Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 18.01.2012 Christian
Sitzungsdaten
Datum: Mittwoch, 18.01.2012 (Möglichkeit der Fortsetzung am Donnerstag, 19.01.2012, 17:00 Uhr) Beginn: 17:00 Uhr Ort: Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt Öffentliche Stadtratssitzung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Eröffnung durch den Oberbürgermeister
- 2 Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes
- 3 Änderungen zur Tagesordnung
- 4 Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
- 5 Genehmigung von Niederschriften
- 6 Aktuelle Stunde
- 7 Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)
- 8 Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
- 9 Entscheidungsvorlagen
- 9.1 Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
- 9.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan TIE630 "Wohnen Am Weißbach" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
- 9.3 Regelung für das Abstellen von Fahrrädern im Bahnhofs- und Innenstadtbereich
- 9.4 Bebauungsplan EFS033 "Weimarische Straße, Teilgebiet 1/ Erinnerungsort Topf & Söhne", 1. Änderung - Satzungsbeschluss
- 9.5 Entwicklung eines CityLogistik-Konzepts für Erfurt
- 9.6 Öffentlicher Parkplatz auf dem ehemaligen Betriebshof der SWE Stadtwirtschaft GmbH
- 9.7 Veränderungssperre VS019 für den nördlichen Teilbereich des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplans JOV573 "Eugen-Richter-Straße / Hamburger Straße"
- 9.8 Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: "Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim" - Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 16 Abs. 3 ThürKO
- 9.9 Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO - Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim
- 9.10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN636 "Freiflächenphotovoltaikanlage Volkenroder Weg" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung
- 9.11 Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14
- 9.12 Satzung zur 1. Änderung der Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Erfurt
- 9.13 Benennung eines weiteren sachkundigen Bürgers im Ausschuss StU
- 9.14 Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2012
- 9.15 Einstweilige Fortschreibung der Abwassergebührensatzung (DS 1091/09)
- 10 Informationen
Eröffnung durch den Oberbürgermeister
- eröffnet um 17:06
- 42 Stadträte
Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes
- neue Stadtratsmitglieder werden verpflichtet
Änderungen zur Tagesordnung
- 58/12 zusätzlich aufgenommen
- 87/12 Bereitstellung für Räumlichkeiten das Thüringer Museum für Elektroinstallation e.V.
- Kallenbach (CDU):
- Museum hat die Kündigung schon bekommen und damit ist die Dringlichkeit gegeben
- zurückgezogen
- Kallenbach (CDU):
- 90/12 Bewerbung Mehr Frauen in Führungspositionen aufgenommen
- 109/12 aufgenommen
- 112/12 aufgenommen
- 133/12 Neubesetzung des Aufsichtsrat aufgenommen
- 139/12 aufgenommen
- 2106/11 vertagt
- 2219/11 vertagt
- 2441/11 vertagt
Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
- keine Anfragen
Genehmigung von Niederschriften
Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 28.09.2011
- angenommen eine Enthaltung
Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.11.2011
- angenommen eine Enthaltung
Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.11.2011
- angenommen eine Enthaltung
Aktuelle Stunde
- keine
Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)
- Dringliche Anfragen
- Dringliche Anfragen zu den Bauarbeiten in der Nordhäuser Straße -> angenommen
- Veranstaltung KuWa des Angermuseum (/18/1)
- Explosion der Pyrotechniklage in Erfurt-Stotternheim (18/22/2)
- Kritik am Krisenmanagment beim Lasterunfall auf der A71 (15/19/9)
- SPD
- Umsetzung des Schul und Teilhabe-Pakets -> Jugendhilfeausschuss
- Situation für Flüchtlinge in Erfurt -> Sozialausschuss
- CDU
- Räulichkeiten in der Barfüßerstraße
- Panse (CDU)
- Bitte um schriftliche Information, wenn Umsetzung
- Panse (CDU)
- Grundsteuer
- Panse (CDU) keine Nachfragen
- Kooperationsvereinbarung zwischen Erfurt und Unstrut-Heinich-Kreis
- Panse (CDU)
- Anfrage unbefridigend
- OB hat über Kooperationsveranbarungen in dunkeln gelassen
- OB (Verwaltung)
- ist derzeit nicht wirklich was los
- Panse (CDU)
- Welche weiteren Möglichkeiten gibst denn nun
- OB (Verwaltung)
- kann nicht gesagt werden
- mal schauen, wie es in Zukunft aussieht
- greift der Entwicklung der Stadt Erfurt vor
- Panse (CDU)
- Erlöse aus Immobilien und Grundstücksverkäufen
- Vogtknecht (CDU)
- 20 Grundstücke werden wohl noch verkauft werden
- in anbetracht werden sie positiv verkauft
- Vogtknecht (CDU)
- Pachterträge, was wäre lukrativer Verkaufen oder Pacht
- OB (Verwaltung)
- kurzfristig wäre besser
- Aktenordnung in der Stadtverwaltung
- keine Nachfragen
- Haushaltsnachtrag
- Radverkehr in der Landeshauptstadt
- keine nachfragen
- Vogtknecht (CDU)
- Linke -> keine Anfragen
- Räulichkeiten in der Barfüßerstraße
- Grünen
- Umweltzone -> Verweis StU
- Umweltzone auf den Haushalt 2012
- Hoyer (Grüne)
- keine gleiche Antwort mit der vorherigen -> gleiche Denkstruktur
- Differenz zwischen den einzelnen Darstellungen relativ hoch
- OB (Verwaltung)
- 60.000 ist das, wasman direkt sagen kann
- das Thema wird uns noch weiter beschäftigen
- was Pesonalstellen angeht wird versucht mit vorhanden Personal abgedeckt
- Hoyer (Grüne)
- Ausnahmegenehmigungen da kommen 100.000 € ein, woher kommt das Geld her
- OB (Verwaltung)
- das ist das wovon wir derzeit ausgehen
- zusammenbruch des Verkehrs ist nicht gut
- Leute fahren alte Autos, weil sie sich keine neuen Autos leisten können
- Hoyer (Grüne)
- Verweis in den Finanzausschuss
- soziale Selektion -> niemand ist gezwungen in die Stadt mit so einen alten Auto zu fahren
- Hoyer (Grüne)
- Städtepartnerschaft
- Kanngießer (Grüne)
- Erfurt kann dadurch viel gewinnen
- OB (Verwaltung)
- Finanzierung der Städtepartnerschaft wird über Spenden finanziert
- Kanngießer (Grüne)
- Freie Wähler
- Schweige des Eltern-Beirats zur Kindertagesstädte Pinochio -> keine Nachfragen
- Grundsteuer
- Bormgardt (Freie Wähler)
- Wieviel Fläche KoWo
- Wieviel Grundsteuer
- Verweisung in den Finanzausschuss
- Bormgardt (Freie Wähler)
- Beitragsfreies Kindergartenjahr
- Aßmann (Freie Wähler)
- unbefriedigenden Antwort
- Wahlversprechen hat der OB nicht eingehalten
- Wie soll das nun kommen?
- wie soll die Mehrbelastung die Eltern entlastet werden?
- OB (Verwaltung)
- Ist leider nicht möglich in Thüringen, da man Beiträge erheben muss
- es wird keine Mehrausgaben geben -> es gibt keine Erhöhung der Beiträg
- gehen von mehr Kindern aus
- wünschenswert, dass Kindergärten kostenfrei sind
- Aßmann (Freie Wähler)
- 2012 kommen Mehrbelastung auf den Bürger zu -> wie soll damit die Eltern bei der Kitagebühren entlastet werden
- OB (Verwaltung)
- durch Erhöhung der Steuern leistet sich die Stadt noch einige freiwillige Leistungen
- Aßmann (Freie Wähler)
- muss das aktzeptieren, dass in Erfurt nicht so viel in die Frühkindliche Bildung investieren einzukommen
- OB (Verwaltung)
- Novellierung des Kitasgesetz wurden die Kosten nicht an die Bürger weitergegeben
- Erfurt hat nicht die Gebühren für die Kitas nicht erhöht
- Thierbach (Verwaltung)
- Gebühren und Essengeld nicht mit frühkindlicher Bildung zu verwechseln
- das gab es nicht eine einzige Kürzung -> es wurden mehr Leute eingestellt und wird mit jeder Kindertageseinrichtung durchgeführt
- Aßmann (Freie Wähler)
- Freibad Stotternheim
- Stampf (Freie Wähler)
- wann ist die Maßnahme ummgesetz, und welchen Erlös haben die Stadtwerke bekommen
- OB (Verwaltung)
- das alte brachliegende Bad ist ein Schandfleck für Stotternheim
- Vermarktung ist nicht, weil keine Einnahmen gibt es
- Stampf (Freie Wähler)
- Gesamtkonzeption des Schlachthofen
- Stampf (Freie Wähler)
- unbefriedigend
- hat die Stadtverwaltung über ein Roseneinzelhandelsunternehmen nachgedacht
- OB (Verwaltung)
- es gab Gespräche und die gibt es auch noch
- es ist den Leuten nicht zuzumuten, die dort ihre Wohnungen saniert haben und gekauft haben
- Spangenberg (Verwaltung)
- es gibt einen Rechtskräftigen B-Plan
- den Eigentümer kann man nicht zwingen
- finden das Brachligen nicht gut
- Stampf (Freie Wähler)
- nicht nur Firma ist Eigentümer, sondern die Stadt und Kleinbesitzer
- Leute wollen sich entwickeln und können das nicht, wegen den B-Plan
- Stampf (Freie Wähler)
- Konzeption der öffentlichen Toiletten
- Aßmann (Freie Wähler)
- Antwort ist unbefriedigend
- wichtige für Hygiene und Torrismus
- Warum gibt es überhaupt eine Toilettenkonzeption?
- soll in den Ausschuss STU verwiesen werden
- OB (Verwaltung)
- Erfurt hat definitv ein Toiletten-Problem
- die Betreibung der Anlage kann nicht kostendeckend sein
- wo soll das Geld herkommen? es muss bezahlt werden
- wenn Deckungsvorschlag kommt, dann immer
- Aßmann (Freie Wähler)
- versteht nicht, warum Konfession, wenn die nicht eingehalten wird
- OB (Verwaltung)
- vieles geplant und gedacht und alles muss auch finanziert werden
- wenn es eine Deckung findet, dann ok
- Aßmann (Freie Wähler)
- FDP
- Kongress- und Tagungsanfragen -> keine Weiterfragen
- Umweltzone
- Kemmerich (FDP)
- Welche Alternativen zur Umweltzone gibt es?
- Verweis in den Finanzausschuss und Stadtausschuss
- OB (Verwaltung)
- die Umweltzone wird nicht durch die Stadt Erfurt eingeführt, sondern durch das Landesverwaltungsamt
- haben viel versucht, um die Umweltzone zu verhindern (z.B. Blumen in der Bergstraße)
- Kemmerich (FDP)
- es geht nicht um Rechtsverordnungen, sondern um Streitigkeiten
- Umweltzone wäre eine erhebliche Belastung
- Was kostet der Stadt Erfurt?
- OB (Verwaltung)
- haben die Umweltzone nicht erfunden
- wenn es die Möglichkeit gäbe, dann wäre sie nicht in 50 Städten schon eingeführt wurden
- ob der Weg der richtige ist, ist zweifelhaft
- stehene erhebliche Summen im Raum, wenn das Erfurt nicht mach -> 500.000 bis 600.000 Euro Strafe kann nicht Erfurt zahlen
- die Salzstreuung soll auch daran Schuld sein
- hat sie nicht erfunden und muss sie umsetzen
- Kemmerich (FDP)
Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
Bauarbeiten in der Mittelhäuserstraße
- Pfistner (CDU)
- wenn es zu einer Teilabsperrung des gesamten Gebietes kommt, dass es erhebliche Einbußen kommen
- Wann ist der Zuschlag erteilt worden?
- Welche Maßnahmen seit dem 31.01. durchgeführt wurden?
- Verweis in Bau- und Verkehr, mit bitte um Einladung der Gewerbetreiber der Mittelhäuserstraße
- ne Vollsperrung war uns nicht bekannt
- Melmeck (Verwaltung)
- schriftiliche Beantwortung
Mehr Frauen in Führungspositionen
Einr.: CDU Fraktion 90/12
- Hensch (CDU)
- Förderungen der Frauen soll kommen
- Mehr gut ausgebildete Frauen sollen in Führungspositionen kommen
- Frauen sollten nach dem Einstieg aus dem Familienbereich
- Wirtschaftlich attraktiv wäre, für Chancengleichheit
- es wäre ein Gewinn für die Stadt
- Städtische Betriebe können sich mit einbringen
- Anmeldeschluss steht mit der 31.01.2012 vor der Tür
- Stellen weiblicher Führungspositionen soll berücksichtigtwerden
- Gleichstellungsbeauftragte und OB waren über die Teilnahme schon länger informiert
- der Stadt kommen investive Kosten zugute
- die Gleichstellungstelle ist für alle Erfurt zuständig
- ??? (SPD)
- SPD ist immer für mehr Frauen in Führungspositionen
- Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu
- vom OB ist angekündigt worden, dass der kommunale Förderplan startet
- die "Gläserne Decke" soll abgeschafft werden
- es ist besser, dass man vor der eigenen Haustür steht
- uns stehen nicht unbegrenzt Personal zur Verfügung
- Gleichstellungsbeauftragt kann sich nicht klonen
- Schritt, dass Erfurt Vorbild für die Wirtschaft sein soll
- Unternehmen sollen regional eingebunden werden
- Hoyer (Grüne)
- erstaunt auf Unruhe der Frauenförderung
- trägt Lila, weil es die Farben der Frauenförderung ist
- der Antrag ist Hohn für alle Frauen, die gerne in Führungspositionen sein würden
- Frauen, sollen, wenn sie mit ihren Männern mitziehen, dann auch ein bisschen Geld verdienen
- Einreichungsfrist sehr gering -> zeigt keine Ernsthaftigkeit -> ist populistisch
- es geht darum 10 Kommunen aufzunehmen -> es kommt noch nicht mal aus jedem Bundesland eine Kommune da rein
- ist dem Thema nicht angemessen
- lassen nichts unversucht, um Frauen in Führungspositionen zu finden
- von der Gleichstellungsbeauftragten Projekt ist ein sehr gutes Projekt
- Hutt (CDU):
- Weiß Frau Hoyer den Bewerbungsschluss? Hat sie das genau gelesen?
- Frau Hoyer:
- die Antragseinreichung ist auch nicht so umfangreich
- es war nichtmöglich den Antrag nicht früher zu stellen
- Kemmerich (FDP):
- schaffen etwas, was viele Leute beschäftigen, wo keiner ein Ende weiß
- bindet Arbeitskräfte, die Erfurt nicht unendlich hat
- in der Wirtschaft ist es angekommen, dass ein Fachkräfte-Problem existiert und Frauen dafür gut wären
- wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Familie
- "Führungskräfte Nachwuchs femininer Art" zu ermöglichen, brauch man Pläne und den Fokus auf den weiblichen Nachwuchs
- sind dabei Pläne dafür zu entwickeln
- Gleichstellungsbeauftragte steht ihre Frau
- Aßmann (Freie Wähler)
- hat lange überlegt, ob sie was sagt
- werden den Antrag zustimmen, auch wenn sie die Bedenken teilen, dass es zusätzlich Geld kostet
- Wie lange weiß der OB schon, dass es diese Bewegung gibt und warum hat der das nicht vorher eingebracht?
- hier gibt es viele teilzeit arbeitende Frauen
- Stange (Linke)
- die Männer haben versäumt, dass der Antrag an die Tagesordnung kam, sonst konnte sie nichts Lilanes anziehen
- werden den Antrag auch ablehnenen
- das Programm steht seit dem 22.12. auf der Internetseit
- wenn man es ernstgemeint hätte, hätte man es sicher fristgemäß einreichen können
- gut, dass dieses Thema öffentlich diskutiert wird
- EU-Kommission hat eine Frauen-Charta verabschiedet, um eine Gleichheit zu erschaffen
- wie können langfristige Bildungsmaßnahmen entwickelt werden
- es gab aber kein Programm, weil man das nicht gewollt hat
- dieses Programm, was aufgelegt wurde, bringt nichts
- soll noch mal in den Sozialausschuss kommen
- über den Maßnahmeplan wird noch eine Aussprache gebraucht
- eigene Initiative brauchen wir in Erfurt
- neue Einstellungen waren nur Männer gewesen
- jeder hat die Möglichkeit diese in den Aufsichtsräten mit einzubringen
- Thierbach (Verwaltung)
- am 04. Januar hat sich die Stadtverwaltung mit dem Programm beschäftigt haben
- Verwaltung hat es alleine entdeckt
- den Maßnahmeplan soll Praxis werden
- Frau Pablich und Thierbach sind keine Quotenfrauen
- wer sollten denn den Projektantrag schreiben, den Antrag begleitet und die kommunalen Firmen begleiten
- der Stadtrat hat die Kosten minimiert
- wo soll das herkommen, wer soll das machen?
- dieses Konzept kommt zum falschen Zeitpunkt
- können das nicht finanzieren
- jedes Programm hat eine Untersetzung
- bereits am 06.01., dass Erfurt nicht aktiv wird
- Bitte um keine Mehrbelastung
- Schuster (FDP)
- will Befangenheit bekanntgeben
- Hensch (CDU)
- gewählt für die Erfurter und nicht nur für die Angestellten des Rathauses
- ??? (Linke oder SPD)
- CDU stellt sich nur für dei Ehefrauen ein
- ist diskirminerend -> wenigstens Kukubinen und andere sollen mit aufgenommen werden
Abstimmung (17/27/2)
Wahl für den Jugendhilfeausschuss
Einr.: Bündnis 90/ Grüne Fraktion 58/12
- Wahl vor der Pause
Änderungen Abwassergebühren
Einr.: Oberbürgermeister 109/12 112/12
- OB (Verwaltung)
- das Landesverwaltungsamt hat sehr deutlich gesagt, wie die Satzung aussehen muss
- es ist konsequent den Weg der Klage zu bestreiten und vorm Verwaltungsgericht zu klagen
- Panse (CDU)
- schon im Oktober und November diese Beschlusssache
- möchten einheitliche Gebührensatzung -> OB soll sie bearbeiten
- Hoffen, dass der OB sich über die Erfolgsaussichten der Klage
- Gefühl, dass der Weg noch lange dauert
- muss keine schnelle Lösung
- Metz (SPD)
- ein gerechte Verteilung wäre gut
- die Forderung eine neue Satzung zu erarbeiten ist länger da
- müssen sehen, dass wir eine rechtlich saubere Lösung bekommen
- OB (Verwaltung)
- ist ins Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt gegangen
- möchten nicht einige Bürger mehr belasten
- nach Ansich der Rechtsaufssicht ist das der einzige Weg
- der Weg der Klage ist der beste Weg, den man gehen kann
- Stampf (Freie Wähler)
- diese Satzung ist aufgezwungen wurden
- müssen an einen Strang ziehen
- Kallenbach (CDU)
- mit einem Urteil vorm Verwaltungsgericht sind wir klüger
- wie gehen wir mit der Zeitleiste um? die kalkulationszeit ist abgelaufen
- werden vorläufig Gebühren erhoben
- Panse (CDU)
- Lösungsweg wäre gut
- Dudeck (Linke)
- unterstützen die Lösung des OBs
- wollen auch eine eigenständige Lösung schaffen
- OB (Verwaltung)
- wenn es eine Lösung geben würde, dann wäre es toll
- weiß nicht wie lange das Gericht braucht
- Satzung gilt nur vorläufig
- warum sollte die Verwaltung eine Mehrbelastung der Bürger schaffen
- von Weimar wurde bei vielen Lösungen gesagt, dass nicht alles geht
- sollten diesen Weg gehen, der keine kurzer Weg werden wird
- Hutt (CDU)
- wie lange das Gericht dauert kann der Justizminister sagen
- Abwasserabteilung ???
- sind in schwierigen Position
- Gedanken darüber gamacht, welche Gebühren sie erheben
- durch Veröffentlichungen in der Presse verunsichert
- werden im nächsten Werkausschuss die Sachen zur diskussion stellen
- OB (Verwaltung)
- alte Abwassersatzung ist noch in Kraft
- das Landesverwaltungsamt wird der Satzung nicht zustimmen
- einzige Chance ist der Klageweg
- Aßmann (Freie Wähler)
- es ist noch nicht klar, wie es weiter geht
- Fistner (CDU)
- welche Bescheide sind rausgegangen
- OB (Verwaltung)
- es sind keine Bescheide rausgegangen, weil die alte Satzung noch gilt
- Aßmann (Freie Wähler)
- was hat OBs Meinung geändert?
- OB (Verwaltung)
- es gibt keine neue Satzung und damit keine neue Kalkulation
- eine neue Satzung kann in Kraft gesetzt werden rückwirkend
- Fistner (CDU)
- kann man jetzt Bescheide ausstellen nach der derzeitigen Satzung?
- OB (Verwaltung)
- die Verwaltung hatte das gemacht, was sie machen musste
- sie machen das nicht, weil es ihnen nicht unbedingt Spaß macht
- Stampf (Freie Wähler)
- der Gebührenbescheid geht von April bis April
- Hutt (CDU)
- hat die Klage eine aufschiebende Wirkung?
- OB (Verwaltung)
- Satzung von Landesverwaltungsamt ist nicht da
Abstimmung 109/12 (42/0/0) Abstimmung 112/12 (42/0/0)
Neubesetzung Aufsichtsrat
Abstimmung (42/0/0)
Entscheidungsvorlagen
=== Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 13 für die Bereiche Überschwemmungsgebiete der Gera "Südliche Stadtgrenze bis zur Einmündung des Apfelstädt" und "Wehr Nettelbeckufer bis nördliche Stadtgrenze"; Einleitungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfes ===
Einr.: Oberbürgermeister 0676/11
Abstimmung (42/0/0)
Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister 1539/11 verwiesen ind
Vorhabenbezogener Bebauungsplan TIE630 "Wohnen Am Weißbach" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister 1576/11 Abstimmung (37/5/0)
Regelung für das Abstellen von Fahrrädern im Bahnhofs- und Innenstadtbereich
Einr.: Fraktion CDU 1722/11
- Panse (CDU)
- Fahrradfahrer gehören zu Verkehrsteilnehmer
- Abstellen der Fahrräder auf deutlich gekennzeichnenden Blindenbereiche
- Abstellbereiche für Fahrradfahrer fehlen
- was Recht ist muss auch durchgeführt werden
- es gibt Möglichkeiten, die sporadisch genutzt werden
- Fahrräder werden entfernt, wenn sie zu weit in den Verkehr reinwirken, passiert zu wenig
- werden darauf beruhen, dass Fahrradteilnehmer auch die Ordnung einhalten
- der Stadtrat muss da was machen
- Meyer (Grüne)
- es exisitiert ein gutes Radhaus -> wird gut angenommen
- Grüne könnten sich darüber freuen, dass immer mehr Leute zu Rad greifen
- Räder dürfen nicht da stehen, wo sie stehen
- nicht die Interessen der Fahrradfahrer und Blinden ausspielen
- es soll mehr Personal eingestellt werden -> gleichzeitig fordert die CDU Abbau der Verwaltung
- Ursache und nicht Wirkung bekämpfen
- Metz (SPD)
- ein Luxusproblem
- die berechnenten Kapazitäten weit über dem, was das Radhaus passiert
- das Radhaus nochmal bauen
- es kann nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes sein die Räder wegzuschieben
- müssen die Problematik der Stellplatzproblem betrachten
- Stampf (Freie Wähler)
- es gab Kritiker, die meinten, man kriegt das Radhaus nicht voll
- noch einen Fahrradabstellplatz benötigt
- werden der Vorlage zustimmen
- Plack (Linke(`)
- versuchen das übel weiter vorne anzupacken
- Melmig, was ist mit dem Südeingang des Bahnhofes?
- Melmig (Verwaltung)
- es gibt ein Termin mit dem Beauftragten der deutschen Bahn
- die Brücke wird dieses Frühjahr da
- Fistner (CDU)
- Prüfung, ob es noch ne Möglichkeit gibt Fahrräder abzustellen
Abstimmung in Bau- und Verkehrausschuss (41/0/1)
Bebauungsplan EFS033 "Weimarische Straße, Teilgebiet 1/ Erinnerungsort Topf & Söhne", 1. Änderung - Satzungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister 1726/11 Abstimmung einstimmig bestätigt
Entwicklung eines CityLogistik-Konzepts für Erfurt
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2106/11
- vertagt
Öffentlicher Parkplatz auf dem ehemaligen Betriebshof der SWE Stadtwirtschaft GmbH
Einr.: Fraktion SPD 2219/11
- vertagt
Veränderungssperre VS019 für den nördlichen Teilbereich des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplans JOV573 "Eugen-Richter-Straße / Hamburger Straße"
Einr.: Oberbürgermeister 2236/11
Abstimmung einstimmig beschlossen
Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: "Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim" - Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 16 Abs. 3 ThürKO
Einr.: Oberbürgermeister 2251/11
- Einstimmig beschlossen
Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO - Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim
Einr.: Oberbürgermeister 2253/11
- Einwohnerantrag
- Ziel ist Belastung der Kinder und Anwohner zu entlasten
- Stotternheim ist ein Verkehrskreuz
- Kiesabbau, ein erhöhter Kiesabtransport
- nachdenken über Sofortmaßnahmen
- öffnen der LKWs über Verkehrsumgehungen
- Kinder täglich in Gefahr nicht überfahren zu werden
- Geschwindigkeitsbegrenzung
- Verkehrsüberachungssystem
- Ortsteilbürgermeister Stotternheim
- der Ortsteilrat unterstützt das Konzept an
- es kann nicht von einer Reduzierung der Verkehrsströme ausgegangen werden
- der Verkehr nimmt zu und belastet das Nevenkostüm der Anwohner
- schlechter Zustand der Straßen
- haben nichts gegen Arbeitsplätze und Schaffung von Erhohl- und Freizeitkräfte
- Handlungsbedarf besteht seit mehreren Jahren
- Stampf (Freie Wähler)
- es gab eine Bürgerinitiative seit 1997
- haben 16000 Fahrzeuge in 24 Stunden
- Belastbarkeit hat abgenommen
- Minderbelastung von 480 LKWs
- nach Schließung des Erfurter Rings eine Erhöhung des LKW-Verkehrs auf 15 % 2007
- die Piktogramme sollte man anderes gestalten
- Forderung nachvollziehbar
- Verkehrsumleitung notwendig
- Versprechen, dass 4 Autobahnausfahrten in Erfurter Norden sollte kommen
- 70 % des Durchfahrtsverkehr sollte damit nicht durchkommen
- 3. Quartal soll eine Konzeption kommen, aber kurzfristige Lösungen noch vor Sommer
- Metz (SPD)
- unterstützen die Bürgerinitiative
- trennen des Bürgerantrages
- die Bürgerinitiative soll ihre Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung geben
- die Vorschläge können nicht beschlossen
- Stellungnahme der Verwaltung soll kommen
- 3. Quartal ist überzogen, 4. Quartal ist besser, um eine fundierte Vorlage zu bekommen
- Stampf (Freie Wähler)
- es gibt schon genug Verkehrskonzepte in der Schublade
- müssen nur rausgenommen werden
- Panse (CDU)
- die Fraktion teilt das Ansinnen des Bürgerantrages
- die Stellungnahme der Verwaltung überrascht
- das Bestreben etwas zu tun ist nur eingeschränkt da
- werden nicht hinstellen, um die LKWs und PKWs zählen
- es ist berechtigt Lösungen einzuführen
- die eingebrachten Lösungen sind nur ein kleiner, aber erheblicher Beitrag, um das Problem zu lösen
- Schulsporthalle ist ebenfalls ein Thema
- überarbeiten bis zum 4. Quartal umzusetzen
- Intention der Bürgerinnen und Bürger soll umgesetzt werden
- die Änderung mit dem 4. Quartal wird mitgetragen
- Metz (SPD)
- Keinen Wahlkampf betreiben, sondern realistische Umsetzungen
- man hätte es schon 1997 umsetzen können
- Panse (CDU)
- Stadträte sind dafür da um Missstände anzugehen
- es gibt Maßnahmen, die man mit erheblichen Aufwand umsetzen kann
- Hoyer (Grüne)
- wenn es darum geht, Verkehrsbelastungen zu senken, laufen sie bei den Grünen offene Türen ein
- nicht nur in Stotternheim die Belastung, sondern auch in anderen Stadtteilen
- Lastkraftwagen fahren mit großer Kraft und das ist laut und bedeutet Gefahr für die Kinder
- man muss nicht mit den Auto fahren
- kluge Entscheidung war das Nordbad zu sanieren -> zentrale Naherholungsmaßnahme
- Erfurt-Stotternheim bekommt das interantionale Logistikzentrum
- Verlagerung auf anderen Straßen ist keine Lösung des Problems
- Problemlösung ist eine Verlagerung auf andere Transportmittel
- gewinnen Lebensqualität und Stille
- Papstbesuch war ein wichtiges Ereigniss und da gab es Stille
- wir gewinnen ein größeren Lebenswohnraum
- wichtig ist, dass Kinder zu ihren Freunden drei Straßen weiter laufen können
- wir können Stotternheim nicht als Insel zu betrachtet
- "Es ist Zeit für richtig guten Verkehr"
- OB (Verwaltung)
- es fahren nicht weniger Autos durch eine Bezinpreiserhöhung
- Bürgerantrag ist gut
- habens nicht die letzten Wochen liegen lassen
- das 4. Quartal ist realistisch
- werden zusehen, dass sie vor den Sommer eine gewissen Entlastung sorgen
- Diskussionen müssen geführt werden, wie es weiter geht
- es kostet Geld und das Geld dazu muss geführt werden
- Spangenberg (Verwaltung)
- Verkehrsprobleme sind nicht nur in Stotternheim an anderen Straßen
- es macht Sinn das ganze insgesamt zu überprüfung
- einen Stadtteilverkehrsentwicklungskonzept muss überarbeitet werden
- wenn es Konsenz des Stadtrates ist Stotternheim vorzuziehen, dann kann man das tun und es wird hinkommen
- 4. Quartal ist realistisch
- kurzfristige Maßnahmen sind diskussionswürdig, stationähre Geschwindigkeitsüberwachung und -begrenzung wird im Stadtrat sehr schwierig diskutiert
- OB (verwaltung)
- Stadtverwaltung plant ab 15. Mai mit einem Fahrzeug zu blitzen -> könnte pädagogische Wirkung haben
- Stampf (Freie Wähler)
- Bürgerinitiative hat nicht die Umleitungen des Verkehrs von einer Straße in die andere vorgeschlagen
- ILZ haben die Grüne nicht dagegen gestimmt
- sollen in Ruhe darüber nachdenken
- Phlak (Linke)
- das die Bürger ihren Antrag eingebracht haben ist ein Zeichen von Demokratie auf kommunaler Ebene
- wundert sich immer, dass es Leute gibt, die wissen, wie die Lösung eines Problems aussieht
- der Verkehr von Stotternheim soll nicht vor anderen Leuten Haustür laufen
- eine schnelle Lösung des Problems gibt es nicht
- die Linke stimmt dem zu
- der Hinweis auf steigende Benzinpreise hilft den Leuten nicht
- weniger Wahlkampf, sondern mehr seriöse Sachpolitik
- OB (Verwaltung)
- steigende Preise sorgen nicht für weniger Verkehr
- Hoyer (Grüne)
- Lösung für das Problem, Tempo 30 in allen Wohngebieten
- alle reden davon den Verkehr in andere Gebiete zu verlegen
- ob Kies in 40 Jahren kommt, weiß Herr Stampf
- zur Abstimmung des ILZ war damals unterm Bürgermeister eine große Ansammlung, viele Arbeistplätze
- Spangenberg (verwaltung)
- zur Frage der Ausfahrten
- schätze an Stampf, dass er die Fragen stellt, dessen Antwort er kennt
- Herrn kallenbach ist es zu verdanken, dass keine Bundesautobahn haben, die einfach vorbei führt, sondern eine Stadtautobahn
Abstimmung mit Änderung, dass die konzeption im 4. Quartal zugestimmt wird (42/0/0)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN636 "Freiflächenphotovoltaikanlage Volkenroder Weg" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister 2335/11
- Kannengießer (Grüne)
- setzen die vorgelegte Planung zum Thema Klimawandel
- es zeigt, dass es bei der Energiewende auf die lokalen Akteure ankommt
- Anlage auf der ehemaligen Armeefläche
- die Baufahrzeuge müssen diesen Weg nutzen
- Angebot der Investoren ist ein sinnvoller Interessenausgleich möglich
- dank an die Verwaltung
- Kallenbach (CDU)
- nach anfänglicher ablehnender Verwaltung ist jetzt trotzdem ein Ausbau in der Sache
- Anlage kann schon im Juni ans Netz gehen
- brauchen mehr solche Investoren
- Erfurt ist nicht in der Spitzengruppen
- die FH Nordhausen hat noch große Reserven gesehen
- es gibt ehrgeizige Ziele, die müssen auch umgesetzt werden
- brauchen mehr solcher Gebiete
- es ist kein gigantisches Bauvorhaben, was dort passieren wird
Abstimmung Änderungsantrag der Ortsteilbürgermeisterin Bindersleben (0/39/3) Abstimmung Drucksache (38/1/3)
Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14
Einr.: Oberbürgermeister 2441/11
- vertagt
Satzung zur 1. Änderung der Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister 2449/11 Abstimmung (42/0/0)
Benennung eines weiteren sachkundigen Bürgers im Ausschuss StU
Einr.: Fraktion SPD 2496/11
Abstimmung Drucksache mit Ergänzungsantrag (42/0/0)
Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2012
Einr.: Oberbürgermeister 2518/11
Abstimmung (42/0/0)
Einstweilige Fortschreibung der Abwassergebührensatzung (DS 1091/09)
Einr.: Fraktion Freie Wähler 0005/12
- Stampf (Freie Wähler)
- wird für 4 Jahre bestäitigt
- 31.12.2012 war der letzte Termin
- es geht um eine Art Sicherheit
- es solle weiter angewendet werden bis zum 30.06.2012
- Bedenken sind berechtigt
- bitten um Zustimmung
Abstimmung (19/0/17)