TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung eGK

Aus Wiki der Piraten Thueringen
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den TH:Landesparteitag 2012.1 von Frank11.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.
PÄA.EGK.1
Beantragt von
[[Antragssteller::Frank11]]
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Bürokratie, Kosten, staatliche Überwachung
Schlagworte Contra
Telematik, Vernetzung
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, im Programm der PIRATEN Thüringen im Kapitel "Solidargemeinschaft", in der Leitlinie "Gesundheit und Suchtpolitik" folgenden Abschnitt aufzunehmen:

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus. Die eGK ist ein überflüssiges und zudem teures IT-Projekt, das keinen Mehrwert für Versicherte, Patienten und Ärzte bringt, aber durch das fragwürdige Konzept einer zentralen Speicherung sensibler Patientendaten mit enormen Risiken eines Datenmißbrauchs verbunden ist. Die geplante Ausweitung von Kartenfunktionen über das derzeitige Maß der Verwaltung von Versichertendaten hinaus gefährdet die informationelle Selbstbestimmung der Patienten, leistet staatlichen Kontroll- und Überwachungstendenzen Vorschub und führt durch die Verquickung mit u.U. kostenpflichtigen Angeboten und "Mehrwertdiensten" zu einer noch stärkeren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Die Einführung der eGK erhöht überdies den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie in Arztpraxen beträchtlich und entzieht Patienten und Ärzten wertvolle Zeit für Gespräch, Aufklärung und Behandlung.

Begründung

Im Rahmen des sogenannten Basis-Rollouts werden seit Ende 2011 an viele Millionen Versicherte die Aufforderung geschickt, Lichtbilder für die neue eGK zu liefern, die jetzt und in Zukunft die derzeitige Versichertenkarte ersetzen soll. Die Einführung der eGK basiert auf der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie "Telematik im Gesundheitswesen - Perspektiven der Telemedizin in Deutschland" (1998) der internationalen Unternehmensberatung Roland Berger & Partner GmbH.

Die Kosten des eGK-Projekts, das bereits seit 2006 läuft, werden auf bis zu 14 Milliarden Euro geschätzt (zu Beginn war von 1,5 Mrd. Euro die Rede), Geld, das dem eigentlichen Gesundheitswesen und damit der Behandlung kranker Menschen entzogen wird. Doch nicht nur die Kosten laufen aus dem Ruder, auch der medizinische Nutzen ist fragwürdig und schon jetzt ist abzusehen, dass die Nutzung im medizinischen und persönlichen Alltag kompliziert ist und zu vielen Problemen führt. Die angeblich angestrebte Effizienzsteigerung wird dadurch in erheblichem Maße konterkariert.

Ähnlich wie bei der bereits vergebenen Steuernummer erhalten die Versicherten mit der eGK eine lebenslang gültige Versichertennummer. In Verbindung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, elektronischen Medikamentenverordnungen, Abrechnungen, gespeicherten Diagnosen und Behandlungsdaten und deren Speicherung in einer zentralen Datenbank entsteht so der gläserne Patient, der über die Verwendung, den Austausch und die Weitergabe seiner sensiblen Daten nur noch bedingt entscheiden kann bzw. dem ständigen Risiko eines Mißbrauchs dieser Daten unterworfen ist. In diesem Zusammenhang wird von Kritikern von der "Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen" gesprochen. Zwar sollen die Daten in der zentralen Datenbank verschlüsselt gespeichert werden, eine "Informationstechnische Servicestelle" der GKV behält jedoch Nachschlüssel, um bei Verlust der Karte die medizinischen Daten wiederherstellen zu können. Wer standardmäßig Zugang zu diesen Nachschlüsseln besitzt oder sich verschaffen kann, hat potentiell Zugriff auf hochsensible persönliche Daten von 70 Millionen Krankenversicherten.

Alle bisher gelaufenen Tests waren stark problembehaftet. Teilweise wurden Einführungsphasen in bestimmten Testgebieten wieder gestoppt. Bisher bekannt gewordene technische Mängel und Sicherheitslücken sollen bei Kartenlesegeräten, die ab Oktober 2011 ausgeliefert werden, behoben sein. Die Anschaffung von Lesegeräten wurde jedoch nur bis September 2011 von den jeweiligen KVen bezuschusst, sodass die meisten Ärzte bereits Geräte vor den in Aussicht gestellten Verbesserungen gekauft haben.

Es gibt begründete Hinweise darauf, dass auch hier Lobby-Politik die eigentliche Triebfeder ist. Die bundesweite Einführung der "Telematik" im Gesundheitswesen ist ein gigantisches Geschäft. Gematik, Siemens, IBM, SAP u.a. sind jetzt schon Milliarden-Umsätze sicher. Außerdem wird der Bertelsmann-Ableger Arvato (Digitalisierung der Versichertenfotos?) als Profiteur genannt. Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der deutschen Gesundheitspolitik dürfte mittlerweile bekannt sein.

Es ist bezeichnend, dass die o.g. Telematik-Studie mittlerweile im Netz nicht mehr frei verfügbar ist. Die ursprünglich in der Studie enthaltene positive Einschätzung der Strukturen des deutschen Gesundheitswesens im Jahr 1997 wurde (angeblich) entfernt.

CDU/CSU, SPD und Grüne beführworten die eGK, die FDP und die Linken verhalten sich ablehnend. Die Deutschen Ärztetage 2007, 2008, 2009 und 2010 haben das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ in der vorgelegten Form mit großer Mehrheit abgelehnt.

Quellen, Links und Verweise:


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...
    • ...
Von „https://wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung_eGK&oldid=23824“