TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Tierschutz in der Nutztierhaltung

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den TH:Landesparteitag 2011.2 von Irmgard Schwenteck.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.
PÄA.Tierschutz.2
Beantragt von
Irmgard Schwenteck
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piraten Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch für eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen ein.

Anlagen konzentrierter Tierhaltung ("Massentierhaltung")

Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum, wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Dazu gehören ausreichend Bewegungsfreiheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Auslauf. In Zusammenarbeit mit Tierärzten, Hygienetierärzen und Ernährungswissenschaftlern sind verbindliche Standards zur Unterbringung, Haltung und Ernährung der Tiere zu erarbeiten, deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen.

Bei Neuerrichtung von Anlagen konzentrierter Tierhaltung sind die Bürger der betroffenen Region von Anfang an zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Wir fordern hier ein konsequentes Eingreifen der Behörden bei Verstößen gegen das Tierrecht oder gegen Umweltauflagen.

Eingriffe an Tieren und Tiertransporte

Eingriffe an Tieren wie Kastrieren oder Kennzeichnen müssen schmerzfrei erfolgen. Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von 4 Stunden zu begrenzen. Die effektive Kontrolle der Tiertransporte ist zu gewährleisten. Tiertransporte außerhalb des EU-Raumes sind untersagt.

Kurze und nachvollziehbare Wege

Es ist eine Nachvollziehbarkeit des Warenweges von der Erzeugung bis zum Verbraucher zu garantieren. Die Futtererzeugung sowie die Schlachtung und Verarbeitung soll damit wieder mehr in regionale Betriebe verlagert werden. Ziel ist die Förderung einer Direktvermarktung über ein Netz von kleineren Schlachtstellen mit kurzen Transportwegen.

Futtermittel

Die Herkunft der Futtermittel muß ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ein Unding, daß einerseits Lebensmittel vernichtet werden, weil sie nicht den Normen für Größe und Aussehen entsprechen und wir andererseits anderen Ländern die Grundlage eigener Lebensmittelproduktion entziehen, weil dort Futtermittel für unsere Tierhaltung angebaut werden.

Der derzeit praktizierte übermäßige Einsatz von Antibiotika, Futterzusätzen oder von tierischen Überresten für Pflanzenfresser schädigt nicht nur die Gesundheit der Tiere sondern letztendlich auch die Gesundheit der Menschen.

Kontrolle

Die Unabhängigkeit der Kontrolleure einhergehend mit der Befugnis zu Sanktionen bei Verstößen ist in allen Bereichen zu gewährleisten. Unangemeldete Kontrollen haben die Regel zu sein und nicht die Ausnahme.

Information

Die Landwirtschaft ist zu einem Industriezweig geworden, der eine immer effizientere Produktion von Lebensmitteln zu immer erschwinglicheren Preisen durchsetzt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und vor allen auf den Tierschutz werden zwar von immer mehr Verbrauchern erkannt, aber es ist bisher politisch nicht gewollt, das bestehende System zu ändern.

Die Aufklärung der Bürger über die Herkunft ihrer Lebensmittel und über gesunde Ernährung hat viel umfangreicher zu erfolgen. Dazu gehört eine Aufnahme dieser Thematik in den Unterricht der Oberstufe. Der gesamte Prozeß der Zucht, der Haltung, der Tötung und der Verarbeitung von Tieren soll zum allgemeinen Wissen gehören. Ein Drittel aller Gesundheitskosten hat als Ursache eine fehlerhafte Ernährung. Ein Umdenken würde sowohl Leid der Tiere vermindern als auch Kosten in unserem Gesundheitssystem sparen, also uns allen zugute kommen.

Tierversuche

Tierversuche zu anderen Zwecken als der Arzneimittelforschung lehnen wir grundsätzlich ab. Auch in dem Bereich ist eine strengere Überprüfung auf Notwendigkeit von Tierversuchen erforderlich. Das Ziel ist eine tierversuchsfreie Forschung.

Zuständigkeiten

Als zukünftige Aufgabe regen wir an, die Zersplitterung bei der Ressortierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung zu beenden. In den einzelnen Bundesländern unterstehen die Behörden der Tiergesundheits- und Lebensmittelüberwachung unterschiedlichen Ministerien. Die Lebensmittelüberwachung sollte einheitlich zentral durch das Gesundheitsministerium geregelt werden.



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • --Irmgard 16:42, 24. Okt. 2011 (UTC) Begründung folgt hier:
    • Die "Massentierhaltung" ist untrennbar verbunden mit der Lebensmittelerzeugung. Nur allein einen Antrag auf den Schutz der Tiere einzubringen reicht nicht, denn die Verbindung mit Lebensmittelproduktion, (EU-weiten) Tiertransporten, Herkunft und Erzeugung der Futtermittel, Kontrolle, Aufklärung der Verbraucher ist nicht trennbar.
      • Ein Verbot der "Massentierhaltung" ist unsinnig und nicht durchsetzbar. Man kann auch nicht pauschal sagen, daß Tiere in konzentrierter Tierhaltung schlechter behandelt werden, als in bäuerlicher Einzelhaltung.
      • In jeden Fall muß ein Tier aber artgerecht gehalten werden. Konkret heißt das z.B.: Schweine brauchen Stroh und ausreichend Platz; diese Haltung auf den Gitterrosten ist untragbar. Geflügel darf nicht in Legebatterien gehalten werden. Das Stopfen von Puten und Gänsen gehört verboten. Kälber dürfen den Kühen nicht kurz nach der Geburt weggenommen werden. Für die Kälber wird dann Futter importiert; Kuhmilch wird weggeschüttet, weil zuviel produziert wird. Ein Irrsinn.
    • Tiertransporte sind auf ein Minimum zu beschränken. Es gibt inzwischen ganze Bundesländer ohne eigenen Schlachthof. Diese langen Transportwege sind nicht nur Tierquälerei, sondern durch die Angst und den Stress werden Streßhormone ausgeschüttet, die zu erheblich verminderter Fleischqualität führen.
    • Es gab Zeiten, da war über den Fleischtheken eine Verbraucherinformation zu finden, wo die Herkunft des Fleisches dokumentiert war. Das sollte wieder zum Standard werden.
    • Ein Punkt, der nicht nicht im Antrag steht, ist die Gesundheitsvorsorge bei Tieren. Es ist immer noch Standard, auf Schutzimpfungen aus Kostengründen zu verzichten. Wenn der Tierbestand geschlachtet werden muß bei Seuchenbefall, zahlt entweder das Land als zuständige Behörde für die Anordnung der Tötung oder die Tierseuchenkasse. Dieser Zustand wird sich ohne gesetzliche Regelung nicht ändern.
    • Eine Lösung für den Tierschutz sehe ich nur, wenn die Problematik von 2 Seiten her angegangen wird:
      • Strengere Gesetzliche Regelungen und Verbesserung deren Einhaltung durch vermehrte, unabhängige Kontrollen
      • Änderung des Verhaltens auf Verbraucherseite
    • Es besteht ein vorgeblicher Druck, Lebensmittel in immer größeren Mengen zu immer billigeren Preisen zu produzieren. Ein Drittel der Lebensmittelproduktion wird vernichtet, weil es entweder optischen Anforderungen nicht genügt, oder einfach, um ständig einen Überfluß anbieten zu können.
    • Die Futterproduktion erfolgt in ärmeren Ländern, weltweit. Denen wird dadurch die Grundlage für eine eigene unabhängige Lebensmittelproduktion entzogen. Diese unsinnige Trennung von "Tierproduktion" und "Pflanzenproduktion" wurde hier schon zu DDR-Zeiten verankert. Es ist an der Zeit, hier ein Umdenken in der Landwirtschaft voranzubringen.
    • Auf Verbraucherseite kann man mit Gesetzen nicht viel erreichen, da hilft nur Aufklärung. Daß man abends um 21:45 nicht mehr 15 verschiedene, frischgebackene Brotsorten vorfinden muß, ist sicher vermittelbar. Daß man aber auch nicht permanent in jeder Kaufhalle 50 verschiedene Wurstsorten aus ganz Deutschland bzw. aus der Welt zum Leben benötigt, von denen dann doch ein Großteil weggeworfen werden muß, ist eher noch nicht so angekommen.
    • Es möchte niemand wissen, sein Essen hergestellt wird. Es ist auch unangenehm, sich damit auseinanderzusetzen. Aber wir können nicht nur vom "Gesetzgeber" fordern, das zu regeln und wollen selber nix damit zu tun haben. Deshalb ist mir der Punkt der Information auch wichtig.


  • Ich habe mich in meinem Antrag absichtlich nur auf die Problematik bei der Nutztierhaltung bezogen.
    • Für Tierschutz in der privaten Haltung gibt es genügend Lobby und auch diverse Tierschutzvereine, da sehe ich die Notwendigkeit weiterer Regelungen nicht. Das ist auch ein überschaubarer Bereich ohne gravierende Auswirkungen auf andere Felder. Bei Verwahrlosung ist z.B. das Veterinäramt zuständig und das funktioniert auch.


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