TH:KV Jena/Kreisparteitag 2014.1/Protokoll

Protokoll des Kreisparteitags der PIRATEN Jena

Allgemeines

• Kreisparteitag 2014.1 KV Jena
• Ort: Jena, Ricarda-Huch-Haus
• Datum: 02.02.2014
• 10:00 – 12 Piraten akkreditiert

Ablaufprotokoll nach Tagesordnung

Eröffnung durch den Vorsitzenden

• Bastian Ebert spricht zur Bevölkerung

Formalia

• Klaus stellt sich als Versammlungsleiter vor
• Einstimmig angenommen

• Protokollant: Vorschlag Heidrun
• Einstimmig angenommen

• Hinweis auf gültige Geschäftsordnung – keine Änderungsanträge
• GO einstimmig angenommen

• Tagesordnung: keine Einsprüche
• Einstimmig angenommen

• Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- & Videoaufnahmen
• Einstimmig angenommen

• Wahlleiter: Wilm
• Einstimmig angenommen

• Bestimmung von 2 Wahlhelfern: Birgit & Wilm
• Einstimmig angenommen

• Bestimmung von 2 Rechnungsprüfern: Robert Heße & Frank Ritschel

• SÄA4 & 5: Anpassung von Datumsangaben in der Satzung I & II
  • Frank C. weist darauf hin, dass man auf zukünftige Satzungen nicht verweisen kann; muss allemal neu gemacht werden
  • beide SÄA einstimmig angenommen

• SÄA1: Veröffentlichungen des Kreisverbandes Jena
  • Freigabe durch min. 2 Vorstandsmitglieder + Lektorat erforderlich
  • Einwände:
    • Bei 5er Vorstand kann Minderheit entscheiden
    • Satzung ist falscher Ort, gehört in GO des Vorstandes
    • Vorstand kann nicht mehr delegieren → evtl. keine Veröffentlichungen mehr möglich, falls bei 3er Vorstand 2 ausfallen
    • Gibt sonstigen Antrag zum gleichen Thema → der bevorzugt
  • Ergebnis: 8 Nein, 3 Ja, keine 2/3-Mehrheit, abgelehnt

Entlastung des Vorstandes

• Vorsitzender - Bastian Ebert: Wahlkampf zur Bundestagswahl hat Arbeit stark beeinträchtigt, Arbeit mit Vereinen, PMs, interne Kommunikation hat gelitten
• 2. Vorsitzender - Wieland Rose: nicht anwesend
• Pol GF – Frank Cebulla: viel Kleinkram (Wiki, Website, Kandiaten- und Antragsportal ...), Wahlkampf, u. a. mit Kundgebung, Programmarbeit, KoPo, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtratsanfragen u. ä.; Probleme: Öffentlichkeit der Vorstandsarbeit im KV müsste besser werden, Beauftragungen haben im Allgemeinen nicht funktioniert
• 10:37 13 Piraten akkreditiert
• GenSek – Robert Manigk: Mitglieder- und Kramverwaltung, Neumitglieder vereinnahmt, Lager überführt, Wahlkampforganisation, 1. Mai und Idahot, Kalenderpflege, Infostände

Schatzmeister – Thomas Woellecke: hat Geld verwaltet, 1800 € eingenommen, weniger als erwartet (3100 €), Bestand knapp 8000 € für weitere Wahlkämpfe, erfolgreich gespart

• Pause mehrheitlich abgelehnt
• Bericht Rechnungspüfer (Frank Ritschel): befürwortet Entlastung des Vorstandes
• 10:55 – 14 Piraten akkreditiert
• Kollektive Entlastung einstimmig angenommen

Vorstandswahl

• Abstimmung über Größe
  • Vorschlag: Größe auf 3 reduzieren, inhaltliche Arbeit perspektivisch stärker auf künftige Stadtratsfraktion verlagern, Minimum Vorsitzender, Schatzmeister. Wenn einer ausfällt, müsste neu gewählt werden.
  • Problem: Mangel an Kandidaten, aber wäre schade, wenn Kreisvorstand gar keine Politik mehr macht., weil KV mehr als nur Kommunalpolitik
  • 3 Mitglieder: 11 Stimmen
  • 4 Mitglieder: 4 Stimmen
  • 5 Mitglieder: 0 Stimmen
  • 3 Mitglieder anschließend einstimmig angenommen
  • Zusammensetzung: VoSi, GenSek, Schatzmeister (weil „GenSek“ cooler ist als 2. Vorsitzender)

• Wahl zum Vorsitzenden: kein Kandidat → Pause
  • 2 Kandidaten: Robert Heße, Robert Manigk
  • Wahlgang eröffnet um 11:29 Uhr
  • 14 gültige Stimmen
  • Robert Heße: 11 Stimmen
  • Robert Manigk: 7 Stimmen
  • → Robert Heße ist gewählt, nimmt Wahl an

• Wahl zum Schatzmeister: Frank Ritschel kandidiert, kein Gegenkandidat
  • Wahlgang eröffnet um 11:42 Uhr
  • 14 Ja-Stimmen von 14 gültigen Stimmen, Frank nimmt Wahl an

• Wahl zum Generalsekretär: Robert Manigk kandidiert
  • Wahlgang eröffnet um 11:47 Uhr
  • 13 Ja-Stimmen von 14 gültigen Stimmen, Robert nimmt Wahl an

• Wahl der Kassenprüfer: Birgit, Thomas Woellecke
• 14 Ja-Stimmen für beide

• Pause bis 13:05 Uhr

Redebeiträge

• Keine Wortmeldungen.

Programmanträge

• PÄA1: Direkte Demokratie stärken – Bürger beteiligen – Antrag der AG KoPo (Frank C.)
• Abstimmung im Block: einstimmig angenommen

• PÄA10: Jenas Weg in eine freie und moderne Wissensgesellschaft – Antrag der AG KoPo (Heidrun)
  • 1 Änderungsantrag redaktioneller Art (im einführenden Zitat „bloss“ durch „bloß“ ersetzen)
    • Gegenrede: ist ein Zitat und kann deshalb nicht geändert werden
    • Pro-Rede: Original ist englisch, Fehler des Übersetzers oder Verbreiters
  • Abstimmung mit dieser Veränderung
  • Abstimmung im Block: einstimmig angenommen inklusive Änderung

• PÄA18: Kulturelle Teilhabe und Sport möglichst breitenwirksam entwickeln – Antrag der AG KoPo (Martin)
  • Hinweis, dass es zur MuFu bereits ein Positionspapier gibt. KoPo hat das diplomatisch-positiv formuliert: Vorrang von Breitensport vor Profisport
  • Abstimmung im Block: einstimmig angenommen

• PÄA22: Jena als Stadt der Bildung und Wissenschaft – Antrag der AG KoPo (Clemens)
• Abstimmung im Block: einstimmig angenommen

• Anmerkung: Damit steht unser Kommunalwahlprogramm! (tosender, langanhaltender Beifall)

Sonstige Anträge

• X1: Verkehrssicherheit statt Bürgerabzocke – Frank C. (stationäre Blitzeranlagen)
  • Eisenberger Straße rausnehmen? Straba-Haltestelle ist wirklich kritisch
  • Kann man das für die Fraktion beschließen? Was ist, wenn es keine gibt? → Änderung von Fraktion auf „die Piraten“
• Warum verdient eine private Firma damit Geld? Kritikwürdig. Problem: Mit welchem Aufwand wäre Ausstieg aus Verträgen möglich?
• Änderungsanträge von Frank: 1. „die Piraten“ statt „Fraktion“, 2. Alternative ohne Eisenberger Str. separat abstimmen
• Widerspruch zwischen Verkehrssicherheit und Erhöhung der Geschwindigkeit? → Gefährdung durch starkes Abbremsen, Fußgänger betrachten 20-Zone als Fußgängerzone und verhalten sich fahrlässig, wäre bei geplanter Eichplatz-Bebauung die Hauptverkehrsstraße für diesen Bereich → in TO nach hinten verschieben zur Überarbeitung

• X2: Alle Mittel des KV für die Kommunalwahl einsetzen – Frank C. (Stadtrat hat Vorrang vor Landtagswahl)
  • Würde dem K-Vorstand die Handlungsfähigkeit für finanzielle Entscheidungen nehmen
  • Sollten niemanden von Wahlkampf abhalten
  • Stimmungsbild: mehrheitlich so nicht zustimmungsfähig
  • Stimmungsbild 2: Grundrichtung des Antrages ist richtig → überarbeiten → zurückgezogen

• X3: Sync der Kreisverbandsmailingliste (Frank Ritschel)
  • Nutzen? Man muss sich nicht das Postfach zuspammen lassen, ist übersichtlicher
  • Mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen

• X4: Ein Solarkataster für Jena (Frank R.)
  • Gibt es Nachweise dafür, dass Solarkataster die Nutzung von Solarenergie erhöht? Ansonsten nur Geldverschwendung. Solarförderung wäre aber sinnvoll, eher gezielte Werbung bei Neubaugebieten, Festlegungen für Neubauten solarfreundlich, Stadtbauten mit Solarnutzung
  • 5 Ja, 5 Nein → abgelehnt

• 14:38 Uhr: Klaus gibt Versammlungsleitung an Wilm ab, mehrheitliche Zustimmung

• X5: Kein Zwang zum Einbau kostenpflichtiger „intelligenter“ Zähler für Kunden der Jenaer Stadtwerke (Clemens)
  • Fördert gläserne Bürger, weil Zähler in Datennetz eingebunden ist, meldet regelmäßig den Verbrauch des angeschlossenen Bürgers, Fernsteuerung und Abregelung von erneuerbaren Energien, für Privatnutzer nicht sinnvoll.
  • Anmerkung: durch intelligente Verbauchssteuerung kann man um 2 % einsparen, rentiert sich erst nach unendlich langer Zeit.
  • Es sollen keine Vergünstigungen für den Einbau dieser Zähler durch die Stadtwerke gewährt werden (indirekter Zwang)
  • Ist Lobbyismus, weil potentiell Millionen solcher Dinger eingebaut werden können, auch bei Autos mit Blackbox
  • Einstimmig angenommen

• X6: Schluss mit der ökologisch verheerenden Preispolitik der Stadtwerke Jena für das Einspeisemanagement von PV-Anlagen (Clemens)
  • Einstimmig angenommen

• X7: Ablehnung einer Verbotskultur im öffentlichen Raum (Frank C.)
  • Einstimmig angenommen

• X8: Keine Koalition der PIRATEN Jena im Stadtrat (Frank C.)
  • KPT kann Fraktion keine Vorschriften machen, nur Empfehlung
  • Betrifft nicht die Bildung einer Fraktion, falls Bedarf besteht
  • Langzeitwirkung einer Beschlusses wird kritisch gesehen
  • Koalitionen braucht man zur Sicherung von Posten – gibt hier niemanden, der Politikkarriere braucht
  • Wähler wollen z. T. Festlegung auf mögliche Kooperationen, Ablehnung gilt als Unentschlossenheit
  • Modell wechselnde Mehrheiten war erfolgreich für Jena
  • Gut begründen: keine Pauschalkompromisse, jedes Problem einzeln betrachten
  • Achtung des freien Mandates; Koalition würde Fraktionszwang erzeugen
  • In Koalitionsvertrag kann man schreiben, was man will, und das dann auch machen.
• Mit 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

• X9: Vorstandsbeauftragung zur Regelung von Veröffentlichungen (Robert M.)
  • Redaktionelle Änderungen:
    • „Schriftliche Veröffentlichungen“ statt „Veröffentlichungen“
    • „nach außen kommuniziert“ ersetzen durch „dem Kreisverband mitteilt“
  • Einstimmig angeommen

• X10 &11: Verkehrssicherheit statt Bürgerabzocke II & III (Frank C.)
  • III: „Piratenfraktion“ durch „Piraten“ ersetzt
  • II: gleiche Ersetzung + Eisenberger Straße entfernt
  • Statement: Einnahmen werden geringer, deshalb lieber Blitzer als Steuern
  • 3 Stimmen für Abstimmung von X10, 3 für X11
  • 4 Stimmen gegen Abstimmung von X10, 6 gegen X11

• Abstimmung von X10: 2 Ja, 4 nein
  • GO-Antrag auf Neuauszählung: 7 Ja, 3 Nein
  • Neuauszählung: 4 Ja, 4 Nein → abgelehnt

Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes

• Robert M.: globale Probleme & Schutz der Privatsphäre nicht aus den Augen verlieren

Ende der Veranbstaltung

• 15:49 Uhr offizielles Ende