TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Spenden Alt2

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den TH:Landesparteitag 2011.1 von Frank11. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

SÄA.FinOrdnung.3

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11]]

Betrifft

Landessatzung / § 11

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Überschreitet der Spendenbetrag pro Spender und Jahr den Wert von 1000 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt.

Begründung

Hinweis: Dies ist der zweite Alternativantrag zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1, der für sich lediglich die Regelung zur Transparenz von Spendern enthält. In diesem Antrag wird ein Einwand aufgenommen, der Betrag von 500 Euro wäre zu gering, um bereits die Veröffentlichung des Spenders zu fordern und eine Einflußnahme wäre bei einem solchen Betrag eher unwahrscheinlich. Ich bin da anderer Meinung und favorisiere daher klar den ursprünglichen Antrag SÄA.FinOrdnung.1. Sollte dieser Antrag vom LPT angenommen werden, ziehe ich den hier vorliegenden Antrag natürlich wieder zurück.

Die Begründung für die geforderte Regelung entspricht voll und ganz der in SÄA.FinOrdnung.1 angeführten Begründung.

Ich möchte darauf hinweisen, daß mit dem höheren Betrag von 1000 Euro eine gewisse Diskrepanz zur derzeit empfohlenen Regelung der Bundespartei entsteht, die man hier nachlesen kann: [1]

Desweiteren möchte ich anmerken, daß die Veröffentlichung von Spendern vorrangig der Transparenz nach innen und außen dient. Damit werden eventuelle Spender aus den eigenen Reihen keineswegs diskrimiert o.ä. (das Gegenteil dürfte eher der Fall sein!). Aus Gründen der Transparenz in einem so sensiblen Bereich wäre es jedoch sinnvoll und begrüßenswert, wenn der Landesverband seine Geldgeber offen legt. Wir fordern diese Transparenz in vielen anderen politischen Bereichen (Interessenskonflikte von Abgeordneten, Nebentätigkeiten, transparente Haushalte in den Kommunen, Petition zu § 108e usw.), es ist schwer nachvollziehbar, warum diese Forderungen nach mehr Transparenz nur für andere gelten sollen, nicht aber für uns selbst.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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