TH:KV Jena/Kreisparteitag 2010.1/Protokoll

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Protokoll Kreisparteitag, Jena, 27.02.2010

• Beginn: 10:14 Uhr
• Anwesende:
  • Stimmberechtigte: 15
  • Gäste: anfangs 8 zwischendurch bis zu 10

Begrüßung durch den amtierenden Vorstand
Vorstellung der Tagesordnung (TO)
Ausgabe der Geschäftsordnung (schriftliche Form) an alle anwesenden Piraten

Beschluss der Geschäftsordnung
10:17 Uhr: amtierender Vorsitzender (Carsten) liest und kommentiert die Geschäftsordnung (GO) vor
Frage: Was bedeutet eine „öffentliche Wahl“? Carsten erklärt Unterschied von geheimer und öffentlicher Wahl.

→ ein weiterer Pirat betritt den Raum, bereits akkreditiert (10:27 Uhr)

Frage: Was ist ein „Redner“? Carsten beantwortet die Frage.

Gerald stellt einen GO-Antrag auf Änderung der GO
Sylvia möchte ebenso etwas an der GO ändern
Carsten erläutert einen GO-Antrag auf Änderung der GO kann nicht gestellt werden, bevor diese beschlossen wurde

→ 10:32 Uhr GO wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen (nach Augenmaß)
→ GO liegt dem Protokoll als Anlage bei

Carsten erläutert die weitere Tagesordnung

Beschluss der Tagesordnung
→ 10:34 Uhr: TO wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen (nach Augenmaß)

Wahl des Protokollanten
→ Protokollant, Alexandra Bernhardt, wird mit eindeutiger Mehrheit bestimmt (nach Augenmaß)

Wahl des Versammlungsleiters
→ Versammlungsleiter, Hendrik Stiefel, wird mit eindeutiger Mehrheit bestimmt (nach Augenmaß)
- Bernd Schreiner wird von Hendrik als Versammlungsleiter-Gehilfe bestimmt

Wahl des Wahlleiters
→ André Bernhardt wird mit eindeutiger Mehrheit bestimmt (nach Augenmaß)

Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter
→ Wilm Schumacher und Steffen O. werden als Wahlhelfer von André bestimmt und mit eindeutiger Mehrheit angenommen (nach Augenmaß)

Wahl der Rechnungsprüfer
Frank Lanitz und Christoph Jurkowski haben sich zur Verfügung gestellt
→ werden mit einer eindeutiger Mehrheit bestimmt (nach Augenmaß)

Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
→ Zulassung von Gästen wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen (nach Augenmaß)
→ Zulassung von Presse wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen (nach Augenmaß)
→ Zulassung von Fotoaufnahmen wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen (nach Augenmaß)
→ Video- und Audio- Aufnahmen werden nicht vorgenommen, demnach kein Beschluss über die Zulassung

Tätigkeitsbericht des amtierenden Vorstands
10.38 Uhr: Carsten erläutert was ein Tätigkeitsbericht ist, der Tätigkeitsbericht wird auch veröffentlicht
drei große Punkte: Vorstand, Presse, externe Kontakte
→ Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei

Frage: Rückblickend und gegewärtig gesehen, wo klemmt es und was soll in Zukunft besser werden?
Antwort: Satzungproblematik war priorisiert in letzter Zeit daher wurde die inhaltliche Arbeit etwas vernachlässigt. Kreisvorstand arbeitet gut zusammen auch unter verschiedenen Standpunkten wird ein Konsens gefunden.

Hendrik fragt ob die Rechnungsprüfer etwas zum Prüfen bekommen haben, Antwort: nein
→ sollen sich zusammensetzen und sich für den nächsten Tagesordnungspunkt vorbereiten

Bericht Thomas (22.8.2009-26.2.2010) 10:45 Uhr
→ Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei
Frage: Wieviel Geld ist im Moment da?
Antwort: 990 Euro auf dem Konto des KV Jena und 51,30 Euro in der Barkasse
Frage: Wie setzen sich die Einnahmen zusammen?
Antwort: Mitgliedereinnahmen, Begrüßungsgeld, Spenden
Frage: Thema:Wahlkampfkostenerstattung vom Bund, wie sieht es da aus?
Antwort: Bei Landtagswahlen bekommt nur der jeweilige LV der die Wahl hatte die Gelder. Bei der Bundestagswahl steht der Betrag noch nicht fest, bei der Berechnungsformel nach unten gibt es bisher keine Erfahrung. Einnahmen 2008 ca. 31000 Euro, Zuwendungen abhängig von Einnahmen 2009
Frage: Bildungsfrage: Was ist erstattungsfähig, also was darf der KV Jena mit seinen Geldern machen?
Antwort: Theoretisch gibt es da keine Grenzen.
Frage: Wer entscheidet über die Ausgabe der Gelder?
Antwort: Der Vorstand, der Schatzmeister hat bei Ausgaben über 50 Euro ein Vetorecht.
Frage: Können die AGs ein Budget bekommen?
Antwort: Die AGs können über Gelder verfügen (demokratisch)
Carsten merkt an dass es einen Wahlkampf für Ortsteilbürgermeister/Räte geben wird, daher muss Geld dafür budgetiert werden.

Bericht: Oliver 10:57 Uhr
→ Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei
keine Fragen

Bericht: Gerald 10:58 Uhr
→ Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei
Frage: Ist das Amt des pol. Geschäftsführer in Jena erfüllt/notwendig?
Antwort: Wird von Gerald für sinnvoll gehalten, Schwerpunktsetzung innerhalb des Vorstands.
Frage: Gab es Probleme bzgl. Pressearbeit/Presseresonanz?
Antwort: Presse kommt nur auf uns zu, Kanal in die andere Richtung gibt es so noch nicht. Vielleicht wurde bisher zu sehr auf traditionelle Pressearbeit fokussiert. Gerald wollte dadurch an die Wähler gelangen, die bisher noch nicht erreicht wurden.

Bericht: Johannes 10:04 Uhr
→ Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei
Frage: Was ist Piratenausbildung?
Antwort: Alles was man braucht um ein Pirat zu sein, Infos im Wiki, Wissenswertes.

PAUSE: 11:10 Uhr -11:20 Uhr

Hendrik gibt bekannt, es gibt Probleme bei den Rechnungsprüfern, daher weitere 10 Minuten Pause
PAUSE: bis 11:30 Uhr

11:30 Hendrik eröffnet die Versammlung wieder, nochmal 5 Minuten Pause, da es immer noch Probleme gibt
PAUSE: bis 11:35 Uhr

11:35 Hendrik eröffnet die Versammlung wieder, nochmal 10 Minuten Pause, da es immer noch Probleme gibt
PAUSE: bis 11:45 Uhr

11:45 Hendrik eröffnet die Versammlung wieder, 3 Stimmberechtigte haben die Versammlung verlassen → nur noch 12 Beschlussfähigte

Bericht der Rechnungsprüfer
Christoph trägt den Bericht der Rechnungsprüfer vor:
- der allererste Kontoauszug fehlt, wird nachgeliefert
- Kassenbuch ist nicht vollständig
- Kontostand ist ansonsten stimmig (unter Vorbehalt)
- eine Rechnung fehlt → über 19,41 Euro, Carsten ist verantwortlich
es wird empfohlen unter Vorbehalt diesen anzunehmen
Vorschlag dass diese Woche noch fehlendes nachgearbeitet wird.
Frage: Was heißt unter Vorbehalt? Hendrik beantwortet die Vorgangsweise.

Entlastung des amtierenden Vorstandes (Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer) 11:49 Uhr
Vorschlag von Hendrik Vorstand soll zweimal entlastet werden, finanziell und nach ihren Aktivitäten
Abstimmung: KV Jena wird nach eindeutiger Mehrheit über die Entlastung „en Block“ abstimmen (nach Augenmaß)
10:50 Uhr
Finanzielle Entlastung: mit eindeutiger Mehrheit entlastet (nach Augenmaß)
Entlastung nach Aktivitäten: eindeutige Mehrheit (nach Augenmaß)

Wahl des Vorstandes
5 Ämter stehen zur Wahl: Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer
Wahl wird nacheinander stattfinden: erst die Kandidaten-Vorstellung danach direkt die Wahl

Wahl des Vorsitzenden:
Kandidatenfrage: Carsten (einziger Kandidat), es stellt sich kein weiterer Kandidat auf
Wahlliste wird von Hendrik geschlossen (11:51 Uhr)

Wahlleiter: 12 Stimmberechtigte werden gezählt
Kandidatenvorstellung: Carsten
Er denkt, er kann die Sache positiv weiterführen. Kurze Erläuterung der Vorhaben: Protokollverbesserungen
keine Fragen
11.53 Uhr Austeilung der Wahlzettel:
Belehrung über Wahlmodus durch Andre für die anwesenden Wahlberechtigten
Erläuterung der Stimmabgabemodalitäten durch den Wahlleiter: für/ gegen/ Enthaltung auf Wahlzettel: Name des Kandidaten/ keiner der Kandidaten, leer lassen
Auszählung durch die Wahlhelfer und dem Wahlleiter:
→ die fehlenden 3 Stimmberechtigen betreten den Raum (11:57 Uhr)

Abstimmung: Dafür – Dagegen - Enthaltung
12 – 0 – 0 Entscheidung
Carsten nimmt die Wahl an

→ es wird festgestellt ab jetzt wieder 15 Wahlberechtigte

Wahl des stellv. Vorsitzender:

Kandidatenfrage: Oliver (einziger Kandidat), es stellt sich kein weiterer Kandidat auf
Wahlliste wird von Hendrik geschlossen

Kandidatenvorstellung: Oliver
keine Fragen
Belehrung über Wahlmodus durch Andre für die 3 hinzugekommene Wahlberechtigten
11.59 Uhr
15 – 0 – 0 Entscheidung
Oliver nimmt die Wahl an

Wahl des Schatzmeisters:

Kandidatenfrage: Thomas (einziger Kandidat), es stellt sich kein weiterer Kandidat auf
Wahlliste wird von Hendrik geschlossen

Kandidatenvorstellung: Thomas
keine Fragen
12.02 Uhr Austeilung der Wahlzettel durch Wahlhelfer

12.04 Uhr Uhr Beginn Auszählung durch die Wahlhelfer und dem Wahlleiter:

15 – 0 – 0 Entscheidung
Thomas nimmt die Wahl an

Wahl des pol. Geschäftsführer:

Kandidatenfrage: Gerald (einziger Kandidat), es stellt sich kein weiterer Kandidat auf
Wahlliste wird von Hendrik geschlossen

Kandidatenvorstellung: Gerald
Satzung umbauen, elektronisches Abstimmungssystem LS, Schwerpunkt Vorort Arbeit, Pressearbeit, AG und Regelungssystem zum autarken Arbeiten.
keine Fragen
12.06 Uhr Austeilung der Stimmzettel
12.08 Uhr Uhr Beginn Auszählung durch die Wahlhelfer und dem Wahlleiter:
13 – 0 – 1 Entscheidung
1 ungültige Stimme
Gerald nimmt die Wahl an

Wahl des Generalsekretärs:

Kandidatenfrage: Sylvia und Johannes, es stellt sich kein weiterer Kandidat auf
Wahlliste wird von Hendrik geschlossen

Kandidatenvorstellung: Sylvia und Johannes
Vorstellung Sylvia: Studiert Informatik, Idee Vernetzungstreffen für arbeitswillige Piraten

Vorstellung Johannes: macht Arbeit gerne weiter, Informationsfluss verbessern, Struktur zum Auffinden der Infos verbessern

Frage an Sylvia: Was möchtest du als Generalsekretär anders machen, wo siehst du den größten Kritikpunkt?
Antwort: Mehr Veränderungen in Zukunft, Protokollvollständikeit, mehr Pünktlichkeit.
Frage an Beide: Wieviel Zeit habt ihr für die Tätigkeit?
Antwort: Johannes war krankheitsbedingt in letzter Zeit weniger aktiv, verspricht nun wieder mehr.
Antwort: Sylvia studiert nebenbei, daher etwas weniger. Leitung der Hochschulgruppe ausreichend Verbindungen, hat also Zeit.
Frage an Beide: Wie könnte wir neue Mitglieder gewinnen oder wieder aktivieren?
Antwort: Sylvia meint über die Hochschulgruppe anfangen, es gibt einfach passive Mitglieder, direkt ansprechen und nach Gründen fragen für Inaktivität.
Antwort: Johannes möchte bessere Kommunikation, Freibeuter anwerben für Projekte und Ideen, mehr Flexibilität für die Mitglieder
Frage an Sylvia: Gab es Defizite am Vorstandsarbeit die dir aufgefallen sind?
Antwort: Kommunikation mit der Basis, bessere Verbreitung von Informationen.
12.20 Uhr Austeilung der Stimmzettel durch Wahlhelfer
12.21 Uhr Uhr Beginn Auszählung durch die Wahlhelfer und dem Wahlleiter:
10 Stimmen für Sylvia
3 Stimmen für Johannes
1 Enthaltung
1 ungültige Stimme

Sylvia nimmt die Wahl an

PAUSE 12:30 – 13:30 Uhr

Besprechung und Abstimmung des Satzungsänderungsantrags (SÄA) von Carsten Eckart vom 8.2.2010

Hendrik eröffnet die Versammlung wieder um 13:30 Uhr
André zählt die Wahlberechtigten aus: 11 Stimmberechtigte
Antrag der AG Innerparteiliche Demokratie, Carsten vertritt diese
Carsten erläutert Rahmenbedingungen:
Es gibt eine Frist für die Bekanntgabe der TO: 1 Woche vor KPT
Es gibt eine Frist für die SÄA 2 Wochen vor KPT → wurde leider nicht eingehalten
Aber es gibt eine ältere Variante des SÄA (fristgerecht) mit finalen Änderungspunkten (die auch in der neueren Variante beinhaltet sind), die anderen Punkte werden zurückgezogen.

GO-Antrag Carsten: SÄ-Antrag soll in 25 Teilanträge aufgeteilt werden
→ 2 neue Wahlberechtigte hinzugekommen (13:35 Uhr) → nun 13 Wahlberechtigte
Nochmals Klarstellung durch Carsten: es gibt eine neueste Version die so nicht abgestimmt werden kann (Frist nicht eingehalten)
Gerald erklärt dass intensive Diskussionen erst in den letzten 2 Wochen aufkamen, mit vielen neuen Ideen, weil noch in vielen Punkten Diskussionsbedarf bestand. Daher soll es jetzt keine Schnellschüsse geben, Satzung soll stimmig sein. Die anderen, neuen Punkte sollen erst später eingebracht werden
→ eindeutige Mehrheit ist für den GO-Antrag (nach Augenmaß)

Antrag S1 soll zurückgezogen werden
betrifft §1, Absatz 1 und 2 der Satzung
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen 13:40 Uhr

Antrag S2 soll final beschlossen werden
betrifft §1 der Satzung, Absatz 3 (Sitz) und 4 (Tätigkeitsgebiet) sollen in ein Absatz zusammengezogen werden, denn beides ist Jena
GO-Antrag von Gerald: Vertagung von 15 Minuten um den SÄA im Copyshop zu kopieren
→ eindeutige Mehrheit für den GO-Antrag (nach Augenmaß)

Hendrik unterbricht die Versammlung für 15 Minuten

PAUSE 13:50 – 14:05 Uhr

Hendrik eröffnet wieder die Versammlung, Zählung der Wahlberechtigten: 13 Wahlberechtigte

Wiederaufnahme des SÄA S2:
es werden 2/3 Mehrheit benötigt (9 Piraten)
→ einstimmige Annahme des SÄA2

Antrag S3: wird zurückgezogen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S4: soll final beschlossen werden
Frage: Verschwiegenheit soll für alle gelten?
Antwort: Ja
Frage: Mehrheitlich bedeutet?
Antwort: Einfache Mehrheit wenn nicht anders erwähnt.
→ einstimmige Annahme des SÄA4 14:11 Uhr

Antrag S5: wird zurückgezogen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S6: soll final beschlossen werden
regelt Antragsrecht, soll in der Satzung verankert werden statt nur in der GO
Frage: Was heißt schriftliche Form?
Antwort: Email, textliche Form, Brief, Fax, handschriftlich
Frage: Kann eine AG einen Antrag stellen?
Antwort: Pirat kann Antrag stellen, also in dem Sinne auch die AG.
→ einstimmige Annahme des SÄA6 14:15 Uhr

Antrag S7: wird zurückgezogen
kann heute nicht beschlossen werden, bezieht sich auf einen Paragraphen der nicht beschlossen wurde
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S8: soll final beschlossen werden
Paragraph §4 Gliederung soll durch Paragraph §4 Ordnungsmaßnahmen ersetzt werden
Frage: Ordnungsmaßnahmen gelten nur für Verstöße gegen die Bundessatzung?
Antwort: Ja, später nochmal diskutieren.
Frage: Wie sind die Ordnungsmaßnahmen genau geregelt
Antwort: Parteiengesetz regelt das.
→ mehrheitliche Annahme des SÄA8 mit einer Gegenstimme

Zählung der Wahlberechtigten: 14 Wahlberechtigte, es werden 9 Piraten für Annahme eines SÄA benötigt

Antrag S9: wird zurückgezogen 14:23 Uhr
kann heute nicht beschlossen werden, bezieht sich auf einen Paragraphen der nicht beschlossen wurde
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S10: soll final beschlossen werden 14:25 Uhr
→ einstimmige Annahme des SÄA10

Antrag S11: soll final beschlossen werden
Fehler entfernen: Kreisvorstand statt Landesvorstand
→ einstimmige Annahme des SÄA11

Antrag S12: wird zurückgezogen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S13: soll final beschlossen werden 14:27 Uhr
Frage: Protokoll muss dann auch fristgerecht veröffentlicht werden, steht das in der Satzung?
Antwort: In der Satzung nicht, aber in der GO. Noch Suboptimal. Muss aber noch in die Satzung rein. Ist jetzt eine gute Vorlage für das spätere Ziel: Vetorecht.
→ mehrheitliche Annahme des SÄA13 mit einer Enthaltung 14:34 Uhr

Antrag S14: soll final beschlossen werden
→ mehrheitliche Annahme des SÄA14 mit einer Gegenstimme

Antrag S15:

GO-Antrag durch Gerald auf Unterbrechung und 5 Minuten Pause
→ einstimmig angenommen (nach Augenmaß)

PAUSE 14:40 – 14:45 Uhr

Hendrik eröffnet die Versammlung 14:48 Uhr

GO-Antrag von Carsten auf Splitting von S15 in S15a und S15b und Antrag S16 in S16a und S16b
→ einstimmig angenommen (nach Augenmaß)

Antrag S15a: soll final beschlossen werden
Fragen: Was geschieht, wenn eine Person keine Lust hat den Bericht zu erstellen: dann greift Haftung und normales Recht
→ einstimmige Annahme des SÄA15a

Antrag S15b: wird zurückgezogen
bezieht sich auf einen Punkt der nicht beschlossen wurde
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S16a: soll final beschlossen werden 14:51 Uhr
Punkt gab es vorher schon, jetzt nur an einer anderen Stelle.
Frage: Schnellstmöglich?
Antwort: Ohne Schuldhafte Verzögerung.
→ einstimmige Annahme des SÄA16a

Antrag S16b: wird zurückgezogen
Frage: Redaktionelle Änderungen nicht möglich?
Antwort: Könnte juristisch angreifbar, da vorher nicht veröffentlicht wurde. In dem jetzigen Fall ist es nur eine strukturelle Veränderung. Die GO gibt die Aufsplittung von Anträgen her, daher ist es satzungskonform.
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S17: wird zurückgezogen
Satzung wäre inkonsistent, leere Paragraphen. Bezieht sich auf einen nicht beschlossenen Punkt.
Frage: Das ist doch unser Kernthema?
Antwort: Geht nicht da der wichtige Punkt vorher nicht beschlossen wurde.
Gerald bestätigt nochmal das es wichtig ist heute vorhandene diskutierte und abgeschlossene Punkte zu beschließen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S18: wird zurückgezogen
bezieht sich auf etwas was nicht beschlossen wurde
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S19: soll final beschlossen werden
Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen
Frage: Ist diese Aussage wasserdicht?
Antwort: Ja, steht auch in anderen Satzungen drin.
Frage: Hauptwohnsitz?
Antwort: Das ist festgelegt.
→ einstimmige Annahme des SÄA19

Antrag S20: wird zurückgezogen
wäre ein Auffüllungsantrag gewesen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag S21: soll final beschlossen werden
Möglichkeit ein Kommunalprogramm aufzustellen
Frage: Regelung dass man damit nicht Grundsätze verstoßen darf?
Antwort: Bundessatzung regelt das
→ einstimmige Annahme des SÄA21

Antrag S22: soll final beschlossen werden
Auflösung des Kreisverbandes, formaler Fehler (Kreisparteitag)
Frage: BPT bekräftigt, was bedeutet das? Wahrung der Basisdemokratie
Frage: Warum BPT und nicht LPT? Bundessatzung regelt das
Frage: Was ist wenn der BPT das ändert? Dann gilt die Änderung.
→ einstimmige Annahme des SÄA22
Antrag S23: wird zurückgezogen
Füllungsantrag
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

Antrag 24: soll final beschlossen werden
Finanzordnung
Frage: Sind AGs nicht Gliederungen?
Antwort: Nein das sind Organe.
→ einstimmige Annahme des SÄA24 15:14 Uhr

Antrag S25; wird zurückgezogen
→ niemand möchte den Antrag übernehmen
→ Antrag wird zurückgezogen

GO Antrag zur Änderung der TO von Michel, dass Thomas einen Antrag stellen kann
TO-Punkt: Wahl der Kassenprüfer soll eingeschoben werden
Kassenprüfer: Eingänge/Ausgänge stimmen, Kasse überprüfen, ähnlich Rechnungsprüfer
→ mehrheitliche Annahme des GO-Antrags (nach Augenmaß)
Frage: Kassenprüfer stehen nicht in der Satzung? Steht in der Landessatzung, es ist eine Pflicht Kassenprüfer zu bestimmen.
→ Antrag von Thomas wird mehrheitlich angenommen
Hendrik schlägt vor die Wahl öffentlich zu machen (Steffen, Michel schlagen sich als Kassenprüfer selber vor) 15:20 Uhr
→ mehrheitliche Annahme (nach Augenmaß)

GO Antrag zur Änderung der TO, die Pause nach vorne zu ziehen
→ mehrheitliche Annahme (nach Augenmaß)

PAUSE 15:22 - 15:52 Uhr

15:52 Uhr Hendrik eröffnet die Versammlung
→ Auszählung der Wahlberechtigen: 14

Besprechung und Abstimmung des Antrags von Frank Cebulla vom 19.2.2010 für ein kommunalpolitisches Programm

Frank Cebulla in Vertretung der AG Kommunalpolitik
→ Antrag liegt dem Protokoll als Anhang bei
es ist kein Kommunalwahlprogramm, eher ein Grundsatzprogramm für die perspektivische Arbeit in Jena
Antrag die 5 einzelnen Punkte als Einzelanträge abzustimmen:
→ Antrag einstimmig angenommen 15:58 Uhr

dies ist keine Satzungsänderung, es kann also inhaltlich jetzt diskutiert und gegenfalls auch geändert werden

Frage: Ist das jetzt das offizielle Programm für unsere Kommunalpolitik? Wahlprogramm und Parteiprogramm sind unterschiedlich. Wahlprogramm: Versprechung mit verbundenen Aktionen. Aber dies soll für die AG eine Richtungsvorgabe sein, wie man und wo man aktiv werden will, als Billigung von der Basis. Das andere (Wahlprogramm) fällt dann als Ergebnis der Arbeit ab. Satzungsänderung wurde beschlossen um dies offiziell machen zu können. Ist extra nebulös formuliert um als Leitlinie und eben nicht Wahlprogramm zu gelten. Signal ist wichtig dass es beschlossen wird und eben nicht nur darüber geredet wurde.

GO-Antrag auf Meinungsbild von Wilm: 16:09 Uhr
Gibt es ein prinzipielles Problem mit dem Konzept nicht mit dem Inhalt?
Meinungsbild zeigt große Zustimmung für das Konzept.

1. Transparenz:
→ Antrag wird einstimmig angenommen

2. Digitale Kultur:
Frage: Opensource-Ansatz? Warum nicht freie Software? Kein Problem, keine Absicht gewesen.
GO-Antrag auf Änderung des Antrags:
Änderung auf freie und quelloffene Software
→ GO-Antrag einstimmig angenommen
Frage: Förderung dieser Software? Es geht um die Förderung und nicht die Lizenzkosten.
→ Antrag wird einstimmig angenommen 16:15 Uhr

3. Basisdemokratie/Bürgerbeteiligung:
Frage: Kommt die Entwicklung von uns oder nur die Anregung? Teil, teils. Wir können nicht alles selber stemmen, da müssen wir auch auf den Stadtrat einwirken. Viele Sachen dürfen auch nicht von uns kommen. Ideen sollen von uns kommen. Stadtratwatch als Idee, die wir entwickeln könnten.
→ Antrag wird einstimmig angenommen 16:19 Uhr

4.Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur:
Erläuterung Umwelt: Im Sinne der Lebensqualität in Jena. Nahverkehr, begrünte Zonen, Wohnraumsangebot, aber auch Grüne Themen, Stadtwälder, Stadtbäume bis Marktgebühren, Imageprojekte hinterfragen
Frage: Gutes Konzept, wenn es nach Auswirken soll muss die Klammer zu den paraten aufgezeigt werden.
"Grüne Welle" als Punkt mit aufnehmen.
zu Grundversorgung (PPP): Rückkauf bringt auch die Gewinne zurück zu den Bürgern/ Senkt Gebühren
Frage: Wohnsitzsteuer verhindern, wieso?
Antwort: Für eine Wissenschaftsstadt völlig unproduktiv, nicht nachvollziehbar, es schreckt ab in Jena aktiv zu werden.
Anmerkung: Rekommunalisierung, Monopolstellung bei der Grundversorgung nicht sinnvoll
Anmerkung: sozialer Wohnungsbau unterstützenswert
Frage: Finanzierung der Vorschläge?
Antwort: Für Details gibt es noch keine Aussage, muss jetzt noch diskutiert werden. Jetzt erstmal Ziele definieren, dann schauen wie man es umsetzen kann.
Anmerkung: Wohnsitzsteuer lassen, weil es eine große Einnahmequelle ist.
Anmerkung: Es passt eben nicht zu Jena, die sich als Wissenschaftsstadt verstehen

GO-Antrag auf Abänderung des Antrags auf Splittung durch Gerald, Zweitwohnsitzsteuer raustrennen.
→ mehrheitliche Annahme des Antrags mit 2 gegenstimme und einer enthaltung

GO-Antrag auf Meinungsbild: Zweitwohnsitzsteuer im Antrag drinne lassen
→ mehrheitlich dafür

Frage: Würdet ihr als AG Kommunalpolitik neue Schulden aufnehmen?
Antwort: Hängt extrem von der Höhe von den Schulden und wofür diese gemacht werden.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste durch Sylvia.
→ mehrheitlich angenommen
→ Rednerliste wird geschlossen

GO-Antrag auf Änderung von Elektrosmog zu elektromagnetische Strahlenbelastung
→ mehrheitlich angenommen

GO-Antrag auf Lassen wie es ist durch Thomas
→ mehrheitlich angenommen

GO-Antrag durch Gerald auf Änderung von Elektrosmog zu elektromagnetische Felder
→ abgelehnt

Frage: Was sind Marktgebühren?
Antwort: Kosten für die Markthändler hier ihre Waren anzubieten.
Abstimmung für diesen Punkt (ausser Zweitwohnsitzsteuer)
→ Antrag wird einstimmig angenommen 16:46 Uhr

4b. Zweitwohnsitzsteuer:
- Zweitwohnsitzsteuer gibt es momentan nicht, man möchte diese aber einführen.
Anmerkung: 2 Zielgruppen: Verdiener rechnet es sich im Zweifel auf, Studenten übermässige Belastung → daher Studenten rausnehmen und nur Gutverdiener belasten

GO-Antrag auf Zurücknahme des Teilantrags Zweitwohnsitzsteuer
→ mehrheitlich angenommen (2 Enthaltungen)
→ Punkt Zweitwohnsitzsteuer ist damit erstmal raus und wird später innerparteilich weiterdiskutiert

5. Bildung:
Frage: Freier Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen, auch Volkshochschule gemeint?
Antwort: Ja auch die Volkshochschule ist damit gemeint.
Anmerkung: Bei Förderung von Medienkompetenzen bitte Lehrer unbedingt mit dazu nehmen
GO-Antrag durch Wilm Erzieher durch Pädagogen zu ändern
→ mehrheitlich angenommen
GO-Antrag durch erald Erzieher durch Pädagogen und Eltern zu ändern
→ mehrheitlich angenommen

GO-Antrag durch Clemens  auf Änderun zu finanzielle Stärkung der öffentlichen Bildungsträgern

→ mehrheitlich angenommen
Frage: wie kommt es bei freier Bildung zu Gerechtigkeit bei beschränkter Teilnehmerzahl
GO-Antrag auf Meinungsbild durch Steffen: frei zu kostenlos ändern
→ mehrheitlich abgelehnt
Anmerkung: frei heißt kostenlos, es sind eben nur Leitlinien, Zielrichtung, konkrete Umsetzung ist die Arbeit für die nächsten Jahre der AG Kommunalpolitik
Anmerkung: Volkshochschule nicht rausnehmen da sie extrem wichtig sind (z.b. Eltern-LAN)
GO-Antrag von Simon zur Änderung zu Schulessen von Grundschulessen
→ mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Punkt Bildung
→ mehrheitlich angenommen (eine Enthaltung) 17:06 Uhr

GO-Antrag dass der Eingangstext und die Fußnoten mit zur Leitlinien hinzugefügt werden
→ GO-Antrag mehrheitlich angenommen
→ Antrag wird mehrheitlich angenommen

GO-Antrag zur TO auf Beschluss dass nach der LPT eine weiterer KPT veranstaltet wird
→ GO-Antrag wird mehrheitlich angenommen 17:09 Uhr

Abschlussworte des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden
stolz dass man 2h vor dem Plan liegt
Motivation weiter aktiv zu bleiben, es stehen Ortsteilratswahlen/Ortsteilbürgermeisterwahlen an
freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinem teilsneuen Vorstand
Danke an alle Helfer

Gerald:
gute Übung für LPT/BPT
Einladung zum Geburtstag von Gerald

Oliver:
nächster Stammtisch in der Schweiz
Aufruf zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens

Wieland:
stimmt zu dass heute eine gute Übung war
heute wurde inhaltlich was gutes und wichtiges abgestimmt, von der Basis legitimiert


Ende des KreisParteiTag Jena: 17:17 Uhr
Alexandra Bernhardt