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http://thueringen.piratenpad.de/LPT2011-2-Sonstige-Antraege? Bernds Leiharbeitsvorschlag ist ganz unten AG-Leitlinien Treffen 29.6.11 Teilnehmer: -Beni Sitzung 10.8.2011 Anwesend: Stephan, Piet, Heidi, Simon, Bernd, Hendrik, Wilm Anfang 20.30 Uhr Diskussion aktuelle Vorfälle Jena, Veruteilung gemeinsammer Nenner, jedoch kein 20ster BP zu dem Thema mit selben Inhalt. Wenn dann im grösseren Zusammenhang, Tunesien, ... England, Jena ;) Wechsel In Mumble Brandenburg Themen Programmarbeit: Kommunalbereich Leute leider nicht da. Mitbestimmung / Basisdemokratie Vorschlag Bernd: Bearbeiten vom Bereich Medien, ÖR Rundfunk, Vorschlag Piet, jeder macht ein Thema wie er meint Diskussion Hendrik schlägt allgemein nur noch geheime Abstimmungen vor Programme zur Landtagswahl 2009 http://www.fdp-thueringen.de/download.php?id=397 http://www.gruene-thueringen.de/cms/files/dokbin/333/333673.landtagswahlprogramm_2009_neu2.pdf http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Regierungsprogramm_DIE_LINKE_Th%C3%BCringen_2009.pdf Neue Programme http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Programm_2020.pdf Grundsatzprogramm http://www.cdu-thueringen.de/download?dokument=1&file=12_grundsatzprogramm_th_ringen__komplett.pdf Maximen: (für uns) (http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/Chemnitzer_Manifest) 

   Freiheit

   von staatlicher Verfolgung und Überwachung

   von kommerzieller Überwachung

   von Vorratsschuldvermutung

   zum selbstbestimmten Leben

   Ehrlichkeit/Transparenz mit Ehrlichkeit ist die Ehrlichkeit von Politikern gemeint, auch in Bezug auf §108e

   (Chancen-)Gleichheit

   Soziale Marktwirtschaft

   Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

   (was zu Wirtschaft?)

   Bürgerrechte / Bürgerbeteiligung / Bürgerdemokratie

   Privatsphäre vs. Transparenz staatlichen Handelns

   Umweltschutz (durch generative Energien) //?

   Einfachheit / Vereinfachung (KISS-Prinzip)

Themen: Mitbestimmung - Verantwortlich: Frank 

   Demokratie, Basisdemokratie

   Volksentscheide

   Transparenz

   Bürgerhaushalte

Transparenz Politische Entscheidungen werden in Thüringen in wichtigen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Aufgrund dieser mangelnden Information wird die politische Mitwirkung der Bürger weitgehend ausgeschlossen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und damit der Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen ein. Insbesondere muss als Grundlage für diese Teilhabe die politische Arbeit kommunaler Gremien öffentlich und somit für die betreffenden Bürger nachvollziehbar dokumentiert werden. Die gilt ebenso für alle Gremien öffentlicher Anstalten. Alle sitzungsrelevanten Informationen müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden. Dazu zählen insbesondere Tagesordnungen und Abstimmungsvorlagen. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten und nach Möglichkeit aufgezeichnet werden. Allerdings ist der Schutz persönlicher Daten in allen Sitzungen und deren Dokumentationen zu gewährleisten. Alle Berichte, Aufzeichnungen, Protokolle und Beschlüsse der Gremien müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich, jedoch anonymisiert und somit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte zur Verfügung gestellt werden. Vorläufiges Ende. (Bitte auch an die Gremien wie den Programmkommissionen der ÖR_ Anstalten denken.. deren Sitzungen etc. müssen ebenfalls transparent werden ;bs) Auch die Erstellung und Veröffentlichung der Datenschutzberichte ist verpflichtend. Die Verknüpfungen von Kommunen und deren kommunalen Eigenbetriebe muss transparent dargestellt werden Bei den bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

        • LEITLINIE:

Bürgerbeteiligung In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken. 

   Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen. 

   Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden. 

   Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen. 

   Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme. 

   Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Energie - Verantwortlich: Bernd Ziel der Energiepolitik der PIRATEN ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generation zu erhalten und zu verbessern. Wir streben eine dezentrale und heterogene Energieinfrastruktur an. Diese soll deutlich mehr Energie, insbesondere im Strombereich, bereitstellen, als regelmäßig genutzt wird. So wird es jederzeit möglich sein, Energie auch für neue und innovative Anwendungen zu nutzen und Stoffkreisläufe zu schließen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine langfristig sichere und umweltschonende Energieinfrastruktur notwendig. Der Weg zum Umbau der Energieversorgung hin zu einer generativen und nachhaltigen regenerativen Erzeugung muss dabei mit Nachdruck beschritten werden. Die Speichermöglichkeiten müssen verbessert und die Nutzung muss effizienter erfolgen. Die gesteckten Ziele sollen durch Förderung und Regulierung erreicht werden. Erzeugung PIRATEN stehen für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen, wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, und heimisch erzeugte regenerative, wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen, wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt und ermöglicht eine regionale Eigenversorgung, sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte. Generative Energien sollen dabei ihre Leistungsfähigkeit immer voll entfalten können. Überschüsse werden gespeichert und stehen damit zum Ausgleich zur Verfügung. Besonderes Leistungsvermögen wird dies im Bereich der Stromerzeugung verlangen. Strom ist ein hochwertiger und wichtiger Energieträger, und der Umbau der Elektrizitätsinfrastruktur ist vorrangiges Ziel innerhalb der Energiepolitik, auch da die heutige Erzeugung mit großen Risiken für die Gesundheit und Volkswirtschaft, sowie weitreichenden Umweltfolgen verbunden ist. Die Netzregulierung hat vorrangig auf der Abnahmeseite und im Bereich der Erzeugung bei den nicht generativen Quellen zu erfolgen, so dass generative Kraftwerke immer Vollleistung einspeisen können. Regenerative Energien sollen primär aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden und die generative Erzeugung ergänzen. Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab. Für eine Übergangsphase sind austauschbare fossile Energieträger wie Erdgas in KWK- Anlagen mit hoher Energieeffizienz geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen ist schrittweise zu reduzieren, so dass einer schnellen Entwicklung hin zu einer generativen Vollversorgung nichts im Wege steht. Verteilung Generative Energiequellen sind überwiegend dezentral verfügbar und eine darauf angepasste Netzinfrastruktur ist deshalb essenziell. So treten wir PIRATEN für eine transparente, dezentralisierte Verteilungsstruktur ein. Energienetze sollen unabhängig vom tatsächlichen Betreiber in öffentlicher Hand liegen und sind zu rekommunalisieren, auch um eine Netzneutralität zu gewährleisten. Nur so können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden. Lokale Energieverbundsysteme ermöglichen hohe energetische Wirkungsgrade und reduzieren den Gesamtenergiebedarf. Das Stromnetz muss zu einem leistungsfähigen und engvermaschten Netz ausgebaut werden, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren. Ein darauf basierendes hierarchisches System ermöglicht eine stabile Versorgung und auch die Verteilung und Speicherung von großen Energiemengen. Der Ausbau von Schnittstellen zu unseren Nachbarländern ermöglicht dabei grenzübergreifende Strukturen. Zur europäischen Vernetzung sind auch moderne Hochleistungsnetze sinnvoll. Speicherung Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland sind Möglichkeiten, deren Erforschung und Entwicklung intensiv unterstützt werden muss. Kleine dezentrale Speicher und intelligente Verbraucher ergänzen die großen Speicherkonzepte, optimieren die Energieausnutzung und reduzieren den Gesamtenergiebedarf. Diese vielgliedrige Speicherstruktur muss durch Forschung und Umsetzung durch staatliche Maßnahmen beschleunigt werden, ebenso wie die Kombination und Umwandlung der Energieträger. So lässt sich bestehende Infrastruktur wie das Gasnetz als großer Energiespeicher integrieren. Diese kombinierten Nutzungsmöglichkeiten gewährleisten und ermöglichen eine langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie. Nutzung Effiziente Verbraucher sind Grundlage sinnvoller Energienutzung. Wir PIRATEN wollen ein System etablieren, in dem die beste Energieausnutzung den Wettbewerb zwischen den Herstellern antreibt und so immer energieeffizientere Technologien hervorbringt. Umfänglich günstig verfügbare generative Energie soll in allen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft innovative Prozesse ermöglichen, wie auch eine sehr umfassende Kreislaufwirtschaft. Dabei gilt der Kombination von Energieverbrauchen ein besonderes Augenmerk. Die Kraft-Wärme-Kopplung und kaskadenartige Nutzung der verfügbaren Energie sind in Industrie und Haushalt Möglichkeiten, den Wirkungsgrad im Gesamten zu erhöhen. Infrastruktur 

   Verkehr (Straße, Schiene, ÖPNV)

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiges Rückgrad der Mobilität der Bürger. Die PIRATEN Thüringen stehen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. In urbanen Gebieten soll dem Bürger eine flexible und den individuellen Mobilitätswünschen gerecht werdende Beförderungsmöglichkeit geboten werden. Über die heute bereits bekannten Verkehrsmöglichkeiten fordern wir einen Ausbau des individuellen öffentlichen Nahverkehres (iÖPNV). Darunter verstehen wir öffentliche und freie Beförderungskonzepte, die Bürger individuell nutzen können. Beispiele, wie in Paris bereits seit Jahren erfolgreich erprobt, zeigen, dass diese Verkehrsmittel eine grosse Akzeptanz geniesen. Konkret sind dabei öffentliche Elektrofahrzeuge zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur zur Erprobung einzuführen. Für die Beförderung nach Fahrplan stehen die PIRATEN Thüringen für die Nutzung alternativer Antriebskonzpete für die Fahrzeuge, wie auch für die Einführung von Vorfahrtsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr. Gerade in den ländlichen Regionen Thüringens ist es oft schwierig auf ein privates Kraftfahrzeug zu verzichten. Ungenügende Fahrfrequenzen des ÖPNV und schlechte Anbindungen der Systeme untereinander und land-/kreisübergreifend verhindern effiziente und starke Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Oft fahren große Linienbusse wenige Male am Tag mit nur wenigen Fahrgästen. Wir fordern die Einführung von öffentlichen Kleinbussen, die mit hoher Frequenz die Linien bedienen und dabei auf Zuruf auch abseits der Haltestellen Passagiere aufnehmen oder absetzen. Dabei sind an den Kontaktstellen der unterschiedlichen Verkehrssysteme besondere Zeitregelungen einzuführen, so dass die Systeme harmonisch ineinander greifen. Langfristig sollte ein modernes Schienensystem eingeführt werden, das nicht nur Personenbeförderung leistet, sondern auch den Gütertransport ermöglicht. Dabei sind automatisierte Systeme denkbar. Einschienenbahnen sind dabei flächenschonend und kostengünstig erstellbar. Wasser & Abwasser Die Ver- und Entsorgung mit Wasser und Abwasser sind heute oft in der Hand von Zweckverbänden, die Mitgliedsgemeinden gegründet haben. Daraus resultiert für die Bürger der Gemeinden eine Zwangsmitgliedschaft und damit auch einen Zwangsanschluss. Die PIRATEN Thüringen lehnen diesen Zwang ab, auch wenn wir die Zweckverbände insgesamt als eine sinnvolle gemeinschaftliche Einrichtung betrachten. Dieser scheinbare Konflik ist keiner, wenn man die Ver- und Entsorgung in einem größeren Zusammenhang betrachtet. Abwasser ist kein wertloser Abfall, sondern hochwertiger Rohstoff, und muss mit besonderem Augenmerk in Zukunft grundsätzlich anders behandelt werden. Zentrale Großkläranlagen sind gerade in den ländlichen Regionen Thüringens oft nur teuer und damit ökonomischer Wahnsinn. Doch auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind diese Anlagen abzulehnen. Nährstoffe, die für die Natur und unsere Landwirtschaft essentiell sind, werden in diesen Klärwerken noch immer zu Sondermüll degradiert, und sind so oft für viele Generation verloren. Dezentrale Anlagen mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen sind eine mögliche Lösung. Dabei ist die getrennte Erfassung oder Behandlung von Fäzes und Urin, sowie den weiteren Abwässern zu fordern. Durch diese Trennung wird ein Hauptteil der heute anfallenden Kosten bei der Abwasserreinigung bereits vermieden. Je nach Bevölkerungsdichte müssen dabei dann unterschiedliches Systeme der Weiterbehandlung umgesetzt werden. Kohlenstoffreicher Fäzes ist entweder zu kompostieren oder energetisch zu verwerten. Urin ist als Nährsalzrohstoff der Düngemittelindustrie zuzuführen. Häusliches Abwasser ist in einfachen und kostengünstigen Anlagen problemlos biologisch zu reinigen und daher dem Naturkreislauf wieder zuführbar. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, das insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens ein Umdenken bei der kostenintensiven Abwasserbehandlung einsetzt. 

   Energie (Erzeugung, Netze)

   E

. Informationsgesellschaft - Verantwortlich: Clemens, Anke 

   Internet

   Open Source

   Soziale Netzwerke

   Netzneutralität

Soziales - Verantwortlich: Simon, Stephan 

   eine verpflichtende Krankenkasse für alle

   eine verpflichtende Rentenkasse für alle per Generationenvertrag

   (dazu auch: Reform der Sozialwahl)

   (dazu auch: Qualitätssicherung in der Sozialversicherung)

   (gehört alles irgendwie zusammen)

Bildung - Verantwortlich: Piet, Christian http://www.gew-thueringen.de/Gemeinschaftsschule_oder_Oberschule.html Das Bildungssystem in Thüringen tritt seit 15 Jahren auf der Stelle. Von den regierenden Parteien werden die stellenweise positiven Ergebnisse in den PISA-Studien als Beweis für die Qualität des Thüringer Schulsystems gewertet. Die PIRATEN sagen dazu: die Thüringer Schule ist trotz dieses Systems so gut. Nur durch ein extremes Engagement und eine hohe Bereitschaft der Lehrer neben viel Zeit auch eigenes Geld für Unterrichtsmittel einzusetzen wird die Qualität gehalten. Außerdem geben die Ergebnisse der PISA-Studie ein verfälschtes Bild für Deutschland ab. Während in anderen Ländern die Teilnahme an den Tests für die ausgelosten Schüler obligatorisch ist, wird in Deutschland die Einwilligung der Eltern benötigt. Hierdurch nehmen die 20% der leistungsschwächsten Schüler größtenteils nicht an den Tests teil. Thüringen hat im Bundesvergleich schlechtbezahlte Lehrer, die zusätzlich in großem Umfang benötigte Unterrichtsmittel aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Diese Arbeitsbedingungen sind auch Ursache dafür, dass geplante Neueinstellungen in Thüringen aus Mangel an Bewerbern nicht stattfinden. Auf Grund der in den nächsten Jahren stattfindenden Verrentungswelle ist mit einem akutem Lehrermangel in Thüringen zu rechnen. Dieser macht sich schon heute im Bereich der Naturwissenschaften und der praktischen Fächer an den Regelschulen bemerkbar. Der vorliegende Kursplan Medienkunde kann aus Mangel an qualifizierten Lehrern nur an den wenigsten Schulen umgesetzt werden. Diese Probleme wurden in der Lehrerausbildung in Thüringen bisher vollkommen ignoriert. Während die notwendigen Kompetenzen im Bereich Medienkunde in der Lehrerausbildung bisher keinerlei Rolle spielen, wird die Ausbildung von Lehrern in Mathematik, Physik und Chemie durch die Vorstellung vom Lehrer als Wissenschaftler light behindert. Durch Anforderungen, die denen an Fachwissenschaftler entsprechen werden mögliche Studenten abgeschreckt. Über 90% des im Studium erlangten Fachwissens werden an der Schule nicht benötigt. Das benötigte Wissen in den Bereichen Pädagogik und Didaktik wird dafür nur rudimentär vermittelt. Wir fordern eine grundlegende Reform hin zu einer praxisorientierten Lehrerausbildung. Hierbei soll die Ausbildung nicht mehr nach Schulformen(Regelschule/Gymnasium) sondern nach Einsatz(Sekundarstufe 1, Sekundarstufe 2) erfolgen. Durch Schulschließungen im ländlichen Bereich sinkt die Attraktivität der Ortschaften weiter, was zu weiteren Abwanderungen führt. Um aus diesem Kreislauf von Abwanderung und Schulschließungen herauszukommen sind neue Ansätze in der Schulnetzplanung erforderlich. Der immer größere Zeitaufwand für Schulwege ist inakzeptabel. Hieraus ergibt sich die Forderung, zusätzlich zu den Entfernungsgrenzen für Schulwege auch zeitliche Begrenzungen einzuführen. Treffen Initiative Volksbegehren Vorstellungsrunde für den 30.8. Hat der Minister alle Elternvertreter eingeladen Vorrausetzungen gefordert, wenn kommunalisierung dann mit sauberer finanzierung Fachliche Schulaufsicht soll gewährleistet werden Problematische Anbindung freier Horte an Schulen-Integration von inhaltlicher seit schwer Bei allen anderen Varianten macht der Trägerkreis nicht mit Lösung - übertragen Wirkungskreis- damit finazierung gesichert Gesetzlich fixierung der Kommunalen Trägerschaft als Ziel Linke gegen Kommunalisierung Kommunalisierung wird nicht billiger Ganztagsgrundschule wird nicht fortgesetzt Inclusion Förderschulkinder am Nachmittag Bürgermeister: Problem bei der Steuerung der Bildungsprozesse vor Ort Aktion gegen Kommunalisierung starten morgen Schulsozialarbeit Einstellungspolitik hat zu Situation geführt Land sollte Verantwortung für Bildung übernehmen Was sind Rahmenbedingungen-Personalbemessung-Verfügungszeit für Horterzieher Wir nicht billiger- nur Angestellte stehen nicht mehr in den Büchern des Landes Fachaufsicht muss beim Land bleiben Reglungen durch vereinbarungen mit den Kommunen Keine Entwicklung feststellbar Ganztagsschule als Ziel nicht mehr sichtbar Vertrauen und Verständniss der Eltern behalten Unterschiedliche Strategie Parteien-Trägerkreis TMBWK teile und herrsche und ausschluss von Landtagsfraktionen Politik findet in Hinterzimmern statt Voraussetzungen Kein Grund für Kommunalisierung erkennbar Grundschule und Hort als organisatorisch und erzieherische Einheit erhalten Horte als Bildungseinrichtungen und Bestandteil der Grundschule Fachaufsicht vom Land Verbindlichkeit des Bildungsplans absichern Wenn, dann übertragener Wirkungskreis Wenn, dann Zweckgebundene Finanzierung mindest-Forderung nach Verwaltungsvorschrift 2010/11 Anspruch nach Grundschülerzahl Fachkräftegebot wir KIGA-Gesetz Erzieher wie Stammgruppen oder Klassen Erzieher nicht als 50% Stelle- Aufstocker verhindern mindestens 30 Stunden (70%+) für Erzieher Ziel-Ganztagsschule soll bleiben Freie Träger wollen nicht an Schule werden von Schulamt gedrängt Finanzpolitik/Wirtschaftspolitik - Verantwortlich: ?!? Antragsteller: Irmgard Schwenteck Tierschutz in der Nutztierhaltung Die Piraten Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch für eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen ein. Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum, wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Dazu gehören ausreichend Bewegungsfreiheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Auslauf. In Zusammenarbeit mit Tierärzten, Hygienetierärzen und Ernährungswissenschaftlern sind verbindliche Standards zur Unterbringung, Haltung und Ernährung der Tiere zu erarbeiten, deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen. Bei Neuerrichtung von Anlagen kontenrierter Tierhaltung sind die Bürger der betroffenen Region von Anfang an zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir fordern ein konsequentes Eingreifen der Behörden bei Verstößen gegen das Tierrecht oder gegen Umweltauflagen. Eingriffe an Tieren wie Kastrieren oder Kennzeichnen müssen schmerzfrei erfolgen. Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von 4 Stunden zu begrenzen. Die effektive Kontrolle der Tiertransporte ist zu gewährleisten. Tiertransporte außerhalb des EU-Raumes sind untersagt. Es ist eine Nachvollziehbarkeit des Warenweges von der Erzeugung bis zum Verbraucher zu garantieren. Die Futtererzeugung sowie die Schlachtung und Verarbeitung soll damit wieder mehr in regionale Betriebe verlagert werden. Ziel ist die Förderung einer Direktvermarktung über ein Netz von kleineren Schlachtstellen mit kurzen Transportwegen. Die Herkunft der Futtermittel muß ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ein Unding, daß einerseits Lebensmittel vernichtet werden, weil sie nicht den Normen für Größe und Aussehen entsprechen und wir andererseits anderen Ländern die Grundlage eigener Lebensmittelproduktion entziehen, weil dort Futtermittel für unsere Tierhaltung angebaut werden. Der derzeit praktizierte übermäßige Einsatz von Antibiotika, Futterzusätzen oder von tierischen Überresten für Pflanzenfresser schädigt nicht nur die Gesundheit der Tiere sondern letztendlich auch die Gesundheit der Menschen. Die Unabhängigkeit der Kontrolleure einhergehend mit der Befugnis zu Sanktionen bei Verstößen ist in allen Bereichen zu gewährleisten. Unangemeldete Kontrollen haben die Regel zu sein und nicht die Ausnahme. Die Landwirtschaft ist zu einem Industriezweig geworden, der eine immer effizientere Produktion von Lebensmitteln zu immer erschwinglicheren Preisen durchsetzt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und vor allen auf den Tierschutz werden zwar von immer mehr Verbrauchern erkannt, aber es ist bisher politisch nicht gewollt, das bestehende System zu ändern. Die Aufklärung der Bürger über die Herkunft ihrer Lebensmittel und über gesunde Ernährung hat viel umfangreicher zu erfolgen. Dazu gehört eine Aufnahme dieser Thematik in den Unterricht der Oberstufe. Der gesamte Prozeß der Zucht, der Haltung, der Tötung und der Verarbeitung von Tieren soll zum allgemeinen Wissen gehören. Ein Drittel aller Gesundheitskosten hat als Ursache eine fehlerhafte Ernährung. Ein Umdenken würde sowohl Leid der Tiere vermindern als auch Kosten in unserem Gesundheitssystem sparen, also uns allen zugute kommen. Tierversuche zu anderen Zwecken als der Arzneimittelforschung lehnen wir grundsätzlich ab. Auch in dem Bereich ist eine strengere Überprüfung auf Notwendigkeit von Tierversuchen erforderlich. Das Ziel ist eine tierversuchsfreie Forschung. Als zukünftige Aufgabe regen wir an, die Zersplitterung bei der Ressortierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung zu beenden. In den einzelnen Bundesländern unterstehen die Behörden der Tiergesundheits- und Lebensmittelüberwachung unterschiedlichen Ministerien. Die Lebensmittelüberwachung sollte einheitlich zentral durch das Gesundheitsministerium geregelt werden. Bernd: Antrag: Der Landesparteig nimmt folgenden Absatz in das Wahlprogramm in ein ggf. zu erstellendes Kapitel "Wirtschaftspolitik" auf:

Leiharbeit

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird: Arbeitnehmer, die anderen Betrieben überlassen werden, sollen für diese Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die überlassenen Arbeitnehmer durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen. Begründung: Die Flexiblität und Unsicherheit der im Volksmund als "Leiharbeit" bezeichneten Beschäftigungsform ist ein geltwertes Zugeständnis an die Arbeitgeber. Diese haben hohe Vorteile durch diese Arbeitnehmerüberlassung. Damit es zu keiner weiteren Verdrängung von Festanstellungen kommt, ist für die Arbeitnehmerüberlassung ein Zuschlag gegenüber den Festanstellungen zu bezahlen.

Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage und die Sonntage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher aber flexibler Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. Alternative: Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. Begründung: In der noch geltenden Verfassung des Deutschen Reiches ("Weimarer Republik") werden Religionsgemeinschaften über den Artikel 140 des Grundgesetzes Rechte eingeräumt.

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- Pazifismus - Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Abschnitt Pazifismus die Passage: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und für humanitäre Hilfseinsätze in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte eingesetzt werden." wie in: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste dürfen ausschließlich auf eigenem Hoheitsgebiet und nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nur in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte sollen humanitäre Hilfseinsätze geleistet werden." zu ändern. Es würde so formuliert möglich sein, das eigene Hoheitsgebiet auch am Hindukusch verteidigen zu können und Geheimdienste in humanitäre Hilfseinsätze zu schicken. Ich glaube, dass es so nicht gewollt ist. Daher würde ich die Formulierung wie folgt ändern: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste dürfen ausschließlich auf eigenem Hoheitsgebiet und nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nur in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte dürfen humanitäre Hilfseinsätze geleistet werden." Begründung: Präzisierung der Forderung. I/V "Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein Bündnis, was die BRD bereits in Kriege gezwungen hat. Daher fordern wir den unverzüglichen Austritt aus der NATO." Begründung: Offensichtlich, oder? Finnland z.B. ist nicht in der NATO und wird auch nicht von Russland oder China angegriffen.

II/V "Die in der BRD stationierten ausländischen Truppen und deren militärischen Geräte, insbesondere atomare und konventionelle Waffen, sollen schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden. " Begründung: Russische Truppen sind abgezogen, keiner vermisst sie... Auch den "wirtschaftlichen Faktor" einer Region berücksichtigend, sind geschlossene Kasernen und freigegebene Sperrzonen nach der Räumung ein Gewinn für das Zusammenleben.

III/V "In Thüringen soll die Bundeswehrpräsenz reduziert werden. Künftig soll es nur einen Standort geben." Begründung: Zur Verteidigung von rund 2 Mio. Menschen reicht eine Kaserne/Standort vollkommen aus. Dieser soll die Verteidigung signalisieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass kein Aggressor mit Panzern anrollen wird, also Masse gefragt ist. Durch die Beweglichkeit kann jeder zu verteidigende Punk Thüringens erreicht werden. Auch ist die BRD ein ressourcenarmes Land, kein Öl/Gold/Seltene Erden hier zu finden...

"In Thüringen soll die Bundeswehrpräsenz reduziert werden. Künftig soll es nur einen Standort geben."

IV/V "Die geräumten Kasernen und militärischen Flächen sollen für eine schonende zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Geeignete Flächen wie Truppenübungsplätze sollen zu Reservate für schützenswerte Pflanzen und Tiere erklärt werden." Begründung: Viel Platz der für militärische Nutzung verschwendet wird... Es soll sich auf freiwerdende ausländisch stationierten Kasernen und auf Bundeswehrkasernen beziehen. Umwelt und Artenschutz, wenn es sich anbietet.

V/V "Wir fordern ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern und Waffen." Begründung: Die für die Verteidigung unseres Landes gebrauchten Waffen und Rüstungsgüter stellen wir selber her, exportiert soll nichts werden. Auch wenn es lukrativ ist. Waffenexporte sind kein Beiträge für den Weltfrieden...

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