TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2012.1/Protokoll

Protokoll des 1. Kreisparteitages der PIRATEN Ilm-Kreis 2012

Generelle Informationen

• Versammlungleitung: Carsten Eckart
• Wahlleitung: Falko Windisch
• Wahlhelfer: Vorname Nachname, Vorname Nachname
• Protokollführung: Georg Krause
• Beginn: 23. Juni 2012, 10:38 Uhr
• Ende: 23. Juni 2012, ca. 16:09 Uhr

Tagesordnung

Formalia

• Eröffnung durch den Kreisvorstand
  • Jens Reinsberger eröffnet den Kreisparteitag und übergibt an Carsten Eckart
• Wahl der Versammlungsleitung
  • Carsten aus Jena/ Hermsdorf stellt sich vor und wird zum Versammlungsleiter bestimmt
• Wahl der Protokollführung
  • Georg aus Bad Berka würde die Aufgabe übernehmen und wird zum Protokollanten bestimmt
• Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
  • Carsten stellt eine finale Tagesordnung vor
  • es gibt keine Änderungsanträge
  • die Tagesordnung wird angenommen
• Hinweis, dass die Geschäftsordnung des Gründungsparteitages gilt
  • Änderungsanträge
  • es gibt keine Änderungsanträge
• Wahl der Wahlleitung
  • Falko aus Erfurt würde die Aufgabe übernehmen und wird zum Wahlleiter bestimmt
  • Bestimmung der Wahlhelfer
    • Falko bestimmt Thomas und Jana zu Wahlhelfern
• Abstimmung über die Zulassung von Gästen
  • zugelassen
• Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
  • zugelassen
• Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
  • zugelassen

Programmanträge

• Carsten stellt kurz die möglichen Geschäftsordnungsanträge vor

Programmantrag 002 50% Quote in Bewerbungsverfahren bei Qualifikationsgleichheit

Antragsnummer: PA002 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel 50% Quote in Bewerbungsverfahren bei Qualifikationsgleichheit Antragstext Bei allen Bewerbungsverfahren ist dafür zu sorgen, das eine gleichmäßige Besetzung dieser Stellen stattfindet, indem bei gleicher fachlicher Qualifikation dem unterrepräsentierten Geschlecht solange der Vorrang bei der Besetzung der Stelle eingeräumt wird, bis eine ausgeglichene Stellenbesetzung erreicht ist. Ist eine ungerade Stellenzahl vorhanden, so darf der Unterschied eine Stelle betragen. Bei Bewerbungen um Zulassung zu Auswahlverfahren, bei denen im Vorfeld keine fachliche Bewertung stattfindet, sondern erst im Auswahlverfahren selbst die Eignung der Kandidaten ermittelt wird, ist derselbe Prozentsatz jeden Geschlechts zum Verfahren zuzulassen, der in der Gesamtheit aller Bewerber zum Verfahren vorzufinden ist. Antragsbegründung Die aktuelle Diskussion um Quoten bei der Stellebesetzung krankt an zwei wesentlichen Punkten: die Diskussion verkennt, dass es ausschliesslich um eine Quotierung bei gleichwertiger Qualifikation der Bewerber geht die Diskussion beisst sich unzutreffender Weise an den Führungsämtern und deren gleichberechtigter Besetzung mit Frauen fest, verkennt dabei aber das es nach wie vor quer durch die Berufe Bewerberdiskriminierungen gegenüber beiden Geschlechtern gibt. So sind Männer beispielsweise bei den Berufen Kindergärtner, Sekretäre oder Friseure ebenso unterrepräsentiert, wie Frauen in den Positionen von Abteilungsleitern oder dem Berufsbild der Fernfahrer. Greift eine Quote aber wie vorgesehen erst nach einer fachlichen Bewertung, so kann auf Grund der hierbei festgestellten gleichwertigen Qualifikation auch die abfällige Bezeichnung "Quotenfrau" sachlich nicht mehr greifen. Die bewerbergleiche Quote für Auswahlverfahren sichert den gleichberechtigten Zugang zu den Auswahlverfahren.

Diskussion

• Was ist der Gegenstand des Antrages? Um welche Ausschreibungen geht es?
  • Es geht um alle Bewerbungungen für irgendwelche Jobs.
• Liegt das in unserer Entscheidungskompetenz? Wir sind nur ein Kreisparteitag.
  • Wir sprechen uns als KV für die Regelung aus und können auf höheren Ebenen (LPT und BPT) für die Regelung eintreten
• Wenn bereits 10 Frauen eingestellt sind, werden dann Männer bevorzugt?
  • Bei gleicher Qualifikation werden die Männer dann bevorzugt, bis 50% erreicht sind.

Abstimmung

• Antrag wurde abgelehnt

Programmantrag 003 Gleichartige Finanzierung und Förderung aller Schulen unabhängig von Schulträger

Antragsnummer: PA003 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Gleichartige Finanzierung und Förderung aller Schulen unabhängig von Schulträger Antragstext Der Kreisparteitag möge beschließen, das folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 aufgenommen werden soll: Jede Schule in freier Trägerschaft, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule. Damit entfällt die Notwendigkeit der Schulen freier Träger sich durch Schulgeld finanzieren zu müssen und es wird jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit gegeben an der für sich am besten geeigneten Schule zu lernen. Antragsbegründung Viele staatliche Schulen haben massive Qualitätsprobleme. Da sich Schulentwicklungsschritte an staatlichen Schulen in Zeiträumen von vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten vollziehen, können und wollen nicht alle warten bis die staatlichen Schulen ihre Probleme in den Griff bekommen. Deshalb sollen Eltern, Kommunen und andere interessierte Initiativen eine faire Chance erhalten eine bessere Alternative zu schaffen. Die Praxis zeigt, dass freie Schulen in der Vermittlung von Kompetenzen und in zentralen pädagogischen Fragen, wie z.B. der individuellen Förderung, den staatlichen Schulen oftmals überlegen sind. Freie Träger reagieren flexibler auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern. Ihr Qualitätsbewusstsein ist ausgeprägter. Der Verzicht auf Schulgeld stellt sicher, dass hier keiner Elitenbildung über den Geldbeutel Vorschub geleistet wird. Der Staat soll sich in der finanziellen Förderung gegenüber allen Schulen ohne Schulgeld neutral verhalten. Dem Grunde nach muss der Staat für die Ausbildung jedes einzelnen Kindes die notwendige Finanzierung bereitstellen: (Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) Fassung Vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) zuletzt geändert durch Viertes ÄnderungsG vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745) Dritter Abschnitt Bildung und Kultur Artikel 20 Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Begabte, Behinderte und sozial Benachteiligte sind besonders zu fördern. Artikel 21 Das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bilden die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Sie sind insbesondere bei dem Zugang zu den verschiedenen Schularten zu achten.) Daher steht gemäß Verfassung derzeit jeder öffentlichen Schule, ein jährlicher Finanzierungsbetrag (pro Schüler)zu, um den freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Wenn ein Schüler das verfassungsmäßig verbriefte natürliche Recht auf Bildung an einer Schule eines anderen Trägers wahrnimmt, werden die auf diesen Schüler entfallenden Mittel im Bereich der öffentlichen Schulen nicht mehr benötigt. Sie sind daher dem Träger der Schule zuzuweisen, der nunmehr den Bildungsauftrag an Stelle der öffentlichen Schule erfüllt. Der Gleichheitsgrundsatz fordert zudem, dass Gleiches gleich zu behandeln ist. Somit ist auch die Lernmittelfreiheit, unabhängig vom Schulträger, durchgehend für jeden Schüler zu gewährleisten, indem die auf den Schüler entfallenden Mittel auch hier dem jeweils zuständigen Schulträger zuzuweisen sind.

Diskussion

• der Antrag ist soweit gut. Aber formell: Wir können nicht beschließen, dass etwas in das Wahlprogramm der Landtagswahl aufgenommen wird.
• Der Antrag sagt aus, dass öffentliche Schulen grundsätzlich schlecht sind. Gibt es dafür Beispiele?
  • Privatschulen werden grundsätzlich finanziell benachteiligt. Dadurch gibt es keinen Wettbewerb und für die gibt es keine Wahl, weil Privatschulen zu teuer sind. Wenn das Elterngeld wegfällt oder reduziert wird, gibt es qualitätssteigernden Wettbewerb.
• Auf der Waldorfschule wird das Elterngeld bereits nach Einkommen berechnet.
  • Ein Harz IV Empfänger wird sich das trotzdem nicht leisten können.
• Es gibt schon eine Förderung für Privatschulen.
  • Die Förderung ist zu gering, um den Wettbewerb zu fördern. Siehe Antrag.
• Der Elternbeitrag kann gesenkt werden. Die elitären Schulen können sich trotzdem nicht für Harz IV Empfänger öffnen.
  • Die Eltern sind im Vorstand und die Beeiträge werden von den Eltern festgelegt.
• Die Eltern sollten Förderanträge stellen, und dann finanziert der Staat das Schulgeld.
  • Ist mehr Aufwand.
• Generelles Problem mit dem Wettbewerb zwischen Schulen. Vergleich mit Krankenkassen. Wenn die privaten Schulen auswählen können, wen sie nehmen, bildet sich wieder eine elitäre Schule
  • Privatschulen arbeiten bedarfsgerecht, wenn mehr Schüler auf diese Schulen wollen, werden die Kapazitäten ausgebaut.
• Problem mit ausufernden Verbreitung mit Privatschulen wegen Bildung von elitären Schulen. Außerdem wäre dann der Staat der Träger der Schule.
  • Die Trägerschaft wäre immernoch öffentlich oder privat, es geht nur um die Finanzierung. Der Bildungsgang kann frei von den Privatschulen festgelegt werden. Die Organisationsstruktur ist an Privatschulen besser. Die Eltern haben an Privatschulen mehr Einfluss.
• Es gibt Lehrermangel an staatlichen Schulen, daran müsste man arbeiten.
  • Das spricht nicht gegen eine gleiche Finanzierung.
• Die öffentlichen Schulen müssen verbessert werden nicht die Privatschulen gestärkt werden.

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • keine Gegenrede
  • Die Rednerliste ist geschlossen.

Abstimmung

• Antrag wurde abgelehnt

Programmantrag 004 Depublizieren abschaffen

Antragsnummer: PA004 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Depublizieren abschaffen Antragstext Der Kreisparteitag möge den folgenden Antragstext beschlilessen und zum Landesparteitag 2012.2 als Antrag einreichen: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Thüringen möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Piratenpartei Thüringen spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Thüringen setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist. Antragsbegründung Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Saarland.

Diskussion

• Inhaltlich richtig, aber wir haben darauf keinen Einfluss
  • Wir sollten auch zu Themen eine Position haben, die alle Menschen im KV betreffen aber weit darüber hinaus gehen.
• Die Medienanstalten sind auch gegen die Depubizierung. Der Weg über den Kreisverband ist in Ordnung.
• Kann ein Kreisverband einen Antrag auf dem LPT stellen?
  • Nein, aber ein Mitglied kann es im Auftrag machen
• Ein Kreisverband mit einer Position kann sich viel besser auf höherer Ebene durchsetzen.
• Ein Kreisverband kann auch Ideen entwickeln und diese weiter tragen.
• Das sollte eher ein sonstiger Antrag sein.
  • Wir als KV beteiligen uns an allen Wahlen, darum kann das auch in unser Programm

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 007 Verbindliches Fahrsicherheitstraining als Abschluss der Probezeit einführen

Antragsnummer: PA007 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Verbindliches Fahrsicherheitstraining als Abschluss der Probezeit einführen Antragstext Die PIRATEN fordern ein verbindliches Fahrsicherheitstraining als Bedingung für die Beendigung der Probezeit. Die Handhabung eines geführten Fahrzeugs soll in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen sichergestellt werden. Außerdem soll dadurch die Sensibilisierung für Gefahren erhöht und damit eine vorausschauende Fahrweise gefördert werden. Wir können so die Unfallzahlen senken und Menschenleben retten und damit eine Grundlage des Vertrauens bei der Verkehrspolitik gegenüber dem mobilen Menschen schaffen. Antragsbegründung Auch wenn es in der Regel mehrere Ursachen für einen Unfall gibt, beeinflusst der Mensch letztlich durch sein Verhalten in hohem Maße, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Fast jeder Verkehrsunfall ist ein Unikat, in den allermeisten Fällen menschliches Fehlverhalten bei unterschiedlichsten Randbedingungen (wie Temperatur/Witterung/innerorts/Landstraße Autobahn, Kind/Fußgänger/Radfahrer/PKW/LKW usw.) Auf Unikate kann nur individuell eingegangen werden und somit nicht allgemein und statisch. Lernen durch Erfahren ist beim Fahrsicherheitstraining das ausschlaggebende, dort wird eine präzise Risikoeinschätzung und ein Gefühl für das eigene Fahrzeug vermittelt sowie vorausschauende Verhaltensmuster einstudiert. Jeder kann die “an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit” erlernen, es muss sich nur jemand bereit erklären dies auch zu vermitteln! Dieses Training hat sich in Österreich auf die Unfallstatistik deutlich ausgewirkt. Die Zahl der Unfälle, die von junge Menschen bis 24 Jahren verursacht wurden, sind um ein Drittel zurückgegangen. Die Zahl der tödlich verunglückten Jugendlichen im Straßenverkehr ist sogar um drei Viertel gesunken. “2003 vor der Einführung dieses sogenannten “Mehrphasen-Führerscheins” gab es in dieser Altersgruppe 980 Unfälle, 2010 waren es 659. Jeder getötete ist einer zu viel, aber mehr als 300 Unfälle weniger sind ein gutes Ergebnis.”

Diskussion

• Wer soll das bezahlen?
  • Sollte man Sichherheit vom Geld abhängig machen?
• Die Idee ist gar nicht so schlecht, die Sicherheit sollte nicht vom Geld abhängig sein. Aber auch für ältere Leute sollte es vielleicht auch so eine Pflicht geben.
  • Das wäre ein neuer Antrag.
• Die Probezeit wird nicht verkürzt, sondern nach der Probzeit muss ein Fahrsicherheitstraining gemacht werden.
  • Die Probezeit endet mit dem Fahrsicherheitstraining?
• Endet die Probezeit auch automatisch?
  • nein

• GO-Antrag auf Meinungsbild
  • Der Antrag würde abgelehnt.

Abstimmung

• Antrag wurde abgelehnt

Programmantrag 008 Verkehr

Antragsnummer: PA008 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Verkehr Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Verkehr" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Der öffentliche Personennahverkehr im Ilmkreis richtet sich an Schüler_Innen, Senioren, aber auch „Otto-Normal“-Bürger_Innnen. Durch eine geschickte Fahrplantaktung mit anderen Verkehrsmitteln, sowie Einbeziehung der Schul- und Universitätszeiten, die Anbindung der anderen Ortsteile, der Nutzung von Ruf- und SMS-Bussen, sowie der Einsatz von Veranstaltungsbussen am Wochenende (z.B. Fasching, Stadtfest, etc.) soll es möglich gemacht werden eine breite Masse der Bevölkerung für den öffentlichen Personennahverkehr zu begeistern. Im Straßenverkehr sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Bei der Verkehrsplanung soll darauf geachtet werden, dass wirksame Schutzmaßnahmen für Kinder mit in die Planung mit einbezogen werden. Dazu gehören folgende Elemente: Eine Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 in Städten und Gemeinden an Gefahrenstellen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen- sowie auf Hauptstraßen, die Wohn- oder Schulgebiete durchqueren. In Wohngebiete sollen verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden. Es soll eine kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten, die Nutzung von kinderfreundlichen Querungshilfen, sowie kinderfreundliche Haltestellen fur Busse verwirklicht werden. Die Pendlerparkplätze sollen besser beworben werden und mit einem Ruf- bzw. SMS-Bus an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden.Um diesen Prozess zu optimieren wäre eine Synchronisierung mit Bahn und anderen Verkehrsträgern denkbar. Vorstellbar wären somit beispielsweise eine Kooperation mit Taxiunternehmern, verbunden mit der Einrichtung eines Ruf-und SMS-Bus. Verkehrsprobleme sollen vor allem auf Kreisebene gelöst werden. Die Bürger_Innen sollen dabei Mitspracherecht bekommen." Antragsbegründung Text zum Großteil selbsterklärend Verkehrsplanung kinder mit einbeziehen haben wir als Positionspaper auf einem LPT beschlossen Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist eine Forderung von Ramsauer um Fahrradfahrer zu stärken, Interessanterweise waren wir da schneller [1] http://www.stern.de/news2/aktuell/ramsauer-will-anteil-des-fahrradverkehrs-erhoehen-1835943.html

Diskussion

• Umgangssprachliche Formulierungen sollten nicht im Antrag stehen.
  • Redaktionelle Änderungen gehen auch im Nachhinein.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 009 kostenlose Parkplätze für Elektroautos

Antragsnummer: PA009 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel kostenlose Parkplätze für Elektroautos Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Verkehr" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und an passender Stelle einzufügen: "Für Elektroautos sollen Parkplätze eingerichtet werden, an denen es möglich ist, sein Elektroauto aufzuladen. Während des Ladevorgangs ist die Benutzung des Parkplatzs kostenlos. Dies könnte in Kooperation mit den regionalen Energieversorgern geschehen." Antragsbegründung Um die Verbreitung von E-Autos zu fördern, bedarf es einer Ladeinfrastruktur. Prinzipell können E-Autos zwar auch an der Steckdose geladen werden, aber das dauert idR länger und gerade in urbaner Umgebung besitzt nicht jeder eine Garage. In Berlin und anderen Städten gibt es bereits solche Parkplätze [1] Als Vorreiter in dieser Sache gelten Norwegen und Schweden. [2] Freies Parken & Gleichzeitig Laden. Röttgen und Brüderle wollten 2011 einen entsprechenden Entwurf (freies Parken & Nutzung der Busspur) für die Begünstigung vorlegen, aber beim "wollen" ist es geblieben. [1]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/89/Electric_Car_Park_Berlin.jpg [2] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-mobil-paradies-norwegen-revolution-am-trondheimfjord-a-755716-2.html

Diskussion

• Problem bei der Umsetzung, weil Parkplatznutzungen immer Geld einbringen, was dann fehlen würde.
  • Es geht nicht um ganze Parkplatzflächen sondern um eigene Parkplätze.
• Die Anreizfunktion ist so gut. Die Anzahl ist so gering, dass das finanziell kaum relevant ist.
• Die Idee zur Förderung ist sehr gut, aber der Ansatz ist nicht gut. Der Parkplatz kostet trotzdem, wenn man das Auto auflädt. Das wäre dann eine Mogelpackung
• Der Tarif für den Strom soll erleichtert sein, also wäre der Strom günstiger als sonst. Man müsste auf jedem Parkplatz Zapffsäulen errichten.
• Es geht nur ums Parken, nicht um Tanken.
• Der Parkplatz müsste freigehalten werden, das ist ein großer Aufwand.

• GO-Antrag auf ein Meinungsbild
  • Der Antrag würde angenommen

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • keine Gegenrede, Rednerliste ist zu

• Strom muss nicht noch subventioniert werden, Leute die ein E-Auto kaufen können, haben eh genug Geld

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 027 Soziales (evtl. auch zum Thema Wirtschaft, Verkehr oder Infrastruktur) - ÖPNV

Antragsnummer: PA027 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Soziales (evtl. auch zum Thema Wirtschaft, Verkehr oder Infrastruktur) - ÖPNV Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass öffentlicher Personennahverkehr als attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht. Besonders Personengruppen, denen eine individuelle Möglichkeit des Personentransports (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung) nicht zur Verfügung steht, muss ein regelmäßiger (mehrmals täglich) Nahverkehr möglich sein. Gerade im ländlichen Raum ist dies unerlässlich, um das Leben dort attraktiv zu machen und der weiteren Entvölkerung entgegen zu wirken. Antragsbegründung (keine)

Diskussion

• kein Bedarf

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen (einstimmig)

Programmantrag 010 Wirtschaft, Universität und Infrastruktur

Antragsnummer: PA010 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Wirtschaft, Universität und Infrastruktur Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Wirtschaft, Universität und Infrastruktur" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Von den infrastrukturellen Voraussetzungen des Ilmkreis (ÖPNV, Straßen, Kommunikation) profitieren Einwohner und Wirtschaft gleichermaßen. Es gilt, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, weiter auszubauen und den Bedürfnissen von Einwohnern und Unternehmen anzupassen. Die Technische Universität Ilmenau ist nicht nur einer der größte Arbeitgeber im Ilmkreis, sondern auch Motor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Die Vorstellungen der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland seit 2010 Breitbandanschlüsse flächendeckend zur Verfügung stehen und bis Ende 2014 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s ausgestatettet sind. Der Breitbandatlas Thüringen zeigt im Ilmkreis noch ganze Ortsteile und Stadtviertel an, in denen kein Breitbandanschluss verfügbar ist oder wo ein kabelgebundener Netzausbau auf einem minimalem Wert von 2 Mbit/s stagniert, der laut Definition der Europäischen Union die Untergrenze eines Breitbandanschlusses ist. Unter dieser Situation leiden Anwohner_Innen und Unternehmen. Hier muss dringend weiter investiert werden um die Richtlinien der Bundesregierung umzusetzen und der Technologieregion Arnstadt Ilmenau gerecht zu werden." Antragsbegründung (keine)

Diskussion

• der Antrag bezieht sich nur auf Breitband?
  • Nein.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen.

Programmantrag 029 Wirtschaft - Gründerförderung

Antragsnummer: PA029 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Wirtschaft - Gründerförderung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, die Gründerhilfe vor allem in den beiden Mittelzentren des Ilm-Kreises intensiv auszubauen. Dabei ist eine inhaltliche – wenn auch nicht zwingend personelle – Abgrenzung von der klassischen Wirtschaftsförderung unerlässlich. In einer Technologieregion, in der die einzige Technische Universität des Landes Thüringen angesiedelt ist, hat eine rege Gründertätigkeit viele Vorteile. Es werden Arbeitsplätze für z.T. hochqualifizierte Arbeitskräfte geschaffen, womit dem demographischen Wandel und der Abwanderung entgegen gewirkt werden kann. Außerdem sind klein- und mittelständische Unternehmen unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Antragsbegründung Gründer haben andere Bedürfnisse also bestehende Wirtschaftsunternehmen und werden von den Kommunen nicht als wichtige Zielgruppe erachtet, obwohl sie Arbeitsplätze und Wohlstand für die Region schaffen könnten. Die Kommunen müssen zukünftig auf diese speziellen Bedürfnisse gezielter eingehen.

Diskussion

• Verständnisfrage: Es gibt ja in Ilmenau ein Grundungszentrum, soll etwas ähnliches in Arnstadt errichtet werden? Was ist der Ziel des Antrages?
  • Das wäre möglich, ist aber nicht alleiniges Ziel.
• Das ist auch ein thüringenweites Problem. Kann man den Antrag nicht weiter fassen?
  • Antrag wird beim LPT nochmal gestellt, auf Thüringen bezogen

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 030 Umwelt - Energie sparen und nachhaltig wirtschaften

Antragsnummer: PA030 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Umwelt - Energie sparen und nachhaltig wirtschaften Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass Kommunen und (teil-)kommunale Betriebe die Möglichkeiten zur Energie- und Ressourcensparsamkeit intensiver nutzen und somit ihrer Vorbildfunktion für die Einwohnerinnen und Einwohner nachkommen. Besondere Beachtung findet dieses Anliegen bei städtischen Bau- und Sanierungsprojekten. Der Einsatz (re)generativer Energie ist zu bevorzugen. Antragsbegründung (keine)

Diskussion

• kein Bedarf

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 031 Kommunale Verwaltung - Solide Finanzplanung

Antragsnummer: PA031 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Kommunale Verwaltung - Solide Finanzplanung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass Kommunen ihre Finanzplanung stets auf die vorhandenen finanziellen Mittel auslegen. Kommunale Entwicklung, die ausschließlich auf Neuverschuldung – und damit zu Lasten kommender Generationen – stattfindet, ist abzulehnen. Großprojekte müssen in diesem Zusammenhang auch stets auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die zukünftige Haushaltsplanung beurteilt werden. Bestehende kommunale Verschuldung ist konsequent abzubauen. Antragsbegründung Die finanzielle Versorgung der Kommunen durch das Land geht zurück, dennoch planen und investieren viele Kommunen noch auf dem Niveau der letzten 15 Jahre. Die Auswirkungen einer extremen Verschuldung sind nicht absehbar.

Diskussion

• kein Bedarf

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 018 Ehrenamt

Antragsnummer: PA018 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Ehrenamt Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Ehrenamt" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Ehrenamtliche Tätigkeiten sind zu begrüßen und ein Mehrwert für unsere Gesellschaft. Gemeinnützige Vereine gestalten das Orts- und Stadtbild im Imkreis. Diese sind - sofern es den Orten und Städten möglich ist - bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen und intensiv zu fördern." Ist der Programmpunkt "Ehrenamt" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ebenfalls der Programmpunkt "Ehrenamt" angelegt. Antragsbegründung im Text enthalten

Diskussion

• würde ich unterstützen, weil Vereine im ländlichen Raum das kulturelle Standbein sind.
• Bemerkung: Das sind landesrechtliche Themen. Wenn Gemeinden pleite sind, können sie nicht unterstützen
  • Das ist im Antrag berücksichtigt.
• Der Antrag sollte zum LPT
• Der Antrag ist super. #Fausch

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 011 Familie und Soziales

Antragsnummer: PA011 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Der demografische Wandel stellt ein ernsthaftes Problem für die Orte und Städte im Ilmkreis dar. Ein modernes und attraktives Umfeld für Einwohner und Unternehmen wirkt diesem entgegen. Die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sind direkt mit der Qualität ihrer Bildung verknüpft. Kommunale Bildungs- und Betreuungsangebote müssen erhalten und ausgebaut werden. Attraktive Freizeitangebote und bezahlbare Kinderversorgung müssen sichergestellt werden. Sparmaßnahmen dürfen nie zu Lasten der Schwächsten durchgeführt werden." Antragsbegründung im Text enthalten

Diskussion

• kein Bedarf

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 012 Familie und Soziales - Umsetzung des Cochemer Modells

Antragsnummer: PA012 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales - Umsetzung des Cochemer Modells Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text an passender Stelle einzufügen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die konsequente Umsetzung des Cochemer Modells zur Deeskalation in strittigen Umgangs- und Sorgerechtsfällen ein." Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Das Cochemer Modell [1] ein in Deutschland weit verbreitetes Verfahren und wird schon seit 2006 im Altenburger Land eingesetzt. Im Ilmkreis vermutlich seit 2008 [2].Leider fehlt es noch an der Konsequenten Umsetzung. Dieser Antrag wurde im KV Altenburg angenommen. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Cochemer_Modell [2] http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?object=tx%7C1582.100.1&ModID=7&FID=1626.1274.1&sNavID=1626.36&La=1

Diskussion

• Das Modell ist sehr kontovers diskutiert. Vielleicht geben es die Verfahren einfach nicht her, dass es zu einer konsequenten Durchsetzung kommt. Das Modell ist nicht immer der optimale Weg, da das Verfahren sich hinziehen kann.

Abstimmung

• Antrag wurde abgelehnt

Programmantrag 019 Famile und Soziales - unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle

Antragsnummer: PA019 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Famile und Soziales - unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text an passender Stelle aufzunehmen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die Schaffung einer zentralen und unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle übergeordnet über der Verwaltung des Jugendamtes ein". Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Begründung von Henry (KV ABG): Laut Antwortschreiben des Jugendhilfeausschuss im April 2012 sehen man keine Möglichkeit in Angelegenheiten der Verwaltung einzugreifen. Diese Aussage ist nicht richtig, da das BVerfG den Jugendhilfeausschuss rechtlich über die Verwaltung stellt. Bei Fehlverhalten von Mitarbeitern der Verwaltung des Jugendamtes, gibt es somit keine Möglichkeit dies neutral prüfen zu lassen, sowie überhaupt eine wirksame Beschwerde durch führen zu können. Die Mitarbeiter unterliegen keinerlei Kontrolle und entscheiden tatäglich über fremde Menschenleben. Fehlentscheidungen sind momentan weder überprüfbar, noch gibt es die Möglichkeit diese geahndet werden können. Anmerkung: Antrag wurde im KV ABG angenommen

Diskussion

• Ich kenne die Situation und die Verfahrensweise nicht, aber eine Zwischeninstanz ist nicht immer die Lösung.
• Wie soll die Zwischeninstanz aussehen?
  • Da habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.
• Ds ist keine Verschlankung der Verwaltung, die wir immer haben wollen, das Jugendamt sollte seine Arbeit machen

• Antrag wurde zurückgezogen
  • Keiner möchte den Antrag übernehmen.

Programmantrag 020 Familie und Soziales - bedarfsgerechte Kinderbetreuung

Antragsnummer: PA020 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales - bedarfsgerechte Kinderbetreuung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text an passender Stelle aufzunehmen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein. Die Öffnungszeiten der Kindergärten und Kindertagesstätten sollen an die regionalen Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern angepasst werden." Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Viele sind gezwungen einen Job auszuüben, den sie eigentlich nicht wollen. Die Idee dahinter: Schichtarbeiter können bei Bedarf ihre Kinder früher abgeben. Ähnlicher Antrag im KV ABG. Wurde dort angenommen.

Diskussion

• Ein zeitlicher Rahmen sollte definiert werden.
  • Starre Öffnungszeiten sind mir zu ungenau. In Frankreich funktioniert es nach einem bestimmten Konzept, ich weiß gerade nicht, wie genau.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 021 Familie und Soziales - Gleichstellung

Antragsnummer: PA021 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales - Gleichstellung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und an passender Stelle einzufügen: "Die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung ist konsequent zu gewährleisten." Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Die Gleichstellungsbeauftragte sind ausschließlich für Interessen von Frauen und nicht von Männern verantwortlich. Daher ist eine reale Gleichstellung nicht vorhanden. Problematik mit Sorgerecht (siehe Positionspapier zum LPT).

Diskussion

• nicht auf Geschlechter bezogen, sehr gut.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 013 Barrierefreiheit

Antragsnummer: PA013 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Barrierefreiheit Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Barrierefreiheit" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Barierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bordsteine und Rollstuhlrampen. Barrierefreiheit ist für Menschen mit körperlicher Einschränkung unerlässlich wenn sie am normalen Leben teilhaben sollen. Doch zur Barrierefreiheit gehört auch, vereinfachte Verwaltungsabläufe, die es allen Menschen möglich machen sich in Behörden zu orientieren. Barierrefreiheit heißt auch eine einfache, verständliche und nutzerfreundliche Homepage der Behörden. Öffentliche Gebäude sind so zu gestalten, dass diese auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugänglich sind. Dies gilt auch für öffentliche Toiletten und Einkaufsmöglichkeiten. Gehwege und Lichtzeichenanlagen sollen so gestaltet werden, dass diese barrierefrei sind. Dies betrifft nicht nur Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen." Antragsbegründung im Text enthalten

Diskussion

• Ist es nicht bereits gesetzlich so vorgeschrieben, dass Barrierefreiheit umgesetzt werden soll?
  • Es gibt die EU-Konvention.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 026 Soziales - Barrierefreiheit in der kommunalen Verwaltung

Antragsnummer: PA026 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Soziales - Barrierefreiheit in der kommunalen Verwaltung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass die Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit Behinderung in Verwaltungen besonders berücksichtigt werden. Vorhandene Barrieren, sowohl architektonischer Natur als auch im inhaltlich-fachlichen Zugang zur Verwaltung, müssen weiter abgebaut werden. Dazu bestellt jede Kommune eine beauftragte Person, die ehrenamtlich oder hauptamtlich für die Belange behinderter Menschen zuständig ist. Besetzungslücken sind dabei auszuschließen. Antragsbegründung (keine)

Diskussion

• Es ist nicht zwingend notwendig, körperlich beim einer Stadtratssitzung zu sein, wenn es ein Streaming gibt. Es geht hier also nur um Verwaltung. Nicht jede Gemeinde braucht einen Gebärdensprache-Übersetzer,
  • Man muss auch die Möglichkeit haben, physisch bei einer Stadtratssitzung zu sein.
  • Man muss die Kirche im Dorf lassen, ein technischer Ersatz ist ausreichend.
• Beim Stream gibt es keine Möglichkeit, sich in die Sitzung einzubringen.
• Als Rollstuhlfahrer wäre ich gar nicht motiviert, sich für ein Stadtratsamt zu kandidieren, wenn ich nicht in den Raum komme.
  • Dann würde sich sicher ein Weg finden lassen, der Maßstab ist ganz anders

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 028 Sport und Kultur - Sport und Kultur fördern

Antragsnummer: PA028 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Sport und Kultur - Sport und Kultur fördern Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass das Sport- und Kulturleben in den Kommunen nachhaltig gefördert wird. Einspartendenzen sind abzulehnen. Die Arbeit ehrenamtlich tätiger Menschen in Vereinen bereichern die Kultur und das sportliche Leben im Ilm-Kreis. Diese Vielfalt muss in jedem Fall erhalten bleiben. Förderungen für Vereine können finanzieller oder ideeller Natur sein. Die kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten und Sportanlagen für gemeinnützige Vereine ist entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten zuzulassen. Antragsbegründung Das Leben in den Kommunen wird durch das Vereinsleben bereichert. Eine nachhaltige Unterstützung durch die Gemeinden ist unabdingbar.

Diskussion

• Gerade im Ilmkreis spielt der Sport auch national und international eine Rolle. Darum ist der Antrag sehr schön.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 001 Vereinheitlichung der elektronischen Erreichbarkeit von Kommunalen Gebietskörperschaften

Antragsnummer: PA001 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Vereinheitlichung der elektronischen Erreichbarkeit von Kommunalen Gebietskörperschaften Antragstext Alle Ämter und Behördenleiter kommunaler Gebietskörperschaften müssen über einheitliche e-Mail-Postfächer erreichbar sein, die nach einem einheitlichen Syntax aufgebaut sind. Das Thüringer Innenministerium hat auf der Plattform Thuringen.de ein Kommunal-E-Mail-Verzeichnis bereitzuhalten, dessen Einträge durch die Hauptämter der kommunalen Gebietskörperschaften stets aktuell zu halten sind. Antragsbegründung Es gibt in Thüringen kein vollständiges dauerhaft aktuelles Verzeichnis von E-Mail-Kontakten, über die der Bürger mit seiner Kommunalverwaltung kommunizieren kann. Teilweise haben Bürgermeister, Gemeinden oder Ämter keine eigenen funktionalen Mailadressen, sondern sind (insbesondere bei ehrenamtlichen Bürgermeistern) nur über die privaten Adressen der Behördenleiter erreichbar. Spätestens nach Neuwahlen ist es dem Bürger so nicht mehr möglich mit der für ihn sachlich undfachlich zuständigen Stelle zeitgemäß zu kommunizieren.

Diskussion

• kein Bedarf

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 017 Open-Source in der Verwaltung

Antragsnummer: PA017 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Open-Source in der Verwaltung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Open-Source in der Verwaltung" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Die PIRATEN Ilmkreis sprechen sich für den Einsatz von Open-Source Software auf kommunaler Ebene aus." Ist der Programmpunkt "Open-Source in der Verwaltung" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Open-Source in der Verwaltung" mit angelegt. Antragsbegründung Das LiMux Projekt [1] der Stadtverwaltung München hat gezeigt, dass es auch möglich ist, eine Verwaltung mit Open-Source-Software zu betreiben. Bis 2012 wurden 25% der Kosten einspart. [1]http://de.wikipedia.org/wiki/LiMux

Diskussion

• Die fachliche Ausarbeitung soll mit Fachleuten weitergeführt werden, um das konkret zu machen.
• Es sind große Initial-Investitionen nötig. Einheitliche Software solte eingesetzt werden. Der Antrag ist zu unspezifiziert.
• Das, was OpenSource ausmacht, ist dass die Quellen frei sind, und nicht, dass es kostenlos ist. Der Weg muss im Bildungsbereich los gehen, nicht in der Verwaltung.
• Das Thema Schule ist ein anderes Thema.
• Für den schulischen Bereich gibt es bereits einen Beschluss vom LPT.

• Antrag wure zurück gezogen
  • keiner übernimmt

Programmantrag 006 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt in allen Öffentlichen Verwaltungen

Antragsnummer: PA006 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt in allen Öffentlichen Verwaltungen Antragstext Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen. Antragsbegründung Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen, existieren nicht. Vielmehr haben die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf diese Informationen und müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass die Verordneten des beschlussgebenden Gremiums hinreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten. Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind die Haushaltspläne barrierefrei und maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht als ein gescanntes pdf. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten orientiert, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz erschwert. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf das zuständige Gremium und beugt einer ungewollten Einflussnahme vor. Zielstellung ist die Möglichkeit derZusammenführung aller Haushalte in der Art http://bund.offenerhaushalt.de/

Diskussion

• Sind die Dokumente wirklich barrierefrei?
  • Ja, die liegen in XML vor und jeder Reader kann die Daten auslesen.
• Es können natürlich nur Informationen veröffentlich werden, die vorliegen.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 022 Transparenz - Informationsfreiheit in Kommunen

Antragsnummer: PA022 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Transparenz - Informationsfreiheit in Kommunen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die bedingungslose Offenlegung aller für Bürgerinnen und Bürger relevanter Dokumente und Informationen aus den Gemeinden. Dazu zählt vor allem die Bereitstellung von Einladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen aus öffentlichen Sitzungen aller Gremien (Gemeinde-/Stadtrat, Ausschüsse, etc.). Neben einer Auslegung in den Gemeinden/Rathäusern ist vor allem eine Veröffentlichung über die Webangebote der Gemeinden erforderlich. Antragsbegründung Die Kommunen, deren Beamte und Angestellte, genau wie die gewählten Mandatsträger sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die genannten Informationen sollten jedem selbstverständlich zur Verfügung stehen. Außerdem sind diese notwendige Basis für eine echte Bürgerbeteiligung.

Diskussion

• Empfehlung: Der Antrag sollte eine Ebene höher wandern. Alle Daten sollten in offenen Formaten zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 025 Bürgerbeteiligung - Bürgerservice und -anfragen

Antragsnummer: PA025 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung - Bürgerservice und -anfragen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die Einführung eines Bürgerservice in Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften mit über 5000 Einwohnern. Damit gemeint ist ein zentraler Ansprechpartner/ eine zentrale Stelle, bei dem/ der Bürgeranfragen jeder Art angenommen und an die entsprechenden Fachstellen weiterleitet werden. Der Bürgerservice ist ebenso Ansprechpartner und Unterstützer bei Anfragen nach jedweder Information aus der öffentlichen Verwaltung. Zu diesem Zweck wird einer der Ansprechpartner außerdem zum Informationsbeauftragten ernannt um derartige Anfragen noch gezielter zu unterstützen. Antragsbegründung Zentrale Ansprechpartner erhöhen die Dienstleistungsqualität in den Verwaltungen und sind ohne Mehrkosten schaffbar, indem bestehendes Personal zugeordnet wird. Ein spezieller Ansprechpartner für Informationen bzw. Anfragen nach dem IFG erleichtern die Antragstellung.

Diskussion

• Es gibt eine EU-Dienstleistungrichtlinie, die vorschreibt, dass ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden muss. Man muss also die Umsetzung der Richtlinie fordern. Würde auch den Druck aus der Diskussion um die Gebietsreform nehmen

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 014 Bürgerbeteiligung und Transparenz

Antragsnummer: PA014 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung und Transparenz Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Aktive Mitbestimmung bei der Gestaltung von Gemeinde-, Stadt- und Kreisentwicklung, Kultur und finanzieller Planung steht allen Bürger_Innen zu. Das betrifft neben Instrumenten wie der Bürgerfragestunde und dem Bürgerhaushalt auch die tägliche Arbeit in Gemeinde- bzw. Stadtrat und Verwaltung. Bedingungslose Transparenz und offene Kommunikation beugen der Politikverdrossenheit unserer Einwohner_Innen vor. Beim Bürgerbeteiligungshaushalt müssen sich Gemeinde- bzw. Stadtrat und Verwaltung Verpflichtungen auferlegen, um diesen als Instrument der Mitbestimmung interessant zu machen. Verpflichtungen bedeuten dabei nicht, dass alle Vorschläge der Bürger_Innen umgesetzt werden müssen, es bedeutet vielmehr, dass diese gleichberechtigt mit Vorschlägen von Ortsteilen und Fraktionen behandelt werden sollen. Außerdem muss sich der Stadtrat verpflichten, allen einreichenden Bürger_Innen das Recht zur Vorstellung der Ideen zu gewähren. Dies soll in den Fachausschüssen geschehen. Am Ende muss jeder Einreichende über die Entscheidung und vor allem die Gründe für die Entscheidung im Detail informiert werden. Individuelle Begründungen drücken dabei die Wertschätzung für die Einreichenden aus." Antragsbegründung im Text enthalten

• Antrag wurde zurückgezogen und nicht übernommen

Programmantrag 024 Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligungshaushalt

Antragsnummer: PA024 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligungshaushalt Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalts in allen Kommunen. Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen in den Gemeinden. Unabdingbar ist jedoch, dass der Bürgerbeteiligungshaushalt formalisiert ist, wodurch alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten kennen. Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am Haushalt soll dabei durch folgenden Rahmen gekennzeichnet sein: • jährliche Durchführung • Veranstaltungen zur Information und Auswertung des Bürgerbeteiligungshaushalts • breite Kommunikation über möglichst viele Kanäle • Bearbeitung der Vorschläge in den Fachausschüssen bzw. im Gemeinderat • Rederecht der Einreichenden im jeweiligen Fachausschuss oder Gemeinderat • Auswertung der Einreichungen (auch bzgl. der Umsetzung) • Ausführliche Rückantwort zur Sache und zur möglichen Umsetzung • Veröffentlichung aller Vorschläge und der Ergebnisse der Diskussionen dazu (offline/online) Antragsbegründung Nur durch eine Formalisierung wissen Einreichende, was sie zu erwarten haben und beteiligen sich entsprechend. Schließlich bringen die Menschen ihre Zeit dafür auf, also sollten die Vorschläge auch angemessen behandelt werden

Diskussion

• die jährliche Durchführung ist überreguliert, der Bürrgerhaushalt sollte eine Position im Haushaalt sein.
• Durch die Beteiligung der Bürger werden die Stadtäte sinnlos.
• Hier geht es um eine Meinungsbildung, natürlich sind die Gemeinderäte das entscheidenede Organ.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 015 Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung

Antragsnummer: PA015 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich / Andre Stockmann Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und entsprechend einzufügen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass den Bürger_Innen ein festes Budget für Ihren Bürgerhaushalt zur freien Verfügung steht, um Projekte realisieren zu können, die in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stoßen. Das Geld für diesen Bürgerhaushalt, soll jedes Jahr mit im Haushalt eingeplant werden. Die Ermittlung des/der Projekte mit der breitesten Akzeptanz erfolgt durch einen demokratischen Prozess (z.B. durch das Auslegen von Listen im Rathaus)." Antragsbegründung Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung

Diskussion

• Kann man den gewählten Gemeinderäten die Entscheidung weg nehmen?
  • Die Entscheidung haben immernoch die Gemeinderäte, es können nur Vorschläge eingebracht werden.
  • Die Bürger kann für einen Vorschlag stimmen, der Gemeinderat kann sich dann dannach richten.
  • Dann kann natürlich immernoch der Stadtrat anders entscheiden, als die Bürger wollen. Wie ist das in Jena?
  • Es gibt ein festes Budget, welches auch größer wird. die AG Bürgerbeteiligung kann dann Abstimmungen durchführen. Die Abtimmungen sind aber nicht bindend.
  • Der Stadtrat hat natürlich auch die Verantwortung, dass die Gelder gerecht verteilt werden.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 023 Transparenz - Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen

Antragsnummer: PA023 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Transparenz - Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, die Möglichkeit von Live-Übertragungen und Archivierung von Ratssitzungen in allen Kommunen zu schaffen. Das bedeutet in erster Linie die Anpassung von Satzungen und Geschäftsordnungen an die Möglichkeit der Aufzeichnung. Für die Umsetzung selbst sollen die Kommunen auf interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokal vorhandene Bürgerrundfunkangebote zugehen, welche mit der Umsetzung beauftragt werden können. Antragsbegründung Zu typischen Zeiten einer Ratssitzung sind die meisten arbeitstätigen Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage, einer solchen Sitzung beizuwohnen. Da jedoch die unmittelbarsten Belange aller Einwohner thematisiert werden, muss ein jeder die Möglichkeit haben, diese Inhalte nachzuvollziehen.

Diskussion

• keine

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Programmantrag 016 Bürgerbeteiligung und Transparenz - Streaming von öffentlichen Sitzungen

Antragsnummer: PA016 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung und Transparenz - Streaming von öffentlichen Sitzungen Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und an geeigneter Stelle einzubauen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen dich dafür ein, dass öffentliche Sitzungen der Stadträte und des Kreistags gleichzeitig im Internet übertragen werden und später wieder abrufbar sind. Wortprotokolle sind auf einer geeigneten Internetplattform zeitnah maschinenlesbar zu veröffentlichen." Antragsbegründung Da ich diese Forderung schon seit 3 Jahren in den Bürgerhaushalt einbringe und nun zwar Bewegung in die Sache kommt, wird es Zeit, dass wir das auch in unser Programm nehmen.

• Der Antrag wurde zurückgezogen und wird nicht übernommen

Diskussion

• keine

Abstimmung

• keine

Pause von 13:17 Uhr bis 14:17 Uhr

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag 006 Sanierung Ichterhäuserstraße

Antragsnummer: X006 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung Ichterhäuserstraße Antragstext Sanierung der Ichtershäusserstrasse und Kreuzung Bierweg Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die Sanierung der Ichtershäuserstraße ein. Als Hauptverkehrsader Arnstadt ist der jetzige Zustand der Straße nicht tragbar und wird seit Jahre immer wieder verschoben. Antragsbegründung Hauptverkehrsader Arnstadt ist im schlechten Zustand wurde auf 2015 verschoben

Diskussion

• Was ist das für eine Straße?
  • ehemalige Landesstraße
• Genug Platz für Kreisverkehr? Nur mit Ankauf von Fläche
• Die Qualität der Straße ist grottig, das muss dringend gemacht werden.
• Das Land ist zuständig, aber es betrifft uns vor Ort.
• Die Abwasserleitungen müssen renoviert werden. Da fehlt die Koordinierung

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 007 Sanierung Autobahnzubringer Stadtilmer Straße

Antragsnummer: X007 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung Autobahnzubringer Stadtilmer Straße Antragstext Sanierung der Stadtilmer Straße und Kreuzung Ilmenauer Straße Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die Sanierung der Stadtilmer Straße und Kreuzung Ilmenauer Straße ein. Als Autobahnzubringer und eine der Hauptverkehrsadern ist der jetzige Zustand der Straße nicht tragbar. Antragsbegründung Hauptverkehrsadern Arnstadt ist im schlechten Zustand

Diskussion

• Hier geht es um einen Autobahnzubringer, das heißt, diese Straße ist relativ hoch frequentiert.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 004 Generelles Verkehrsverbot für LKW über 12t im Stadtgebiet von Arnstadt.

Antragsnummer: X004 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Nachtfahrverbot für LKW in Arnstadt von 22 Uhr bis 6 Uhr Antragstext Die PIRATEN Ilmkreis sprechen sich für ein generelles Verkehrsverbot für LKW über 12t im Stadtgebiet von Arnstadt aus. Das Gewerbegebiet wird von diesem Fahrverbot nicht angetastet. Antragsbegründung Lärmbelästigung wegen Mautsparen der Speditionen

Diskussion

• Beschädigungen haben nichts mit der Tageszeit zu tun, das heißt der Schwerlastverkehr sollte in der Stadt verboten werden.
• Die CDU-Fraktion hat mal angregt, dass die Innenstadt total tod gelegt wird.
• Das ist die falsche Art der Bekämpfung für das Problem. Das Maut-Sparen ist rein spekulativ.
• Ist es nicht, sonst würde man das nicht machen.
• Ist es doch.
• Nein.
• Doch.
• Imperator: Stop!
• Der Antrag geht das Problem nicht an.
• Die Lösung des Problems zielt hier darauf ab, die Innenstadt LKW-frei zu machen. Dann wäre die Nacht ruhiger und die historische Innenstadt wird nicht so stark beschädigt. Man sollte gleich den ganzen LKW-Durchfahrtsverkehr verbieten.
• Das, was hier als LKW steht, ist zu weich. Das muss genauer definiert werden.
• In der Schweiz gibt es keine großen LKWs in den Städten, indem es einfach eine Obergrenze gibt (12,5 Tonnen zum Beispiel)

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 003 Sanierung der Fahrbahn Jonastal

Antragsnummer: X003 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung der Fahrbahn Jonastal Antragstext Sanierung der Brücken und Fahrbahn des Jonastals Die Brücken und Fahrbahn muss dringen saniert werden. Die im Moment eingeschränkte Nutzung der Fahrbahn durch Breiten und Gewichtsreduzierung ist nicht tragbar. Eigentlich sollte das Jonastal von Arnstadt bis Anschlußstelle Espenfeld geschlossen werden und zurück gebaut werden mit der Begründung eine Sanierung der Brücken sei zu teuer. Die Umleitung sollte über den Ort Espenfeld mit einer Lichtzeichenanlage erfolgen. Das ist für die Einwohner von Espenfeld wegen der erhöhten Lärm- und Feinstaubbelastung eine unzumutbare Belastung. Antragsbegründung im Text enthalten

Diskussion

• Alles nach dem 2. klingt mehr nach Begründung als nach Antragtext. Gerade hier sollte es eine andere Lösung geben als sanieren. Wenn das Geld fehlt, machen wir uns zum Deppen.
• Das ist ein Auftrag an die Parlamente, ihre Prioritäten zu ändern.
• Die Problematik ist bekannt. Also müssen wir eine vollständige Lösung anbieten.
• Das bisherige Verhalten ist eine Wahlkampfaktion.
• Wir müssen nicht immer neue Ideen bringen, sondern können uns auch zu bestehenden Themen positionieren.
• Begrenzung auf 2m Breite und 3,5 Tonnen

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 005 Umbau des Stadtbades

Antragsnummer: X005 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Umbau des Stadtbades Antragstext Anbau eines Aussenbeckens des Stadbades Arnstadt Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für einen Umbau des Arnstadter Stadtbades ein, wobei dieses um ein Außenbecken erweitert werden. Dadurch wird das Schwimmbad wieder attraktiver für Jugendliche. Antragsbegründung Der Jugend wird im Stadtbad nichts geboten und sie geht lieber in andere Städte. Mit einem attraktiven Stadtbad könnten dort Veranstaltungen wie Nachtbaden oder Musikevents statt finden.

Diskussion

• das ist keine konkrete Lösung sondern eine Forderung. Ich würde weiter gehen und mir eine Finanzierung überlegen.
• Die Fragestellung ist ja eine andere, man kann ein Bad auch profitabel führen, wenn man ein ordentliches Angebot hat. Ist aber nicht nötig, wenn es ein Freibad gibt, es ist ein erreichbares in Ichtershausen, daher ist das Bad ein Nice-to-Have.

• Antrag ist zurückgezogen, keiner übernimmt

Sonstiger Antrag 008 Kino für Arnstadt

Antragsnummer: X008 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Kino für Arnstadt Antragstext Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass ein Kino die Innenstadt wieder beleben würde. Dabei soll nach einem möglichem Investor Ausschau gehalten werden. Antragsbegründung Dieses ist meiner Meinung ein wesentlicher Bestandteil für eine Wiederbelebung der Innenstadt. Es muss aber nicht nur ein einfaches Kino sein nein es sollte etwas mehr bieten vielleicht ein Erlebniskino mit Gastronomie

Diskussion

• Das ehemalige Kino ist ein Schandfleck. In meinem sozialen Umfeld wird auch ein Kino gefordert.
• Wenn es ein Theater gibt, in dem Filme gezeigt werden, spricht das für einen mangelnden Bedarf. Wenn man ein abgebranntes Gebäude aufbauen will, sollte das flexibel nutzbar sein, wie zum Beispiel für KPT :D
• Im Stadtheater kommen selten Filme, und das sind eher Urlaubsberichte, keine Kino-Filme. Inwieweit man das nutzen kann, weiß ich nicht. Ein Multi-Funktionsgebäude gibt es schon.
• Kann man nicht in der Stadthalle Filme spielen und ein Kinoerlebnis anbieten? Ein neues Kino ist viel zu teuer. Extreme Aufwertung der Stadthalle ist auch was schönes.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 009 Schaffung eines Skigebiets am Schneekopf

Antragsnummer: X009 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Frank Seifert Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Schaffung eines Skigebiets am Schneekopf Antragstext Der scheidende Landrat Kaufhold hat sich im letzten Jahr für das Skigebiet am Schneekopf stark gemacht. Da eine Förderung zur Schaffung des Skigebiets nur noch bis 2013 abrufbar ist, ist Eile geboten. Dieses Skigebiet bietet großen touristischen Nutzen für die umliegende Rennsteigregion. Eine vom Land Thüringen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie attestiert der Region beste Voraussetzungen für dieses Skigebiet. Daher sollte die Piratenpartei etwas für die Region an den Kreisgrenzen tun und sich für dieses Skigebiet aussprechen. Antragsbegründung siehe Antragstext

Diskussion

• In 20 Jahren gibt es bei der aktuellen Klima-Situation dort wahrscheinlich keinen Schnee mehr, das lohnt sich nicht.
• touritische Nutzung ja, Skigebiet nein
• Ein Ski-Gebiet kann ein großer Push für eine Region sein. Es gibt Studien, zur Schneemenge. Wenn, dann muss dort viel getan werden, nur ein Hügel mit Lift bringt es nicht.
• Wenn man sich anschaut, wie viel das Land gerade in Oberhof reinbuttern will, um es attraktiv zu halten, weiß man, wie viel Geld nötig ist.
• Es muss Kunstschnee-Technik geben, sehr teuer und aufwendig.
• An so einer Stelle, wo es um ein Millionengrab geht, sollte man erstmal eine Studie machen, die die Kosten abschätzt. Wie viele Touristen müssten kommen, damit sich das lohnt? Wie sind die laufenden Kosten. usw.
• So eine Studie gibt es, das Skigebiet ist machbar, die Rentabilität ist kontrovers diskutiert. Es gibt einen massiven Eingriff in die Natur.
• Die Energie muss auch irgendwo her kommen. Die könnte ja selbst bereitgestellt werden. Im Moment ist das zu ungenau.

Abstimmung

• Antrag wurde abgelehnt

Sonstiger Antrag 001 Gemeinsame Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 durch die dem BT-Wahlkreis angehörigen KV

Antragsnummer: X001 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Gemeinsame Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 durch die dem BT-Wahlkreis angehörigen KV Antragstext Zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 wird gemeinsam mit dem KV Gotha eine "Enter-Crew BTWK 192" ins Leben gerufen. Diese hat die Aufgabe die logistischen Vorbereitungen für den Wahlkampf im Bundestagswahlkreis Gotha – Ilm-Kreis (Wahlkreis 192) zu übernehmen und während des gesamten Wahlkampfes die organisatorische und logistische Unterstützung des Wahlkreiskandidaten abzusichern. Der Vorstand des KV Ilm-Kreis wird beauftragt die diesbezüglichen notwendigen organisatorischen Vorbereitungen zur Gründung der Crew mit dem Vorstand des KV Gotha abzustimmen. Antragsbegründung Wahltermine kommen schneller heran als man gemeinhin glauben mag. Ein erfolgreicher Wahlkampf muss daher möglichst frühzeitig vorbereitet werden. Dazu gehört neben der Wahl geeigneter Kandidaten und der Konzentration auf bedeutsame Wahlkampfschwerpunkte eine möglichst professionelle Organisation um die begrenzten finanziellen, materiallen und vor allem personellen Ressourcen möglichst optimal zum Einsatz zu bringen.

Diskussion

• Das ist eigentlich schon geschehen, Gotha ist angeschrieben, aber es gibt noch keine Rückmedung
• Das wird jetzt die Beauftragung

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 002 Volksentscheid zum ESM

Antragsnummer: X002 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Volksentscheid zum ESM Antragstext Der KPT 2012.1 möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden und zum LPT 2012.2 einreichen: "Die PIRATEN sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird. Die PIRATEN fordern die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird." Antragsbegründung (Übernahme eines gleichlautenden Brandenburger Antrags 1. Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen. Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: "Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html) 2. Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: " Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Weiterhin heißt es dort: " Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html) Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns. Anmerkungen: Selbst Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Heidelberg) und Dr. Andreas Glaser (Akademischer Rat dieses Instituts) reklamieren inzwischen u. A. aus den angeführten Gründen, dass aus den Regelungen des ESM de facto eine "neue Verfassung" im Sinne des Artikel 146 GG resultiert und somit Bundestag und Bundesrat verpflichtet seien, eine Volksabstimmung anzuordnen. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html ) Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, forderte öffentlich, dass über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge (und den Euro) Volksabstimmungen geben müsse. Er sagte in diesem Zusammenhang u. A. dass direkte Demokratie überall angebracht sei, wo für die Bürger/innen der EU grundlegende Entscheidungen gefällt werden. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/europaweite-volksabstimmungen-kirchhof-fordert-direkte-demokratie-in-der-eu_aid_711006.html)

Diskussion

• Die Idee ist gut. Aber formal: Wir können nichts für den Landesverband entscheiden. - wurde geändert
• das ist extrem aber nötig
• Die AG Geldpolitik hält den ESM in der Form für nicht tragbar. Das Bundesverfassungsgericht will Bedenkzeit

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 010 Geschwindigkeitsüberwachung

Antragsnummer: X010 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Geschwindigkeitsüberwachung Antragstext Die PIRATEN Ilmkeis setzen sich dafür ein, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung nur an solchen Stellen einzusetzen ist, an denen von einer tatsächlichen Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden kann. Bestehende stationäre Geräte sollen einer Prüfung unterzogen werden. Eine Einbeziehung von privaten Dienstleistern zur Geschwindigkeitsüberwachung wird abgelehnt. Antragsbegründung 1. In vielen Orten wird da geblitzt wo man am meisten Geld mit "dummen Autofahrern" machen kann, um Steuerlöcher zu stopfen 2.Private Dienstleister blitzen dank Gesetzeslücke -> Kommune soll vom Geld profitieren und private Dienstleister bekommt gewisse Prozente -> arbeiten eher auf Profit nicht auf Lerneffekt der Autofahrer

Diskussion

• Es gibt wirklich Beispiele für private Messungen?
• Es gibt Unterstützung von privaten Firmen, welche mit profitieren.
• Das outourcen von technischen Faktoren ist vollkommen ok und sollte nicht abgelehnt werden.
• Outsourcen führt dazu, dass gleiche Tätigkeiten schlechter bezahlt werden. Ist aber ein anderes Thema.
• hoheitliche Aufgaben bleiben ohnehin beim Land.
• Die Überprüfung der Geräte wird von den gleichen Leuten durchgeführt, die sie auch aufgestellt haben.
• Falsch, es gibt für jede Behörde eine Aufsichtsbehörde.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 011 Eigenständigkeit von Kommunen

Antragsnummer: X011 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Die Piraten Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass bestehende Verwaltungsgemeinschaften zu erhalten sind und nicht im Zuge der Umstrukturierung in Landgemeinden abgeschafft werden. Weiterhin soll es für Kommunen möglich sein, durch eine Umlagezahlung die Leistungen der Verwaltung einer Stadt oder Landgemeinde in Anspruch nehmen zu können, ohne dass Schlüsselzuweisungen gekürzt werden. Antragsbegründung Durch die CDU Politik und Schaffung von immer mehr Landgemeinden werden immer mehr mittelgroße Gemeinden ihrer Unabhängigkeit beraubt. Die aktuelle Politik sieht vor möglichst viele, kleinere Gemeinden zu sog. Landgemeinden zusammen zufassen. Was ist eine Landgemeinde? [1] Das ganze soll mit dem Ziel aufgebaut werden, Verwaltungskosten zu sparen. Steht hier auch noch mal [1] Das Modell der Verwaltungsgemeinschaften gibt es nicht mehr. Bisher haben dem Modell Landgemeinde vor allem kleinere Gemeinden zugestimmt, diese haben auf Grund der finanziellen Abhängigkeit gar keine andere Möglichkeit oder haben sich anderen größeren Städten angeschlossen. Die Wahl zw. Pest und Cholera. Widerstand kommt vor allem aus größeren Gemeinden die bisher z.B. einen Ortsteil haben. (im Weimarer Land sind das z.B. Kromsdorf (~2000 EW) und Oßmannstedt (~1200 EW) - Bsp für den Ilmkreis kenne ich leider nicht, lassen sich aber sicher herausfinden). Die Eigenständigkeit der Gemeinde geht bei beiden Varianten verloren, das bedeutet im Klartext kein eigener Haushalt, kein eigener Gemeinderat und Bürgermeister, die über die Notwendigkeiten bestimmen können. Nur noch Ortschaftsrat und Ortschaftsbürgermeister hat minimale Rechte in der Verfügbarkeit der Mittel (vor allem für Brauchtum und Heimatpflege...). Der Gemeinde- oder Stadtrat wird dann zunehmend parteipolitisch gewählt, während es in den meisten Gemeinden eher zum Wohl der Gemeinde gehandelt wird. Im Extremfall hat die Gemeinde gar keinen Vertreter im Stadtrat, d.h. u.U. interessiert den neuen Rat das Dorf fast nicht. So wird dann mal eine eine von der Gemeinde abgelehnte Umgehungsstraße, die Mehrbelastung bringen würde, gebaut, wenn die Gemeinde zur Stadt gehört, weil es im Stadtinteresse liegt. Ehemals für die Gemeinde wichtige Objekt sind der Landgemeinde nicht mehr wichtig (z.B. Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten usw.). Einnahmen der Gemeinde z.B. aus Gemeindeeigenen Wohnhäusern oder aus extra angesiedelten Unternehmen gehen dann auch in den großen Topf. [1]http://www.thueringen.de/de/tim/abteilungen/kommunales/strukturen/landgemeinde/

Diskussion

• Verständnis ob Verwaltungsgemeinschaften unabhängig von Landgemeinden gemeint sind
• Verwaltungsgemeinschaften sind keine Gebietskörperschaft
• Jede Gemeinde hat trotzdem ihren eigenen Haushalt
• langfristig wird bei Zusammenlegung von Gemeinden die kleine Gemeinde übergangen
• Zu pauschal, diese Politik zieht sich durch alle Parteien. Man solte außerdem von Fall zu Fall entscheiden.
• Der Antrag widerspricht dem nicht.
• Wirtschaftlich zu kleine Gemeinden haben ein Problem, hat aber mit diesem Problem nichts zu tun

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Sonstiger Antrag 012 Wirtschaftliche Verödung der Innenstädte verhindern

Antragsnummer: X011 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo / Maik Bellanger / Thomas Hupel Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Das wirtschaftliche Ausbluten der Innenstädte durch neue Einkaufszentren an der städtischen Peripherie muss verhindert werden. Im speziellen Fall geht es um das bereits baugenehmigte Vorhaben an der Ichtershäuser Strasse. Hier kann nur noch auf politischer Ebene versucht werden, den potentiellen Investor zur Aufgabe seines Vorhabens zu bewegen. Antragsbegründung

Diskussion

• Antrag ist super.
• Antrag ist Muster für alle anderen Fälle auch. Im Fall Arnstadt sind alle Messen gelesen, da kann man nur politisch Druck aufbauen, darum der Antrag.

Abstimmung

• Antrag wurde angenommen

Öffentlichkeitsarbeit im KV

• Struktur der Öffentlichkeitsarbeit
  • Eine Struktur muss her.
  • Vieraugenprinzip haben wir schon, OK von 2 Vorstandsmitgliedern ist nötig.
• Bestellung Pressesprecher
  • Meinungsbild, ob wir einen Pressepressesprecher wollen, wurde positiv abgestimmt

Sonstiges

• Ende der Versammlung
  • 16:09 Uhr

Unterschriften

_________________________ Versammlungsleitung - Carsten Eckart

_________________________ Protokollführung - Georg Krause

_________________________ Vorsitz - Jens Reinsberger