TH:KV Jena/Vorstandssitzung/2010-02-23/Antrag

Antrag vom 23.02.2010 vom Kreisvorstand Jena an den Landesvorstand Thüringen zur Weiterleitung an den Bundesvorstand.

Hallo lieber Landesvorstand,

im Namen des Kreisvorstandes Jena, beantrage ich folgende Punkte beim Bundesvorstand zu beantragen:

1. Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existiert eine PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie für die Piratenpartei, welche beschreibt, wie wir PIRATEN mittel- bis langfristig unseren Auftritt nach Außen gestalten wollen?
a.Sollte eine derartige Strategie existieren, erläutert bitte, wer für diese Strategie die Verantwortung hat, bzw. wie Piraten diese Strategie im Sinne der innerparteilichen Transparenz und Mitbestimmung gestalten können.
b.Sollte eine derartige Strategie nicht existieren, erläutert bitte, ob eine derartige Strategie für sinnvoll und zielgerichtet erachtet wird.
i.Sollte eine derartige Strategie nicht gewünscht sein, erläutert bitte, welche Methoden zur mittel- bis langfristigen Planung und Gestaltung unseres Auftritts nach Außen aus Sicht des Bundesvorstands eingesetzt werden sollen.
ii.Sollte eine derartige Strategie erwünscht sein, wird hiermit beantragt, dass der Vorstand beschließen möge, eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit ihrer Erstellung zu beauftragen, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben.

2. Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existiert eine Analyse oder vom Vorstand beschlossene Vorgehensweise für die Bundes-IT über die mittel- bis langfristig zu erwartenden IT-Anforderungen? Wie werden insbesondere die zu erwartenden Anforderungen aus einer übergeordneten PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie abgeleitet?
Sollte es eine beschlossene Anforderungsanalyse oder einen Beschluss geben, legt bitte dar, welche Personen mit welchen Mitteln mit ihrer Kontrolle beauftragt sind und wo diese Anforderungsanalyse oder der Beschluss im Sinne der innerparteilichen Transparenz veröffentlicht wurde. Sollte es eine derartige Anforderungsanalyse nicht geben, erläutert bitte, wie verhindert wird, dass Entscheidungen eigenmächtig ohne Vorstandsbeschlüsse und Transparenz innerhalb der Bundes-IT getroffen werden. Insbesondere wird darum gebeten, die vorhanden Kontroll- und Transparenzmechanismen zu erläutern, welche verhindern sollen, dass die Bundes-IT ohne Vorstandskontrolle Fakten für die gesamte Piratenpartei schafft.
Sollte es derzeit keine Mechanismen geben, Einfluss auf die Bundes-IT zu nehmen oder ihre Arbeit transparent anderen Piraten zugänglich zu machen, wird hiermit beantragt, dass der Vorstand beschließen möge, eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit der Erstellung geeigneter Regeln zu beauftragen, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben und in Zukunft Alleingänge der Bundes-IT verhindert werden.

3. Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgendem Thema zu äußern:

Sind dem Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern Fakten oder Hinweise bekannt, dass Pläne existieren, Teile der Bundes-IT der Kontrolle der Piratenpartei Deutschland zu entziehen?

4. Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existieren Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen für nicht gewählte Funktionsträger innerhalb der Partei? Wie wird insbesondere die Vergabe und Ausschreibung von folgenden Posten geregelt:
Bundesgeschäftsstellenleiter, Administrator des Forums, Mitglied der Bundes-IT? An welche Vorgaben, Regeln und Prozeduren haben sich nicht-gewählte Funktionsträger insbesondere im Hinblick auf Datenschutzrichtlinien, Transparenz, Überwachung der Arbeit durch den Vorstand und mögliche Sanktionsmechanismen bei Fehlverhalten zu halten?

Sollten keine derartigen Regeln existieren, wird beantragt, dass der Vorstand eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit der Erstellung geeigneter Regeln beauftragt, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben und in Zukunft eine eindeutige und transparente Organisation der nicht gewählten Funktionen innerhalb der Piratenpartei möglich ist.

Mit freundlich-piratigen Grüßen  ;)
Carsten Eckart
Vorsitzender PIRATEN Jena