TH:Kreisverband Altenburger Land/Kreisparteitag Altenburger Land 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA021
Einreichungsdatum	18.05.2012
Gliederung
Antragsteller	Henry Gießwein
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Grundsatzprogramm
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	18.05.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle Antragstext Ich beantrage unter dem Programmpunkt "Familie" der PIRATEN Altenburger Land nachfolgenden Text aufzunehmen: "Schaffung einer zentralen und unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle übergeordnet über der Verwaltung des Jugendamtes" Ist der Programmpunkt "Familie" oder vergleichbares nicht vorhanden, so wird durch diesen Antrag ein ebenfalls der Programmpunkt "Familie" mit angelegt. Antragsbegründung Laut Antwortschreiben des Jugendhilfeausschuss im April 2012 sehen man keine Möglichkeit in Angelegenheiten der Verwaltung einzugreifen. Diese Aussage ist nicht richtig, da das BVerfG den Jugendhilfeausschuss rechtlich über die Verwaltung stellt. Bei Fehlverhalten von Mitarbeitern der Verwaltung des Jugendamtes, gibt es somit keine Möglichkeit dies neutral prüfen zu lassen, sowie überhaupt eine wirksame Beschwerde durch führen zu können. Die Mitarbeiter unterliegen keinerlei Kontrolle und entscheiden tatäglich über fremde Menschenleben. Fehlentscheidungen sind momentan weder überprüfbar, noch gibt es die Möglichkeit diese geahndet werden können. Piratenpad - Ähnliche Anträge -

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