TH:KV Weimar Weimarer Land/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 011
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AntragstitelLeitlinie Wahl Kreistag Weimarer Land: Antrag 6 Kommunale Finanzen Antragstext Die Piraten Weimar und Weimarer Land beschliessen in den Leitlinien zur Kreistagswahl im Punkt Kommunale Finanzen:
Ein solider und ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für einen gut funktionierenden Kreis. Das Anhäufen von Schulden ist dabei immer der falsche Weg und geht zu Lasten der nächsten Generationen. Somit soll der Abbau von bereits angehäuften Schulden immer im Vordergrund stehen. Steuererhöhungen, einseitige Besteuerung, das suchen neuer Einnahmequellen z.B. durch die unsinnige Installation von Blitzeranlagen an „lukrativen Stellen“ oder das Einführen neuer Steuern z.B. auf Freizeittiere wie Pferde, um klamme Kommunale Kassen zu füllen, ist nur ein verzweifelter Versuch, falscher und einseitiger Haushalts- und Kommunalpolitik entgegenzusteuern. 1 eine Reform des Landratsamtes bezogen auf Effektivität, Einführung eines Bewertungssystem auf Kundenfreundlichkeit, 2 eine genauere Kontrolle und Prüfung bei der Vergabe von Aufträgen auf Notwendigkeit unter Beteiligung der Bürger, 3 einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt, 4 Abbau von Schulden, 5 eine Offenlegung des detaillierten Haushaltsplan des Haushaltsjahr, für jeden Bürger online einsehbar,Antragsbegründung- Piratenpad
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