TH:22 09 2010 Landesweites Trägerkreistreffen

Landesweites Trägerkreistreffen des Volksbegehren

• Es gibt akute Probleme bei der Umsetzung des neuen KitaG
• Rechtsverordnung liegt nicht vor (und wird laut internen QUellen auch bis Ende des Jahres nicht mehr)
  • das gibt v.a. bei der Elternmitwirkung (Wahlen Elternbeiräte, etc.)
  • parlamentarisch ist das kaum was zu machen
    • Begleitgesetz?
    • Rechtsverordnungen hängen im Finanzministerium fest (keiner weiß warum)
    • es scheint keine Wille vorzuliegen, das Verfahren zu beschleunigen
• große Probleme im Einsatz des Personals
• kleinere Gemeinden sperren sich teils
  • unklare Finanzierung der Kommunen für das nächste Jahr
• Problem: extraorbitante Steigerungen der Kosten für die Eltern werden in manchen Gemeinden angekündigt
  • das ist unklar, da nicht die Kommunen, sondern das Land die Finanzierung trägt
  • zu den unklaren, hohen Betriebskosten: Träger müssen Anteile an Betriebskosten transparent nachweisen!
• Fachberater erklären den Bürgermeistern, dass sie doch bis 2013 warten sollen mit der Umsetzung des KitaG
• Problem: Bedarfsplanung spielt in Teilen keine Rolle bei der Personalberechnung
  • Schlüssel wird nicht wie im VB Gesetzesentwurf vorgegeben umgesetzt
  • es wird juristisch wild heruminterpretiert
  • starke Unsicherheit bei den Trägern - das Ministerium stärkt das noch ("Fragt das VB!!!")
• Positiv: Umsetzung der Vorgaben für behinderte Kinder läuft gut
• Problem: Abwanderung von Fachkräften
  • teilweise extrem schlechte Bezahlung (1300EUR)
  • noch besteht kein Fachkräftemangel, aber das wird kommen
• Problem: Fachberatung
  • verläuft unbefriedigend (ergebnislos)
  • es ist unklar wohin das Geld fließt
• große Einrichtungen sind zum Teil durch neues KitaG mit vielen neuen Erzieherinnen "überlastet" (10-12 neue Erzieherinnen)
  • viele neue Kolleg/innen müssen integriert werden
  • Umdenken der Arbeitsstruktur in den Kita muss noch erfolgen
• Gemeinde- und Städtebunkt boykottiert gezielt die Umsetzung des KitaG
  • es gibt eine Anleitung dazu
• WAS TUN?
  • offener Brief an die Landesregierung und Presse, Petition, ...
  • Pressemitteilung macht die TLEVK sofort
  • Petition soll am 2.10. starten
  • ... wird fortgesetzt ...