TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 18042013

Allgemeines

Ort	Jena, Quergasse Nr. 1
Datum	18.04.2013
Zeit	19:00 Uhr
Anwesende	8 Personen (Bastian, Heidrun, Martin, Clemens, Kai, Robert H., Robert M., Frank)
Protokollant	Frank

Tagesordnung

1. Bürgerbeteiligungssatzung

• Bürgerveranstaltung
  • Einladung an alle politischen Akteure und die Bürger
    • Ortsteilräte/-bürgermeister
    • Parteien
  • PM öffentlich
  • Facebook-Termin (Bastian)
  • 2 Einstiegsvorträge
    • worum geht's
    • Beispiele aus anderen Kommunen
• Pad zur BBS wird geschlossen / separate Adresse über Kopo-Liste
• alles kommt rein, auch wenn es schon in der Satzung steht
• unterschiedliche Meinungen zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung, alles in einem oder nicht
• Prozess erstmal in Gang bringen, Informationen zusammentragen und dann weitersehen

2. PM zum Lutz Liebscher

• CDU-Affäre Liebknecht als Beispiel
• Peisker -> neuer Referent
• Dierkes

3. Bürgerhaushalt

• Widerspruch in Aussagen und Tun von OB zur Rolle der Bürgerbeteiligung
• im Stadtrat Äußerungen zur Überarbeitung des Fragebogens
• Bastian ruft intern Herrn Reinhardt an

4. Aktivitäten von Kai

• Kai stellt seine geplanten Aktivitäten als Beauftragter für externe Kommunikation vor

5. Antragsrecht von Bürgern

• neue Rubrik Bürgeranträge im regulären Antragsportal
• neues Portal für nächsten Parteitag 2013.2 bei Alexandra beauftragen
• Eingangsmeldung für eingegangene Anträge der Bürger
• PM dazu

6. Stadtratsanfragen

• Anfrage von Frank zu Bürgeranfragen im Stadtrat
  • ablehnende Antwort des OB / als Begründung Datenschutz angegeben
  • Anfrage beim Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema
• Heidruns Anfrage zur Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten von Stadtratssitzungen
  • Rechtsamt sieht keine Einwände, wenn im Titel keine personenbezogenen Daten enthalten sind
  • dranbleiben und nachfragen, wenn sich trotzdem nichts tut

Nächstes Treffen:

• Dienstag, den 07.05.2013 - 19.00 Uhr Quergasse 1

(Frank / 24.04.2013)