfung des lizenzgemäßen Gebrauches von Lehrern und/oder Schülern durch "Schultrojaner", da jeder Gebrauch im Rahmen der Ausbildung lizensgemäß ist. Das vorgenannte Modell versucht diesem Anspruch gerecht zu werden. |
Rede: Unterstützung. Anmerkung, Lehrer sollen auch die Möglichkeit bekommen, Open Source zu nutzen und das Lehrmittelangebot zu unterstützen
Antwort: Opensource-Part kann gleich in die Ausschreibung mit aufgenommen werden
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.Lehrmittel.1 wurde angenommen
SA.DigiKomm.1 - Andreas K.
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Antragsnummer: SA.DigiKomm.1 Antragstitel Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur Digitalen Kommunikation Antragstext Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Eine Diskrimminierung insbesondere des ländlichen Raums durch die fehlende Bereitstellung zeitgemäß angemessener Breitbandinfrastruktur kann nicht länger hingenommen werden Daher setzen sich die Piraten für eine schnellstmögliche Einführung eines Breitbanduniversaldienstes mit aktuell mindestens 6 MBit/s ein. Dieser Wert ist regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen. Antragsbegründung "Auszug aus Bundesprogramm: Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden." Hierunter wird in den allermeisten Fällen nur verstanden, dass der technisch mögliche Zugang nicht durch administrative Beschränkungen durch die Anbieter eingeschränkt werden darf. Es fehlt jedoch ein deutliches Statement zur Bereitstellung von leistungsfähigen Kommunikationsinfrastrukturen für jeden Bürger (Breitbandinfrastruktur). Insbesondere durch die FDP wurde die Einführung eines Breitbanduniveraldienstes im Rahmen der 2011/2012 durchgeführten Novellierung des TKG unterbunden. Damit hat sie sich wieder einmal als Lobbyvertreter der großen Telekommunikationsunternehmen erwiesen, für die nur Gewinnmaximierung, nicht aber das Bürgerwohl zählt Die Empfehlung des 6 MBit/s Wertes wurde auf das Gutachten gestützt, welches von der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde http://www.gruene-bundestag.de/cms/medien/dokbin/391/391909@de.pdf. |
Rede: Das Programm haben wir bei Programmänderungsantrag Breitband 1 mit drinnstehen.
Antrag wird in der Tagesordnung zurückgezogen
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.DigiKomm.1 wurde... .
SA.Infrastruktur.1 - Andreas K.
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Antragsnummer: SA.Infrastruktur.1 Antragstitel Infrastrukturausbaukoordinierung Antragstext Alle Synergien beim Infrastrukturausbau nutzen Es ist ein Thüringer Infrastrukturausbaugesetz zu verabschieden, in welchem die Koordination aller Infrastrukturmaßnahmen vorgeschrieben wird. Insbesondere in Zeiten angespannter Haushaltskassen müssen alle Synergien, die durch die Öffentliche Hand erzielbar sind, auch genutzt werden. Alle trassenbildenden Infrastrukturmaßnahmen (Strassen- und Wegebau, Energie und Wasser) sind in der Vorplanungsphase daraufhin zu untersuchen, ob ein Breitbandinfrastrukturmitbau entlang dieser Trasse erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist vorab klar zu definieren. Für die Finanzierung des Mehraufwandes ist ein reversibler Fond zu gründen, der die begründeten Mehraufwendungen des Mitbaus auffängt und sich später aus der Vermietung dieser Trassen refinanziert. Gleichzeitig sind alle Förderrichtlinien des Freistaates, welche sich auf die Förderung einer der vorgenannten Infrastrukturen beziehen, insoweit anzupassen, dass Fördermittel aus diesen Richtlinien nur ausgreicht werden können, wenn ein Mitbau von Breitbandinfrastruktur geprüft wurde und durchgeführt wird, es sei denn es ist bereits eine solche Infrastruktur mit ausreichender Leistungsfähigkeit (i.d.R. Leerrohranlagen mit Glasfaser) vorhanden. Antragsbegründung Neben den allerorten chronisch leeren Kommunalkassen ist die größte Bremse eines wirtschaftlichen Breitbandinfrastrukturausbaus das unkoordinierte Vorgehen der vielen Infrastruktureigentümer beim Bau neuer oder der Überholung alter Trassen. Darauf zu warten, dass die Einsicht, sämtliche Synergien im Infrastrukturausbau zu nutzen, von alleine reift, würde dazu führen, dass Thüringen im Standortwettbewerb weiter an Attraktivität verliert. Daher muss schnellstmöglich eine Möglichkeit geschaffen werden, die immer weniger werdenden Tiefbaumaßnahmen sämtlichst mitzunutzen, um Thüringen mit einer attraktiven und zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur zu versorgen. |
- Rede: Formulierungsfrage, nur auf Gesetzesweg änderung möglich, warum nicht auch freiwillig?
- Antwort: Nur bei Gesetzen passiert auch wirklich etwas.
- Rede: Ich würde diesen Antrag unterstützen, da ich selbst Erfahrung mit der Problematik habe und mit der Umsetzung des Antrages eine Vereinfachung seh.
- Antwort: Die Landesregierung ist in der Lage ein Artikelgesetz zu verabschieden, kann also in Regional und Kommunalpolitik einzugreifen. Davon abgesehen kann über die Kriterien für Förderprogramme Einfluss genommen werden.
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.Infrastruktur.1 wurde angenommen.
SA.Zeitarbeit.1 - Andreas K.
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Antragsnummer: SA.Zeitarbeit.1 Antragstitel Sozialverträgliche Anpassung der Zeitarbeit/Leiharbeit Antragstext Vorschlag: 1.) Eigenständige Tarifverträge innerhalb der Zeitarbeitsbranche sind unzulässig. 2.) Die Arbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma erhalten den selben Tariflohn, wie die Beschäftigten der Branche, in welche sie von der Zeitarbeitsfirma zur Verfügung gestellt werden. 3.) Die Leiharbeitsfirma erhebt von der Firma, in die der Zeitarbeiter entsandt wird, einen Zuschlag von z.B. 1% auf den Tariflohn (brutto), mit dem die erhöhte Flexibilität gegenüber einer Festeinstellung abgegolten wird. Die Vorteile sind insbesondere: - schnelle Reaktionsfähigkeit bei temporärem Arbeitskräftebedarf - keine Ausfälle durch Urlaubs oder Krankheitszeiten - keine Notwendigkeit der Personalreduktion der Stammbelegschaft bei temporärem Absatzrückgang Antragsbegründung Leiharbeit/Zeitarbeit dient zur Überbrückung Saisonbedingten Personalbedarfes. Da die Zeitarbeitsbranche aktuell auf Grund der schlecht geregelten Tarifierung mehrheitlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse erzeugt und als Sekundäreffekt zu einer Verdrängung festangestllter Arbeitnehmer führt ist es dringend nötig, diese Mängel abzustellen und die Zeitarbeitsbranche zu dem zu machen, zu dem sie ursprünglich konzipiert war. Einem Mittel zur felxiblen Reaktion auf Marktschwankungen ohne soziale benachteiligung der Leiharbeitnehmer und ohne Aushebelung der geltenden Tarifverträge in den aufnehmenden betrieben. Bei der Arbeitnehmerüberlassung wird ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen. Der Entleiher profitiert von der Zeitarbeit insbesondere bei Nachfragespitzen, da hier keine regulären Arbeitskräfte gesucht und eingestellt werden müssen. Bei sinkender Nachfrage können Entlassungen des eigenen Personals verhindert werden. Weiterhin spart der Entleiher Kosten für das Bewerbungsverfahren (inklusive der Werbung) sowie Aufwand in der Personalabteilung. Da der Verleiher bei Ausfall des Leiharbeiters z. B. durch Krankheit entweder nicht bezahlt wird bzw. Ersatz stellen muss, ergeben sich auch hier Einsparungen für den Entleiher. Dieser ist außerdem nicht verpflichtet, den eigenen Tarif zu zahlen, sondern nur den mit dem Verleiher vereinbarten Preis. Darüber hinaus muss der Entleiher keine Kündigungsfristen einhalten oder Abfindungen gegenüber dem Mitarbeiter zahlen. Verleiher dürfen Leiharbeitnehmer einem Entleiher zeitlich unbegrenzt überlassen. Früher geltende Beschränkungen sind seit dem 1. Januar 2004 weggefallen. Der Verleiher ist nach § 9 Nr. 2 AÜG grundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, wie sie im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten (so genanntes Equal Treatment/Equal Payment). Dies bezieht sich auch auf Sondervergütungen, Jahreszahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien) sowie Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit. Zur Durchsetzung seiner Rechte kann der Leiharbeitnehmer von dem Entleiher Auskunft über die bei ihm geltenden Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Arbeitnehmer verlangen. Eine Studie des IAB für 2003 belegte, dass bei einem Drittel der Nutzerbetriebe konventionelle Beschäftigung verdrängt wurde. Der Grundsatz des Equal Treatment kann aber durch einen Tarifvertrag abbedungen werden, wovon in Deutschland in der gesamten Zeitarbeitsbranche Gebrauch gemacht worden ist. Die schlechtere Behandlung und Vergütung der Leiharbeitnehmer ist somit zum Regelfall geworden. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. In Deutschland gibt es zwei Flächentarifverträge für die Zeitarbeitsbranche, die zwischen den folgenden Tarifvertragsparteien geschlossen wurden: Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit Wegen der aus den Tarifverträgen resultierenden ungleichen Behandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft der Entleiher stehen diese Tarifverträge in der Kritik. Daneben wurden sowohl die Tariffähigkeit als auch die Tarifzuständigkeit der CGZP in Frage gestellt. Der CGZP fehle es an der erforderlichen Mächtigkeit und der Gegnerunabhängigkeit, sie habe darüber hinaus weder eine organisatorische Leistungsfähigkeit in der Fläche, noch eine demokratisch verfasste Struktur bzw. eine auf eine Mitgliedschaft gestützte Legitimationsbasis. Die Tariffähigkeit wurde auch wegen der Tarifpraxis der CGZP angezweifelt, da sie die tarifliche Normsetzungsbefugnis zielgerichtet missbrauche. Sie schließe Haustarifverträge, die alle der Verschlechterung tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts im Interesse der Arbeitgeber dienten und ausschließlich die Optimierung der Arbeitsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung zum Ziel hätten. Obwohl es Stimmen gab, welche die Tariffähigkeit als gegeben ansahen, hatte das Arbeitsgericht Berlin der CGZP die Tariffähigkeit in einer Entscheidung abgesprochen, auch andere Gerichte hatten erhebliche Zweifel an der Tariffähigkeit geäußert. Bemerkenswert ist, dass auffällig viele Rechtsstreite vor den Arbeitsgerichten, bei denen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Tarifverträge der CGZP mit der AMP anzweifeln, mit einem Vergleich enden. Offenbar versuchten die Arbeitgeber, eine Entscheidung zur Frage der Tariffähigkeit auf diese Weise zu vermeiden. Berichtet wurde auch davon, dass Arbeitgeber Werbung für die CGZP betreiben, was diese jedoch abstritt. Letztendlich wurde der CGZP am 14. Dezember 2010 durch das Bundesarbeitsgericht der Abschluss von Tarifverträgen untersagt. Der Schritt von der Leiharbeit zur konventionellen Beschäftigung gelingt nach einer IAB-Studie nur einem kleinen Teil vorher arbeitsloser Personen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Überlassung. Statt einer Übernahmequote von etwa 30 Prozent wird mittlerweile ein Wert von sieben Prozent als realistisch betrachtet. (Quelle:Wikipedia) |
- Rede: Ich finde den Antrag klasse, das ahben wir aber in den Leitlinien prinzipiell nur drinne stehen.
- Rede: Als Positionspapier haben wir es beschlossen, auf Bundesebene aber auch als Wahlprogramm.
- Rede: Schon im Programm...
- Rede: Ich bin seit März Pirat und freue mich, dass wir in der Praxis angekommen sind. Wer sich mit der Thematik beschäftigt und weiß, wie viel Geld eine Firma für Zeitarbeiter bekommt, verdienen sich die Firmen an den Zeitarbeitern dumm und dämlich.
- Antwort: 1% heißt nicht, dass der Zeitarbeiter 1% mehr bekommt. Das ist nur eine Empfehlung
- Rede: Auf Grund, dass sich die Thematik schon in anderen Programmen sind, möchtest du ihn abstimmen oder zurückziehen ?
Antwort: Ist eine Detailirung des bisherigen Antrags und daher möchte ich in behandelt haben.
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.Zeitarbeit.1 wurde angenommen.
SA.Altersmischung.1 - Marten Z.
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Antragsnummer: SA.Altersmischung.1 Antragstitel Altersgemischte Klassen an allen staatlichen Grundschulen Antragstext Der Landesverband Thüringen setzt sich für altersgemischten Klassen als bevorzugtes Modell für alle Grundschulen ein. Antragsbegründung Es gibt keinen einzigen pädagogischen Grund warum Schüler an Grundschulen nach Alter sortiert werden sollten. Im Gegenteil, es ist unbestritten, dass jedes Kind eine andere Lerngeschwindigkeit, auch Themen- und Fachbezogen, besitzt. Die negativen Konsequenzen einer Leistungseinschätzung bzw. von Leistungsvergleichen nach Alter sind weitgehend bekannt und sollen hier nicht weiter aufgeführt werden. Des Weiteren verhindern starre Klassengefüge den nachhaltigen Ausbau eines Schulnetzes immer wieder, da durch den demografischen Wandel und schwankende Schülerzahlen ständig Schulen geschlossen oder wieder geöffnet werden müssen. Im Gegensatz dazu kann man durch eine Altersmischung der Jahrgangsklassen 1-4 die Grundschulen flexibel bis auf eine einzige Klasse verkleinern oder wieder vergrößern. Somit können Schulstandorte langfristig erhalten bleiben. Auch können dadurch Kombinationen mit Vorschuleinrichtungen besser verwirklicht werden, was den Kindern einen leichteren Übergang ermöglicht. Hinzu kommt die einfachere Umsetzbarkeit der schulischen Betreuung in Arbeitsplatznähe, wodurch auch Genderaspekte positiv aufgegriffen werden. Eine Fortführung der jetzige Organisationsform nach alten Maßstäben innerhalb Thüringer Grundschulen ist untragbar und gehört schnellst möglich verändert. |
- Antragsteller ist nicht anwesend, möchte jemand den Antrag übernehmen ?
- niemand meldet sich
- Versammlungsleitung verliest den Antrag
- Rede: Als Erziehungswissenschaftler möchte ich diesen Antrag unterstützen und würde diesen Antrag befürworten.
- Rede: bei einer derartigen mir bekannten Schule ist das Ergebnis, dass intelligente Schüler mit älteren zusammenarbeiten und bei Kindern mit Problemen werden diese Verstärkt.
- Rede: Ich bin verblüfft über den Antrag, warum müssen wir als Partei den Lehrern, den Schulämtern versuchen vorzuschreiben, wie diese ihren Job machen.
- Rede: Ich bin auch gegen diesen Antrag. Als Vater von 2 schulpflichtigen Kindern habe ich das Gefühl, dass auf dem Rücken der Kinder die Erhaltung von Schulen im ländlichen Gebiet sichergestellt werden soll.
- Rede: Unterstützung, Kinder lernen von gemeinsamen Lernen, Erhalt von Schulen im ländlichen Raum, derzeitiges Bildungssystem ist auf Dauer nicht tragbar, wir brauchen eine Alternative
- Rede: Ich bin unterstütze den Antrag nicht. ich bin für gemeinsames Lernen, aber gerade in dem Alter zwischen 6 und 10 macht ein Lebensjahr sehr viel aus. Wer es probieren will kann, aber als allgemeine Richtlinie bin ich nicht dafür.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede.
- Abstimmung: dafür
- Rede: Altersvermischtes Lernen ist gut, bei meinen Kindern habe ich es als förderlich empfungen. Trotzdem Stimme dagegen, weil das Wort "bevorzugt" stört, wir sollten als Partei nichts bevorzugen und uns auf eine Seite schlagen.
- Rede: Man sollte nicht versuchen, Schulen zu halten, indem man das pädagogische Konzept ändert. Das sollte weiterhin in der Hand der Lehrer liegen.
- Rede: Ich habe auch das gleiche Problem mit dem "bevorzugten". In der Form kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
- Rede: Bin dagegen, aufgrund eher schlechter Erfahrungen. In der Grundschule sollte man vor Allem lesen und schreiben lernen, das können sich Kinder nicht selbst beibringen.
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.Altersmischung.1 wurde abgelehnt.
SA.Logo.1 - Marvin H.
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Antragsnummer: SA.Logo.1 Antragstitel Landeslogo 2.0 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, alle momentan offiziellen Logos durch die im Wiki unter TH:Logo/Vorschlag eingereichten Logo-Vorschläge zu ersetzen. Außerdem werden die eingereichten Farbtöne als Primärfarben verbindlich für alle On- und Offscreenmedien definiert. Der Vorschlag beinhaltet die unten gezeigten Varianten im SVG- sowie im PNG-Format. Weiterhin sind schwarz-weiß- sowie Graustufen-Version vorhanden.
Antragsbegründung
Im Sinne einer einheitlichen Corporate Identity sowie eines höheren Wiedererkennungswertes sollten wir uns am Corporate Design des Bundesverbands orientieren. Unterschiedliche Logos auf verschiedenen Flyern und Internetseiten lassen uns unprofessionell erscheinen. Die eingereichten Vorschläge orientieren sich alle stark am aktuellen Logo sowie dessen Varianten und wurden anhand der bundesweit einheitlichen Richtlinien erneut als SVG gesetzt. |
Rede: RGB-Format?
Antwort : Ja.
Rede: Antrag verstößt gegen Hochformat-Beschluss Antwort : Ich halte das Hochformat-Logo nicht für so wichtig.
GO-Antrag: Meinungsbild, das Hochformat-Bild in den Antrag aufzunehmen
- Abstimmung: GO-Antrag angenommen.
Keine Gegenreden, keine Anmerkungen. Antrag wird angepasst.
Abstimmung: Antrag angenommen
SA.Pressesprecher.1 - Frank C.
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Antragsnummer: SA.Pressesprecher.1 Antragstitel Pressesprecher Antragstext Ich beantrage hiermit, dass der Landesparteitag über die (erneute) Beauftragung von einem oder mehreren Pressesprecher/n für den Landesverband abstimmt. Befürwortet der Landesparteitag Pressesprecher, können Bewerbungen oder Vorschläge an den Landesvorstand gerichtet werden. Dieser entscheidet mit einem Beschluss über die Beauftragung und alle weiteren Details. Ein Pressesprecher ist satzungsgemäß kein zusätzliches Amt. Sollte der beauftragte Pressesprecher ausscheiden, zurücktreten oder anderweitig wegfallen, ist ein neuer Pressesprecher einzusetzen. Antragsbegründung Die Aufgaben des Pressesprechers können nach wie vor in der Unterstützung des Vorstands, der Beförderung der Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbands, im Anknüpfen und der Pflege von persönlichen Kontakten zu Journalisten und Redaktionen und in der medialen Vertretung des LV nach außen bestehen. In der letzten Wahlperiode gab es im Landesverband bereits einen Pressesprecher (Heidi Krüger). Über diese Beauftragung wurden eine Vielzahl von Pressekontakte geknüpft und wertvolle Pressearbeit geleistet. Nach dem Rücktritt von Heidi Krüger blieb der Posten unbesetzt. Weder wurden die Gründe für den Rücktritt im LV thematisiert, noch ein neuer Pressesprecher eingesetzt. Die Mitglieder des Landesverbands sollten sich auf der Grundlage dieses Antrags eine Meinung bilden, ob weiterhin Pressesprecher im LV gewünscht sind und als sinnvoll erachtet werden. Der Vorstand sieht sich an das Mitgliedervotum gebunden und kümmert sich um die Beauftragung und das weitere Procedere. Der Antrag läßt offen, ob der eingesetzte Pressesprecher auch gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein kann oder nicht. Dies sollte der Vorstand selbst klären. Der Antragsteller nimmt dazu vorerst eine neutrale Position ein. Ich finde es jedoch wichtig, dass der Punkt mal richtig geklärt wird und die Meinung der Basis dazu bekannt ist und respektiert wird. |
Rede: Wie gehen wir mit Delegationen um? Wie gliedert der Vorstand Aufgaben aus? Kein Problem damit, dass wir einen Pressesprecher brauchen. Darf der Vorstand keinen Pressepresser haben, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Antwort: Ich verstehe das so, dass
GO-Antrag: Einholen eines Meinungsbildes ob Antrag anzunehmen ist Ergebnis: GO-Antrag angenommen
Rede: Siehe Rede von gerade eben. Legen wir dem Vorstand irgendwelche Fässeln an? Wird der Landesvorstand in Zukunft auch dazu verpflichtet, andere Posten zu delegieren? Was passiert, wenn der Pressesprecher zurücktritt? Antwort: Wenn ein Pressesprecher ausfällt, ist ein neuer einzusetzen. sieht Antragstext
Rede: Ich unterstütze den Antrag, weil wir einen Pressesprecher brauchen, Bezug auf das letzte halbe Jahr Antwort: ja
Rede: Kein Problem wenn wir dem Vorstand Vorschriften machen, LPT ist höchstes Organ, Diskussion darüber irrelevant
Rede: Bisher hatten wir ja einen kleinen Vorstand, jetzt haben wir einen umfangreichen Vorstand gewählt, in dem diese Aufgabe schon anvisiert ist. Dem Vorstand sollte vorbehalten bleiben, die Aufgabe selbst auszuführen oder zu delegieren.
Antrag angenommen.
SA.AGPresse.1 (nicht konkurrierend) - Katharina S.
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Antragsnummer: SA.AGPresse.1 Antragstitel AG Presse I Antragstext Folgende Grundsätzen sollen für die AG Presse bindend sein und auf der Wiki-Seite der AG Presse veröffentlicht werden:
Pressemitteilungen sind öffentlich zu entwerfen. Das bedeutet, dass Pressemitteilungen bereits im Rohformat an geeigneter Stelle zu veröffentlichen sind (z.B. im Tagespad Thüringen) und entsprechend verbreitet werden (über die Presse-Mailingliste). An Pressemitteilungen können auch Personen mitarbeiten, die nicht der AG Presse angehören, sofern diese im Pad registriert sind.
Die AG Presse kann bei der Erstellung und Überarbeitung von Pressemitteilungen und Blogposts Hilfestellungen geben - insbesondere für die Kreisverbände. Dabei übernimmt sie keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Mitteilungen, sondern kann nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten stilistische Verbesserungen einarbeiten und auf eine inhaltliche Konsistenz der Argumentation achten.
Pressemitteilungen und Blogposts, die bereits auf der Homepage der Kreisverbände oder über sonstige Kanäle verbreitet wurden, können auf der Webseite des Landesverbandes als Vorschau mit Verlinkung gepostet werden. Diese Veröffentlichung wird durch den Landesverband getätigt, entweder selbständig oder durch Anfrage vom Kreisverband." Antragsbegründung - |
Rede: Finde Antrag gut, weil Verbindlichkeiten geschafft werden in Bezug auf den Inhalt der Pressearbeit
Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.
SA.AGPresse.2 (nicht konkurrierend) - Katharina S.
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Antragsnummer: SA.AGPresse.2 Antragstitel AG Presse II Antragstext Folgende Grundsätzen sollen für die AG Presse bindend sein und auf der Wiki-Seite der AG Presse veröffentlicht werden:
Die Erstellung und Freigabe von Pressemitteilungen sollte transparent ablaufen. Daher ist es wichtig, nachvollziehen zu können, wer eine Pressemitteilung oder einen Blogpost freigegeben hat. Bei der Veröffentlichung auf der Webseite der PIRATEN Thüringen sollte ein eindeutiger Hinweis des/der Verantwortlichen stehen (Name, Kürzel oder Synonym)." Antragsbegründung - |
Rede: Großer Fan, da klar ersichtlich ist, wer Fehler gemacht hat. Nachteile sind eine Frage des sozialen Miteinanders, wer sich beteiligt sollte auch entsprechend gewürdigt sein.
Rede: Wie gehen wir damit um, wenn jemand im Namen eines anderen veröffentlicht? Wie ist die Verantwortung bei Gruppen. Antwort: Ja. Dass jemand anders die Mitteilung veröffentlicht, ist natürlich eine Gefahr. Veröffentlichungen gehen über den Pressesprecher. Das zweite Problem sehe ich auch. Die Frage der Verantwortung von einer Gruppe kann dadurch nicht geklärt werden.
Rede: Wir müssen Pressearbeit professionell gestalten, daher muss es Verantwortlichkeiten geben. ich beführworte den Antrag. Im Idealfall fas 4-Augen-Prinzip, dann gibt es zwei Verantwortliche, die entweder Vorstände oder delegierte sind.
Rede: Wir haben einen Pressesprecher beschlossen. Der könnte die Pressemeldungen zeichnen. Mitgearbeitet hat... verantwortlich zeichnet... Verantwortlich für die Meldung an sich ist der gesamte Schwarm. Unterscheiden zwischen Innen- und Aussendarstellung
Antwort: Die Idee war, dass intern für alle Piraten einsehbar ist, wer an der Pressemeldung mitgearbeitet hat, aber für die Öffentlichkeit nicht ?
Antwort vom Redner: Ja. Die Zeichnung ist nur für die interne Qualitätssicherung nötig.
Rede: Prozess muss sorgfältig beschrieben sein. Der Antrag ist ein richtiger Schritt in diese Richtung
GO-Antrag auf Schliessung der Rednerliste Formale Gegenrede. Abstimmung: GO-Antrag angenommen.
Rednerliste geschlossen
Rede: Gute Erfahrungen in Hessen
Abstimmung: Antrag ist angenommen.
SA.Medienkunde.1 - Peter S.
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Antragsnummer: SA.Medienkunde.1 Antragstitel Medienkundeunterricht Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern die Einführung von "Medienkunde" als eigenständiges Unterrichtsfach für alle Schultypen spätestens ab Klasse 5. Antragsbegründung Das Aktuelle Konzept des Medienkundeunterrichts als integrativer Kurs ist gescheitert. Integrativ bedeutet hier, dass die Inhalte des Kursplans von den Fachlehrern innerhalb des normalen Fachunterrichts vermittelt werden sollen. Dies bedeutet dass jeder Lehrer unabhängig von seiner Ausbildung Medienkunde unterrichten soll. Die Lehrer sind hiermit überfordert und die Lehrpläne lassen eigentlich keine Zeit für diese Inhalte. Insbesondere die Vermittlung von Grundkenntnissen ist so nur unzureichend möglich. Da es sich nicht um ein in der Stundentafel vorhandenes Unterrichtsfach handelt, werden hierfür keine Lehrer ausgebildet. Dieser Mangel führt dazu, dass der Umfang und die Art des Unterrichts sich von Schule zu Schule extrem unterscheidet und der Kenntnisstand der Schüler im Vergleich zu Zeiten des verbindlichen Kurses "ITG" rückläufig ist. Dies ist insbesondere an Gymnasien zu beobachten. |
- Rede: Wenn es ein Schulfach werden würde, wie das zeitnah umgesetzt werden würde.
- Antwort: Wir haben jetzt an jeder Schule 1-2 Lehrer, die im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen weitergebildet worden, vor allem Wirtschaft-Recht-Technik. An Gymnasium findet hier so gut wie gar keine Arbeit statt. Früher gab es einmal ITG (Informationstechnische Grundbildung), aber wirklich gab es nur einen Rückschritt. Im Pyhsikunterricht zum Beispiel können Tabellenkalkulationsprogramme verwendet werden, hier gibt es sehr viele Schüler, die kein Vorwissen haben.
- Rede: Wie lange soll das ganze gehen? Nur ein Schuljahr, oder mehr? Die Lehrpläne sind heute schon sehr voll und das könnte zu Zeitproblemen führen.
- Antwort: Ich würde mir dies als ein Einstundenfach vorstellen am besten in der 5. Klasse, leider werden die Inhalte von Medienkunde nicht umgesetzt.
- Rede: Soll es ein Pflichtfach oder ein fakultatives Fach sein.
- Antwort: Pflichtfach
- Rede: Ich wollte fragen, für wie sinnvoll du es erachtest, ein neues Fach einzuführen.
- Antwort: Das ist das Konzept, was jetzt eigentlich läuft. Der Kursplan Medienkunde ist so gedacht, dass der Unterricht fächerübergreifend ist. Aber die Grundlagen werden nirgendwo vermittelt, und dafür fehlt ein Platz.
- Rede: Dieser Antrag kann meine Zustimmung nicht finden, er ist zu spezifisch, denn für dieses Fach müsste etwas anderes eingeführt werden.
- Antwort: Also für das was weg fällt, hätte ich einen Vorschlag. Aber das lasse ich jetzt mal.
- Rede: Mein Sohn ist auf dem Erfurt Spezialschulteil, was die Schüler hier lernen ist einfach nur spitze. Die Schüler sollten in den Schulen auch gleiche Ausgangsbedingungen haben.
- Rede: ich wüsste, was weg fallen kann. Ich würde Religionsunterricht vorschlagen. Außerdem denke ich, dass für eine Stunde in der Woche Raum im Lehrplan ist.
- Abstimmung:
- Der Antrag SA.Medienkunde.1 wurde angenommen.
SA.EMBoykott.1 - Henry G.
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Antragsnummer: SA.EMBoykott.1 Antragstitel Position EM Boykott Antragstext Die PIRATEN Thüringen sprichen sich für einen Boykott durch Politiker der EU aus, nicht aber der Mannschaften und Fans zur Fussball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine. Sport ist nicht völlig losgelöst von Politik zu sehen. Quelle: LQFB Initiative der AG Außen- und Sicherheitspolitik [Thema#1672] Antragsbegründung Quelle [Thema#1672] In der Ukraine hat sich die Lage bezüglich Menschenrechten und Meinungsfreiheit leider seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowitsch am 25.02.2010 verschärft. Unabhängige Beobachter wie „Amnesty International“ werfen der dortigen Justiz Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und im Polizeigewahrsam vor. Auch würden Gefangene keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten, wovon als prominentestes Opfer die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko betroffen ist. Friedliche Demonstranten wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt.(1) „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich schockiert über die Frage der Meinungsfreiheit in der Ukraine. So wurde in der der Regierung nahestehenden Zeitung „Izvestiya v Ukrayine“ die Ermordung des Regierungskritikers und Journalisten „Serhiy Leschtschenko“ nahegelegt.(2) Die Piratenpartei Deutschland, die sich den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit verschrieben hat und ein geeintes, demokratisches Europa fordert(3), ruft daher dazu auf, dass Politiker aus den Ländern der Europäischen Union der EM nicht beiwohnen. Es sollten nicht jubelnde EU-Staatsvertreter neben ukrainischen Politikern in den weltweiten Medien zu sehen sein, während Oppositionellen Folter und Ermordung drohen. Dies ist notwendig, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Aber gleichzeitig sollten Fans und Mannschaften zur EM anreisen um Völkerverständigung und Kultureller Austausch zu ermöglichen, damit das Verhältnis EU-Ukraine nicht in ein Muster des Kalten Krieges verfällt und die Menschen in der Ukraine nicht vor den Kopf gestoßen werden. Sport kann man nicht losgelöst von Politik sehen, da Regierungen gerne sportliche Großveranstaltungen benutzen um von der Menschenrechtssituation in ihrem eigenen Land abzulenken, wie beispielsweise unlängst beim Formel 1 Grand Prix in Bahrain. Hier hätte es die Ukrainische Regierung in der Hand für eine angemessene medizinische Versorgung für Gefangene wie Tymoschenko zu sorgen, um ein Zeichen des Entgegenkommens zu setzen, den Dialog zu ermöglichen und derartige Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern. |
- Rede: Wir sprechen uns für einen Boykott der Politiker aus, aber die Fans sollen hinfahren und ihren Spaß haben. Solange alle so stattfindet, wie es stattfindet, interessiert es doch keinen.
- Rede: Die Lehre, die wir aus dem Boykott ziehen, ist dass die Ukraine offenbar kein Gaas hat. Es reden die gleichen Politiker über einen Boykott, die Waffen und Überwachungstechnologie nach Afghanistan liefern. Wir dürfen den Politikern nicht erlauben, sich eine weiße Weste zu waschen.
- Rede: Sport sollte möglichst unpolitisch bleiben. Mit einem EM-Boykott ist keinem Menschen in der Ukraine geholfen.
- Rede: Ich bin da sehr unsicher, wie man verfahren sollte. Ein Argument, dass ich nicht ganz falsch finde. Politiker sollten lieber hin fahren und das Medienecho ausnutzen, anstatt zu boykottieren.
- Rede: Ich will noch ganz kurz antworten, die Sportler und EM-Betreiber sollten aktiv werden und nicht einfach so hinzufahren. Die Botschaft ist nicht radikal genug.
- GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
- Antrag wird womöglich abgelehnt.
- Rede: Ich habe da bauchschmerzen bei diesem antrag und würde empfehlen ihn zurückzuziehen. Es gibt so viele Menschen in dieser Welt, die gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen.
- Abstimmung
- Der Antrag SA.EMBoykott.1 wird zurückgezogen.
SA.Nahrungsmittelspekulation.1 - Henry G.
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Antragsnummer: SA.Nahrungsmittelspekulation.1 Antragstitel Verbot der Spekulation mit agrargebezogenen Rohstoffen Antragstext Die PIRATEN Thüringen positionieren sich für ein "Verbot der Spekulation mit agrargebezogenen Rohstoffen" Antragsbegründung Quelle LQFB Thema#953 IST Situation: Das Engagement an den Warenterminbörsen ist in mancher Hinsicht hilfreich für die Beteiligten in der Wertschöpfungskette, die auf der Basis real abzuwickelnder Investitionen für Ihre Käufe eine Absicherung benötigen. Diese Nützlichkeit verschließt sich allerdings in jedem Fall dann, wenn die individuelle Nutzenmaximierung auf Kosten hungernder Menschen geschieht. Hier sind vor allem reine Finanzspekulationsgeschäfte gemeint, die einzig und allein Spekulationsgewinne zum Ziel haben. Diese Spekulationen sind zur Zeit weder transparent noch reguliert. Damit sind sie im Bereich agrarbezogener Rohstoffe in hohem Maße mitverantwortlich für den exorbitanten Anstieg von Lebensmittelpreisen, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern. SOLL Situation: Die ersten Initiativen zur Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation sollen auf dem nächsten G20 Gipfel diskutiert werden. Die vorgesehenen Beschränkungen in Form von milden Obergrenzen reichen allerdings nicht aus. Es sollte jegliche Spekulation auf agrarbezogene Rohstoffe in direkter Form (Fonds, Fondsbeteiligungen) sowie der auf diese Stoffe bezogenen Finanzderivate (=indirekte Form) verboten werden. MITTEL: Wir schließen uns der Petition vieler Organisationen an und fordern ein definitives Verbot jeglicher Nahrungsmittelspekulation. Absicherungsgeschäfte müssen vollständig transparent abgewickelt werden und sind nur in eng definierten Grenzen zulässig (reine Finanzakteure sind ausgeschlossen). Die Aufsichtsgremien der Börsen überwachen diese Regeln. QUELLEN: http:www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspekulation/index.html http:www.attac.de/aktuell/bankwechsel/aktionen/bundesweite-aktionen/aktion-gegen-nahrungsmittelspekulation-mit-essen-spielt-man-nicht/ http:foodwatch.de/kampagnen__themen/nahrungsmittel_spekulation/foodwatch_forderungen/index_ger.html http:konsumpf.de/?p=12456 |
- Rede: Ich finde es problematisch, den Handel prinzipiell zu verbieten. Spekulationen sollen auch stabilisieren, der Antrag ist zu ungenau.
- Antwort: Ich hatte zu wenig Zeit, mich vorzubereiten, das müsste man genauer formulieren.
- Rede: Ich gebe dir bei der ganzen geschichte recht, wir sollten den Antrag aber so nicht verabschieden.
Antrag zurück gezogen.
- Abstimmung
- Der Antrag SA.Nahrungsmittelspekulation.1 wurde zurückgezogen.
SA.Sorgerecht.1 - Henry G.
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Antragsnummer: SA.Sorgerecht.1 Antragstitel Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB [1]. Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben. Darüber hinaus sollen verstärkt Mediationsverfahren und Beratungsangebote eingesetzt werden, um Eltern bei der Lösung bestehender Konflikte zu unterstützen und die Familiengerichte zu entlasten.
Antragsbegründung Gemäß der gesetzlichen Regelung in §1626a BGB kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht nur erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Es gibt derzeit keinen rechtlichen Anspruch des Vaters auf das Sorgerecht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau vor dem Gesetz dar. Die geschlechtliche Gleichstellung ist eines der Grundanliegen der Piraten und sollte sich daher auch im Familienrecht widerspiegeln. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt behandelt werden. Denn beide Elternteile haben ein genuines und von der Verfassung (GG Art. 6, Absatz 2) geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Eine Nichtgleichbehandlung von Vater und Mutter widerspricht zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention (Entscheid Dezember 2009). Darüber hinaus haben laut UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder die gleichen Rechte. Das heißt auch: jedes Kind - auch ein Trennungskind - hat das Recht auf eine Mutter und einen Vater. |
- Rede: Sorgerecht sollte prinzipiell unabhängig von den Sorgen und Nöten der Eltern sein, es sollte an dem Kind ausgerichtet werden.
- Antwort: Das aktuelle Sorgerecht stellt den Vater unter Generealverdacht, dass er ungeeignet ist. Der Vater kann zwar einen Antrag stellen wird aber selten zugelassen. Die Väter müssen bitter um das Sorgerecht kämpfen.
- Rede: Im Einzelfall entscheidet der Richter dann?
- Antwort: Für nicht verheiratete entscheidet dann der Richter.
- Rede: Wie meinst du das, mit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung. persönlicher Foo. Was, wenn die Eltern sich trennen?
- Antwort: Die Problematik, dass die Eltern sich trennen hast du bei beiden Varianten. Aktuell bemühen sich die Väter auch das Sorgerecht zu bekommen, der Antrag geht aber vom Grundsatz daran, dass Mutter und Vater auf eine Stufe gestellt werden.
- Rede: Es wurde gesagt, dass die Eignung eine Rolle spielt, aber darum geht es gar nicht. Die Mutter ist einfach klar.
- Rede: Also ich bin selber Vater, mein Sohn ist 4 Jahre alt, ich habe das Sorgerecht gemeinsam mit meiner Freundin vor 4 Wochen beantragt. Ich bin froh darüber, dass ich mit meiner Freundin normal sprechen kann und das Kind sehen zu können. Die rechte des Vaters sind aktuelle stark eingeschränkt. ich finde den Antrag spitze.
- Rede: Wer ist jetzt der Vater? Das würde zwingend nach sich ziehen, dass ein Vaterschaftstest durchgeführt wird.
- Rede: Wie siehst du denn den Fall im Bezug auf Vergewaltigung?
- Antwort: Die rechtlichen Möglichkeiten, das Sorgerecht abzuerkennen, sind nach wie vor vorhanden
- Rede: Die Frau kann nachwievor angeben, wer der Vater ist, wenn der Mensch sagt ich bin nicht der Vater, muss er dies nachweisen.
- Rede: Den Antragstext habe ich aus der AG Familie, der Antragsteller dort hätte ihn gerne beim LPT engebracht.
- Abstimmung
- Der Antrag SA.Sorgerecht.1 wurde angenommen.
Ankündigungsliste für Thüringen einführen
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Antragsnummer: Ankuendigungsliste.1 Antragstitel Ankündigungsliste für Thüringen einführen Antragstext Es soll eine Mailingliste eingerichtet werden, die dazu dient
zu verbreiten. Alle Thüringer Piraten werden auf diese Liste angemeldet. Im Fuß der E-Mail befinden sich Angaben, wie sie sich davon wieder abmelden können. Falls möglich, werden die Piraten, auf deren Aufnahmeantrag die beiden Punkte "Mitteilung der Partei" und "Informationen zu Aktionen" nicht angekreuzt waren, nicht automatisch angemeldet. Diskussionen finden auf dieser Liste nicht statt. Das Kopffeld "Reply-To" der E-Mail wird auf die Hauptmailingliste gesetzt. Moderation der Ankündigungsliste bilden die auf dem LPT gewählten Moderatoren (so sie dieser Aufgabe nachkommen möchten) oder ein Mitglied des Landesvorstands. Antragsbegründung In der Piratenpartei haben wir viele Informationskanäle, aber auch gerade deshalb einen teilweise mangelhaften Informationsfluss innerhalb der Partei. Dies kann man unter anderem auch an schwachen Beteiligungs- und Mitwirkungszahlen beobachten. Die Ankündigungsliste soll dazu dienen, die Piratenpartei (in Form des LVs) den Mitgliedern näherzubringen, die nicht auf den Hauptkommunikationsmitteln der Piraten aktiv sind. Einige Hinweise:
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- Rede: Bitte den Antrag einfach ablehnen und bei der AG Technik ein Lsite beantragen. Wir sollten nicht einfach alle Mitglieder ohne Einverständnis anmelden.
- Antwort: Die Klärung der Schreibrecht obliegt dem Vorstand. Wir haben auch felder auf dem Beitrittsformular, wo man sich von vorn herein von der Liste abmelden kann.
- Rede: Ich werde den Antrag ablehnen. Wir haben ein Feld, wo der Newsletter bestellt werden kann. Wenn Leute das nicht wollen, dürfen sie auch diese Mail nicht bekommen. Und wir können ein Fleiß-Problem nicht über einen Antrag zu lösen. Wenn es jemand gemacht hätte, gäbe es die Liste schon. Dieser Antrag ist sinnlos.
- Rede: ich würde dich bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, wir sollten nicht Mtiglieder einfach zuspammen.
- Rede: Ich spreche mich für die se Ankündigungsliste aus. Nicht jeder liest die Thüringer Mailingliste. Jeder würde per default auf der Liste stehen, wodurch alle erreicht werden würde das alle Mitglieder Infos bekommen.
GO-Antrag auf 2 Meinungsbilder
- wer würde dem Antrag zustimmen?
- Mehrheit würde den Antrag ablehnen
- wer würde Antrag mit Opt Out Lösung annehmen?
- Antrag würde dann angenommen werden
- wer würde dem Antrag zustimmen?
- Rede: Man kann niemanden dazu zwingen auf einer Mailingliste eingetragen zu werden.
- Rede: Entscheide, ob du zurückziehst oder den Antrag eingereicht haben möchtest.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
- Rednerliste wird geschlossen
- Rede: Wie wir schon gehört haben, gibt es schon den Haken auf dem Antrag, dort machen wir von Anfang an einen Haken rein.
- Rede: Ich bin leider kein Jurist, aber ich habe rechtliche Bedenken, weil das Werbemails sind und das Verboten ist.
- Sitzungsleitung: ich habe auch rechtliche Bedenken.
- Rede: Wir sind eine Lobbyorganisation als Partei, es gibt Bedenken, doch es wäre gut, wenn jeder auf der Liste steht und sich selbst austragen kann.
- Rede: Mir ist gerade mitgeteilt worden, wir stehen mit den Mitglieder nin einer Geschäftsbeziehung. Wir verstoßen aber gegen unsere eigenen Grundprinzipien, wenn wir ihnen den Informationszwang aufoktruieren.
- Antwort: Es steht im Antrag, dass ein OptIn auf dem Antrag eine Anmeldung der Liste gewärleistet ist.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
- Rednerliste bleibt geschlossen
- Absimmung:
- Der Antrag Ankündigungsliste für Thüringen einführen wurde nicht angenommen.
Lobbyregister
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Antragsnummer: (offen) Antragstitel Lobbyregister Antragstext Ich beantrage die Erstellung eines Lobbyregisters auf der Homepage und/oder dem Wiki der PIRATEN Thüringen. Antragsbegründung Die PIRATEN Thüringen erfreuen sich einer regen und wachsenden Vernetzung mit externen Organisationen, die stets auf die eine oder andere Art und Weise Einfluss auf die parteiinterne Willens- und Meinungsbildung nehmen. Es ist grundlegend wichtig diese Beziehungen fair und öffentlich zu beleuchten um zum Beispiel den Piraten bestmögliche Entscheidungsgrundlagen über die eigene inhaltliche Arbeit zu geben und eine Unabhängigkeit von Einflussnahmen durch Parteiexterne zu ermöglichen. Die öffentliche Dokumentation und nachvollziehbare Darstellung der Zusammenarbeit der PIRATEN Thüringen mit anderen Organisationen sollte unser aller Ziel sein. Das Lobbyregister soll aufschlüsseln, mit (a) wem wir konkret zusammenarbeiten und (b) welche Themen bei dieser Zusammenarbeit einer Rolle spielen. Dieses Konzept befindet sich bereits bei den Berliner Piraten http://wiki.piratenpartei.de/BE:Lobbyregister. |
- Rede: Müssen Mitglieder auch angeben, wnn sie in anderen Lobbygruppen aktiv sind.
- Antwort: Egal.
- Rede: Was ist, wenn Piraten Gewerkschaften angehören und ihr wissen einbringen, dass wollen wir nicht befassen?
- Antwort: Nur wenn ich diese Treffen als meine Funktion als Pirat tue.
- Rede: Die Idee dahinter finfe ich gut, aber wo fängt Lobbygruppe an und wo hört dies auf? Interessengruppen sind auch schon Lobbys? Soll dieses Lobbyregister auch dafür genutzt werden, um die Lobbyarbeit in anderen PAatein zu Protokollieren?
- Antwort: Das kann man natürlich machen, man hat zwar nicht so den Einblick, aber es wäre theoretisch möglich. Im Moment ist es nur für die Piraten Thüringen.
- Rede: Das Beispiel aus Berlin ist inhaltlich dürftig. Aber wir müssen an solchen Dingen arbeiten. Aber das muss genauer definiert werden: Handlungsleitfaden.
Versammlungsleitung: Bis 17 Uhr müssen wir leider fertig sein, da wir danach keine Soundanlage mehr haben.
- Rede: Man sollte auch unterscheiden, ob es nur um das offizielle Mitglied geht oder des Verbandes an sich.
- Rede: Lobbyregister ist in Ländern wo Korruption unter Strafe steht üblich. Es werden offizielle Partner der Partei aufgelistet.
GO-Antrag auf schließung der Rednerliste
- Rednerliste ist geschlossen
- Rede: Ich möchte nichts weiter dazu sagen. Konkretisieren kann man das später noch.
- Abstimmung:
- Der Antrag Lobbyregister wurde angenommen.
Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile in einerm Register führen
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Antragsnummer: (offen) Antragstitel Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile in einerm Register führen Antragstext Alle Amts- und Mandatsträger des Landesverbandes Thüringen und seiner Untergliederungen werden dazu verpflichtet, Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile im Rahmen ihrer Tätigkeitsausübung transparent auf der Homepage und/oder dem Wiki darzulegen. Ausnahmen sind in §5b, Absatz 6, der Satzung der PIRATEN Thüringen geregelt. Antragsbegründung Nach §5b, Absatz 4, der Landessatzung ist ein beschenkter Amts- und Mandatsträger verpflichtet, Angebote der Vorteilsnahme unverzüglich und unaufgefordert dem zuständigen Gebietsvorstand bzw. Landesvorstand anzuzeigen. Zur Offenlegung von möglichen Einflussprozessen auf die Willens- und Entscheidungsprozesse der beschenkten Piraten, soll die Auflistung der Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile für jeden Piraten des Landesverbandes transparent dargelegt werden. Es handelt sich somit um eine praktische Ausführungsanweisung des §5b, Absatz 4, der Landessatzung. Dieses Register sollte in ein mögliches Lobbyregister integriert werden. |
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen für den Antrag zu stimmen?
- Meinungsbild geht positiv aus
- Rede: Ich habe es ja schon angedeutet, ich habe ein Problem mit den Ausnahmen im letzten Satz. Der § 5b legt fest, dass es Mandatsträgern nicht erlaubt ist, Geschenke anzunehmen. Punkt 2 ist, dass es Ausnahmen gibt, auf die sich wiederum die Ausnahmen beziehen. Worauf bezieht sich der Antrag?
Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste:
- Rednerliste ist geschlossen
- Rede: Die Ausnahmen sind in diesem Absatz geregelt, ist somit kein Widerspruch.
- Rede: Die Liste würde mit dem Verweis auf den Paragraphen leer.
- Rede: Genau das wollte ich auch sagen.
- Abstimmung:
- Der Antrag Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile in einerm Register führen wurde zurückgezogen.
Bundesparteitag in Thüringen Anfang 2013
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Antragsnummer: Antragstitel Bundesparteitag in Thüringen Anfang 2013 Antragstext Die Piraten Thüringen entscheiden sich Anfang 2013 einen Bundesparteitag auf der Messe Erfurt zu bewerben. Antragsbegründung Durch die zentrale Lage eignet sich Thüringen perfekt einen Bundesparteitag zu entrichten. Die Kosten würden sich laut der Aufstellung (http://dl.dropbox.com/u/14216933/2013%20-%20BPT%20Piratenpartei.pdf) für Messehalle 2 ca. 70.000 € und für Halle 1 ca. 85.000 € belaufen. |
- Abstimmung:
- Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Anträge von Mario Pohle werden auf den nächsten LPT vertagt.
Abschlussworte des neuen Vorstandes
- Flausch-Foo (Orga, Versammlungsleitung, Presseteam, Essensversorger, Protokollanten)
Schließung der Versammlung
Die Versammlung ist geschlossen. (Zeit 16:45 Uhr)
