TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2012.1/Angenommene Anträge

Programmanträge

Programmantrag 004 Depublizieren abschaffen

Antragsnummer: PA004 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Depublizieren abschaffen Antragstext Der Kreisparteitag möge den folgenden Antragstext beschlilessen und zum Landesparteitag 2012.2 als Antrag einreichen: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Thüringen möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Piratenpartei Thüringen spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Thüringen setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist. Antragsbegründung Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Saarland.

Programmantrag 008 Verkehr

Antragsnummer: PA008 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Verkehr Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Verkehr" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Der öffentliche Personennahverkehr im Ilmkreis richtet sich an Schüler_Innen, Senioren, aber auch „Otto-Normal“-Bürger_Innnen. Durch eine geschickte Fahrplantaktung mit anderen Verkehrsmitteln, sowie Einbeziehung der Schul- und Universitätszeiten, die Anbindung der anderen Ortsteile, der Nutzung von Ruf- und SMS-Bussen, sowie der Einsatz von Veranstaltungsbussen am Wochenende (z.B. Fasching, Stadtfest, etc.) soll es möglich gemacht werden eine breite Masse der Bevölkerung für den öffentlichen Personennahverkehr zu begeistern. Im Straßenverkehr sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Bei der Verkehrsplanung soll darauf geachtet werden, dass wirksame Schutzmaßnahmen für Kinder mit in die Planung mit einbezogen werden. Dazu gehören folgende Elemente: Eine Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 in Städten und Gemeinden an Gefahrenstellen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen- sowie auf Hauptstraßen, die Wohn- oder Schulgebiete durchqueren. In Wohngebiete sollen verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden. Es soll eine kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten, die Nutzung von kinderfreundlichen Querungshilfen, sowie kinderfreundliche Haltestellen fur Busse verwirklicht werden. Die Pendlerparkplätze sollen besser beworben werden und mit einem Ruf- bzw. SMS-Bus an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden.Um diesen Prozess zu optimieren wäre eine Synchronisierung mit Bahn und anderen Verkehrsträgern denkbar. Vorstellbar wären somit beispielsweise eine Kooperation mit Taxiunternehmern, verbunden mit der Einrichtung eines Ruf-und SMS-Bus. Verkehrsprobleme sollen vor allem auf Kreisebene gelöst werden. Die Bürger_Innen sollen dabei Mitspracherecht bekommen." Antragsbegründung Text zum Großteil selbsterklärend Verkehrsplanung kinder mit einbeziehen haben wir als Positionspaper auf einem LPT beschlossen Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist eine Forderung von Ramsauer um Fahrradfahrer zu stärken, Interessanterweise waren wir da schneller [1] http://www.stern.de/news2/aktuell/ramsauer-will-anteil-des-fahrradverkehrs-erhoehen-1835943.html

Programmantrag 009 kostenlose Parkplätze für Elektroautos

Antragsnummer: PA009 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel kostenlose Parkplätze für Elektroautos Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Verkehr" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und an passender Stelle einzufügen: "Für Elektroautos sollen Parkplätze eingerichtet werden, an denen es möglich ist, sein Elektroauto aufzuladen. Während des Ladevorgangs ist die Benutzung des Parkplatzs kostenlos. Dies könnte in Kooperation mit den regionalen Energieversorgern geschehen." Antragsbegründung Um die Verbreitung von E-Autos zu fördern, bedarf es einer Ladeinfrastruktur. Prinzipell können E-Autos zwar auch an der Steckdose geladen werden, aber das dauert idR länger und gerade in urbaner Umgebung besitzt nicht jeder eine Garage. In Berlin und anderen Städten gibt es bereits solche Parkplätze [1] Als Vorreiter in dieser Sache gelten Norwegen und Schweden. [2] Freies Parken & Gleichzeitig Laden. Röttgen und Brüderle wollten 2011 einen entsprechenden Entwurf (freies Parken & Nutzung der Busspur) für die Begünstigung vorlegen, aber beim "wollen" ist es geblieben. [1]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/89/Electric_Car_Park_Berlin.jpg [2] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-mobil-paradies-norwegen-revolution-am-trondheimfjord-a-755716-2.html

Programmantrag 027 Soziales (evtl. auch zum Thema Wirtschaft, Verkehr oder Infrastruktur) - ÖPNV

Antragsnummer: PA027 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Soziales (evtl. auch zum Thema Wirtschaft, Verkehr oder Infrastruktur) - ÖPNV Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass öffentlicher Personennahverkehr als attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht. Besonders Personengruppen, denen eine individuelle Möglichkeit des Personentransports (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung) nicht zur Verfügung steht, muss ein regelmäßiger (mehrmals täglich) Nahverkehr möglich sein. Gerade im ländlichen Raum ist dies unerlässlich, um das Leben dort attraktiv zu machen und der weiteren Entvölkerung entgegen zu wirken. Antragsbegründung (keine)

Programmantrag 010 Wirtschaft, Universität und Infrastruktur

Antragsnummer: PA010 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Wirtschaft, Universität und Infrastruktur Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Wirtschaft, Universität und Infrastruktur" der PIRATEN Ilm-Kreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Von den infrastrukturellen Voraussetzungen des Ilm-Kreis (ÖPNV, Straßen, Kommunikation) profitieren Einwohner und Wirtschaft gleichermaßen. Es gilt, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, weiter auszubauen und den Bedürfnissen von Einwohnern und Unternehmen anzupassen. Die Technische Universität Ilmenau ist nicht nur einer der größte Arbeitgeber im Ilm-Kreis, sondern auch Motor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Die Vorstellungen der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland seit 2010 Breitbandanschlüsse flächendeckend zur Verfügung stehen und bis Ende 2014 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s ausgestatettet sind. Der Breitbandatlas Thüringen zeigt im Ilmkreis noch ganze Ortsteile und Stadtviertel an, in denen kein Breitbandanschluss verfügbar ist oder wo ein kabelgebundener Netzausbau auf einem minimalem Wert von 2 Mbit/s stagniert, der laut Definition der Europäischen Union die Untergrenze eines Breitbandanschlusses ist. Unter dieser Situation leiden Anwohner_Innen und Unternehmen. Hier muss dringend weiter investiert werden um die Richtlinien der Bundesregierung umzusetzen und der Technologieregion Arnstadt Ilmenau gerecht zu werden." Antragsbegründung (keine)

Programmantrag 029 Wirtschaft - Gründerförderung

Antragsnummer: PA029 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Wirtschaft - Gründerförderung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, die Gründerhilfe vor allem in den beiden Mittelzentren des Ilm-Kreises intensiv auszubauen. Dabei ist eine inhaltliche – wenn auch nicht zwingend personelle – Abgrenzung von der klassischen Wirtschaftsförderung unerlässlich. In einer Technologieregion, in der die einzige Technische Universität des Landes Thüringen angesiedelt ist, hat eine rege Gründertätigkeit viele Vorteile. Es werden Arbeitsplätze für z.T. hochqualifizierte Arbeitskräfte geschaffen, womit dem demographischen Wandel und der Abwanderung entgegen gewirkt werden kann. Außerdem sind klein- und mittelständische Unternehmen unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Antragsbegründung Gründer haben andere Bedürfnisse also bestehende Wirtschaftsunternehmen und werden von den Kommunen nicht als wichtige Zielgruppe erachtet, obwohl sie Arbeitsplätze und Wohlstand für die Region schaffen könnten. Die Kommunen müssen zukünftig auf diese speziellen Bedürfnisse gezielter eingehen.

Programmantrag 030 Umwelt - Energie sparen und nachhaltig wirtschaften

Antragsnummer: PA030 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Umwelt - Energie sparen und nachhaltig wirtschaften Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass Kommunen und (teil-)kommunale Betriebe die Möglichkeiten zur Energie- und Ressourcensparsamkeit intensiver nutzen und somit ihrer Vorbildfunktion für die Einwohnerinnen und Einwohner nachkommen. Besondere Beachtung findet dieses Anliegen bei städtischen Bau- und Sanierungsprojekten. Der Einsatz (re)generativer Energie ist zu bevorzugen. Antragsbegründung (keine)

Programmantrag 031 Kommunale Verwaltung - Solide Finanzplanung

Antragsnummer: PA031 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Kommunale Verwaltung - Solide Finanzplanung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass Kommunen ihre Finanzplanung stets auf die vorhandenen finanziellen Mittel auslegen. Kommunale Entwicklung, die ausschließlich auf Neuverschuldung – und damit zu Lasten kommender Generationen – stattfindet, ist abzulehnen. Großprojekte müssen in diesem Zusammenhang auch stets auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die zukünftige Haushaltsplanung beurteilt werden. Bestehende kommunale Verschuldung ist konsequent abzubauen. Antragsbegründung Die finanzielle Versorgung der Kommunen durch das Land geht zurück, dennoch planen und investieren viele Kommunen noch auf dem Niveau der letzten 15 Jahre. Die Auswirkungen einer extremen Verschuldung sind nicht absehbar.

Programmantrag 018 Ehrenamt

Antragsnummer: PA018 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Ehrenamt Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Ehrenamt" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Ehrenamtliche Tätigkeiten sind zu begrüßen und ein Mehrwert für unsere Gesellschaft. Gemeinnützige Vereine gestalten das Orts- und Stadtbild im Imkreis. Diese sind - sofern es den Orten und Städten möglich ist - bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen und intensiv zu fördern." Ist der Programmpunkt "Ehrenamt" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ebenfalls der Programmpunkt "Ehrenamt" angelegt. Antragsbegründung im Text enthalten

Programmantrag 011 Familie und Soziales

Antragsnummer: PA011 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Der demografische Wandel stellt ein ernsthaftes Problem für die Orte und Städte im Ilm-Kreis dar. Ein modernes und attraktives Umfeld für Einwohner und Unternehmen wirkt diesem entgegen. Die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sind direkt mit der Qualität ihrer Bildung verknüpft. Kommunale Bildungs- und Betreuungsangebote müssen erhalten und ausgebaut werden. Attraktive Freizeitangebote und bezahlbare Kinderversorgung müssen sichergestellt werden. Sparmaßnahmen dürfen nie zu Lasten der Schwächsten durchgeführt werden." Antragsbegründung im Text enthalten

Programmantrag 020 Familie und Soziales - bedarfsgerechte Kinderbetreuung

Antragsnummer: PA020 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales - bedarfsgerechte Kinderbetreuung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie und Soziales" der PIRATEN Ilm-Kreis nachfolgenden Text an passender Stelle aufzunehmen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein. Die Öffnungszeiten der Kindergärten und Kindertagesstätten sollen an die regionalen Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern angepasst werden." Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Viele sind gezwungen einen Job auszuüben, den sie eigentlich nicht wollen. Die Idee dahinter: Schichtarbeiter können bei Bedarf ihre Kinder früher abgeben. Ähnlicher Antrag im KV ABG. Wurde dort angenommen.

Programmantrag 021 Familie und Soziales - Gleichstellung

Antragsnummer: PA021 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Familie und Soziales - Gleichstellung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie" der PIRATEN Ilm-Kreis nachfolgenden Text aufzunehmen und an passender Stelle einzufügen: "Die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung ist konsequent zu gewährleisten." Ist der Programmpunkt "Familie und Soziales" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie und Soziales" mit angelegt. Antragsbegründung Die Gleichstellungsbeauftragte sind ausschließlich für Interessen von Frauen und nicht von Männern verantwortlich. Daher ist eine reale Gleichstellung nicht vorhanden. Problematik mit Sorgerecht (siehe Positionspapier zum LPT).

Programmantrag 013 Barrierefreiheit

Antragsnummer: PA013 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Barrierefreiheit Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Barrierefreiheit" der PIRATEN Ilm-Kreis nachfolgenden Text aufzunehmen: "Barierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bordsteine und Rollstuhlrampen. Barrierefreiheit ist für Menschen mit körperlicher Einschränkung unerlässlich wenn sie am normalen Leben teilhaben sollen. Doch zur Barrierefreiheit gehört auch, vereinfachte Verwaltungsabläufe, die es allen Menschen möglich machen sich in Behörden zu orientieren. Barierrefreiheit heißt auch eine einfache, verständliche und nutzerfreundliche Homepage der Behörden. Öffentliche Gebäude sind so zu gestalten, dass diese auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugänglich sind. Dies gilt auch für öffentliche Toiletten und Einkaufsmöglichkeiten. Gehwege und Lichtzeichenanlagen sollen so gestaltet werden, dass diese barrierefrei sind. Dies betrifft nicht nur Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen." Antragsbegründung im Text enthalten

Programmantrag 026 Soziales - Barrierefreiheit in der kommunalen Verwaltung

Antragsnummer: PA026 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Soziales - Barrierefreiheit in der kommunalen Verwaltung Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass die Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit Behinderung in Verwaltungen besonders berücksichtigt werden. Vorhandene Barrieren, sowohl architektonischer Natur als auch im inhaltlich-fachlichen Zugang zur Verwaltung, müssen weiter abgebaut werden. Dazu bestellt jede Kommune eine beauftragte Person, die ehrenamtlich oder hauptamtlich für die Belange behinderter Menschen zuständig ist. Besetzungslücken sind dabei auszuschließen. Antragsbegründung (keine)

Programmantrag 028 Sport und Kultur - Sport und Kultur fördern

Antragsnummer: PA028 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Sport und Kultur - Sport und Kultur fördern Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, dass das Sport- und Kulturleben in den Kommunen nachhaltig gefördert wird. Einspartendenzen sind abzulehnen. Die Arbeit ehrenamtlich tätiger Menschen in Vereinen bereichern die Kultur und das sportliche Leben im Ilm-Kreis. Diese Vielfalt muss in jedem Fall erhalten bleiben. Förderungen für Vereine können finanzieller oder ideeller Natur sein. Die kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten und Sportanlagen für gemeinnützige Vereine ist entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten zuzulassen. Antragsbegründung Das Leben in den Kommunen wird durch das Vereinsleben bereichert. Eine nachhaltige Unterstützung durch die Gemeinden ist unabdingbar.

Programmantrag 001 Vereinheitlichung der elektronischen Erreichbarkeit von Kommunalen Gebietskörperschaften

Antragsnummer: PA001 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Vereinheitlichung der elektronischen Erreichbarkeit von Kommunalen Gebietskörperschaften Antragstext Alle Ämter und Behördenleiter kommunaler Gebietskörperschaften müssen über einheitliche e-Mail-Postfächer erreichbar sein, die nach einem einheitlichen Syntax aufgebaut sind. Das Thüringer Innenministerium hat auf der Plattform Thuringen.de ein Kommunal-E-Mail-Verzeichnis bereitzuhalten, dessen Einträge durch die Hauptämter der kommunalen Gebietskörperschaften stets aktuell zu halten sind. Antragsbegründung Es gibt in Thüringen kein vollständiges dauerhaft aktuelles Verzeichnis von E-Mail-Kontakten, über die der Bürger mit seiner Kommunalverwaltung kommunizieren kann. Teilweise haben Bürgermeister, Gemeinden oder Ämter keine eigenen funktionalen Mailadressen, sondern sind (insbesondere bei ehrenamtlichen Bürgermeistern) nur über die privaten Adressen der Behördenleiter erreichbar. Spätestens nach Neuwahlen ist es dem Bürger so nicht mehr möglich mit der für ihn sachlich undfachlich zuständigen Stelle zeitgemäß zu kommunizieren.

Programmantrag 006 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt in allen Öffentlichen Verwaltungen

Antragsnummer: PA006 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt in allen Öffentlichen Verwaltungen Antragstext Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen. Antragsbegründung Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen, existieren nicht. Vielmehr haben die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf diese Informationen und müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass die Verordneten des beschlussgebenden Gremiums hinreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten. Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind die Haushaltspläne barrierefrei und maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht als ein gescanntes pdf. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten orientiert, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz erschwert. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf das zuständige Gremium und beugt einer ungewollten Einflussnahme vor. Zielstellung ist die Möglichkeit derZusammenführung aller Haushalte in der Art http://bund.offenerhaushalt.de/

Programmantrag 022 Transparenz - Informationsfreiheit in Kommunen

Antragsnummer: PA022 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Transparenz - Informationsfreiheit in Kommunen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die bedingungslose Offenlegung aller für Bürgerinnen und Bürger relevanter Dokumente und Informationen aus den Gemeinden. Dazu zählt vor allem die Bereitstellung von Einladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen aus öffentlichen Sitzungen aller Gremien (Gemeinde-/Stadtrat, Ausschüsse, etc.). Neben einer Auslegung in den Gemeinden/Rathäusern ist vor allem eine Veröffentlichung über die Webangebote der Gemeinden erforderlich. Antragsbegründung Die Kommunen, deren Beamte und Angestellte, genau wie die gewählten Mandatsträger sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die genannten Informationen sollten jedem selbstverständlich zur Verfügung stehen. Außerdem sind diese notwendige Basis für eine echte Bürgerbeteiligung.

Programmantrag 025 Bürgerbeteiligung - Bürgerservice und -anfragen

Antragsnummer: PA025 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung - Bürgerservice und -anfragen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die Einführung eines Bürgerservice in Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften mit über 5000 Einwohnern. Damit gemeint ist ein zentraler Ansprechpartner/ eine zentrale Stelle, bei dem/ der Bürgeranfragen jeder Art angenommen und an die entsprechenden Fachstellen weiterleitet werden. Der Bürgerservice ist ebenso Ansprechpartner und Unterstützer bei Anfragen nach jedweder Information aus der öffentlichen Verwaltung. Zu diesem Zweck wird einer der Ansprechpartner außerdem zum Informationsbeauftragten ernannt um derartige Anfragen noch gezielter zu unterstützen. Antragsbegründung Zentrale Ansprechpartner erhöhen die Dienstleistungsqualität in den Verwaltungen und sind ohne Mehrkosten schaffbar, indem bestehendes Personal zugeordnet wird. Ein spezieller Ansprechpartner für Informationen bzw. Anfragen nach dem IFG erleichtern die Antragstellung.

Programmantrag 024 Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligungshaushalt

Antragsnummer: PA024 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligungshaushalt Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern die Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalts in allen Kommunen. Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen in den Gemeinden. Unabdingbar ist jedoch, dass der Bürgerbeteiligungshaushalt formalisiert ist, wodurch alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten kennen. Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am Haushalt soll dabei durch folgenden Rahmen gekennzeichnet sein: • jährliche Durchführung • Veranstaltungen zur Information und Auswertung des Bürgerbeteiligungshaushalts • breite Kommunikation über möglichst viele Kanäle • Bearbeitung der Vorschläge in den Fachausschüssen bzw. im Gemeinderat • Rederecht der Einreichenden im jeweiligen Fachausschuss oder Gemeinderat • Auswertung der Einreichungen (auch bzgl. der Umsetzung) • Ausführliche Rückantwort zur Sache und zur möglichen Umsetzung • Veröffentlichung aller Vorschläge und der Ergebnisse der Diskussionen dazu (offline/online) Antragsbegründung Nur durch eine Formalisierung wissen Einreichende, was sie zu erwarten haben und beteiligen sich entsprechend. Schließlich bringen die Menschen ihre Zeit dafür auf, also sollten die Vorschläge auch angemessen behandelt werden

Programmantrag 015 Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung

Antragsnummer: PA015 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich / Andre Stockmann Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der PIRATEN Ilmkreis nachfolgenden Text aufzunehmen und entsprechend einzufügen: "Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass den Bürger_Innen ein festes Budget für Ihren Bürgerhaushalt zur freien Verfügung steht, um Projekte realisieren zu können, die in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stoßen. Das Geld für diesen Bürgerhaushalt, soll jedes Jahr mit im Haushalt eingeplant werden. Die Ermittlung des/der Projekte mit der breitesten Akzeptanz erfolgt durch einen demokratischen Prozess (z.B. durch das Auslegen von Listen im Rathaus)." Antragsbegründung Bürgerhaushalt mit echter Mitbestimmung

Programmantrag 023 Transparenz - Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen

Antragsnummer: PA023 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Daniel S. Antragstyp: Programmänderungsantrag Meta: Antragstitel Transparenz - Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen Antragstext Die PIRATEN Ilm-Kreis fordern, die Möglichkeit von Live-Übertragungen und Archivierung von Ratssitzungen in allen Kommunen zu schaffen. Das bedeutet in erster Linie die Anpassung von Satzungen und Geschäftsordnungen an die Möglichkeit der Aufzeichnung. Für die Umsetzung selbst sollen die Kommunen auf interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokal vorhandene Bürgerrundfunkangebote zugehen, welche mit der Umsetzung beauftragt werden können. Antragsbegründung Zu typischen Zeiten einer Ratssitzung sind die meisten arbeitstätigen Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage, einer solchen Sitzung beizuwohnen. Da jedoch die unmittelbarsten Belange aller Einwohner thematisiert werden, muss ein jeder die Möglichkeit haben, diese Inhalte nachzuvollziehen.

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag 006 Sanierung Ichterhäuser Straße

Antragsnummer: X006 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung Ichterhäuserstraße Antragstext Sanierung der Ichtershäuser Straße und Kreuzung Bierweg Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die Sanierung der Ichtershäuser Straße ein. Als Hauptverkehrsader Arnstadt ist der jetzige Zustand der Straße nicht tragbar und wird seit Jahre immer wieder verschoben. Antragsbegründung Hauptverkehrsader Arnstadt ist im schlechten Zustand wurde auf 2015 verschoben

Sonstiger Antrag 007 Sanierung Autobahnzubringer Stadtilmer Straße

Antragsnummer: X007 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung Autobahnzubringer Stadtilmer Straße Antragstext Sanierung der Stadtilmer Straße und Kreuzung Ilmenauer Straße Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich für die Sanierung der Stadtilmer Straße und Kreuzung Ilmenauer Straße ein. Als Autobahnzubringer und eine der Hauptverkehrsadern ist der jetzige Zustand der Straße nicht tragbar. Antragsbegründung Hauptverkehrsadern Arnstadt ist im schlechten Zustand

Sonstiger Antrag 004 Generelles Verkehrsverbot für LKW über 12t im Stadtgebiet von Arnstadt.

Antragsnummer: X004 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Generelles Verkehrsverbot für LKW über 12t im Stadtgebiet von Arnstadt. Antragstext Die PIRATEN Ilmkreis sprechen sich für ein generelles Verkehrsverbot für LKW über 12t im Stadtgebiet von Arnstadt aus. Das Gewerbegebiet wird von diesem Fahrverbot nicht angetastet. Antragsbegründung Lärmbelästigung wegen Mautsparen der Speditionen

Sonstiger Antrag 003 Sanierung der Fahrbahn Jonastal

Antragsnummer: X003 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Sanierung der Fahrbahn Jonastal Antragstext Sanierung der Brücken und Fahrbahn des Jonastals Die Brücken und Fahrbahn muss dringen saniert werden. Die im Moment eingeschränkte Nutzung der Fahrbahn durch Breiten und Gewichtsreduzierung ist nicht tragbar. Eigentlich sollte das Jonastal von Arnstadt bis Anschlußstelle Espenfeld geschlossen werden und zurück gebaut werden mit der Begründung eine Sanierung der Brücken sei zu teuer. Die Umleitung sollte über den Ort Espenfeld mit einer Lichtzeichenanlage erfolgen. Das ist für die Einwohner von Espenfeld wegen der erhöhten Lärm- und Feinstaubbelastung eine unzumutbare Belastung. Antragsbegründung im Text enthalten

Sonstiger Antrag 008 Kino für Arnstadt

Antragsnummer: X008 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Maik Bellanger Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Kino für Arnstadt Antragstext Die PIRATEN Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass ein Kino die Innenstadt wieder beleben würde. Dabei soll nach einem möglichem Investor Ausschau gehalten werden. Antragsbegründung Dieses ist meiner Meinung ein wesentlicher Bestandteil für eine Wiederbelebung der Innenstadt. Es muss aber nicht nur ein einfaches Kino sein nein es sollte etwas mehr bieten vielleicht ein Erlebniskino mit Gastronomie

Sonstiger Antrag 001 Gemeinsame Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 durch die dem BT-Wahlkreis angehörigen KV

Antragsnummer: X001 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Gemeinsame Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 durch die dem BT-Wahlkreis angehörigen KV Antragstext Zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 wird gemeinsam mit dem KV Gotha eine "Enter-Crew BTWK 192" ins Leben gerufen. Diese hat die Aufgabe die logistischen Vorbereitungen für den Wahlkampf im Bundestagswahlkreis Gotha – Ilm-Kreis (Wahlkreis 192) zu übernehmen und während des gesamten Wahlkampfes die organisatorische und logistische Unterstützung des Wahlkreiskandidaten abzusichern. Der Vorstand des KV Ilm-Kreis wird beauftragt die diesbezüglichen notwendigen organisatorischen Vorbereitungen zur Gründung der Crew mit dem Vorstand des KV Gotha abzustimmen. Antragsbegründung Wahltermine kommen schneller heran als man gemeinhin glauben mag. Ein erfolgreicher Wahlkampf muss daher möglichst frühzeitig vorbereitet werden. Dazu gehört neben der Wahl geeigneter Kandidaten und der Konzentration auf bedeutsame Wahlkampfschwerpunkte eine möglichst professionelle Organisation um die begrenzten finanziellen, materiallen und vor allem personellen Ressourcen möglichst optimal zum Einsatz zu bringen.

Sonstiger Antrag 002 Volksentscheid zum ESM

Antragsnummer: X002 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Volksentscheid zum ESM Antragstext Der KPT 2012.1 möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden und zum LPT 2012.2 einreichen: "Die PIRATEN sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird. Die PIRATEN fordern die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird." Antragsbegründung (Übernahme eines gleichlautenden Brandenburger Antrags 1. Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen. Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: "Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html) 2. Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: " Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Weiterhin heißt es dort: " Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html) Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns. Anmerkungen: Selbst Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Heidelberg) und Dr. Andreas Glaser (Akademischer Rat dieses Instituts) reklamieren inzwischen u. A. aus den angeführten Gründen, dass aus den Regelungen des ESM de facto eine "neue Verfassung" im Sinne des Artikel 146 GG resultiert und somit Bundestag und Bundesrat verpflichtet seien, eine Volksabstimmung anzuordnen. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html ) Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, forderte öffentlich, dass über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge (und den Euro) Volksabstimmungen geben müsse. Er sagte in diesem Zusammenhang u. A. dass direkte Demokratie überall angebracht sei, wo für die Bürger/innen der EU grundlegende Entscheidungen gefällt werden. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/europaweite-volksabstimmungen-kirchhof-fordert-direkte-demokratie-in-der-eu_aid_711006.html)

Sonstiger Antrag 010 Geschwindigkeitsüberwachung

Antragsnummer: X010 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Geschwindigkeitsüberwachung Antragstext Die PIRATEN Ilmkeis setzen sich dafür ein, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung nur an solchen Stellen einzusetzen ist, an denen von einer tatsächlichen Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden kann. Bestehende stationäre Geräte sollen einer Prüfung unterzogen werden. Eine Einbeziehung von privaten Dienstleistern zur Geschwindigkeitsüberwachung wird abgelehnt. Antragsbegründung 1. In vielen Orten wird da geblitzt wo man am meisten Geld mit "dummen Autofahrern" machen kann, um Steuerlöcher zu stopfen 2.Private Dienstleister blitzen dank Gesetzeslücke -> Kommune soll vom Geld profitieren und private Dienstleister bekommt gewisse Prozente -> arbeiten eher auf Profit nicht auf Lerneffekt der Autofahrer

Sonstiger Antrag 011 Eigenständigkeit von Kommunen

Antragsnummer: X011 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Unterstrichmoepunterstrich Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Die Piraten Ilmkreis setzen sich dafür ein, dass bestehende Verwaltungsgemeinschaften zu erhalten sind und nicht im Zuge der Umstrukturierung in Landgemeinden abgeschafft werden. Weiterhin soll es für Kommunen möglich sein, durch eine Umlagezahlung die Leistungen der Verwaltung einer Stadt oder Landgemeinde in Anspruch nehmen zu können, ohne dass Schlüsselzuweisungen gekürzt werden. Antragsbegründung Durch die CDU Politik und Schaffung von immer mehr Landgemeinden werden immer mehr mittelgroße Gemeinden ihrer Unabhängigkeit beraubt. Die aktuelle Politik sieht vor möglichst viele, kleinere Gemeinden zu sog. Landgemeinden zusammen zufassen. Was ist eine Landgemeinde? [1] Das ganze soll mit dem Ziel aufgebaut werden, Verwaltungskosten zu sparen. Steht hier auch noch mal [1] Das Modell der Verwaltungsgemeinschaften gibt es nicht mehr. Bisher haben dem Modell Landgemeinde vor allem kleinere Gemeinden zugestimmt, diese haben auf Grund der finanziellen Abhängigkeit gar keine andere Möglichkeit oder haben sich anderen größeren Städten angeschlossen. Die Wahl zw. Pest und Cholera. Widerstand kommt vor allem aus größeren Gemeinden die bisher z.B. einen Ortsteil haben. (im Weimarer Land sind das z.B. Kromsdorf (~2000 EW) und Oßmannstedt (~1200 EW) - Bsp für den Ilmkreis kenne ich leider nicht, lassen sich aber sicher herausfinden). Die Eigenständigkeit der Gemeinde geht bei beiden Varianten verloren, das bedeutet im Klartext kein eigener Haushalt, kein eigener Gemeinderat und Bürgermeister, die über die Notwendigkeiten bestimmen können. Nur noch Ortschaftsrat und Ortschaftsbürgermeister hat minimale Rechte in der Verfügbarkeit der Mittel (vor allem für Brauchtum und Heimatpflege...). Der Gemeinde- oder Stadtrat wird dann zunehmend parteipolitisch gewählt, während es in den meisten Gemeinden eher zum Wohl der Gemeinde gehandelt wird. Im Extremfall hat die Gemeinde gar keinen Vertreter im Stadtrat, d.h. u.U. interessiert den neuen Rat das Dorf fast nicht. So wird dann mal eine eine von der Gemeinde abgelehnte Umgehungsstraße, die Mehrbelastung bringen würde, gebaut, wenn die Gemeinde zur Stadt gehört, weil es im Stadtinteresse liegt. Ehemals für die Gemeinde wichtige Objekt sind der Landgemeinde nicht mehr wichtig (z.B. Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten usw.). Einnahmen der Gemeinde z.B. aus Gemeindeeigenen Wohnhäusern oder aus extra angesiedelten Unternehmen gehen dann auch in den großen Topf. [1]http://www.thueringen.de/de/tim/abteilungen/kommunales/strukturen/landgemeinde/

Sonstiger Antrag 012 Wirtschaftliche Verödung der Innenstädte verhindern

Antragsnummer: X012 Einreichungsdatum: {{{Eingereicht}}} Antragsteller: Käptn Nemo / Maik Bellanger /Thomas Antragstyp: Sonstiger Antrag Meta: Antragstitel Eigenständigkeit von Kommunen Antragstext Das wirtschaftliche Ausbluten der Innenstädte durch neue Einkaufszentren an der städtischen Peripherie muss verhindert werden. Im speziellen Fall geht es um das bereits baugenehmigte Vorhaben an der Ichtershäuser Strasse. Hier kann nur noch auf politischer Ebene versucht werden, den potentiellen Investor zur Aufgabe seines Vorhabens zu bewegen. Antragsbegründung