TH:Kreisverband Gotha/Protokoll

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Protokoll der Gründungsversammlung der PIRATEN Gotha

Generelle Informationen

  • Ort: Music Pub "The Londoner", Justus-Perthes Straße 3 in 99867 Gotha
  • Datum: 14. April 2012
  • Versammlungsleiter: Carsten Eckart
  • Wahlleiter: Hendrik Stiefel
  • Wahlhelfer: Wilm Schumacher, Sebastian Beitlich
  • Protokollant: Katharina und Stephan
  • Beginn: 17:12 Uhr
  • Ende: 19:10 Uhr
  • Unterschriften: (Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstandsvorsitzender)
  • Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 15

Protokoll

Eröffnung/Begrüßung durch Landesvorstand und designierten Versammlungsleiter

  • Herzlich willkommen
  • mit wunderbar gefüllter Tagesordnung werden wir die Gründung des KV Gotha durchführen
  • Name ist Carsten Eckart, habe bereits mehrfach bei Gründungen den Versammlungsleiter gemacht
  • (Erklärung der Modalitäten)

Formalien

  • Abstimmung über Versammlungsleitung
    • Kandidat: Carsten Eckart
    • Carsten Eckart wurde einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt
  • Abstimmung über Geschäftsordnung
    • Geschäftsordnung wurde diskutiert, ist im Wiki aufrufbar
    • wir beschließen sie gleich, aber sie ist noch änderbar
    • gibt es noch Kritik?
    • das ist nicht der Fall
    • Die Geschäftsordnung ist angenommen.
  • Abstimmung über Protokollführung
    • Kandidaten: Katharina und Stephan
    • Katharina und Stephan wurden zur Protokollführung gewählt
  • Abstimmung über Tagesordnung
    • bewährte Tagesordnung, die wir bei allen Gründungen bereits benutzt haben
    • kann während der Versammlung geändert werden über GO-Antrag auf Änderung der TO
    • keine Kritik/Anmerkungen zur Tagesordnung
    • Die Tagesordnung ist beschlossen
  • Abstimmung über Wahlleitung
    • Kandidat: Hendrik Stiefel
    • Hendrik Stiefel wurde zum Wahlleiter gewählt
  • Bestimmung der Wahlhelfer: Wilm und Sebastian
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen
    • zugelassen
  • Abstimmung über Zulassung von Presse
    • zugelassen
  • Abstimmung über Zulassung von Audio-, Bild- und Tonaufnahmen
    • zugelassen
  • Abstimmung über Redebeiträgen von Gästen
    • zugelassen

Abstimmung über Gründungswillen

  • kein Diskussionsbedarf
  • Abstimmung: angenommen
  • damit ist der Kreisverband Gotha gegründet

Abstimmung über Satzung

  • kein Diskussionsbedarf
  • Abstimmung 1. Vorlage
  • Ergebnis
  • Satzung ist beschlossen

  • Abstimmung: beide Logos angenommen

Rede von Wilm Schumacher, Bundesgeneralsekretär der PIRATEN

  • bedanken für die freundliche Einladung
  • ich verspreche, ich mach's kurz
  • ich habe 2 Jahre auf die Gründung des Kreisverbands Gotha gewartet
  • ich erwarte mir viel von diesem KV
  • ich kenne diese Leute und weiß, wie sie arbeiten
  • ich hoffe, dass ihr diese Erwartungen auch erfüllen könnt
  • freue mich, dass ihr den Ball aufgenommen habt und ein Gothaer Programm beschließen wollt
  • eine Bürde ...
  • vor 150 Jahren hat sich hier schon einmal eine Partei getroffen, und aufgemacht, um die Politik zu verändern
  • daher finde ich es gar nicht so schlecht, dass ihr euer Programm "Gothaer Programm" nennen wollt
  • es ist ein Programm, welches von euch mit Leben gefüllt werden muss
  • seid gewarnt: ein Programm allein reicht aber nicht
  • man muss es mit Leben füllen, das wird in Gotha nicht einfach
  • ihr habt die schwere Aufgabe, dass ihr alle Bürger mitnehmen müsst
  • ihr müsst sie erreichen und mit ihnen kommunizieren
  • wir müssen auch mehr Menschen einbinden
  • das wird hier viel schwerer als in Jena
  • es sind heute mehr gründungswillige Mitglieder da als damals beim Landesverband Thüringen
  • wir sind aus dem Stadium heraus, eine kleine Organisation von Idealisten zu sein
  • wir sind eine große Organisation und das muss sich auch in unserer Arbeit niederschlagen
  • uns wurde nahegelegt, dass wir uns etablieren und professionalisieren müssen
  • ich möchte das voneinander trennen
  • Professionalisierung ist die Arbeit, um unseren Verwaltungsapparat zu optimieren, zu verbessern und unsichtbar zu machen - das ist notwendig
  • es liegt viel am Argen und daran müssen wir gehen, mit großer Effizienz und Schlagkraft, auch wenn es dazu manchmal einen Minidiktator geben muss
  • das verstehen wir unter Professionalisierung...
  • es gibt aber auch etwas anderes, und das nenne ich Etablierung
  • ein Geisteszustand
  • eine Welt der Politik mit Absprachen, üblichen Methoden und Versprechungen
  • lasst uns dafür streiten, dass wir uns professionalisieren und nicht etablieren
  • bei allen Meinungsverschiedenheiten, es ist nicht die Zeit für Ränkespiele ...
  • wir haben einen Auftrag bekommen, dieses Land zu verändern
  • wenn es mir erlaubt ist, diesen Auftrag zusammenzufassen: der Auftrag, dass wir uns nicht länger verarschen lassen wollen, wie bei systemrelevanten Banken, einen Krieg, ein marodes Schulsystem
  • dass wir von Politikern reden, die nur daran interessiert sind sich selbst zu erhalten
  • das ist der Wunsch der Wähler und das muss uns klar werden
  • wir müssen dafür kämpfen, dass uns das nicht auch passiert
  • ich wünsche uns, dass wir uns ein schönes Programm geben
  • nun möchte ich noch eine Urkunde: "als die Piraten Gotha gegründet wurden, war ich dabei"

Abstimmung Vorstandsmodelle

  • wie viele Vorstandsmitglieder wollte ihr wählen
  • ihr habt euch auf auf ein Modell gestern geeinigt; dass müsst ihr noch abstimmen
  • kein Diskussionsbedarf
  • Abstimmung, ob wir 1, 2 oder 3 stellvertretende Vorsitzende wählen wollen
  • Meinungsbild, ob insgesamt 3 Vorstandsmitglieder (1 Stellvertreter) reichen:
    • niemand dafür
  • Meinungsbild, 4 Vorstandsmitglieder (2 Stellvertreter):
    • niemand dafür
  • Meinungsbild, 5 Vorstandsmitglieder (3 Stellvertreter):
    • Mehrheit
  • Meinungsbild, mehr als 5 Vorstandsmitglieder:
    • niemand dafür
  • Abstimmung: 5 Vorstandsmitglieder
    • angenommen

Vorstandswahl

Wahlleiter:

  • haben 4 Wahlgänge
  • 1 Vorsitzender, 3 Stellvertreter, 1 Schatzmeister und 2 Kassenprüfer

Vorstandsvorsitzender

  • Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
  • Kandidaten Vorstandsvorsitzende
    • Michael Gerlach:
      • 1965 geboren
      • selbständig
      • in Denkmalschutz tätig
      • Vertreter der regionalen Kreislaufwirtschaft
      • setzt große Hoffnungen in Piraten, dass er was bewegen kann
      • will nicht, dass alle Häuser abgerissen werden
    • keine Fragen an Michael
  • Wahlleiter schließt die Kandidatenliste
  • Wahlleiter erklärt Wahlmodus (1 = JA (Michael Gerlach), 2 = NEIN)
  • Wahl ist eröffnet
  • Versammlungsleiter richtet Grüße aus Jena, Erfurt, Ilmenau und anderen Kreisverbänden aus, sowie vom Landesvorstand
  • Wahl ist geschlossen
  • Ergebnis:
    • abgegebene Stimmen: 16/16
    • pro: 16
    • contra: 0
    • ungültig: 0
  • Michael nimmt die Wahl an
  • Michael ist Kreisvorsitzender

stellvertretender Vorsitzender

  • es werden drei stellvertretende Vorsitzende gewählt
  • Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
  • Kandidatenvorstellung
    • Christoph Höfferl
      • studiert Medienkunst
      • Anfang des Jahres dabei
      • will Stadt mit anderen zusammen aufrütteln
    • keine Nachfragen an den Kandidaten
    • Timo Skorzik
      • ich bin 37 Jahre
      • stamme aus Erfurt
      • 1999 nach Gotha, fühle mich sehr wohl
      • zu den Piraten gekommen im März 2012
      • stark am Gothaer Programm die letzten 2 Monate gearbeitet
      • werde selbst noch Ladengeschäft eröffnen
      • haben gutes Programm auf die Beine gestellt und werden sicher noch etwas reißen können
    • keine Nachfragen an den Kandidaten
    • William-Christian Negelen
      • Wim ist die Kurzform
      • ist in den Niederlanden geboren und hat dies auch als Nationalität, oranje im Blut
      • ist seit Oktober/November dabei
      • durch Mitarbeit an Gothaer Programm erst gesehen, wie viel in Gotha steckt
      • Wilm hat Recht: das Programm ist eine Bürde
      • will Kommunalpolitik in Gotha vorantreiben
    • Nachfragen
      • Frage: du hast eine politrische Vergangenheit; Was läuft jetzt besser, als in der vorangegangen Partei?
    • Antwort:
      • war Mitglied bei B90/Grüne
      • viele haben Bauchschmerzen (vielleicht auch Furcht) mit der Partei
      • ich nicht mehr
      • habe bei der Arbeit gemerkt, wie die Auslegung der politischen Wahrheit(?) passiert
      • in meiner Wahrnehmung war da keine Transparenz, Ehrlichkeit, demokratische Freiheit
      • die Grünen mögen das anders sehen, aber das ist meine Wahrnehmung
  • Wahlleiter schließt die Kandidatenliste und erklärt Wahlmodalitäten:
    • 3 Stimmen
    • Christoph (1), Timo (2), William (3)
    • Wahl durch Zustimmung
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Ergebnis
    • abgegebene Stimmen: 16/16
    • William-Christian: 16 pro
    • Christoph: 15 pro
    • Timo: 14 pro
  • Christoph, Timo, William nehmen die Wahl an
  • Christoph, Timo, William sind stellvertretende Kreisvorsitzende

Schatzmeister

  • Kandidatenliste eröffnet
    • Emanuel Heß
      • kurz Emu
      • bin ehrenamtlich stark unterwegs in Gotha
      • 28 Lenzen
      • hab gemerkt, es gibt in Gotha doch welche, die genau so drauf sind wie ich und die was bewegen wollen
      • Nachfrage: Was prädestiniert dich für den Schatzmeister?
      • Antwort: gute Frage, ein Notendurchschnitt von 1.5 aufm Zeugnis in Mathe?
    • Gerrit Jeron
      • aus Gotha
      • 41 Jahre
      • seit Juni 2009 bei den Piraten
      • kann mit Geld gut umgehen
      • war schon bei mehreren Vereinen Schatzmeister; momentan bei dem Händlerring Schatzmeister
      • ist selbständig (Textilgeschäft in Gotha)
      • will Geld nur für sinnvolle Sachen ausgeben
  • Gäste werden zugelassen, Fragen zu stellen
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
    • 1 für Emanuel und 2 für Gerrit
  • Wahl ist geschlossen
  • Ergebnis:
    • abgegebene Stimmen: 16/16
      • Emanuel Heß: 3 pro
      • Gerrit Jeron: 14 pro
  • Gerrit Jeron nimmt die Wahl an
  • Gerrit Jeron ist Schatzmeister
  • Redebeiträge können noch für später eingereicht werden

Wahl der Kassenprüfer

  • wir brauchen zwei Kassenprüfer
  • Eröffnung der Kandidatenliste
    • Emanuel Heß
      • siehe oben
    • Marko Göring
      • 1974 in Gotha geboren, verheiratet 2 Kinder
      • seit 2011 bei den Piraten
  • Schließung der Kandidatenliste
  • Ergebnis:
    • abgegebene Stimmen: 16/16
    • Emanuel Heß: 12 pro
    • Marko Göring: 13 pro
  • Emanuel Heß und Marko Göring nehmen die Wahl an
  • Emanuel Heß und Marko Göring sind damit Kassenprüfer

Programmvorstellung

Wim stellt das Programm vor:

  • das Gothaer Programm, Bürde und Chance
  • 1875 wurde schon mal ein Gothaer Programm beschlossen
  • 1891 (...)
  • das haben wir korrigiert
  • das Programm hat eine thesenartige Formulierungen
  • wir haben Headlines und Schlagwörter
  • unser Pluspunkt/Charakter ist ja, dass wir die Leute mitnehmen sich zu beteiligen, ob sie Mitglied sind oder nicht
  • darauf haben wir von Anfang an geachtet
  • es sind während der Erstellung des Gothaer Programms Leute eingetreten
  • Leute, die sich auch in den einzelnen Fachbereichen auskennen
  • vorangestellt ist etwas, dass wir als Piraten auch Kodex nennen:
    • Piraten sind Demokraten - natürlich, auch in Gotha, in der 1875er Programmfassung war das natürlich nicht so
    • Piraten sind frei und handeln frei
    • ehrlich und unbestechlich
    • wir akzeptieren nicht alles
    • wir diskutieren und hinterfragen
    • wir bohren nach und streuen Salz, bis es unseren piratischen Grundsätzen entspricht
    • unsere politischen Gegner können auch unsere politischen Partner sein
    • wir loben, was andere richtig machen
    • nur weil ihr Gegner seid, werden wir euch auch loben
    • Gothaer sind kreativ und erfinderisch
    • nicht jeder Pirat muss so sein
    • wir nehmen keine Lösung von der Stange sondern basteln uns selber was, und feilen daran, bis es eine Mehrheit findet
    • jeden Glauben und jeder Kultur achten, selbstredend
    • fair, dulden keine Diskriminierung
    • arbeiten zusammen; nur zusammen wird etwas gescheites draus
    • Gothaer Programm kann ausgeteilt werden
    • jeder kann mitarbeiten, egal ob Pirat oder nicht
    • lasst eure eigenen Vorstellungen mit einbringen
    • Gruß an die glorreichen Erfurter und Jenaer; denn wir sind die glorreichen 7; wir sind der 7. Kreisverband, der sich heute gegründet hat


Gerrit Jeron

Wirtschaft und Finanzen:

  • nicht so schön blumig wie Wilm, sondern werde es schnell hinter mich bringen
  • alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offenzulegen;
  • die Gewerbesteuerhebesätze anzupassen um die lokale Wirtschaft zu stärken;
  • die bestehenden Gewerbegebiete auszubauen;
  • Unternehmensgründungen sowie Unternehmensansiedlungen besser zu fördern;
  • im Kreis Gotha einen sozialverträglich agierenden Eigenbetrieb zu gründen, welcher unternehmensübergreifend Fachkräfte und Auszubildende vermittelt;
  • die kommunalen Eigenbetriebe zu Einhundert Prozent bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurück zu erwerben;
  • die Haushalte im Landkreis und den Kommunen zu konsolidieren, wobei Schuldenabbau oberste Priorität hat;
  • den Bürgerhaushalt für die Kommunen und den Landkreis zu etablieren;
  • für die regionale Kreislaufwirtschaft und die Einführung einer Regionalwährung.


Michael Gerlach

Bauen und Wohnen

  • zeitgemäßes und ökologisches Bauen
  • dauerhafte gesunde Wohn-/Arbeitsumgebung für nachfolgende Generationen
  • Planungs-/Bau-/Betriebskosten optimieren
  • ländlichen Siedlungsraum mit anzustrebender Symbiose von Wohnen und Arbeiten zu erhalten
  • urbane Strukturen aufwerten
  • "Wächterhäuser" und die damit verbundene Schaffung von Kunst- & Kulturräumen für sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen
  • für eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern
  • den Denkmalschutz sowie den Erhalt historischer Gebäude zu unterstützen;
  • die kabelgebundene Breitbandinfrastruktur und -Technologie auszubauen;
  • den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen und zu allen Transportmitteln des ÖPNV zu gewährleisten.


Sebastian Beitlich:

Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

  • arbeitet in Weimar und ist für das E-Governement verantwortlich
  • Bürokratie in den Kommunen und den Landkreis abbauen
  • Stadtratsvorlagen öffentlich zugänglich
  • alle kommunalen Inhalte registrierungslos und barrierefrei verfügbar machen (Open Data)
  • regelmäßige Bürgersprechstunden vor Ort; damit Dinge einfach und effizient durchgeführt werden können
  • "Meckerkasten" einführen, der für alle Bürger offen steht (anonym)
  • elektronische Verwaltung bürgerfreundlich einführen, um dort schnell wieder rauszukommen
  • freie und offene Software
  • Transparenz des Verwaltungshandelns; Bewerbergespräche weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit


Ordnung, Sicherheit und Verkehr

  • Polizei sollte vor Ort sein; gegen die prinzipielle Überwachung des öffentlichen Raumes
  • Zivilcourage durch umfassenden Versicherungsschutz unterstützen
  • vorhandene Straßen- und Netzstrukturen erhalten und optimieren
  • Parkleitsystem
  • kostenlose Parkmöglichkeiten
  • Städte, Ortsteile und Sehenswürdigkeiten besser verbinden


Emanuel

Soziales und Familie

  • Kinder- und Jugendeinrichtungen zu erhalten und zu erweitern
  • Beratungsangebote für Kinder und Eltern (Schule, Eltern, Familie, Drogen, Hausaufgabenhilfe,..) auszubauen
  • nichtpolitische Vereine zu fördern und finanzielle Unterstützung bei der Vereinsarbeit zu ermöglichen
  • kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Vereinen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen
  • für eine Jugendsprechstunde auf kommunaler Ebene, denn auch Kinder und Jugendliche haben eine Meinung -- manche Sachen wären in Gotha sicher besser gelaufen, wenn man auch die Jugendlichen mal gefragt hätte
  • die Anstellung mindestens eines Jugendsozialarbeiters in Vollzeit pro Schule -- Vertrauenslehrer schaffen es heute leider nicht mehr, als Jugendsozialarbeiter kann man das dann auch etwas aus differenzierterer Sicht betrachten
  • auch kleinere Spielplätze zu pflegen und auszubauen -- Gotha hat den Big Palais (Play?) - sehr schöner Spielplatz, aber was ist mit den kleinen drum herum?
  • Sportstätten zu erhalten und zu erweitern
  • Mehrgenerationenhäuser und ähnliche Modelle auszubauen
  • die Existenzsicherung jedes Menschen bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Hilfsleistungen zu unterstützen
  • für eine hinreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich und die Steigerung der Attraktivität dieses Berufszweiges
  • das Bewusstsein für das Ehrenamt im Kreis Gotha zu steigern und zu unterstützen
  • die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung konsequent zu gewährleisten
  • geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose bereitzustellen


Bildung und Wissenschaft

  • kostenfreie Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen zu schaffen und zu erhalten
  • bestmöglich und frühzeitig Kinder und Jugendliche individuell zu fördern
  • den Bestand der Volkshochschulen zu pflegen und im Kreis Angebote auszubauen
  • innerhalb des Kreises und der Kommunen einheitliche Bewertungsmechanismen und Lehrmittel zu verwenden
  • für den kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven;
  • für kostenloses und gesundes Schulessen
  • die Ganztagesbetreuung vom Kleinkind bis zum Schüler für alle, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft zu gewährleisten
  • für ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse


Jens Scharke (49 Jahre alt)

Gesundheit

  • dieses Thema wird immer recht weich behandelt
  • wenn wir alle Bürger unseres Kreises erreichen wollen, müssen wir den Gesundheitspunkt erfüllen und uns dem Thema stellen
  • eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung, Therapiefreiheit und freie Arztwahl für alle Bürger als individuelles Grundrecht zu gewährleisten
  • medizinische Freiberufler und Fachkräfte im Landkreis Gotha zu halten und deren Ansiedlung durch attraktivere Arbeitsbedingungen zu fördern
  • insbesondere in den ländlichen Gebieten attraktive Wohn- und geeignete Praxisräume zu schaffen um eine bestmögliche lokale Versorgung zu gewährleisten
  • Prävention als vierte Säule neben Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege fest im Gesundheitssystem zu etablieren
  • eine flächendeckende Versorgung umzusetzen, um die Funktion des Hausarztes als Lotsen im Kreis Gotha zu stärken
  • für eine Suchtprävention durch rechtzeitige Aufklärung der Kinder und Jugendlichen


Stefan

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

  • die Städte im Landkreis zu begrünen, z.B. mit Bürgergärten, "Urban Gardening"
  • für freies Grillen in Parkanlagen, da wir die Bürger für mündig halten und die ihren Dreck letztendlich auch wegräumen können
  • Bürgergärten zu schaffen und zu pflegen
  • kommunale Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, wobei Naherholungsflächen nicht zu Gewerbeflächen umgewandelt werden dürfen
  • für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Trinkwasserbereitstellung
  • das bereits vorhandene Wertstoffhofnetz erweitern
  • die Umwelt- und Ressourcenbewahrung mehr in den Fokus der Bürger zu rücken
  • das Versorgungsnetz in dezentralen Strukturen (Wasser,- Strom-, Gas- und Wärme) durch die kommunale Hand zu unterhalten
  • alternative und erneuerbare Energien auszubauen
  • für den ökologischen Landbau zur Sicherung der Ernährung im Einklang mit Klima- und Ressourcenschutz


Christoph

Kultur und Tourismus

  • kulturelle Angebote des Landkreises und der Kommunen zu fördern
  • ein Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen sowie die einzelnen Angebote im Landkreis zu vernetzen
  • die lokalen Hoteliers und Gewerbetreibenden bei der Schaffung von barrierenfreien Tourismusangeboten zu unterstützen
  • öffentliche Plätze zur Steigerung des Verweilkomforts mit Hotspots/Breitband zu versorgen
  • Kultur und Tradition in Form von Events und Märkten zur Belebung öffentlicher Plätze in den Städten und Gemeinden zu fördern
  • Rad- und Wanderwege im Landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben
  • für die Freiheit und Gleichheit jeder Religions- und Glaubensgemeinschaft
  • aktiv alle Bürger, Vereine, Verbände und Gewerbe in die überregionale Bewerbung des Landkreises und der Kommunen einzubinden
  • einen verständigen und angemessenen Erhalt der Städtepartnerschaften der Kommunen
  • uns stark zu machen für mehr Fremdsprachenkompetenz innerhalb der Verwaltungen
  • die Kreativwirtschaft zu fördern

Das Programm ist auch zu finden unter http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Gotha/Programm

Frage:

  • wie habt ihr euch das mit der Regionalwährung vorgestellt?

Antwort:

  • wir haben eines der ältesten Tauschringe Thüringen, der Gothaer
  • in Tambach-Dietharz gründet sich auch eine
  • es gibt viele Einzelinitiativen, die wir verbinden wollen, die wir fördern wollen
  • da wir bei regionaler Kreislaufwirtschaft die Zukunft sehen

Abstimmung über Gothaer Programm

  • eindeutige Mehrheit
  • Gothaer Programm ist beschlossen

Sonstiges

Geschäftsordnung des Vorstandes

Syncom GTH

  • Antragseinreicher: Hendrik Stiefel
  • Die Versammlung möge beschließen
  • Syncom heißt, dass die Mailingliste der Gothaer Piraten in das Forum übertragen wird
  • hat sich bewährt
  • Nachrichten werden nach 90 Tagen gelöscht (Datensparsamkeit)
  • Sichtbarkeit im Forum ist erst nach Anmeldung beim Forum möglich

Frage:

  • wer übernimmt Administration?

Antwort:

  • immer der, der fragt - nein Scherz
  • Bratwurst? Nein, dann ich...

Antrag wurde angenommen

Unterstützung Alexander Linß

  • Antragseinreicher: Hendrik Stiefel
  • Die PIRATEN Gotha unterstützen den parteilosen OB-Kandidaten 2012 Alexander Linß
  • Worte von Alexander Linß
    • ist überwältigt von dem Interesse heute
    • sind an einem historischen Ort
    • hier muss eine Piratengedenkstätte rein; Stadt will hier etwas anderes bauen
    • Abstimmverfahren war sehr spannend und transparent für die Unterstützung
    • ich durfte mich vorstellen, jeder durfte das und am Ende bin ich es geworden
    • Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.
    • wir haben alle eine Vision: mehr Beteiligung
    • wir haben noch eine weitere Vision

Die Klänge von Imagine erklingen, die Hälfte des Raumes fazialpalmiert.

Carsten ist entzückt. So entzückt wie noch nie.

  • Abstimmung
    • positiv
    • die Piraten Gotha unterstützen Alexander Linß

Unterstützung eines Landratskandidaten

  • Antragsteller: Wilm
  • Antrag: Die PIRATEN Gotha unterstützen einen der Landratskandidaten:
    • Uwe Walther (SPD)
    • Konrad Gießmann (CDU)
    • Steffen Fuchs (GRÜNE)
    • Ottokar Luhn (Die LINKE)
    • keinen
  • Uwe Walther (SPD)
    • war persönlich bei einem Stammtisch mit dabei
  • Uwe Walther (SPD)
  • Konrad Gießmann (CDU)
    • alteingesessener etablierter Landrat, ist bekannt
  • Steffen Fuchs (GRÜNE)
    • hat uns überrascht in den letzten Sitzungen und Vorstellungen
    • viele Schnittmengen mit Piraten
  • Ottokar Luhn (Die LINKE)
    • tritt auch an, kenne ihn so gut wie gar nicht
  • Meinungsbild: wollen wir überhaupt einen Kandidaten unterstützen?
    • Mehrheit dafür
  • GO-Antrag auf geheime Abstimmung wird beantragt
  • Piet ersetzt Wilm als Wahlhelfer
  • 5 Optionen zur Abstimmung: (1) Walther, (2) Gießmann, (3) Fuchs, (4) Luhn
  • Approval Voting mit eventuell Stichwahl, wenn mehrere über 50% der Stimmen kommen
  • Wahlgang ist eröffnet
  • Wahlgang ist geschlossen
  • Ergebnis
    • 13 gültige, abgegebene Stimmen
    • keine Stimme für Ottokar Luhn
    • 1 Stimme für Uwe Walther
    • 2 Stimmen für Konrad Gießmann
    • 3 Stimmen für keinen Kandidaten
    • 9 Stimmen für Steffen Fuchs
  • Damit ist mit 9 von 13 Stimmen beschlossen, Steffen Fuchs von den Grünen zu unterstützen.
  • Hessische Piraten grüßen die PIRATEN Gotha


Grußwort von Matthias Hey, MdL, verlesen durch Peter Leisner

  • kann nicht persönlich vor Ort sein, weil Feiertage mit Sohn verbringt
  • das Grußwort wurde schriftlich ausgeteilt, ich lese das jetzt nicht vor
  • wer die Menschen fragt, was sie von Politik halten, wird wenig Lob und viel Kritik bekommen, "die da oben machen was sie wollen"
  • Politikverdrossenheit
  • Schritt zur Gründung einer neuen Partei, neue Inhalte in einer Organisation zu verkörpern
  • auch wenn vielerorts die Piraten beäugt werden, ist es toll, wenn Leute sich organisieren und zu einer Partei zusammenfinden
  • das Gothaer Programm der SPD - so undemokratisch ist es, glaube ich, nicht
  • Vorschlag: kleine Lesestunde zu machen mit den Jusos, bin ja der Vorsitzende, und die Marxsche Kritik zu erörtern
  • das ist quasi eine Einladung
  • in Bürgerrechtesicht sind wir von euch gar nicht so entfernt
  • freue mich auf gute Zusammenarbeit
  • herzlichen Glückwunsch zur Gründung und viel Spaß beim Ändern

Grußwort von Matthias Kaiser

  • herzlichen Glückwunsch an den Kreisverband und den neuen Vorstand
  • Gruß von dem Kreisvorsitzenden der CDU
  • ihr habt ein Gothaer Programm beschlossen
  • Steinmeier hat sich zu SPD geäußert
  • Parteiprogramm kommt nicht von heute auf morgen und entwickelt sich
  • ihr müsst euren Weg fortschreiben
  • bin gespannt, wie wir uns miteinander auseinander setzen werden
  • ihr habt eine Diskussionskultur
  • es gibt viele Schnittpunkte mit der CDU z.B. in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz
  • wir sind nicht die bösen
  • wir versuchen auch die Sache voranzubringen
  • kandidiert für CDU als Oberbürgermeister
  • uns allen liegt die Zukunft unserer Heimatstadt am Herzen
  • mir wurde schon mehrfach die Mitgliedschaft angeboten; in der CDU darf man das nicht
  • werde dieses Ansinnen ablehnen müssen

Grußwort Kreisvorsitzende der LINKEN Vera Fitzke

  • möchte euch viel Glück wünschen
  • sehe viele Schnittmengen
  • finde es schön, dass ihr unseren OB-Kandidaten unterstützt


Worte von Sebastian Beitlich

  • ich habe meine Aufgabe erfüllt
  • habe mich für die Gründung viel engagiert
  • ich bin frei wie der Wind
  • meine Minidiktatur nahm jetzt ein jähes Ende
  • freue mich drauf, dass die PIRATEN Gotha jetzt gut starten können


Abschlussworte des neuen Vorstandes

Vorsitzender:

  • da wir nun schon die Top in der Länge der Veranstaltungen sind, möchte ich keine ganze Bibel vorlesen, die ich als Unterlage hab
  • ich möchte erst einmal den Altpiraten danken, die das möglich gemacht haben: Hendrik und Sebastian
  • die uns durch Höhen und Tiefen geleitet haben, auch Dinge wie Mumble, die ich als Nicht-IT-Mensch vorher gar nicht kannte
  • ich werde auch einer der sein, der auch für die Nicht-IT-Leute den Finger hebt und sagt: "macht das bitte verständlich"
  • heute in der Zeitung war der Artikel von Frank Walther Steinmeier: eine neue Partei ohne Programm, Inhalt, Köpfe bei 12 %
  • wir haben ein Programm, und das kann sich sehen lesen, und wer lesen kann ist klar im Vorteil
  • Bertha von Suttner hat einmal gesagt: Gotha, die einzig fortschrittliche Stadt Deutschlands
  • ich bin froh, wenn wir das wieder werden (Beispiele genannt)
  • der Bratwurstrost ist angezündet, es dauert noch ein paar Minuten, dann gibt es ein paar Bratwürste

Zwischenmeldung:

  • es ist natürlich ein klarer Standortvorteil für eine Kommune, wenn ein Kreisverband der Piraten aktiv ist

Schließung der Gründungsversammlung

Die Versammlung ist geschlossen. (Zeit 19:10)