TH:AG Satzungsrecht/Kickoff

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Protokoll vom ersten Treffen

• Moderator: Andre
• Protokoll: Hendrik
• 10 Piraten anwesend. Bernd entschuldigt

Klärung der allgemeinen Arbeitsweise

• Vorschläge: ML, Forum, Googlewave
  • Steffen stellt kurz google wave vor
  • Alternativvorschlag: Etherpad von Carsten

• Eterpad wird als Plattform für Bearbeitung nominiert
• ML für Koordination/Absprachen

ToDos

• Landessatzung
• Mustersatzung für KVs
  • Sollen an LV Satzung anlehnen
  • Aber z.b. eigene Ordnungsmaßnahmen
    • Im Parteiengesetz sind nur Ordnungsmaßnahmen als solche geregelt
    • §6(2)Nr4: zulässige Ordnungsmaßnahmen, laut Parteiengesetz können auch Untergliederungen über alle Ordnungsmaßnahmen entscheiden

Projekt Landessatzung

Allgemeine Vorschläge

• Keine Verweise mehr in der Satzung, alles kopieren
• Änderungsanträge mit Pro und Contra dokumentieren
• Meinungsumfragen für Akzeptanz 4 Wochen vor LPT
• 4 Wochen Frist zur Veröffentlichung der Anträge vorm LPT
• Anträge der Satzung

Teams

• Einzelne Teams, 2-3 Leute arbeiten immer einzelne Punkte ab
  • ein Team ist das Revisionsteam, welche die Vorschläge nochmal gegecheckt, z.b. mit Bundessatzung und Gesetzen
• Teams organisieren ihre Arbeit selbst und stellen Ergebnisse einmal im Monat vor dem Landesverbands-Stammtisch vor

• Treffen der Teams werden intern organisiert
• Allgemeines Treffen beim LV-Stammtisch - 1h vorher

• Einteilung der Teams:
  • Organe: Beni, Zuse, Christoph, Tim,
  • zur Organe gehört auch: Bewerberaufstellung, Satzungsänderung
  • Ordnungsmaßnahmen: Andre, Steffen, Alexandra,
  • Finanzordnung: Hendrik, Carsten
  • Mitlgiedschaft: Matthias, Hendrik
  • Untergliederung: Andre, Steffen, Alexandra
  • Revisionsteam: Carsten, Zuse, Tim, Matthias

Hinweise

• Bei Einfügung von Paragraphen, bestehende Untergliedern mit §3a, b usw.
• Anträge auch kombiniert beantragen, Aussprache und gemeinsam Abstimmen

Anforderungen

• Misstrauensvotum
  • Unter Vorstand
  • Sonderparteitag mit Votum um Vorstand von außen abzuwählen

• Dezentraler Parteitag in Landesordnung einbauen
• Delegiertenfreies Wahlsystem festschreiben (Auf eien LPT haben alle Mitglieder mitspracherecht)
• Prozentuale Grenze mit Absoluten Zahlen begrenzen (10%, maximal aber 50 Leute)
• Landesparteitag auch nur gültig bei bestimmen Anzahl der Anwesenden
• Amtszeit Landesvorstand: "Dauer von einen Jahr" zu "Wahl einmal im Jahr" **Regelung aus Bundessatzung übernehmen
  • Wahl des Vorstandes: laut Parteiengesetz auf 2 Jahre gewählt

• Antragsberechtigung: Personen oder Organe
  • Also Mitglieder das Vorstandes oder der Vorstand als solches
    • Organe sollte Anträge stellen dürfen, keine Ämter

Sonstiges

• Regelung in Bundessatzung: Regelungen aus Untergliederungen dürfen nicht fundamental gegen die Bundessatzung verstoßen
• Übergangsfristen bei Änderungen müssen vom Bundesverband vorgegeben werden

Termine

• Nächstes Treffen:
  • 11.12.2009, 18:30
  • Raum kann Beni organisieren

• Carsten stellt beim nächsten mal Basisdemokratie-Jena vor