TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den TH:Landesparteitag 2011.2 von Heidi Krüger. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

PÄA.Pflichtmitgliedschaften.2

Beantragt von

Heidi Krüger

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Die in Deutschland per Gesetz verordnete Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder anderen Handwerkskammern ist ein Beispiel für die Bedrohung des Rechtes auf unternehmerische Freiheit und somit pauschal erzwungener Mehraufwand für Unternehmen. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an den Leistungen der existierenden Kammern, weil sie für die Art ihres Unternehmens gar keine Leistung darstellen. Dennoch wird jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag, also bevor auch nur ein Cent Umsatz erfolgte, zur Beitragszahlung an die IHK oder eine ihr gleichgestellte Kammer verpflichtet. Zwar ist der an die Kammer abzuführende Beitrag für die Zwangsmitgliedschaft stets relativ hoch, trifft aber dennoch besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart. Ungerecht ist er außerdem, weil nicht alle zahlenden Unternehmen die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können bzw. wollen. Die angebotenen Leistungen sind nicht auf alle Formen und Größen von Firmen zugeschnitten, die zur Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Aus diesen Gründen fordern die PIRATEN Thüringen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Somit würde einerseits eine tatsächliche unternehmerische Freiheit der Wahl geschaffen und andererseits wären der zustande kommende Wettbewerb der Kammern und das erforderliche Bemühen um Mitglieder, ein Anreiz dafür, Angebote zu schaffen, die für alle Unternehmen gleichermaßen lukrativ sind. Die automatische Übermittlung der Daten über die privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise andere Kammern wäre damit ebenso beendet.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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