TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 11122009

Treffen Piratenpartei/KV Jena - Die LINKE 11.12.2009

Teilnehmer Die LINKE: Kai Bekos (Vorsitzender SV Jena), Jens Thomas (Vorsitzender Stadtratsfraktion), Frank Mechold (Mitglied Vorstand SV Jena), Ralph Lenkert (MdB)
Teilnehmer Piratenpartei: Carsten Eckart (Vorsitzender KV Jena), Thomas Wöllecke (Schatzmeister KV Jena), Frank Cebulla, Wilm Schumacher, Clemens Beckstein

Ort: Geschäftsstelle Die LINKE, Markt 4, Jena
Zeit: 11.12.2009 / 14:30 - 16:00

Als Ziel des Treffens wurden von beiden Seiten das gegenseitige Kennenlernen und der zwanglose Meinungsaustausch zu kommunalpolitischen Themen angesehen.

Inhaltliche Punkte:

• Diskussion basisdemokratischer Ansätze und Handlungsmöglichkeiten in beiden Parteien
• Bürgerhaushalt
  • grundsätzlich positive Einstellung beider Parteien zum Bürgerhaushalt
  • beide Parteien sehen grundsätzlich Weiterentwicklungspotential
  • die Piratenpartei verweist auf die bisherigen Fehler bei der Nutzung des Internets (Abstimmungsportal) und gleichzeitig auf die grundsätzlichen Möglichkeiten, die neuen Medien für eine sichere, basisdemokratische und transparente Umsetzung des Bürgerhaushalts zu nutzen
  • wesentlich für den Erfolg der Mitbestimmung im Rahmen des Bürgerhaushalts ist das Thema „Verbindlichkeit“ des Bürgervotums (aktuell eher Empfehlung, die der Stadtrat aber nicht beachten muß)
  • öffentliche Präsenz / Sichtbarkeit des Bürgerhaushalts z.Zt. eher gering – hier sind eine genauere Analyse und entsprechende Folgemaßnahmen vonnöten
• Bürgerbegehren für eine Bessere Familienpolitik in Thüringen
  • Vorstellung der Ziele des Bürgerbegehrens durch MdB Ralf Lenkert, der Sprecher des Trägerkreises ist
  • Ziel ist u.a. Schaffung von mehr Erzieherstellen in Thüringen und eine bessere finanzielle Ausstattung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
  • an die Piratenpartei erfolgt die Bitte um Unterstützung, da Zielgruppe der Piratenpartei eine andere ist als die, die etablierte Parteien erreichen, damit größere Breitenwirkung
  • die Vertreter der Piratenpartei sagen eine innerparteiliche Prüfung des Anliegens zu
  • es wird Übereinstimmung darüber erzielt, wie wichtig eine ausreichende Mittelverfügbarkeit für Betreuung, Erziehung und Bildung für Thüringen ist
• Kameraüberwachung in Jena
  • für LINKE aktuell Thema unbekannt, aber interessant
  • die Piratenpartei sagt zu, eine Übersicht aller Kameras in Jena zur Verfügung zu stellen
  • Nötigkeit der Kameras ist zu prüfen
  • Insbesondere Kameras, die in den öffentlichen Raum hinein filmen/aufnehmen und die damit verbundene Datenverarbeitung, -speicherung und -weiterleitung sind als kritikwürdig anzusehen
  • Die LINKE äußert die Möglichkeit einer Stadtratsanfrage zu diesem Thema
• Mangelnde Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen in eingemeindeten Orten Jenas
  • Vorschlag der Piratenpartei: Verbindung schaffen zwischen Freifunk Jena und Ortsteilbürgermeisterin von Ilmnitz
• (studentische) Wohnsituation in Jena
  • bekannterweise nicht zufriedenstellend
  • schnelle Besserung aber nicht in Sicht, da die Stadt keine Aktivitäten zum sozialen Wohnungsausbau in Aussicht stellt

Es wird zum Schluß Übereinstimmung darüber erzielt, den kommunalpolitischen Dialog zwischen beiden Parteien auch zukünftig fortzuführen und weiteren Kontakt/Austausch zu pflegen.