TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 07042010

Treffen AG Kommunalpolitik vom 07.04.2010 - PROTOKOLL

Ort: 07.04.2010 / Quergasse
Zeit: ab 19.00 Uhr
anwesend: Clemens, Wilm, Frank, Oliver, Robert, Bastian, Anke / Gast: Jens Kubieziel

1. Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena:

• Diskussion und Erarbeitung eines neuen Konzepts für den Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena
• dieses Konzept ist als perspektivisches Ziel zu verstehen
• wird zur Sitzung der AG Bürgerhaushalt am 12.04.2010 vorgestellt
• siehe AG Kommunalpolitik/Bürgerhaushalt

2. Kameraüberwachung in Jena:

• Karten von Jens Kubiziel und Martin Michel werden in Kürze fusioniert
• Mailadresse von Jens wird angegeben für Zuarbeit weiterer Kamerastandorte
• Info-Seite auf piraten-jena.de erstellen / Link zu Jens (Bastian?)
• Anfrage an den Stadtrat in Bürgerfragestunde / gleichzeitige Veröffentlichung z.B. auf Jenapolis und piraten-jena.de
• Info an die Stadtratsfraktion der LINKEN und der GRÜNEN mit Bitte um Unterstützung im Stadtrat

• Jens weist darauf hin, daß schon eine Anfrage zum Thema stattgefunden hat - Wann? Inhalt?
• in Jena ist das Ordnungsamt zuständig

Stichpunkte zur geplanten Anfrage:

• Vorlage von Liste fraglicher Kameras (Vorauswahl?)
• Wer ist der Betreiber?
• Was wird überwacht (Zweck der Kamera)?
• Wird aufgezeichnet? Mikrofon?
• Werden Daten gespeichert? von wem, wo, wofür, wie lange?
• Wie wird der Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gewährleistet?
• Liegt ein Verstoß gegen gültige Datenschutzrichtlinien vor?
• wer kontrolliert von Seiten der Stadt und wie oft wird kontrolliert?