TH:KV Jena/Kreisparteitag 2012.1/Antrag Prog PPP 1

• Antragssteller
  • Frank Cebulla
• Titel
  • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Open Data
• Nummer
  • PÄA.PPP.1
• Typ
  • Programmänderungsantrag
• Antragstext

4. Public Private Partnership (PPP) in Jena
Als Public Private Partnership (PPP, auch Öffentlich-Private Partnerschaft ÖPP genannt) wird der Einsatz privatwirtschaftlicher Ressourcen (Kapital, 
Personal, Betriebsmittel, Fachwissen) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet. Gerade auf kommunaler Ebene wird dieses Modell inzwischen häufig 
eingesetzt, um in Zeiten knapper Haushaltskassen notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die Kommune kann so die hohe Belastung der
Sofortfinanzierung bzw. das Aufnehmen von Krediten umgehen, ist aber zwingend an die häufig sehr langfristigen Verträge mit den Investoren gebunden. 
 
Diese Verträge werden oft als Verschlusssache deklariert und sind nicht einmal mehr gewählten Volksvertretern zugänglich. Diese Vermischung von 
Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel 
herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung. Kosten von PPP-Projekten 
verschwinden in intransparenten Schattenhaushalten, die Daseinsfürsorge der Bürger wird zum Finanzprodukt von Spekulanten. Gerade die Gefahr der 
schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedarf einer transparenten Begleitung entsprechender Entscheidungen. Auch in Jena gibt es derzeit 
erheblichen Nachholbedarf im Hinblick auf die Transparenz von PPP-Projekten.
 
Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
* städtisches Gemeingut in Bürgerhand zu belassen. 
* die vollständige Offenlegung aller PPP-Verträge der Stadt.
* die Erstellung eines Kataloges objektiver Kriterien, die eine Bewertung bzw. Abschätzung von Sinn und Erfolg einer PPP ermöglichen.
* die sorgfältige Prüfung geplanter PPP-Projekte auf Grundlage dieses Kataloges im Vorfeld und während der Realisierung.
* die Möglichkeit der Rücknahme und Kündigung von PPP-Verträgen von vornherein vorzusehen.
* PPP-Projekte während der Vertragsdauer in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen.
* die gesonderte Prüfung und ggf. Auflösung bzw. Rücknahme von bestehenden PPP-Projekten in Bereichen mit sensiblen öffentlichen Aufgaben.

• Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG  
Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt.
Antragstext ist die vierte Leitlinie "Public Private Partnership (PPP) in Jena" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und  
Verwaltung". 

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• Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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• Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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• Piraten, die sich vrstl. enthalten

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