TH:02 10 2010 Fachtagung TLEVK

Fachtagung des TLEVK - „Zu Risiken und Nebenwirkungen des neuen Kita-Gesetzes fragen Sie den TLEVK oder das Volksbegehren “

• Datum: 2. Oktober 2010
• Ort: Universität Erfurt, Lehrgebäude 1, Hörsaal 3 (rechts vom Haupteingang) Nordhäuser Straße 63, 99089 Erfurt
• Beginn: 9:38 Uhr

• vorgestellte Anwesende:

• Margit Jung, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
• Madeleine Henfling, Landessprecherin Bündnis 90/Die Grünen
• Prof. Dr. Roland Merten, Staatssekretär, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
• Dr. Kerstin Dellemann, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
• Michael Panse, Vorsitzender CDU Stadtratsfraktion Erfurt
• Jürgen Röhreich, GEW Landesvorsitzender

Der TLEVK - das lange Leben einer provisorischen Kita-Landeselternvertretung

-> Bettina Löbl, Vorsitzende TLEVK

• geschichtlicher Abriss des TLEVK
• TLEVK wurde nicht gegründet aufgrund der CDU Initiative, sondern um gemeinsam zusammen zu arbeiten, um Lobbyisten zu sein für die Elternvertretung
• die langfristigen Ziele sind jetzt (seit 29.4.2010) im KITA-Gesetz verankert
• Michael Panse war von Anfang an dabei
• seit 1.8.2010 ist das neue KITA-Gesetz in Kraft und es gibt Anlaufschwierigkeiten
• es geht nicht um neue Forderungen, sondern um die Umsetzung des beschlossenen Gesetzes
• Personalrechnungsproblem: manche können es nicht, manche wollen es nicht und manche machen es absichtlich falsch
• -> auf der Seite vom TLEVK gibt es einen Personalrechner
• der Gemeinde und Städtebund (GSTB)

• fordert auf das Gesetz zu unterlaufen
• die Landesregierung hat zugesagt 40 Mio EUR in diesem zusätzlich zu finanzieren, nächstes Jahr 100 Mio EUR
• die Betreuung wird nach tatsächlichen Betreuungszeiten (nicht nach den geforderten durchschnittlichen 9h), Staffelung der Gebühren nach den unterschiedlichen Betreuungszeiten
• dies erzeugt einen riesigen Verwaltungsaufwand
• GSTB Empfehlung: Differenzieung der Beiträge nach den Betreuungszeiten
• -> manipulierter Personalschlüssel
• dies konterkariert die Intention des Gesetzes
• außerdem soll das Erziehungsgeld bei 5h Betreuung in die Tasche der Eltern wandern
• Übertragung der Leitungstätigkeit und Schaffung von Außenstellen -> Einspareffekt
• Tarifbindung durch einen freien Träger

• Fachkräfteproblem:

• Problem ist die Qualität nicht die Quantität
• Diplompädagogen fehlt oft das Handwerkszeug
• Tagesmütter hören auf wo die Kitas anfangen
• Horterzieher sind zu sehr Lehrer
• Wiedereinsteiger zu lange aus dem Beruf
• Wechsler aus einer anderen Kita müssen wegen des neuen Konzept umgewöhnen
• es gibt also kein Grund für Nichteinstellung

• Bezahlungsproblem

• oft wird nicht nach TvöD oder vergleichbaren Tarifverträgen bezahlt
• Personalflucht zu den besser bezahlten Stellen andere Träger
• man muss was für die Bezahlung tun -> Gewerkschaftseintritt, Gründung von Betriebsräten

• Personaleinsatzproblem

• neue Gruppenkonstellation
• neue Zusammensetzung des Teams
• plötzlich Zeit für individuelle Förderung, Vor- und Nachbereituung
• -> Herausforderung an die Teamentwicklung

• Elterngebührenproblem

• längst geplante Gebührenordung finden jetzt statt, Ideen neuer Zusatzgebühren, Betriebskostenaufschläge

• Das Fachberatungsproblem - der neue §15a

• Zusammentreffen von Aufsicht und Beratung (kann das Finanzamt auch der Steuerberater sein?)

• Integrations/Inklusionsproblem

• Wo sind die Grenzen der Integration? (Konzeption, Quali des Personals)

• Das Qualitätsentwicklungsproblem

• Mehr Fachkräfte? = mehr Qualität?
• Qualitätssprung gefordert zur Rechtfertigung des neuen Gesetzs

Eltern können viel bewegen – nicht nur das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik

-> Peter Häusler, TLEVK, Sprecher des VB

• Thema: Bildungsinvestition ist Zukunftsinvestition
• 2004 wurde an Personal gespart in den Grundschulhorten
• 2005 fing das Ganze in den KITAS an
• 5 Arbeitnehmer hatten den Auftrag die Thüringer Eltern zu mobilisieren, damit das VB starten kann
• Häusler hatte die Aufgabe die Elternvertretungen zu kontaktieren -> Desaster
• zum Glück wurde der TLEVK gefunden -> das war die Lösung, Einladung zur Landeselternversammlung zum Vortrag der Sache (1 Woche später)
• breite Zustimmung, Trägerkreis am selben Tag gegründet + Vorstand
• -> Eltern können etwas bewegen, mit der Unterstützung und Information, wenn es eine Platform gibt
• auf den Seiten des TLEVK gibt es einen neuen Leitfaden für Zuständigkeiten (für Elternvertretungen)
• es startet jetzt eine Petition dass das KITA Gesetz schnellstmöglich umgesetzt wird (geht an die Landesregierung)

Das neue Kindertageseinrichtungsgesetz - was ändert sich?

-> Prof. Dr. Roland Merten

• das Ministerium steht für Rückfragen zur Verfügung
• Stichwort: Betreuungschlüssel
• es gibt keinerlei Anlass die Elternbeiträge zu erhöhen
• die Gemeinden bekommen weiterhin 1000 EUR pro Kind für die Schaffung der benötigten Infrastruktur
• Rechtsanspruch für die Betreuung des Kindes ab den ersten Geburtstag
• Stichwort: Elternmitwirkung
• Stichwort: Integration
• die fachliche Beratung wurde verbessert
• bis 2013 stehen 52 Mio EUR für die Sanierung und Infrastruktur zur Verfügung
• stehen ausreichend Fachkräfte zur Verfügung?

• bis 2013 sind 3700 Vollzeitstellen zu besetzen, Absolventenzahlen zeigen 7000 Stellen bis dorthin
• bis zum 1. August 2011 werden die geforderten 2500 Stellen laut KITA-Gesetz realisiert, müssen realisiert werden, weil die Kräfte zur Verfügung stehen
• der Personalschlüssel ist vollkommen bezahlt (ab 1.8.2011)
• wenn die Stellen nicht besetzt werden, gibt es Konsequenzen

• Finanzierung

• 43 Mio EUR dieses Jahr, 70 Mio EUR mehr für das Jahr 2011 (damit ist der GSTB auch zufrieden)
• wenn ab 1.8.2011 nicht entsprechend eingestellt wird, dann wird auf Kosten der Eltern gespart (Geld steht zur Verfügung)

• Rechtsverordnung

• wesentliche Dinge stehen im Gesetz
• Hinweis: fehlende Verordung ist irreführend
• die fehlende verordung darf nicht zur nicht Ausführung des Gesetzes führen
• Finanzministerium ziert sich, es geht um die Spitzabrechnung!
• am Ende des Jahres Realabrechnung was hat es wirklich gekostet (Gegenrechnung), wo zuviel gezahlt wird zurück
• Bedingungen zur Spitzabrechnung sind noch nicht geklärt

• Frage von Arno Simon:

• Sollen alle noch zu klärenden Themen in eine Rechtsverordnung? Wann ist damit zu rechnen? Wahl der Elternvertretung?
• Antwort: nachdem der Haushalt beschlossen ist, sollte es jetzt eine Formalie sein
• es gibt nur eine technische Rechtsverordnung (Spitzabrechnung), der Rest wartet darauf

-> Ende der Einführung 11:15 Uhr
Pause bis 11:30 Uhr danach Beginn Workshops

Workshop: Elternmitwirkung - aber wie?

• Beginn: 11:34 Uhr

Mit dem neuen KitaG haben sich Kita-Eltern neue Rechte erkämpft. Noch in diesem Herbst sollen in allen Gemeinden und Landkreisen sowie auf Landesebene Elternvertretungen gewählt werden. Wie baut man solche EV´s auf? Welche Aufgaben haben die neuen EV´s und welche Unterstützung bekommen sie? Was wird aus vorhandenen Strukturen?

• Moderation: Tobias Thiele, TLEVK
• Gesprächspartner:

• Torsten Fritsche: Vorsitzender (Kita-) Stadtelternbeirat Erfurt
• aus Sicht des Erfurter Stadtelternbeirat erklären und Zukunftsaussichten erläutern
• Carmen Frey: Vorsitzende der gemeinsamen (Schul-) Kreiselternsprecher, Erfurt

• war 13 Jahre Elternsprecher in der Schule
• möchte die Strukutr der Elternvertretungen in den Schulen vorstellen und deren Finanzierung
• was macht die Elternbertretung, ist das auf die Kita übertragbar?

Organisation der Elternvertrungen in den Schulen

-> Carmen Frey

• man bekommt kein Geld für Elternarbeit, ehrenamtlich, selten Anerkennung
• Elternsprecher sind für Eltern, Kinder und Schule da
• im Schulbereich können nur Eltern aus staatlichen Schulen Elternsprecher sein
• es muss daher schriftlich verankert werden dass sowohl private als auch kommunale Träger gleichberechtigt Elternsprecher werden können!!! (bei den Schullternsprecher ist das im Moment der Fall)
• von September bis Dezember steht im Kitagesetz drin wird der Elternsprecher gewählt
• Kreiselternsprecher arbeiten eng mit dem Amt für Bildung und dem Schulamt zusammnen (Schulverwaltungsamt)

• beratende Mitglieder in verschiedene Ausschüssen (z.b. JHA, Verkehrsausschuss, Ausländerbeirat)

• Landeselternsprecher arbeiten mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, WIssentschat und Kultur
• Finanzierung Klassen- und Schulelternsprecher erhalten keine Finanzierung
• Kreiselternsprecher können über den jeweiligen Stadtratsbeschluss (nach Antrag) Ehrenamtgelder erhalten, Stadtrat entscheidet über die Verteilung der Ehrenamtsgelder
• -> Frage: Rechtsverordnung steht ja schon, wie ähnlich ist diese denn zum Schulbereich?
• -> Antwort: sie ist nicht transparent, aber sie ist in großen Teilen parallel zum Schulbereich, das is das Ziel des VB
• Landeselternsprecher bekommen Geld vom TMBWK

• Reise und Telefonkosten, Kopierkosten, monatliche Vergütung eines Geschäftsstellenleiters
• Hotel-, Fahrt- und Referentenkosten an Landeselterntagen

• Wichtig dass dieses Budget auch für die Landeselternvertretung der Kitas zur verfügung steht und auch gefordert wird

Diskussion

• -> Frage: Wenn ich Elternsprecher in einer Einrichtung bin, wie ist das mit der Wahl zum Kreiselternsprecherwahlen? Wer lädt ein? Dafür muss es eine Ebene geben die einlädt. Jugendamt wäre dafür ideal. In der Rechtsverordnung soll dies festgelegt werden. Steht nicht im Kita-Gesetz. Zuständigkeiten sind da sonst ungekärt.
• Fritsche: Stadtelternbeirat hat einen halben Rechtsbestand, weil er gesetzlich nicht verankert ist
• Anerkennung/Bekanntheit des TLEVK ist bisher nicht so groß
• Fritsche: Sanierungslisten der Kitas (werden nur durch Zahlen aufgestellt und nicht durch Wunsch der Eltern der KITA) für Erfurt

• STEB dürfen nichtöffentliche Sitzungen teilnehemn und haben das Recht auf Einsicht

Elternmitwirkung! Aber wie?

-> Tobias Thiele

• Aufbau der Elternvertretungen

• pro Gruppe ein Elternsprecher/Vertreter
• pro Kita ein Elternsprecher/Vertreter
• Gemeinde/Stadt ein Elternvertreter für 2 Jahr (ende Oktober)
• Landkreis ein Elternvertrter + 2 Vertrter für 2 Jahre (ende November)
• Land Landeselternvertretr + 3 Vertreter für 2 Jahre (ende Dezember)

• Kitabereich ist schwer mit den freien Trägern wenn man Gelder beantragt

Diskussion 2

• -> was macht man wenn man nicht miteinbezogen wird in Entscheidungen als Elternbeirat ( Erhöhung der Elternbeiträge z.b.) zum Teil sehr krasse Zustände, wer macht was?
• -> Kommunikation zwischen Eltern, Kita, Gemeinde funktioniert im Moment nicht
• Elternvertreter haben bestimmte Rechte, z.b. in den Haushalt der Kitas einzusehen
• Gelder für Fachberatung fliessen durch das Land an die Kitas -> Betriebskostenabrechnung
• in Erfurt kann durch den Jugendamtsleiter im moment nicht gesagt werden wieviele zusätzliche Stellen sind besetzt
• es gibt eine Übergangsfrist für die Einstellung
• in Erfurt gibt es ein paar Kitas, Betriebskostenzuschuss einzuführen, es gibt immer Hintertürchen
• die Einarbeitung des Elternbeirats muss schneller gehen (Informationspflicht)
• -> es fehlt einfach der rechtliche Hintergrund mit der Rechtsverordnung!!!

• Kontaktdaten für die Elternsprecher sollten veröffentlich werdern
• Einladungen zu Wahlen müssen gesetzlich geregelt sein

Berichte aus den Workshops

• Beginn: 13:43 Uhr

Personalberechnung - aber wie?

• in den Gemeinden herrscht noch sehr viel Unwissentheit
• es wird Fortbildung benötigt -> Verunsicherung
• Leiter bzw. Erzieher haben jetzt plötzlich viel Zeit -> im Personalschlüssel ist Urlaub und Krankheit schon einberechnet und 10% ist bereits an Vorbeitungszeit und Nachbreitungszeit eingerechnet -> Umdenken: Elterngespräche, Dokumentation, Bildungsplan beschäftigen
• Qualifizierung, ältere Erzieher sind nicht mit der Ausbildung der jetzigen Erzieher zufrieden, es krankt an etlichen Stellen noch an der Erzieherausbildung
• gibt es eigentlich eine Musterstellenausschreibung für Leiter?

Elternmitwirkung - aber wie?

• Informationsmangel, Kontaktdaten der Eltern fehlen noch, werden teilweise zurückgehalten -> das muss die Rechtsverordnung regeln
• Stellung der Elternvertreter
• Finanzierung der KITAS muss TRANSPARENT für die Eltern gestaltet werden
• Elternvertreter aus kommunalen und freien Trägerschaft sollten gleichwertig sein
• zu den Wahlen sollte die Gemeinde/Jugendamt einladen
• man wird noch nicht richtig wahr genommen als Instituion, offizielle Wahl mit ordentlicher Einladung
• Fristen vor Entscheidungen sind zu kurzfristig und Eltern werden nicht richtig miteinbezogen
• Budget sollte für die Elternmitwirkung zur Verfügung stehen
• Ehrenamtsgelder sollten bereit gestellt werden
• "förderfähige Kosten" für die Elternvertretung in der KITA-Gesetz
• TLEVK könnten die Einladungen für die Wahlen anschieben (Aussage Bettina Löbl)

Fachberatung - aber wie?

• Was ist eigentlich geeignet?
• Weg zur Gesamtkonzeption: Verwaltungsvorlage: Kooperation mit freien Trägern

• Einbringung in den JHA -> Diskussion -> Beschluss
• Interessungsbekundungsverfahren für die freien Träger
• Vorstellung für den JHA -> Beschlussfassung

• es ist genug Sach- und Fachverstand vorhanden in den Verwaltungen
• das Aushandeln des Konzepts durch die freien Träger ist weit komplizierter
• Forderung: Transparenz sollte einen höheren Stellenwert bekommen!
• Problem: laut §19(7) die Gelder für Fachberatung fliessen schon und das ohne Konzept
• Qualifikation der Fachberater ist sehr wichtig, das macht das THILLM sehr intensiv (durch eine Stelle)!

Qualitätsentwicklung - aber wie?

• die Ausbldung ist ein ganz großes Problem
• die Neuen haben keinerlei Praxis kennengelernt, Ausbildung reformieren!
• eine Spezialisierung wäre besser als 0-27
• muss diese Ausbildung ein Studim sein?
• Neue in das Team integrieren? Teambildung usw.
• Räumlichkeiten: qm Zahlen sind eigentlich zu wenig für die pädagogische Arbeit, aber schlecht für kleine Einrichtungen
• Weiterbildungen: Finanzierung?
• Dienstberatung ist Arbeitszeit!

Tarifbindung - aber wie?

• Tarifbindung ist wichtig, der Vertrag muss aber auch gut sein
• ohne einen guten Tarifvertrag ist es schwer gutes Personal zu bekommen
• der Wettbewerb um Erzieher hat angefangen
• aktuell daher häufige Personalunterschreitung
• Wer kann da eingreifen? Die Eltern können das Sprachrohr für die Erzieher sein, Kommune haben da eine Aufgabe
• Wunsch das die Workshopzeit länger ist und die Einführung kürzer

Unterschiede KitaG alt und KitaG neu

• Stichwort: Personalberechnung
• die Gemeinden mogeln sich im Moment durch, basteln sich die Dinge zuecht
• in SüdTH: eine freie Kita hat Schwierigkeiten überhaupt im Bedarfsplan berücksichtigt zu werden, weil die Gemeinde die eigene KITA bedarfsmässig aufgeblasen hat

• Berufswelt und Kitazeit müssen mehr miteinander abgestimmt werden -> Anlass für Elternvertreter
• Kinderpflegerin, nehmen Kinder ab 10 Wochen schon auf, darf nicht als pädagogische Fachkraft verrechnet werden, diese Freiheit gibt das Gesetz

Ausblick

• wie kommt man an die Informationen? Es wird eine PM geben, alle Sachen werden zusammengefasst und kommen auf: tlevk.de, Kontakt: h-a.simon@web.de

Petition

• Petition zur Rechtsverordnung
• kann auf TLEVK runtergeladen werden