TH:13 04 2010 Landesweites Trägerkreistreffen

Inhaltsverzeichnis

Datum: 13.04.2010
Ort: Landtag, im Raum F201 der Landtagsfraktion DIE LINKE
Beginn: 18:17 Uhr
Ende: 19:40 Uhr

Hans Arno Simon: persönliches Resumee dass der Rücklauf gut ist (Briefkasten ist voll)
Ralph Lenkert: begrüsst die anwesenden Mitglieder des Trägerkreises und entschuldigt sich für die Verspätung

knapp über 10.000 Euro sind nun auf dem Konto, damit ist die nächste Charge an Bögen abgedeckt (+ kleinere Sachen)
Gelder wurden ausgegeben für Luftballons, Plakate usw.
Spenden:

Spendenverein der Linksfraktion im Bundestag: 2.000 EUR
DIE LINKE haben nochmal 3.000 EUR gespendet
Grüne haben Spenden angekündigt, aber es ist noch nichts auf dem Konto angekommen
der DGB hat 500 EUR für Bögen in Aussicht gestellt (Spende ist zweckgebunden für den Druck der Bögen)
weitere kleine Spenden

es läuft gut, Unterstützung von PIRATEN, FW, Studentengruppen, ...
die Kitas sind gut versorgt, auch direkte Sammlungsaktionen bei den Kitas war erfolgreich
regelmässige Stände in der Stadt sind gut und wichtig
Jena liefert mittlerweile Bögen bei Anfragen direkt aus

Nord-Thüringen sieht schlecht aus (Eichsfeld, Saale-Orla-Kreis), Region Ilmenau ebenso, Stadt Erfurt hat schlechte Zahlen für die Größe der Stadt
Stadt Erfurt (Thorsten Fritsche):

Erfurt ist einfach zu schwach besetzt, "wenn die PIRATEN nicht wären, würde hier gar nichts laufen"
Manuel Brand (DIE LINKE) versorgt mittlerweile die Kitas in Erfurt und holt Bögen ab

das nächste Plenum ist am 28. April (dabei ist die Haushaltsdebatte vorangig) bis dahin sollen verstärkt Aktionen laufen
die Jusos wollen verstärkter sammeln
Feststellung: es fehlt einfach an Manpower -> Hauptamtliche von den Parteien müssen mehr ran
Warum sammeln wir überhaupt noch? als drittes Bein der Argumentation:

wir sammeln trotzdem weiter um ein breites Bürgervotum zu haben, dass das Volk es ja so gewollt hat
um künftige Versuche von Einsparungen vorzubeugen, als psychologische Hürde

Stadtratsbeschlüsse/Gemeindebeschlüsse die das VB unterstützen, sollen auf die Homepage des VB gebracht werden (für die Öffentlichkeit)
noch mehr PMs auf Landesebene werden gefordert
Positiv ist das Antenne Thüringen (durch die Initiative einer Mutter) jetzt alle Termine haben wollen, um sie regelmässig zu veröffentlichen
das Grundproblem ist der leidige Gesetzentwurf dieser bremst die Aktiven (spaltet den Trägerkreis), Unehrlichkeit das nicht gesagt wird "wir sammeln nicht", wir sollten uns einfach auf die Strasse stellen, das funktioniert!
in Schleiz (nur 15 Unterschriften), da steckt noch Potential, daher sollen die Kräfte verschoben werden, da wo schon viel gesammelt wurde, kommt nicht mehr viel, also dann dahin wo noch nichts passiert ist
Thorsten Fritsche erläutert nochmals was in Erfurt schief läuft, er bekommt keinerlei Reaktionen auf seine Anfragen, weden von den Parteien, Gewerkschaft und Elternverbänden
der Vorschlag für das verstärkte Sammeln bis zum Plenum wird angenommen (direkte Zahlen gefordert)

es soll nochmal Druck ausgeübt werden
mindestens 10.000 Unterschriften in 2 Wochen gefordert, anteilig in LK aufgeteilt
Aktion vorm Landtag am 28.4.2010 nachmittags -> Motivation

Unterschriftsbögen sind im moment genug da, in Jena gibt es weniger Bögen
Vorschlag: Vorratsbeschluss, es soll der Druck von 250k Bögen freigeben werden, aber erst ausgelöst werden nach dem 30.4.2010 (wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird)

die CDU war in allen Einrichtungen und haben Werbung für "ihr" Gesetz gemacht (Saale-Holzland Kreis, Saale-Orla Kreis, Weimar, Weida,...) wurde auch über die Träger organisiert -> flächendeckende Kampagne
CDU hat einen DINA5 Flyer ausgegeben, dass sie hinter dem Gesetzentwurf stehen
Wenn das Gesetz kommt, dann müssen wir es als unser Erfolg verkaufen
es ist jetzt bekannt wie das Gesetz aussehen wird, am Freitag (16.4.) werden die Änderungen zum Gesetz beschlossen
es sind Änderungen vom VB in den Gesetzesvorschlag eingearbeitet worden, keine Änderungsanträge am Personalschlüssel
Diskussionswürdig: es gibt Veränderungen an dem Punkt der räumlichen Ausstattung:

die jetzige Lage soll bestehen bleiben, denn neue Kitagebäuden sind dadurch gefährdert (2005-jetzt)
die Übergangsregelungen werden wohl daher verändert
die zuletzt gebauten Kitas sollen Bestandsschutz bekommen

außerdem steht ein Frage der "kleinen Einrichtungen": der jetzige Gesetzentwurf ist da missverständlich
ansonsten sind die Änderungen redaktioneller Natur
es wird der Vorschlag gemacht 3 alternative PMs zu schreiben um zeitnah auf den Beschluss des Gesetzes reagieren zu können

Vorschlag 30.4.2010, 18 Uhr (direkt nach dem Beschluss zum Kitagesetz)
um Reden für den 1.Mai zu planen, Abschlussveranstaltung und Raussgabe der PM vor Redaktonsschluss