TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA007
Einreichungsdatum	13.02.2014
Gliederung	Kreisverband Ilm-Kreis
Antragsteller	ZatannaFan
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§ 4 Abs. 1
Zusammenfassung des Antrags	Wir sind eine Partei die etwas bewirken will, also sollten wir auch so handeln!
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	30.10.2014
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Verstoß durch Unterlassung Antragstext § 4 – Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. soll ersetzt werden durch § 4 – Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder betreibt ein Pirat Unterlassung oder Zwang und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Parteitag beschließt einzeln was Unterlassung ist, dies ist dem §4 Abs.1 dann in der Satzung anzuhängen. Zwang: - Ein Pirat zwingt ein anderen Pirat im Internet veröffentlichte Texte zu entfernten - Verstoß gegen Meinungsfreiheit. Ausgenommen sind verfassungswidrige Texte. - Ein Pirat zwingt ein anderen Pirat zur Mitarbeit Hetze gegen einen dritten Piraten zu betreiben mit dem Ziel der Diffamierung. Gegen beide Piraten werden Ordnungsmaßnahmen eingeleitet. Unterlassung: - Ein Pirat weigert sich öffentlich die Piraten zu fördern oder zu repräsentieren, bei gleichzeitiger Förderung/Repräsentierung einer anderen Vereinigung. Antragsbegründung Parteischädigung kann auch sein, und sollte auch so angesehen werden, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Kreisverbandes sich bewusst weigern die Piratenpartei öffentlich zu vertreten. Die Piratenpartei ist nicht der Steigbügel für Andere! Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Ilm-Kreis vertagen

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