TH:Kreisverband Wartburgpiraten/KPT2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 012
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA012 |
Einreichungsdatum | 06.12.2013 |
Gliederung | Kreisverband Wartburgkreis |
Antragsteller | Onlineflow |
Antragstyp | Programmantrag |
Art des Programmantrags | Programmänderungsantrag |
Zuordnung zum Programmpunkt | 2. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz |
Zusammenfassung des Antrags | überarbeitet |
Schlagwörter | |
Datum der letzten Änderung | 14.12.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
AntragstitelDemokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz AntragstextDer Parteitag möge beschließen, den folgenden Text == Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz ==
Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.
Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen Rechenschaft pflichtig. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde in der die Bürger Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung stellen können.
Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozeßen beteiligt werden. Daher sind hierbei Bürgerbefragungen unabdingbar. Eine Befragung ist zurzeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen.
Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach als auch des Wartburgkreis öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordert.
Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.
Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingung nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.
Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform. Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:
Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach. Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt noch verstehen wir darunter, den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt ist der Bürgerhaushalt ein Mittel, welches bei der Haushaltssicherung Bürgerbeteiligung ermöglicht. Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation: Klassische Methoden:
Methoden der E-Partizipation:
durch den neuen Text == Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz ==
Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion. Wir wollen, dass jeder Einwohner die Möglichkeit erhält, sich an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Die Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde, in der Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung gestellt werden können.
Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt (durch diese) legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten können vermieden werden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Hierfür sind Bürgerbefragungen unabdingbar. Die Ergebnisse dieser Befragungen wären (zurzeit) zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten dem Willen der Bürger jedoch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach wie auch des Wartburgkreises öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordern. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden.
Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingungen nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.
Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren, sowie Kritik und Verbesserungsvorschläge vorbringen zu können. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nicht personenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform. Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:
Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach. Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt, noch verstehen wir darunter den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt, ermöglicht der Bürgerhaushalt die Beteiligung der Bürger bei der Haushaltssicherung. Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation: Klassische Methoden:
Methoden der E-Partizipation:
zu ersetzen. Antragsbegründung- Piratenpad
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