TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Presse/Archiv/2011

Doppeltes Spiel mit dem Doppelhaushalt 12.01.2011

Auf den ersten Blick sehen die Haushaltsanträge der CDU Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 sinnvoll und gerechtfertigt aus. Doch eine genauere Betrachtung zeigt Widersprüche, Unklarheiten und auch eine Schlechterstellung von sozial Benachteiligten.

So wurde als Grund für die Schieflage des Stadthaushaltes die "stetig steigenden Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst" [1] ausgemacht. Dieser Fakt wurde erst vor kurzen von der eigens für Thüringen aufgestellten Haushaltsstrukturkommission [2] festgestellt. Doch um die zum großen Teil notwendigen Investitionsprojekte (z.B. Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS) und eine bessere Bezahlung der Tagesmütter voranzubringen, sind keine Einsparungen im Verwaltungsapparat vorgesehen, sondern kräftige Einschnitte im sozialen Bereich.

So soll zum Beispiel durch die Streichung des Sozialtickets (Einsparung 1,9 Mio. Euro) die erforderliche Summe gedeckt werden. Begründet wird diese Maßnahme folgendermaßen: "Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt, darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten." Zum aktuellen Zeitpunkt liegt weder die genannte Neuregelung vor, noch würde die bisher von der Bundesregierung angedachten Regelsätze den Wegfall des Sozialtickets decken:

Der veranschlagte Regelsatz für Verkehr für einen Hartz-IV Empfänger: 22,78 EUR Das Sozialticket kostet für den Inhaber des Grünen Sozialausweises bisher: 21,80 EUR

Damit ist bisher der Preis für das Sozialticket gedeckt, beim Wegfall desselbigen würden Hartz-IV Empfänger aber 13,52 EUR im Monat mehr tragen müssen, um ein gleichwertiges Ticket (9-Uhr-ABO-Monatskarte sind 36,30 EUR) erwerben zu können.

Beim nächsten Vorschlag, zur Einsparung bei der Finanzierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen, sieht die Stadtratsfraktion der CDU eine hinreichende Kompensation durch die Finanzierung des Bundes gegeben. Allerdings bezieht man sich dabei auf das noch nicht beschlossene Bildungspaket. Den Bedürftigen wird dieser Satz somit auf Kommunalebene mit Verweis auf die Bundesebene gekürzt, obwohl noch garnicht klar ist, wann und in welcher Form das Bildungspaket auf Bundesebene eigentlich kommt. Im schlimmsten Falle würde somit den Kindern aus sozial schwachen Familien das Mittagessen in den Kitas und Schule verwehrt werden.

Insgesamt erwecken die Einsparvorschläge der CDU den Eindruck, dass die geforderte Umschichtung zur Finanzierung von z.B. Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach, für die südliche Stadteinfahrt und für die Schulsporthalle in Stotternheim hauptsächlich zu Lasten der sowieso schon Benachteiligten geschehen soll. Und das die CDU anscheinend zu dieser Gesellschaftsschicht kein besonders gutes Verhältnis hat, zeigt auch die Forderung aus dem Antrag der Fraktion zur Verbesserung des Winterdienstes: "4. Die Stadtverwaltung prüft unter welchen Rahmenbedingungen Freiwillige und Empfänger von Regelleistungen gemäß SGB II zur Bewältigung des Winterdienstes eingesetzt werden können." [3]

Auch den PIRATEN Erfurt ist klar, dass gespart werden muss, um neben dem "Alltagsgeschäft" auch in Bildung, Infrastruktur und Dienstleistung investieren zu können. Doch müssen diese Umschichtungen, wie sie von der CDU genannt werden, gerecht und erklärbar sein und sollten nicht die drängenden Probleme, wie die steigende Kinderarmut [4] in Deutschland und die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft, noch verschärfen.

[1] http://www.michaelpanse.de/2011/7907/haushaltsantrage-fur-den-doppelhaus... [2] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Komm... [3] http://www.michaelpanse.de/2011/7865/winterdienst-in-erfurt-verbessern/ [4] http://www.tagesschau.de/inland/oecd150.html

Der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt - eine hohle Floskel 31.01.2011

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 in der Stadtratssitzung vom 19. Januar waren natürlich die Erwartungen verbunden, dass die Ratsmitglieder sich eingehender mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt beschäftigen und die Vorschläge annehmen oder zumindesten öffentlich diskutieren würden. Trotz der geringen Beteiligung (es wurde von 30 Vorschlägen gesprochen) war es den Stadträten nicht möglich, das eine oder andere sinnvolle Konzept zu übernehmen oder auch nur anzusprechen. (Mit Ausnahme zweier Anträge der Fraktion Die GRÜNEN [1] aus dem Bürgerbeteiligungsforum [2] [3] - vielen Dank für den Hinweis an die Redaktion der Thüringer Allgemeinen!)

Ebenso, wie in dem Jahr zuvor, war der Bürgerbeteiligungshaushalt nichts anderes als ein Online-Forum, in dem die Bürger gerade einmal fünf Wochen Zeit hatten ihre Vorschläge einzubringen. Daneben gab es noch zwei Informationsveranstaltungen. Im Vergleich dazu hat die Stadt Jena ein weitaus transparenteres und bürgerfreundlicheres System entwickelt, welches neben einem offenen Forum ein regelmäßiges Treffen für interessierte Bürger anbietet und diese AG Bürgerhaushalt zudem mit einem Budget ausstattet.

André Bernhardt, Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, dazu: "Wir kritisieren das schon länger! Denn realistisch betrachtet ist der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt nur eine hohle Floskel. Meiner Ansicht nach reicht es eben nicht aus, für ein paar Wochen ein Internetforum auf den Webseiten der Landeshauptstadt anzubieten und dann zu meinen, man hätte den Bürger schon irgendwie "mitgenommen".“

Dass auf die wenigen Vorschläge der Bürger noch nicht einmal eingegangen wurde, zeigt im besonderen Maße die Notwendigkeit einer besseren Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen im Kommunalbereich und zugleich einer transparenteren Arbeit des Stadtrates für die Bürger.

[1] http://gruene-erfurt.de/fraktion-im-stadtrat/antraege-und-anfragen/vollt... [2] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=94&t=477 [3] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=90&t=510

Kultur fördern durch Bettensteuer? 05.03.2011

In der Stadtratssitzung vom 02.03.2011 beherrschte, neben dem Hochwasser in Hochheim, die Kulturförderabgabe – von ihren Kritikern auch liebevoll „Bettensteuer“ genannt - die Stadtratssitzung. Dabei stellten sich zwei Fronten heraus.

Zum Anfang der aktuellen Stunde durfte Frau Dr. Carmen Hildebrandt, die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH (Beteiligung der Stadt Erfurt: 74% [1]), ihren Standpunkt darlegen. Einer ihrer Kritikpunkte war, dass durch die prozentuale Besteuerung die Reiseveranstalter gezwungen sind ihre Kostenkalkulation komplett offen zu legen. Außerdem wurde von einem langfristigen Schaden gesprochen, der erst in 3 Jahren bemessen werden könne. Danach äußerten sich die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und Freie Wähler. Es wurde über den Imageschaden für die Stadt Erfurt und die verheerenden Auswirkungen für die Tourismusbranche gesprochen. Auch einzelne Beispiele "Betroffener" wurden genannt. Immer wieder wurde von einer Belastung für das Hotelgewerbe gesprochen, dann wieder davon, dass der Gast alles zu tragen hätte, es fielen dabei auch Worte wie "Abzocke". Schlussendlich plädierten die drei Fraktionen für die Abschaffung der Kulturförderabgabe.

Die Gegenfraktionen waren schnell ausgemacht, die SPD, LINKE und die GRÜNEN erklärten den Hintergrund der Kulturförderabgabe. Dabei wurden kaum auf die angebrachten Vorwürfe eingegangen und es wurde zum Teil jenseits der Problematik argumentiert. So erklärte Herr Schilder (SPD) den Stadtratsmitgliedern wie Hotels in der Stadt Prag mit der Mehrwertsteuererhöhung umgehen. Frau Hoyer (GRÜNE) definierte zu Anfang ihrer Rede ausführlich den Begriff der Kultur. Und der Oberbürgermeister erwähnte die Anerkennung der Kurtaxe in anderen Städten. Schließlich waren sich alle einig, dass sich die "Bettensteuer" genauso wenig negativ auswirken wird wie einst die Änderung des Logos der Stadt Erfurt.

Die PIRATEN Erfurt haben sich auch zu diesem Thema eine Meinung gebildet und unser hauptsächlicher Kritikpunkt ist die prozentuale Besteuerung (in Erfurt 5% auf den Übernachtungspreis p.P.). Eine gestaffelte Pauschalabgabe, orientiert am Übernachtungspreis, wie sie bereits in Jena oder Weimar praktiziert wird, hätte etliche Vorzüge gegenüber der aktuellen Abgabeform. Denn die Kultur-Pauschale schützt zum Beispiel die Jugendherbergen, Pensionen usw., da diese durch die geringen Übernachtungspreise ausgenommen wären. Ein gutes Beispiel für die Machbarkeit dieser Art der Besteuerung ist Weimar, dort ist trotz Einführung der Kulturförderabgabe die Anzahl der Übernachtungen nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. [2] Auch die rechtliche Situation der aktuellen prozentualen Abgabe ist nicht sicher und daher höchst umstritten. Hier ist die Stadt Erfurt in der Pflicht vor der Einführung einer solchen Steuer die Rechtsgrundlage einer solchen zu prüfen und sicherzustellen. Außerdem ist es wünschenswert, dass die Kulturförderabgabe nicht nur als reine Einnahmequelle dient, welche womöglich in einem Topf ohne Boden verschwindet, sondern auch den Touristen Erfurt kulturell näher bringt. Dies kann wie gestern mehrfach im Stadtrat vorgeschlagen über eine Kulturkarte realisiert werden. Denkbar wäre die Ausgestaltung durch einen kulturellen immer aktuell gehaltenen Leitfaden, welcher zugleich Ermäßigungen auf Theater, Museen, Konzerte, usw. mit sich bringt. Durch diese Verbindung der Abgabe mit ansprechendem Angebot an dem Gast würde das Verständnis sowohl beim Besucher der Stadt Erfurt als auch beim Hotelgewerbe gegeben.

Diese Ansätze wurden allesamt im Erfurter Stadtrat von den verschiedenen Fraktionen geäußert, leider entstand dabei aber kein Konsens. Zu sehr scheinen die Fronten bei diesem Thema verhärtet zu sein. Eine Lösung rückt so in weite Ferne.

Die PIRATEN Erfurt bedauern dieses parteipolitische Taktieren und regen mehr überfraktionale Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen an, um zukünftig die besten Lösungen für die Stadt und die Bürger zu erzielen.

[1] http://www.erfurt-tourismus.de/cms/website.php?id=/de/wir_ueber_uns/inde... [2] http://www.mdr.de/thueringen/8145050-hintergrund-8280077.html

Kein Land in Sicht für Basisdemokratie in der SPD 29.03.2011

Die SPD setzt sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene ein, kann aber anscheinend auf Kreisebene ihre alten Strukturen des Delegiertensystems nicht ablegen. Wie passt das zusammen?

Am 26. März erschien in der Thüringer Allgemeine unter dem Titel "Debatte um mehr Basisdemokratie in der Erfurter SPD" ein Artikel, der die Problematik darlegt. So wollten die Jusos durch einen Änderungsantrag erreichen, "dass Parteitage als Vollversammlungen aller stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes stattfinden. Vorbei sollte es sein mit den Delegiertenversammlungen." Es verwundert schon sehr, dass es auf Kreisebene überhaupt ein Delegiertensystem gibt. Weiter heißt es: "Die Befürworter des Delegiertenprinzips meinen, dass sich ein Delegierter erst im Ortsverein zu bewähren habe. Wenn jeder mitrede, würden Entscheidungen unkalkulierbar." Genau hier sehen die PIRATEN das größte Problem der aktuellen Politik: Entscheidungen werden nicht durch einen breiten Diskurs mit allen Mitgliedern, anderen Parteien, Vereinen und den Bürgern des Landes erzielt, sondern in "Hinterzimmerpolitik" von Wenigen gefällt. Dabei sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf wenige Entscheider stets leichter, als auf eine breite, mitsprache- und stimmberechtigte Parteibasis.

"Als ob die Mitglieder zu dumm sind, vernünftige Einscheidungen zu fällen.", sagte Stadtrat Wolfgang Beese. Dies unterstreicht abermals die Angst des Kreisvorstandes vor der Unberechenbarkeit der Basis. In einer Basisdemokratie gilt es für den Kreisvorstand, Vertrauen zur Basis aufzubauen, transparent zu arbeiten und auch jederzeit Rechenschaft gegenüber seinen Mitgliedern ablegen zu können. Dies bedeutet natürlich viel Arbeit, aber vor allem - und da liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer - einen Kontroll- und Machtverlust. "Eine Ortsvereinsgründung muss von der Basis aus passieren. Ein Kreisvorstand ist dazu nicht befugt.", so wird Egbert Spang, SPD-Ortsteilbürgermeister aus Mittelhausen, in der TA zitiert. An diesem fragwürdigen Vorgehen zeigt sich das größte Manko des Delegiertensystems: Es ist leichter, Mehrheiten sicherzustellen und für sich zu gewinnen. Im Zweifel, wie hier geschehen, eben durch die handstreichartige Gründung eines neuen Ortsverbandes.

Wolfgang Beese erklärt weiter: "Es war eine Lust, die ideenreichen Einlassungen der jungen Leute zu hören, manche von ihnen nicht einmal 20 Jahre alt. Keine Spur von Politikverdrossenheit". Diese Erfahrung teilen wir in der Piratenpartei, denn erfahrungsgemäß muss man nicht alt sein, um einzusehen, dass das bisherige System der "alten" Parteien nicht zukunftstauglich ist. Das Durchschnittsalter der Mitglieder der etablierten Parteien zeigt deutlich, dass diese in die Jahre gekommen sind. Die Piratenpartei erhält einen so regen Zuspruch durch junge Menschen, weil neben der gelebten Basisdemokratie auch die gleichberechtigte Möglichkeit zum Mitmachen und Mitgestalten auf jeder Ebene gegeben ist. Dabei wird nicht in Delegierte und Basismitglieder unterteilt, es gibt nur Piraten.

Holger Poppenhäger, Verfechter des Delegiertensystems, meint: "Delegierte sind aber nicht irgendwelche Leute, sondern auch die Basis." Eine Basis mit Stimmrecht eben! - möchte man fortsetzen. Und dies macht sie zu einer besonderen Form eines Mitglieds innerhalb der Partei, was schlussendlich eine innerparteiliche Zwei-Klassen-Gesellschaft bedeutet.

Die Thüringer Allgemeine weiter: "Man müsse schon fragen, ob immer alle zusammentrommelt werden müssen oder nicht. Poppenhäger sieht darin auch ein logistisches Problem." Ein Problem, welches man aber lösen kann und muss, denn Basisdemokratie bedingt Mehraufwand - ist aber nicht vergeblich! Denn der Gewinn an Glaubwürdigkeit stärkt wieder das Vertrauen in die Politik und stellt eine längst notwendige Abkehr vom Hinterzimmer-Prinzip dar. Nur durch die Einbeziehung aller Parteimitglieder in die Entscheidungen der Partei kann glaubhafte Politik gemacht werden. "Wer kann denn einer Partei glauben, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide einsetzt, wenn diese Partei nicht einmal imstande ist, ihre eigenen Mitglieder mitentscheiden zu lassen? Demokratie und Mitbestimmung müssen zuallererst innerparteilich gelebt werden.", bemerkt André Bernhardt, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Erfurt. Für die Mitglieder der PIRATEN ist Basisdemokratie ein essentieller Bestandteil des Zusammenlebens in der Partei. Die beschriebene Basta- und Von-oben-herab-Politik der Erfurter SPD halten wir für nicht zukunftsfähig.

Der Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt am kommenden Samstag steht, wie auch alle Landes- und Bundesparteitage, allen Mitgliedern offen. Jeder darf dort Anträge einbringen, über diese abstimmen und den neuen Vorstand wählen. Natürlich begrüßen wir auch gern interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Vertreter der Presse ab 10:00 im Vereinsheim Peterborn e.V.

Sollten Sie also einmal gelebte Basisdemokratie erleben wollen, dann kommen Sie einfach vorbei. Und sollten Sie selbst mitbestimmen wollen - Mitgliedsanträge stehen zur Verfügung, natürlich auch für Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands...

Quelle: Thüringer Allgemeine, 26.03.2011

Leinen los! - PIRATEN Erfurt nominieren OB-Kandidaten 04.04.2011

Am vergangenen Samstag, dem 2. April, trafen sich die Erfurter Piraten zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2011. Neben der Wahl des Vorstandes und eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2012 wurden auch mehrere Anträge zu kommunalpolitischen Themen behandelt. Unter anderem standen dabei der Bürgerbeteiligungshaushalt, die Ortsteilräte und die Einrichtung eines Jugendparlamentes im Fokus.

Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde André Bernhardt im Amt des Vorsitzenden bestätigt, Alexander Wehle als Schatzmeister wiedergewählt und Michael Hoyer übernimmt ab sofort wieder die Aufgabe des Politischen Geschäftsführers. Als stellvertretender Vorsitzender neu in den Vorstand gewählt wurde der 24-jährige Informatikstudent Christian Beuster.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde über die programmatische Erweiterung diskutiert. Ein wichtiger Punkt war die Forderung nach einem Bürgerbeteiligungshaushalt nach Jenaer Vorbild. "Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden. Dazu soll eine ständige Arbeitsgruppe aus Erfurter Bürgern eingerichtet werden, an der eine Beteiligung sowohl On- als auch Offline möglich sein soll. Außerdem muss ein Budget, unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, zur Verfügung stehen.", fasst der Vorsitzende André Bernhardt zusammen.

Die Schaffung von Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern war ein weiteres Thema auf der Agenda. Denn diese sollen nach Forderung der PIRATEN in allen Erfurter Stadtteilen eingeführt werden. Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber diese Form der Bürgerbeteiligung sollte allen Bürgern der Stadt Erfurt zur Verfügung stehen. Denn die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister ermöglichen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil und stellen besser erreichbare Ansprechpartner dar als Stadtrat und Oberbürgermeister.

Außerdem wurde auch die Einrichtung eines Jugendparlamentes diskutiert. Der frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende Christian Beuster dazu: "In vielen anderen deutschen Städten ist es schon gang und gäbe Jugendliche mit in den politischen Alltag einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Ideen und Vorschläge in den Stadtrat einzubringen. Dies sollte in Erfurt ebenfalls, in Form eines Jugendparlaments, geschehen."

Diese oben genannten Punkte - und noch einige weitere - wurden nach angeregter Diskussion in die kommunalpolitischen Programm-Leitlinen aufgenommen [1].

Zum Ende der Versammlung wurde Alexandra Bernhardt [2] von den PIRATEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2012 gewählt. "Ich sehe diese Wahl als große Chance, unsere kommunalpolitischen Themen den Erfurter Bürgern näher zu bringen und dabei insbesondere auf die Punkte Transparenz und Bürgerbeteiligung aufmerksam zu machen.", erklärte sie nach der Abstimmung.

[1] Die kompletten Programm-Leitlinien der Piratenpartei Erfurt: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien [2] Benutzerprofil von Alexandra Bernhardt: http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:AlBern

Familie oder Beruf? - Die kinder(un)freundliche Stadt Erfurt 20.04.2011

In dem Artikel "Spießrutenlauf um Erfurts Krippenplätze" der Thüringer Allgemeine vom 19.04.2011 [1] wird die aktuelle Problematik der Krippenplatzsuche in Erfurt durch die Erfahrung von drei Müttern beschrieben. Dazu hat sich auch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach geäußert: "Junge Frauen würden heute früher zurück in ihren Beruf wollen und könnten dies auch, anders als noch vor Monaten in wirtschaftlichen Krisenzeiten." Weiter schlägt sie vor "eine zentrale Vergabestelle der Betreuungsplätze" einzurichten um den Eltern bei ihrer Suche zu helfen. Das klingt gut. Doch die gleiche Bürgermeisterin veranlasst laut eines Schreibens an alle Kindergärten Ende Dezember 2010 zusammen mit dem Jugendamt die Bedarfsplanung für das Jahr 2011 aufzugeben. Alle Träger können zukünftig im Rahmen der Betriebserlaubnis vollständig eigenverantwortlich Plätze vergeben. Als Begründung wird angegeben, die Träger "erlangen damit die größtmögliche Autonomie bei der Belegung ihrer Einrichtung, [...]. Für die Familien, die Plätze in Kindertageseinrichtungen suchen, kann dies nur gut sein, denn nun steht Ihnen die größtmögliche Platzkapazität der gewünschten Einrichtung zur Verfügung." Wie passt das zusammen? Zum einen möchte Bürgermeisterin Tamara Thierbach die freien Kindergartenplätze zentral vergeben und zum anderen beschließt sie, zusammen mit dem Jugendamt, die bisherige zentrale Bedarfsplanung aufzugeben. Durch diese neue Situation wird nun, trotz der angeblichen "größtmöglichen Autonomie" der Kindertagesstätten, immer mehr Druck von Seiten des Jugendamtes aufgebaut, mehr Kinder aufzunehmen. Und dies unabhängig von den Gegebenheiten in der Einrichtung selbst. Denn die mögliche Auslastung bis zur maximalen Kapazitätsgrenze, wie sie in der Betriebserlaubnis ausgeschrieben ist, spiegelt nicht den aktuellen Personalschlüssel wieder. Dieser wiederum muss, laut Kita-Gesetz, aber jeder Gruppe in der Kindertagesstätte zugestanden werden.

Alexandra Bernhardt, Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei Erfurt und selbst Mitglied eines Eltenbeirates, mahnt: "Hier werden die Verantwortlichkeiten gegenüber den suchenden Eltern zwischen Jugendamt und Kindertagesstätte hin- und hergeschoben. Die Leidtragenden sind am Ende dabei immer die Eltern, die viel Zeit investieren, um dann eine Absage nach der anderen zu bekommen." Die Erfurter PIRATEN haben diese Situation früh erkannt und als eines ihrer Ziele in ihren Programm-Leitlinien [2] festgemacht. So soll das Jugendamt die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern muss dabei in der Verantwortung des Jugendamtes liegen.

Doch was können die derzeit betroffenen Eltern tun? Laut dem Kita-Gesetz (§ 25 Abs. 3) [3] sollen die vorhandenen Plätze in erster Linie Kindern zur Verfügung gestellt werden, deren familiäre Situation eine Tagesbetreuung erfordert. Als Kriterien zählen insbesondere die Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des alleinerziehenden Elternteils, die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf des Kindes. Alexandra Bernhardt ist selbst Mutter einer zweijährigen Tochter und kennt diese Situation nur zu gut. "Gehen Sie rechtzeitig zum Jugendamt und machen Sie auf Ihre Situation aufmerksam. Stellen Sie sich am besten persönlich in den Kindertageseinrichtungen vor und erklären auch dort Ihr Anliegen. Bleiben Sie immer in Kontakt! Auch wenn es im Moment anders erscheint, Sie sind kein Bitsteller, denn die Familie ist die Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung."

[1] http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/sp... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien [3] http://www.thueringen.de/de/tmbwk/kindergarten/recht/thuerkitag/content....

Eltern-LAN in Erfurt 27.04.2011

Computerspiele, unendliche Weiten des Spielspaßes für unsere Kinder.

Doch was steckt eigentlich dahinter? Was ist so faszinierend an solchen Spielen?

Um Spiele kennenzulernen und zu verstehen, veranstaltet Pirate Gaming e.V. [1] in Kooperation mit dem Institut für Computerspiel - Spawnpoint [2], Radio F.R.E.I. [3] und den Piraten Erfurt eine Eltern-LAN. Dort können sowohl Eltern, als auch Pädagogen und Interessierte das Medium Computerspiel selber erfahren, sich mit dem Hobby ihrer Kinder und Lehrer auseinandersetzen und unter der Anleitung von Medienpädagogen in die Spielwelten eintauchen und eigene Erfahrungen machen.

Neben dem Rennspiel „Trackmania Forever“ sammeln die Teilnehmer auch Spielerfahrungen mit dem Ego-Shooter „Counter Strike“. Die Multiplikatoren können sowohl miteinander, als auch gegeneinander im Team verschiedene Situationen durchspielen. Dabei werden außerdem Experten eine Vorführung ihres Könnens geben. Die einzige Bedingung ist die Aufgeschlossenheit der Eltern, ansonsten wird nichts gebraucht.

Stattfinden wird die erste Thüringer Eltern-LAN am Freitag, dem 17.06.2011 um 18:00 Uhr in der Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt bei Radio F.R.E.I.

Für Fragen und/oder Anmeldungen bitte eine E-Mail an Christian Beuster (christian.beuster[@]pirate-gaming[.]de) schicken.

[1] http://www.pirate-gaming.de [2] http://www.ics-spawnpoint.de/index.php?site=veranstaltung&id=121 [3] http://www.radio-frei.de

Stellungnahme zur Kita-Bedarfsplanung 17.05.2011

Die PIRATEN Erfurt begrüßen den öffentlichen Aufruf des Jugendamtes Erfurt zur Stellungnahme bezüglich der "Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege der Stadt Erfurt für den Planungszeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012" ( PDF, 0.2MB, 45 Seiten ) ausdrücklich. Diesen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung unterstützen wir mit der folgenden Stellungnahme. -- von Alexandra Bernhardt

Inhalt 1. Allgemeine Kritik 2. Grundlage der Bedarfsplanung 3. Personalstand 4. Ergebnisse der Bestandserhebung und Bedarfseinschätzung 5. Planungsraumübergreifende Angebote bei der Betreuung von Kindern von 0 bis unter 2 Jahren - Bestandsdarstellung und Bewertung 6. Planungsraumbezogene Angebote - Kindertagesstätten - Bestandsdarstellung und Bewertung 7. Ausblick

Die Möglichkeit der Eltern und Bürger Einsicht in die Bedarfsplanung der Kindertagesstätten der Stadt Erfurt zu erlangen, ist ein großer Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiliung. Daher begrüßen die PIRATEN Erfurt diese Bemühungen des Jugendamts ausdrücklich, alle Interessierten an dem Findungs - und Planungsprozess der notwendigen Krippen- und Kindergartenplätze teilhaben zu lassen.

1. Allgemeine Kritik

Allgemein muss kritisiert werden, dass die vorliegende Bedarfsplanung in ihrer Form nicht für die Bewertung durch den Erfurter Bürger geeignet ist. Das Dokument besteht aus sehr vielen einzelnen Abschnitten, die anscheinend nachträglich zusammengefasst wurden. Zudem gibt es kein Inhaltsverzeichnis, sodass der Überblick schnell verloren gehen kann. Es werden nur wenig konkrete Aussagen zur Lösung der Problematik aufgezeigt und auch diese sind nur sehr schlecht hervorgehoben. Letzendlich muss angemerkt werden, dass die Bedarfsplanung nur auf die Bereitstellung der Mindestanzahl an gesuchten Betreuungsplätzen abzielt, dadurch wird aber nicht das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertagesstätte gewährleistet.

2. Grundlage der Bedarfsplanung

Die Grundlage für die prognostizierten Zahlen [1], für die Bedarfsplanung, darf zum Teil angezweifelt werden, denn aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes, werden darin nicht berücksichtigt. Außerdem wird ein weitgehend konstantes Geburtenverhalten angenommen und die geglättete altersspezifische Erfurter Geburtenziffern der Jahre 2004/2006 genutzt. Nach dieser Prognose sollte es bis zum Jahr 2012 eine Geburtenzahl, in einem engen Bereich um 1.700 Geburten pro Jahr, geben. Doch mittlerweile ist bekannt, dass es im Jahr 2009 1825 und im Jahr 2010 sogar 2034 Geburten in Erfurt gegeben hat. Zudem wurde zu Beginn des Jahres 2011 veröffentlicht [2], dass es einen außerordentlichen Wanderungsgewinn für Erfurt, vor allem unter den Jungerwachsenen, gab. Daher müssen die prognostizierten Zahlen äußerst kritisch betrachtet und behandelt werden.

3. Personalstand

In dem Abschnitt Personalnotstand wird erwähnt, dass im Bereich der Kindertagesstätten 21 von 72 Einrichtungen den geforderten Personalschlüssel nicht erreichen konnten. Dies gilt ebenso für 3 von 7 Kinderkrippen in Erfurt. Zwar gibt es zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung, nach § 14 Abs. 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG -, bis zum 1. August 2013 Übergangsbestimmungen, doch wäre es wünschenswert, wenn das Jugendamt konkrete Maßnahmen zur Abhilfe dieses Notstands vorschlagen würde.

4. Ergebnisse der Bestandserhebung und Bedarfseinschätzung

An dieser Stelle der Bedarfsplanung heißt es: "Unter dem Aspekt des verantwortungsbewussten Einsatzes der finanziellen Ressourcen, der besseren Versorgung von Erfurter Familien mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und unter Berücksichtigung eines geringfügigen Bedarfsrückgangs im Planungszeitraum 2010/2011, wurde den Einrichtungen eine etwas geringere Platzzahl als im Vorjahr vorgeschlagen (sogenannte Startplätze)." Die Annahme eines "geringfügigen Bedarfsrückganges" ist völlig unverständlich, denn wie in der Bedarfsplanung an mehreren Stellen selber festgestellt wird, gab es im Jahr 2010 eine außerordentliche Geburtenanzahl (2034). Warum daher der Bedarf sinken soll, ist völlig unklar und wird auch nicht begründet. Weiter wird ausgeführt: "Vereinbart wurde mit den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder, dass wenn in einer Einrichtung tatsächlich mehr Kinder angemeldet werden, als in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, die Anpassung des Personalschlüssels pauschal erfolgt. Die Obergrenze für die Aufnahme von Kindern bildete die im Betriebserlaubnisverfahren erteilte Rahmenkapazität." Hier fehlt die Erklärung was eine "pauschale Anpassung des Personalschlüssels" genau bedeutet. Welche Auswirkungen hat dies auf die Betreuungsqualität? Wichtig ist auch der nächste Satz, in welchem kurz erwähnt wird, dass die Kindertagesstätten nun die Möglichkeit haben Kinder bis zur erteilten Rahmenkapazität aufzunehmen. Welche Probleme hierbei auftreten können, wird im Abschnitt 6 dieser Stellungnahme genauer erläutert.

5. Planungsraumübergreifende Angebote bei der Betreuung von Kindern von 0 bis unter 2 Jahren - Bestandsdarstellung und Bewertung

Bei der Bewertung des Bedarfs für die unter 2-Jährigen fällt auf, dass diese nicht gedeckt sind und anscheinend auch keine Lösung dieses Problems zur Verfügung steht. So wird teilweise von "temporären Lösungen" gesprochen, die sich dann darin begründen, dass die "Fortschreibung der Bevölkerungsprognose auf der Basis des Jahres 2009" eine sinkende Tendenz der Geburtenrate bis zum Jahr 2020 aufzeigt. Hier muss wieder gewarnt werden, die prekäre Situation der fehlenden Betreuungsplätze durch ein zeitliches "nach Hinten schieben" lösen zu wollen. Die hier vorgeschlagenenen Lösungsansätze sind zu ungenau und unkonkret. Zum Beispiel heißt es: "In diesem Planungsraum wird der Ausbau des zweiten Gebäudeteils der Kita "Zwergenland" geprüft. Die Recherchen haben ergeben, dass bis zu 30 Plätze für Kinder unter 2 Jahren dort betreut werden könnten, wenn ein entsprechender Ausbau des Gebäudes vorgenommen wird." Diese 30 Plätze werden später in die Rechnung zur Deckung des Bedarfs einbezogen, obwohl diese in ihrer Form noch nicht feststehen. Anderes Beispiel, aber gleiches Prinzip "In der bestehenden Kita "Schwemmbacher Spatzen" wird mittelfristig der Bedarf von etwa 10 Kleinkindplätzen geprüft." Auch hier wird mit noch unklaren Zahlen gerechnt. Dies macht die Bedarfsplanung teilweise unglaubwürdig.

6. Planungsraumbezogene Angebote - Kindertagesstätten - Bestandsdarstellung und Bewertung

Im Bereich der Kindertagesstätten, also der Betreuung der über 2-Jährigen Kinder, sieht die Situation ähnlich aus. Hier wird eine Lösung der fehlenden Betreuungsplätze, über die Freigabe der Aufnahme bis zur Rahmenkapazität, angestrebt: "Im Planungszeitraum 2010/2011 standen 7.228 Startplätze für die Kinder im Altersbereich von 2 Jahren bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Die Rahmenkapazität lt. Betriebserlaubnis lag für den Altersbereich von 2 Jahren bis zum Schuleintritt insgesamt bei 7.885 Plätzen." Zudem heisst es weiter "Bis zum Beginn des Planungszeitraumes 2011/2012 sind Betriebserlaubnisverfahren geplant und anzunehmen ist, dass die Rahmenkapazität noch ansteigen wird." Also werden die gleiche Anzahl an Kindergärten nun mehr Kinder aufnehmen können und müssen. Dies darf keine dauerhafte Lösung sein. Es wirkt sich nicht nur auf den ohnehin schon teilweise schlechten Personalschlüssel aus, sondern bewirkt auch Erscheinungen wie die "Gummistiefelgruppe". Kinder die keinen eigenen Gruppenraum mehr haben und sich daher nur zum Essen und Schlafen in dem Gebäude aufhalten. Mehrfach wurde auch in den Medien schon berichtet, dass es bereits Gruppen älterer Kinder gibt die aufgrund des Platzmangels keinen Mittagsschlaf mehr halten können [3]. Solche Zustände sind keine Lösung des Betreuungsproblems!

7. Ausblick

Zuletzt gibt die Bedarfsplanung einen Ausblick auf die nächsten Jahre. So ist "Der Bestand an den vorhandenen Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erfurt ist zu erhalten." Es muss also nicht mit der Schließung von Kindertagesstätten gerechnet werden, was in der aktuellen Situation ein Selbstverständnis sein sollte. Weiter "Insbesondere ist an einem zügigen Ausbau der Plätze für Kinder unter 2 Jahren zu arbeiten, um den Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in der Stadt Erfurt umsetzen zu können." Dies gilt es zu unterstreichen, leider fehlt in der vorliegenden Bedarfsplanung der konkrete Ansatz, wie dies erreicht werden kann. Schließlich wird festgestellt dass "Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen [...] der Rückgang der Plätze im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung frühestens 2016/2017 beginnen" wird. Weiter "Vorgesehen ist, die mittel bzw. langfristige Bedarfsplanung zu überarbeiten, den aktuellen Entwicklungen anzupassen und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten." Wie bereits mehrfach bemerkt sind die der Bedarfsplanung unterlegten Prognosen nur mit Vorsicht zu geniesen, daher ist es begrüßenswert, wenn diese angepasst werden sollen. Leider wurde aber die vorliegende Bedarfsplanung immer noch auf Basis dieser erstellt.

[1] http://www.erfurt.de/imperia/md/content/veroeffentlichungen/statistik/he... [2] http://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/sv/2011/1/print_37975.shtml [3] http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/In-de...

Stellungnahme zum Rücktritt von Alexandra Bernhardt und André Bernhardt 12.06.2011

Am vergangenen Samstag, dem 04.06.2011 traten die Oberbürgermeisterkandidatin Alexandra Bernhardt und der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Erfurt André Bernhardt zurück. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Partei und privaten Gründen sahen sie sich zu diesem Schritt gezwungen.

Christian Beuster, ehemaliger stellvertretender Kreisvorsitzender und jetzt amtierender Kreisvorsitzender dazu: "Ich bedauere den Entschluss der beiden, respektiere aber ihre Entscheidung. Ich möchte mich bei Alexandra und André ausdrücklich für ihr großes Engagement in der Piratenpartei und speziell bei den Piraten Erfurt bedanken. Ohne die beiden hätten wir den KV Erfurt nie zu dem aufbauen können, was er nun ist. Wir wünschen ihnen auf ihrem weiteren Weg alles Gute und hoffen, beide wieder in naher Zukunft als aktive Mitstreiter in unseren Reihen begrüßen zu dürfen."

Demnächst trifft sich die Basis der Erfurter Piraten zu einem Plenum, um darüber zu diskutieren, wie es weiter gehen soll. Vor allem die Oberbürgermeisterfrage und evtl. neue Vostandswahlen wollen die PIRATEN Erfurt klären.

Erstes Plenum der PIRATEN Erfurt 26.06.2011

Am Sonntag, den 3. Juli 2011, werden die PIRATEN Erfurt ab 10:00 Uhr in der Herrschafts Clubgaststätte [1] ein Plenum veranstalten, um ihre kommunalpolitischen Ziele weiter zu konkretisieren und auszubauen. Neben parteiinternen Punkten, wie der Notwendigkeit der Wahl eines neuen Vorstands und der Beratung über die Nutzung einer Software zur innerparteilichen Meinungsbildung, stehen auch aktuelle kommunalpolitische Themen, wie die kommende Oberbürgermeisterwahl und die Bewerbung der Stadt Erfurt für die Bundesgartenschau 2021, auf dem Plan. Dabei stehen die PIRATEN vor der Wahl, ob sie antreten wollen und einen eigenen Kandidaten stellen oder eine öffentliche Bürgermeistersuche veranstalten.

Des Weiteren soll es um die konstruktive Auswertung der ersten Eltern-LAN [2] und die Vorbereitung einer zweiten gehen. Auch die bei der letzten Mitgliederversammlung in die Leitlinien mit aufgenommene Einrichtung eines Jugendparlamentes [3] soll auf der Agenda stehen.

"Nicht nur durch den Rücktritt zweier zentraler Personen im Kreisverband – unserer Oberbürgermeisterkandidatin und unseres Kreisvorsitzenden [4] – ist dieses Plenum so wichtig und notwendig", meint der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster. "Auch die kommunalpolitische Weiterentwicklung soll weiter fortgesetzt und intensiviert werden, um so programmatisch breiter aufgestellt zu sein und den Bürgern damit eine bessere Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten."

Interessierte Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich in lockerer Atmosphäre über die Ziele der PIRATEN Erfurt zu informieren, kritische Fragen zu stellen und mitzudebattieren.

[1] http://piraten.in/herschaftsclubgaststaette [2] http://www.piraten-erfurt.de/ElternLAN [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Kreisparteitag_... [4] http://piraten-erfurt.de/node/149

PIRATEN Erfurt veranstalten Plenum 03.07.2011

Am Sonntag, den 3. Juli 2011, trafen sich einige Piraten des Kreisverbands Erfurt sowie Gäste zum langerwarteten Plenum. Ab 10 Uhr wurde über die Oberbürgermeister-Frage, die bevorstehende Bewerbung zur Bundesgartenschau 2021 sowie andere kommunalpolitische Themen gesprochen und diskutiert.

So entschieden sich die Anwesenden eine Umfrage unter allen Erfurter Piraten durchzuführen, um zu klären, ob an der OB-Wahl teilgenommen wird und wie die Piraten ihren Kandidaten aufstellen. Intensiv wurde über eine offene Suche unter allen Erfurter Bürgern diskutiert. [1]

Um genauere und weiterführende Informationen über die ega und die damit verbundene Bewerbung zur Bundesgartenschau 2021 zu bekommen, hatten die PIRATEN Erfurt Vertreter der Bürgerinitiative ega 21 [2] zu Gast. Die Piraten unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen, um überhaupt eine objektive Meinungsbildung in der Bevölkerung zu ermöglichen. [3]

Ein weiteres wichtiges Thema war ein Jugend- bzw. Schülerparlament für Erfurt. Hierbei diskutierte man Möglichkeiten der Umsetzung dieses Parlamentes z.B. eine Einführung als Teil des Sozialkundeunterrichts. [4]

"Alles in allem war dieses Plenum sehr konstruktiv und hat uns neue Impulse für die nächsten Schritte des KV Erfurt gegeben.", fasst der stellvertretende Vorsitzende Christian Beuster das Plenum zusammen, "Beim Thema OB-Wahl wird man sehen müssen, wie sich die Basis entscheidet."

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/... [2] http://ega21.erfurt-lebt.de/ [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/... [4] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/...

PIRATEN an Hochschulen 11.07.2011

Am 7. Juli 2011 gründete sich die Piraten Hochschulgruppe Erfurt. [1] Bei einem Gläschen Wein und deftigem Essen im Wirtshaus Christoffel unterhielten sich die Studenten über Satzung, Vorstand, zukünftige Projekte und ganz allgemein über Hochschulpolitik.

Nach einer konstruktiven Diskussion nahmen die Gründungsmitglieder die Satzung schließlich an. [2] Demnach setzt sich die Hochschulgruppe für transparente Hochschulpolitik, freie Bildung, Datenschutz, freien Zugriff auf öffentliche Forschung, Stärkung der Medienkompetenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten aller Studenten ein.

Als 1. Vorstandsvorsitzender wurde einstimmig Michael Hoyer (24), politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt sowie Anglistik- und Germanistik-Student, gewählt. Als sein Stellvertreter und somit 2. Vorsitzenden wählten die Anwesenden ebenfalls einstimmig den Auszubildenden für Fremdsprachenkorrespondenz André Sube (24). [3]

Michael Hoyer zur Hochschulgruppe: „Wir planen in Zukunft mehrere Projekte, zum Beispiel einen Filmeabend bei dem nur Filme gezeigt werden, die unter einer Creative Commons-Lizenz [4] stehen. Wir möchten so auf dieses Lizenzsystem aufmerksam machen, bei dem Künstler ihre Werke frei für alle zugänglich machen können, denn Kunst soll inspirieren und nicht von Großkonzernen abhängig machen.“

"Die Gründung der Hochschulgruppe ist ein wichtiger Schritt für die PIRATEN Erfurt.", fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster den Tag zusammen. "Nur durch eine breite Aufstellung ist es uns möglich, auf die Belange, Ängste und Wünsche der Bevölkerung einzugehen und uns für diese einzusetzen."

[1] http://piraten-hsg-erfurt.de/ [2] http://piraten-hsg-erfurt.de/satzung/ [3] http://piraten-hsg-erfurt.de/vorstand/ [4] http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Der Papst kommt... aber zu wem kommt er und um welchen Preis? 12.08.2011

In den letzten Monaten wurde besonders durch angekündigte Einschränkungen vielen Erfurtern klar, dass ihre Stadt demnächst einen recht bekannten Gast begrüßen wird: Papst Benedikt XVI. Er wird bei seiner "Deutschland-Tour" auch eine Messe in Erfurt halten. Tausende Gläubige haben sich bereits für dieses Ereignis angemeldet, sämtliche Hotels der Stadt sind bereits ausgebucht und verschiedene Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Viele Bürger sind aufgrund der mangelhaften Informationspolitik seitens der Stadt, des Landes und der katholischen Kirche verunsichert. Wie weit die persönlichen Einschränkungen im Umfeld des Besuchsortes "Ihrer Eminenz" und somit des Wohnbereiches sehr vieler Erfurter in dieser Zeit reichen werden, zeichnet sich immer deutlicher ab. Erste Fakten wurden durch die Stadt Erfurt auf deren Website zusammengetragen und viele Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. [1]

Einige Punkte in diesem Dokument lassen schwerwiegende Erinnerungen an Zeiten ehemals bestehender Diktaturen deutlich hervorkommen. So werden Anwohner darauf hingewiesen, dass ihre Wohnungen im sogenannten "Sicherheitsbereich" durch die Polizei ohne vorliegenden Durchsuchungsbeschluss (§ 105 StPO) [2] und ohne begründeten Tatverdacht (§ 165 StPO) [3] durchsucht werden dürfen. Dieses Vorhaben verstößt gegen das ausdrückliche Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Art. 13 GG) [4]. Zu einer Durchsuchung hat die Polizei außerhalb der oben genannten Punkte im Sinne des StGB und der StPO keinerlei Rechte. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass Fenster der Anwohner zu schließen sind, so dass diese die Feierlichkeiten nicht beobachten können und außerdem kein Sicherheitsrisiko darstellen. Dieser Punkt verstößt ebenfalls gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Individuums (Art. 2 GG) [5]. Somit wird hier gleich mehrfach gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird außerdem verlangt, dass Anwohner sich jederzeit ausweisen müssen. Dies wäre beinahe noch legitim, jedoch muss ankommender Besuch in dieser Zeit bei der Stadt angemeldet werden und darf den Besuchsbereich nur an bestimmten Kontrollpunkten mittels Einlasskarte passieren. Ein Vorhaben, das in totalitären Überwachungsstaaten gebräuchlich ist und keinesfalls in einer vernünftigen Relation steht. Bei dem Besuch des Papstes werden also alle anwohnenden Bürger unter einen Generalverdacht gestellt, böswillige Absichten gegen das Kirchenoberhaupt zu hegen und Verbrechen begehen zu wollen.

Hier drückt die Organisation um den Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche den krassen Gegensatz zu dem aus, was der Papst selbst so gern predigt, nämlich Vertrauen, Verständnis und Menschenliebe.

Nach der Begründung der Stadtverwaltung, sowie die damit billigend in Kauf genommene pauschale Verurteilung aller betroffenen Erfurter, wird ihnen insgesamt theoretisch vorgeworfen, nach § 89a StGB die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder nach § 129a die Bildung einer terroristischer Vereinigungen zu planen. [6]

Berufstätige Bürger trifft es besonders hart. Einige Schulen und Kindergärten werden in diesem Zeitraum geschlossen. Das Land hat sogar einen schulfreien Tag angeordnet und eine Aufsicht für die Kinder ist in dieser Zeit nicht gewährleistet, so dass wohl viele Eltern Zwangsurlaub nehmen müssen.

Die Piratenpartei steht einerseits für absolute Religions- und Meinungsfreiheit, jedoch auch für den Erhalt der größtmöglichen Freiheit des Individuums sowie der Grund- und Bürgerrechte.

Bei einer solchen Veranstaltungen ist es zwingend erforderlich, die Aspekte der Sicherheit mit den Bürgerrechten in Einklang zu bringen. Dies ist in der aktuellen Fassung des veröffentlichten Sicherheitskataloges nicht gegeben. Die PIRATEN Thüringen fordern deshalb die Stadt Erfurt und das Land Thüringen dazu auf, diesen zu überarbeiten und davon abzusehen, Vorkehrungen zu treffen, welche gegen geltende Gesetze verstoßen und die Bürger- und Grundrechte unseres Staates missachten.

Quellen:

[1] http://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/topthema/papstbesuch/40189....

[2] http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__105.html

[3] http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__165.html

[4] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

[5] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

[6] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html

Bild: Komposition von BS mit Bestanteilen u.A Papstbild von Fabio Pozzebom/ Agência Brasil Creative unter Commons Atribuição 2.5 Brasil und gemeinfreiem Werk von Thuringius

PIRATEN Erfurt entscheiden sich für offene OB-Kandidatensuche 22.08.2011

Die PIRATEN Erfurt führten in den vergangenen Wochen eine Umfrage unter ihren Mitgliedern zur Oberbürgermeisterwahl 2012 [1] durch. Der überwiegende Teil aller Teilnehmer sprach sich dafür aus, dass die Piratenpartei Erfurt zur OB-Wahl antreten soll. Die Kandidatenaufstellung soll dabei transparent und basisdemokratisch mit einer offenen Kandidatensuche unter Einbeziehung der Bürger der Stadt Erfurt beginnen. Diese haben hierbei die Möglichkeit, eigene Vorschläge für Kandidaten vorzubringen oder sich auch selbst zu nominieren. Vor der Aufstellungsversammlung des OB-Kandidaten wird dann eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden, bei der die Bürger die nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen können.

»Damit wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, ganz demokratisch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der auch ihre eigenen Interessen vertritt. Deutlich wollen wir uns hierbei von Hinterzimmerklüngeleien in der Kandidatenwahl anderer Parteien abgrenzen.«, bemerkt Michael Hoyer, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt.

Als Koordinatoren und Ansprechpartner [2] dieser Aktion stehen die Basispiraten Stephan Beyer und Manfred Schubert zur Verfügung. Beide hatten auch die Idee der OB-Kandidatensuche ins Spiel gebracht.

»Viele Einwohner Erfurts kennen geeignete Personen, denen sie vertrauen und auch ein so bedeutsames Amt zutrauen. Personen, die vielleicht nicht durch einen Parteiapparat ausgebildet wurden, sondern sich durch andere Fähigkeiten qualifizieren und durch besonderes Engagement für die Stadt auszeichnen. Warum sollte man diese Personen dann nicht vorschlagen können und damit potentiell wählbar machen?«, fragt Stephan Beyer.

Im Moment erfolgen die organisatorischen und technischen Vorbereitungen, damit sich möglichst viele Bürger auch auf verschiedenen Wegen beteiligen können. In wenigen Tagen geht es los.

[1] http://www.piraten-erfurt.de/node/165 [2] E-Mail an ob-wahl at piraten-erfurt.de, weitere Kontaktdaten auf Anfrage

Offene OB-Kandidatensuche der PIRATEN Erfurt startet 08.09.2011

Nächstes Jahr sind die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und auch die Piratenpartei Erfurt wird dabei sein. Allerdings verfolgen die Piraten einen anderen Weg als die anderen Parteien und möchten die Erfurter Bürger von vornherein mit ihren Sorgen, Wünschen und vor allem Kandidatenvorschlägen mit einbeziehen.

Koordinator Stephan Beyer erklärt die Idee: "Warum sollen Parteigremien in Hinterzimmern bestimmen, wer für die Erfurter auf dem Stimmzettel steht? Wir glauben, dass jeder Erfurter selbst einen guten Kandidaten aus dem eigenen Umfeld kennt, den er sich als Oberbürgermeister aller Erfurter vorstellen kann. Warum sollen diese Kandidaten der Bürger nicht genauso zur Wahl stehen können?" Eine ziemliche Hürde für das Aufstellen eines Kandidaten stellt seine Präsentation in der Öffentlichkeit sowie das nötige Sammeln von Unterstützungsunterschriften dar.

"Wenn die Erfurter in einem basisdemokratischen Verfahren einen Kandidaten für die Wahl bestimmen, werden die PIRATEN diese organisatorischen Aufgaben übernehmen. Ein einzelner Bürger kann dies nur schwer stemmen", erklärt Christian Beuster, stellvertretender Vorsitzender im Erfurter Kreisverband der Piratenpartei.

Damit jeder Bürger seine Vorschläge einreichen kann, wurde die Webseite http://piraten-erfurt.de/ob-wahl eingerichtet. Zusätzlich werden Infostände auf dem Anger stattfinden, bei denen auch Vorschläge abgeben werden können. Hierfür sind mehrere Samstage im Oktober und November eingeplant.

"Jeder Bürger kann auf diese Weise den OB-Kandidaten mitbestimmen. Dafür muss man nicht Parteimitglied sein", bestätigt Stephan Beyer. Nach Abschluss der Nominierungsphase gegen Ende des Jahres wird mit allen vorgeschlagenen Kandidaten Kontakt aufgenommen. Diejenigen, die kandidieren möchten, dürfen sich in einer öffentlichen Podiumsdiskussion (voraussichtlich Ende Januar) vorstellen und ihre Ansichten und Standpunkte verteidigen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion können die anwesenden Erfurter ihre Favoriten auf einem Stimmzettel wählen. Das Ergebnis wird ausgewertet und veröffentlicht. Der Kandidat wird dann auf dem darauffolgenden Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt als OB-Kandidat aufgestellt.

Daher erfolgt der Aufruf an alle Erfurter: "Nutzen Sie die Chancen der Demokratie und bestimmen Sie Ihren OB-Kandidaten selbst!"

Im Web: http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per E-Mail: ob-wahl@piraten-erfurt.de, per Post: Piratenpartei Thüringen, Stichwort: OB-Wahl Erfurt, Postfach 80 04 26, 99030 Erfurt, oder persönlich beim Stammtisch jeden 2. und 4. Freitag im Monat.

Berlin war nur der Anfang! 19.09.2011

PIRATEN Berlin entern das Abgeordnetenhaus - aber was machen die Erfurter Piraten?

Die PIRATEN Berlin traten am Sonntag zum ersten Mal bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus an und feierten einen überraschenden Wahlerfolg. 8,9 % der Berliner Wähler [1] stimmten damit für einen anderen Politikstil in Berlin und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Politik. Laut Wahlforschern konnten vor allem die PIRATEN Nichtwähler mobilisieren. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster: "Im Namen des Kreisverbandes Erfurt beglückwünsche ich den Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus. Ich bin mir sicher, dass sich die Berliner Piraten den neuen Aufgaben verantwortungsvoll und erfolgreich stellen werden."

Auch in Erfurt sind die PIRATEN seit knapp zwei Jahren aktiv und wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Ideen und Wünschen für eine bessere Politik Ausdruck zu verleihen. Zur Oberbürgermeisterwahl 2012 möchte der Kreisverband Erfurt mit einem eigenen Kandidaten antreten, dessen Nominierung durch eine offene Kandidatensuche erfolgt.

"Wir wollen allen Erfurtern die Chance geben einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen. Der Oberbürgermeister ist der Manager der Stadt Erfurt. Bei der Besetzung dieses Postens sollte fachliche Kompetenz wichtiger sein als ein Parteibuch", meint Koordinator Stephan Beyer dazu. "Jeder Erfurter ist aufgerufen, mitzumachen. Jeder kann nominieren. Jeder kann nominiert werden", fügt er hinzu.

Bis Anfang Dezember haben die Erfurter Zeit ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters auf http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per Mail an ob-wahl@piraten-erfurt.de oder auf dem Postweg [2] vorzuschlagen und Wünsche an den Kandidaten zu stellen. Des Weiteren findet an jedem Samstag im Oktober ein Infostand der Piratenpartei auf dem Anger statt. Hier können sich die Bürger sich über die Ziele der PIRATEN Erfurt informieren und auch bei der Nominierung des OB-Kandidaten mitmachen.

[1] http://piraten.in/lwlberlin11 [2] Piratenpartei Thüringen, Stichwort: OB-Wahl Erfurt, Postfach 80 04 26, 99030 Erfurt

Nachfrage aussichtslos 03.10.2011

"Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich umfassend zu informieren, und die somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet. " [1]

Dass diese Forderung heute wichtiger ist denn je, zeigt der folgende Vorgang: Die PIRATEN Erfurt (in Person Christian Beuster als Erfurter Bürger) haben die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO des Stadtrats) in der Stadtratssitzung vom 7. September 2011 genutzt, um sich über den Abriss des Kultur- und Freizeitzentrums (KuFz) am Moskauer Platz zu informieren. Da aber die Antworten [2] der Stadtverwaltung unbefriedigend waren, wurde durch erneute Nachfrage um Klärung gebeten. Auch dies ist eine durch die Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit. Leider war die Antwort darauf nicht zufriedenstellend, denn "aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich auf die einzelnen Fragen, die sich auf konkrete Inhalte des Durchführungsvertrages beziehen, einzugehen". Die Fragestellung jedoch bezog sich lediglich auf die für den Abriss vorgesehene Frist und daraus folgende Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung. Anscheinend sind diese Informationen so prekär, dass sie dem betroffenen und interessierten Bürger vorenthalten werden müssen. [3]

Und was haben diese Informationen mit dem Datenschutz zu tun? Schließlich handelt es sich bei dem hier angesprochenem um einen Vertrag zwischen der Stadtverwaltung und einem Unternehmen. Die Stadtverwaltung ist dabei als Vertreter der Bürger der Stadt Erfurt zu sehen, die nun ein berechtigtes Interesse an den erfragten Informationen hat.

Der politische Geschäftsführer Michael Hoyer dazu: "Dieses Vorgehen seitens der Stadt Erfurt zeigt beispielhaft, warum sich immer mehr Bürger von der Politik ignoriert fühlen und daher dieser den Rücken kehren".

Deshalb fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster im Namen der PIRATEN Erfurt: "Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Erfurt müssen transparent gestaltet werden. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, muss nachvollziehbar sein. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der von der Stadt Erfurt abgeschlossen wird, erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären."

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien#Tran... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20...

"Kinderbetreuung online" - Startpunkt ungewiss 02.11.2011

Aufgrund der hohen Anzahl an fehlenden Kindergartenplätzen kochten im Frühjahr diesen Jahres die Emotionen vieler suchender Eltern hoch. Daraufhin wurde von der Bürgermeisterin Tamara Thierbach versprochen im Oktober ein Informationssystem namens "KiBeo" einzuführen, welches den Familien bei der Suche nach einem freien Platz in einer Kindertageseinrichtung helfen soll [1]. Da nun seit bereits einem halben Jahr keine neuen Informationen zu "KiBeo" von Seiten der Stadtverwaltung veröffentlicht wurden und der angestrebte Termin der Einführung des Systems vertrichen war, stellte Alexandra Bernhardt als Einwohner der Stadt Erfurt folgende Fragen an den Stadtrat: - Ab wann wird dieses System vorraussichtlich verfügbar sein? - Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung? - Gibt es Nachnutzungsmöglichkeiten ähnlicher Projekte in anderen Städten?

Die Antworten [2] dazu werden die betroffenen Eltern wie Hohn vorkommen. Denn der Oberbürgermeister Andreas Bausewein stellt klar, dass in dem halben Jahr seit dem Versprechen nichts passiert ist. Es gab keine Ausschreibung, weil keine Finanzmittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Ob diese überhaupt zur Verfügung gestellt werden können (durch den Beschluss im Nachtragshaushalt), ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar.

"Im Frühjahr hat die Bürgermeisterin ein Versprechen gegeben. Offensichtlich sollte es nur zur Beruhigung der Eltern dienen. Bisher ist es nicht eingelöst wurden und wird es wohl vorraussichtlich auch erstmal nicht.", kommentiert Alexandra Bernhardt, Mitglied der Piratenpartei und selbst Mutter.

Daher stellen sich weitere Fragen: - Wußte die Bürgermeisterin zum Zeitpunkt (April 2011) ihrer Aussage dass es für "KiBeo" keine freien Finanzmittel gibt und somit auch keine sofortige Realisierung möglich ist? - Wenn ja, wurden die Eltern wissentlich mit Falschinformationen bezüglich der zeitlichen Einführung des Systems "KiBeo" versorgt? - Wie will man den aktuell suchenden Eltern in Zukunft helfen einen freien Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu finden? - Wie ist es zu erklären, dass für den Papstbesuch Finanzmittel freigemacht werden konnten, für die Realisierung des Systems "KiBeo" dies aber nicht möglich ist?

"Die PIRATEN Erfurt kritisieren diese Vorgehensweise seitens der Stadtverwaltung und fordern diese auf ein problemorientiertes Konzept für alle suchenden Eltern vorzulegen. Es darf in dieser Sache nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, es ist Zeit zu handeln!", fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster.

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Kind... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_OB_KiBeo.pdf

Zum Rücktritt von Christian Beuster 26.11.2011

Am 24. November 2011 ist Christian Beuster von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt zurückgetreten.

Christian Beuster zu seinem Rücktritt: "Da ich in den letzten Wochen immer wieder gesundheitliche Probleme hatte, trete ich von allen meinen innerparteilichen Ämtern zurück. Mir tut es insbesondere leid, dass ich den Kreisverband Erfurt nun mit zwei Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig zurücklasse, aber ich sehe mich zu dieser Entscheidung gezwungen. Ich werde natürlich weiterhin aktive Basis bleiben, wenngleich ich mich jetzt vor allem aus den organisatorischen Vorstandsaufgaben zurückziehe. Dem Kreisvorstand wünsche ich auf alle Fälle nur das Beste."

Der verbliebene Vorstand - Alexander Wehle (Schatzmeister) und Michael Hoyer (Politischer Geschäftsführer) - wird nun festlegen, wer bis zur Wahl eines neuen Vorstands kommissarisch die Geschäfte weiterführen soll. Der neue Vorstand muss laut Satzung [1] auf einer unverzüglich einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden.

"Ich wünsche Christian alles Gute. Er hat unseren Kreisverband nach dem Rücktritt des Vorsitzenden im Juni mit viel Enthusiasmus und starken Willen vorangebracht. Christian hatte immer ein offenes Ohr für alle Belange. Ich hoffe, dass er sich bald erholt und wieder aktiv die Politik der PIRATEN vertritt", bedankt sich Alexander Wehle.

Der Koordinator der offenen Oberbürgermeister-Suche [2] in Erfurt, Stephan Beyer, zur aktuellen Situation: "Die offene Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl 2012 sehe ich nicht grundsätzlich gefährdet. Unklar ist, wie es mit der Bereitstellung von Werbemitteln aussieht, damit die Erfurter von der Aktion erfahren und wir ihnen die Chance geben können, engagierte Mitmenschen für dieses anspruchsvolle Amt als Kandidaten zu nominieren."

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Erfurt-Satzung#.C2.A7_8b_.E2.80.93_... [2] http://piraten-erfurt.de/ob-wahl

Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt 16.12.2011

Alle Erfurter Piraten und Interessierte sind herzlich zum außerordentlichen Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt eingeladen.

Nach dem Rücktritt des Vorstandsmitgliedes Christian Beuster müssen die PIRATEN Erfurt diesen Parteitag unverzüglich einberufen. Als Termin für den Parteitag wurde Samstag, den 07.01.2012 von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Vereinsgaststätte Peterborn e.V. [1] beschlossen.

An diesem Tag wird lediglich die Entlastung des alten Vorstandes, sowie die Wahl des neuen Vorstandes erfolgen. Kandidatenvorschläge können per E-Mail (vorstand@piraten-erfurt.de) oder im Wiki der PIRATEN Erfurt eingereicht werden [2]. Im Wiki findet sich auch die aktuelle Tagesordnung.

Zu den Themen Bürgermeisterwahl und Programmanträge wird es im kommenden Jahr noch weitere Kreisparteitage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Der kommissarische Vorstand Michael, Alexander und Katharina

[1] http://maps.google.de/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&ll=50.97542,10.98886&s... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/aKreisparteitag...

Kein Kapitän in Sicht? 20.12.2011

Die Piratenpartei Erfurt hat bei ihrer offenen Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl 2012 mittlerweile 13 Vorschläge erhalten. Doch was ist los? Auf der Webseite ist zu lesen: "Noch hat kein Nominierter den Wunsch geäußert, kandidieren zu wollen." Sieben Nominierte haben explizit abgesagt. Die restlichen sechs haben entweder auf die Anfrage der Piratenpartei nicht reagiert oder sich noch nicht entschieden. "Einige wollen sich erst mit ihren Arbeitgebern und Bekannten absprechen", kommentiert Stephan Beyer, Koordinator der Kandidatensuche.

Am 28. Januar 2012 wollen die PIRATEN ihren Oberbürgermeisterkandidaten im Kunsthaus Erfurt in der Michaelisstraße küren. Dazu wird ab 14:00 eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden, bei der die potentiellen Kandidaten von den Piraten, aber explizit auch von den anwesenden Bürgern, auf Herz und Nieren geprüft werden. Beyer weiter: "Wenn es aber keinen Kandidaten gibt, dann können wir auch keinen aufstellen. Das wäre aber schade, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen, aktiv die Erfurter Politik mitzugestalten und eine Alternative zu geben. Ich wünsche mir, dass sich die Bürger einfach mal Gedanken machen, ob sie jemanden kennen, dem sie dieses Amt zutrauen, und diese Person dann auch nominieren - am besten mit Kontaktdaten."

Die PIRATEN haben einen Anrufbeantworter eingerichtet, damit jetzt auch jeder telefonisch unter 0361/2185952 jemanden nominieren kann. Weiterhin ist eine Nominierung online auf http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per E-Mail an ob-wahl@piraten-erfurt.de oder auf dem Stammtisch am 23. Dezember im Roten Elephanten möglich.