TH:KV Weimar Weimarer Land/Kernbereiche

Dies ist sind die kommunalpolitischen Kernbereiche der Arbeit des Kreisverbandes Weimar & Weimarer Land, beschlossen auf dem KPT13.1 am 16.06.2013 in Weimar. Eine Änderung an dieses Programms darf nur durch Beschluss eines Kreisparteitages erfolgen.

Präambel

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus, Nationalismus oder Unterdrückung von Andersdenkenden beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

• Übertragung von Stadtratssitzungen (SRS) und wichtiger öffentlicher Veranstaltungen der Stadt Weimar im Internet
• Veröffentlichung aller Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle des Stadtrates (SR) und der meisten Ausschüsse seit 1990 sowie Inbetriebnahme eines Bürgerinformationssystems
• Schaffung eines Bürgerhaushalts, der im städtischen Haushalt mindestens einen Anteil von 10 % hat und dessen Verwendungszweck nach Beschluss der Höhe direkt durch die Bürger bestimmt wird
• Schaffung einer Internetplattform für mehr Bürgerservice und -beteiligung in der Stadt Weimar
• Grundlegende und umfassende Information und Beteiligung der Bürger bei kommunalen Projekten

Wohnen und Wohnumfeld

• Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum auch in unteren und mittleren Preissegmenten durch Förderung des gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens mit dem Ziel der Entspannung des Wohnungsmarktes
• Verbesserung der Wohnsituation für Studenten durch Sanierung der Wohnheime und Bereitstellung von Wohnungsgemeinschaften
• Vergrößerung des Angebotes an barrierearmen Wohnungen und Ausbau des betreuten Wohnens sowie Förderung des generationsübergreifenden Wohnens
• Erschließung neuer Baugebiete unter Berücksichtigung städteplanerischer Vorgaben, bevorzugt für gemeinschaftliche, aber auch für private Bauprojekte.
• Schaffung von öffentlichen Spiel– und Sportstätten zu außerschulischer und nichtvereinsmäßiger Nutzung
• Ausbau der Grünflächen und Verbesserung ihrer Pflege, Schaffung von Bürgergärten

ÖPNV und Verkehr

• Abstimmung der Fahrpläne der verschiedenen ÖPNV-Anbieter, Nutzung von Open-Data zur Vernetzung und für Echtzeitmonitoring im Stadtverkehr mit Apps für Smartphone und Tablet
• Ausbau und Flexibilisierung des Busverkehrs sowie Nutzung neuer Technologien bei der Fahrzeugtechnik
• Ausbau von Car- und Bikesharing und Einbindung in den ÖPNV
• Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sowie Ausbau des P+R-Konzeptes
• Ausbau des Radwegenetzes in und um Weimar
• Dringlichkeitsorientierte Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau des Straßen- und Wegenetzes unter Beachtung des Bürgerwillens

Bildung

• Förderung von nachhaltigen Bildungsprojekten, die gesellschaftlich verankerte sexistische, rassistische sowie andere diskriminierende Rollenbilder abbauen, z.B. durch Förderung von Schulbüchern in denen Frauen in technischen Berufen oder Männer in sozialen und pädagogischen Berufen aller Hierarchieebenen arbeiten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Eltern vorkommen, Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen dargestellt werden sowie behinderte und kranke Menschen inkludiert werden