TH:KV Jena/Kreisparteitag 2012.1/Antrag Prog Transparenz 2

• Antragssteller
  • Frank Cebulla
• Titel
  • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Transparente Kommunalpolitik
• Nummer
  • PÄA.Transparenz.2
• Typ
  • Programmänderungsantrag
• Antragstext

Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen jederzeit Rechenschaft pflichtig. Trotzdem ist die Transparenz des 
politischen Handelns in Jena stark verbesserungswürdig. Eine ehrliche und für jeden Bürger nachvollziehbare Politik zeigt sich in einem offenen 
Stadtrat, für den die Entwicklung neuer interaktiver Kommunikationsformen mit den Bürgern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Vernichtung von 
Aufzeichnungen, geheime Ausschusssitzungen, viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und ein meist nicht aktuelles Sammelsurium an Protokollen und 
Dokumenten erschweren es jedoch derzeit den Bürgern, die Tätigkeit ihrer Kommunalpolitiker mit zu verfolgen, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und 
sich notfalls mit konstruktiver Kritik am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.
 
Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
* die rechtzeitige und vollständige Veröffentlichung der Tagesordnung und aller Sitzungsunterlagen (auch der vorliegenden Bürgeranfragen) vor der 
Sitzung des Stadtrats. 
* die unverzügliche Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften nach einer Sitzung. Vorläufige Sitzungsprotokolle sind unmittelbar nach dem 
Erstellen zu veröffentlichen und mit dem Vermerk "vorläufig" zu kennzeichnen.
* die vollständige und verständlich aufbereitete Veröffentlichung des städtischen Finanzhaushalts nach seiner Verabschiedung im Stadtrat nach dem 
Vorbild von z.B. OpenHaushalt.
* dass jede öffentliche Sitzung des Stadtrats über einen Live-Stream ins Internet übertragen, aufgezeichnet und archiviert wird.
* dass der Stadtrat und alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Nicht öffentliche Sitzungen sind nur im Ausnahmefall statthaft und öffentlich 
zu begründen. Nicht öffentliche Sitzungsanteile der Ausschüsse und des Stadtrats sollten wenigstens von ihrem Thema her transparent sein.
* neue und flexiblere Möglichkeiten für Bürgeranfragen zu Stadtratssitzungen (Vortrag einer Anfrage durch einen Vertreter, Anfragen per Ticketsystem 
u.ä.) Alle Bürgeranfragen werden zusammen mit den Antworten archiviert und veröffentlicht.
* Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Stadträten (z.B. Kommentare zur Stadtratsdiskussion, Abgeordneten-Watch für direkte Fragen an 
Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Dezernenten).

• Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG 
Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt.
Antragstext ist die dritte Leitlinie "Transparente Kommunalpolitik" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung". 

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• Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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• Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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• Piraten, die sich vrstl. enthalten

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