Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 18.01.2012 Christian

Aus Wiki der Piraten Thueringen
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sitzungsdaten

Datum: Mittwoch, 18.01.2012 (Möglichkeit der Fortsetzung am Donnerstag, 19.01.2012, 17:00 Uhr) Beginn: 17:00 Uhr Ort: Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt Öffentliche Stadtratssitzung



Inhaltsverzeichnis

Eröffnung durch den Oberbürgermeister

  • eröffnet um 17:06
  • 42 Stadträte


Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes

  • neue Stadtratsmitglieder werden verpflichtet


Änderungen zur Tagesordnung

  • 58/12 zusätzlich aufgenommen
  • 87/12 Bereitstellung für Räumlichkeiten das Thüringer Museum für Elektroinstallation e.V.
    • Kallenbach (CDU):
      • Museum hat die Kündigung schon bekommen und damit ist die Dringlichkeit gegeben
      • zurückgezogen
  • 90/12 Bewerbung Mehr Frauen in Führungspositionen aufgenommen
  • 109/12 aufgenommen
  • 112/12 aufgenommen
  • 133/12 Neubesetzung des Aufsichtsrat aufgenommen
  • 139/12 aufgenommen
  • 2106/11 vertagt
  • 2219/11 vertagt
  • 2441/11 vertagt


Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

  • keine Anfragen



Genehmigung von Niederschriften

Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 28.09.2011

  • angenommen eine Enthaltung


Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.11.2011

  • angenommen eine Enthaltung


Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.11.2011

  • angenommen eine Enthaltung



Aktuelle Stunde

  • keine


Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

  • Dringliche Anfragen
    • Dringliche Anfragen zu den Bauarbeiten in der Nordhäuser Straße -> angenommen
    • Veranstaltung KuWa des Angermuseum (/18/1)
    • Explosion der Pyrotechniklage in Erfurt-Stotternheim (18/22/2)
    • Kritik am Krisenmanagment beim Lasterunfall auf der A71 (15/19/9)
  • SPD
    • Umsetzung des Schul und Teilhabe-Pakets -> Jugendhilfeausschuss
    • Situation für Flüchtlinge in Erfurt -> Sozialausschuss
  • CDU
    • Räulichkeiten in der Barfüßerstraße
      • Panse (CDU)
        • Bitte um schriftliche Information, wenn Umsetzung
    • Grundsteuer
      • Panse (CDU) keine Nachfragen
    • Kooperationsvereinbarung zwischen Erfurt und Unstrut-Heinich-Kreis
      • Panse (CDU)
        • Anfrage unbefridigend
        • OB hat über Kooperationsveranbarungen in dunkeln gelassen
      • OB (Verwaltung)
        • ist derzeit nicht wirklich was los
      • Panse (CDU)
        • Welche weiteren Möglichkeiten gibst denn nun
      • OB (Verwaltung)
        • kann nicht gesagt werden
        • mal schauen, wie es in Zukunft aussieht
        • greift der Entwicklung der Stadt Erfurt vor
    • Erlöse aus Immobilien und Grundstücksverkäufen
      • Vogtknecht (CDU)
        • 20 Grundstücke werden wohl noch verkauft werden
        • in anbetracht werden sie positiv verkauft
      • Vogtknecht (CDU)
        • Pachterträge, was wäre lukrativer Verkaufen oder Pacht
      • OB (Verwaltung)
        • kurzfristig wäre besser
      • Aktenordnung in der Stadtverwaltung
        • keine Nachfragen
      • Haushaltsnachtrag
      • Radverkehr in der Landeshauptstadt
        • keine nachfragen
    • Linke -> keine Anfragen
  • Grünen
    • Umweltzone -> Verweis StU
    • Umweltzone auf den Haushalt 2012
      • Hoyer (Grüne)
        • keine gleiche Antwort mit der vorherigen -> gleiche Denkstruktur
        • Differenz zwischen den einzelnen Darstellungen relativ hoch
      • OB (Verwaltung)
        • 60.000 ist das, wasman direkt sagen kann
        • das Thema wird uns noch weiter beschäftigen
        • was Pesonalstellen angeht wird versucht mit vorhanden Personal abgedeckt
      • Hoyer (Grüne)
        • Ausnahmegenehmigungen da kommen 100.000 € ein, woher kommt das Geld her
      • OB (Verwaltung)
        • das ist das wovon wir derzeit ausgehen
        • zusammenbruch des Verkehrs ist nicht gut
        • Leute fahren alte Autos, weil sie sich keine neuen Autos leisten können
      • Hoyer (Grüne)
        • Verweis in den Finanzausschuss
        • soziale Selektion -> niemand ist gezwungen in die Stadt mit so einen alten Auto zu fahren
    • Städtepartnerschaft
      • Kanngießer (Grüne)
        • Erfurt kann dadurch viel gewinnen
      • OB (Verwaltung)
        • Finanzierung der Städtepartnerschaft wird über Spenden finanziert
  • Freie Wähler
    • Schweige des Eltern-Beirats zur Kindertagesstädte Pinochio -> keine Nachfragen
    • Grundsteuer
      • Bormgardt (Freie Wähler)
        • Wieviel Fläche KoWo
        • Wieviel Grundsteuer
        • Verweisung in den Finanzausschuss
    • Beitragsfreies Kindergartenjahr
      • Aßmann (Freie Wähler)
        • unbefriedigenden Antwort
        • Wahlversprechen hat der OB nicht eingehalten
        • Wie soll das nun kommen?
        • wie soll die Mehrbelastung die Eltern entlastet werden?
      • OB (Verwaltung)
        • Ist leider nicht möglich in Thüringen, da man Beiträge erheben muss
        • es wird keine Mehrausgaben geben -> es gibt keine Erhöhung der Beiträg
        • gehen von mehr Kindern aus
        • wünschenswert, dass Kindergärten kostenfrei sind
      • Aßmann (Freie Wähler)
        • 2012 kommen Mehrbelastung auf den Bürger zu -> wie soll damit die Eltern bei der Kitagebühren entlastet werden
      • OB (Verwaltung)
        • durch Erhöhung der Steuern leistet sich die Stadt noch einige freiwillige Leistungen
      • Aßmann (Freie Wähler)
        • muss das aktzeptieren, dass in Erfurt nicht so viel in die Frühkindliche Bildung investieren einzukommen
      • OB (Verwaltung)
        • Novellierung des Kitasgesetz wurden die Kosten nicht an die Bürger weitergegeben
        • Erfurt hat nicht die Gebühren für die Kitas nicht erhöht
      • Thierbach (Verwaltung)
        • Gebühren und Essengeld nicht mit frühkindlicher Bildung zu verwechseln
        • das gab es nicht eine einzige Kürzung -> es wurden mehr Leute eingestellt und wird mit jeder Kindertageseinrichtung durchgeführt
    • Freibad Stotternheim
      • Stampf (Freie Wähler)
        • wann ist die Maßnahme ummgesetz, und welchen Erlös haben die Stadtwerke bekommen
      • OB (Verwaltung)
        • das alte brachliegende Bad ist ein Schandfleck für Stotternheim
        • Vermarktung ist nicht, weil keine Einnahmen gibt es
    • Gesamtkonzeption des Schlachthofen
      • Stampf (Freie Wähler)
        • unbefriedigend
        • hat die Stadtverwaltung über ein Roseneinzelhandelsunternehmen nachgedacht
      • OB (Verwaltung)
        • es gab Gespräche und die gibt es auch noch
        • es ist den Leuten nicht zuzumuten, die dort ihre Wohnungen saniert haben und gekauft haben
      • Spangenberg (Verwaltung)
        • es gibt einen Rechtskräftigen B-Plan
        • den Eigentümer kann man nicht zwingen
        • finden das Brachligen nicht gut
      • Stampf (Freie Wähler)
        • nicht nur Firma ist Eigentümer, sondern die Stadt und Kleinbesitzer
        • Leute wollen sich entwickeln und können das nicht, wegen den B-Plan
    • Konzeption der öffentlichen Toiletten
      • Aßmann (Freie Wähler)
        • Antwort ist unbefriedigend
        • wichtige für Hygiene und Torrismus
        • Warum gibt es überhaupt eine Toilettenkonzeption?
        • soll in den Ausschuss STU verwiesen werden
      • OB (Verwaltung)
        • Erfurt hat definitv ein Toiletten-Problem
        • die Betreibung der Anlage kann nicht kostendeckend sein
        • wo soll das Geld herkommen? es muss bezahlt werden
        • wenn Deckungsvorschlag kommt, dann immer
      • Aßmann (Freie Wähler)
        • versteht nicht, warum Konfession, wenn die nicht eingehalten wird
      • OB (Verwaltung)
        • vieles geplant und gedacht und alles muss auch finanziert werden
        • wenn es eine Deckung findet, dann ok
  • FDP
    • Kongress- und Tagungsanfragen -> keine Weiterfragen
    • Umweltzone
      • Kemmerich (FDP)
        • Welche Alternativen zur Umweltzone gibt es?
        • Verweis in den Finanzausschuss und Stadtausschuss
      • OB (Verwaltung)
        • die Umweltzone wird nicht durch die Stadt Erfurt eingeführt, sondern durch das Landesverwaltungsamt
        • haben viel versucht, um die Umweltzone zu verhindern (z.B. Blumen in der Bergstraße)
      • Kemmerich (FDP)
        • es geht nicht um Rechtsverordnungen, sondern um Streitigkeiten
        • Umweltzone wäre eine erhebliche Belastung
        • Was kostet der Stadt Erfurt?
      • OB (Verwaltung)
        • haben die Umweltzone nicht erfunden
        • wenn es die Möglichkeit gäbe, dann wäre sie nicht in 50 Städten schon eingeführt wurden
        • ob der Weg der richtige ist, ist zweifelhaft
        • stehene erhebliche Summen im Raum, wenn das Erfurt nicht mach -> 500.000 bis 600.000 Euro Strafe kann nicht Erfurt zahlen
        • die Salzstreuung soll auch daran Schuld sein
        • hat sie nicht erfunden und muss sie umsetzen


Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

Bauarbeiten in der Mittelhäuserstraße

  • Pfistner (CDU)
    • wenn es zu einer Teilabsperrung des gesamten Gebietes kommt, dass es erhebliche Einbußen kommen
    • Wann ist der Zuschlag erteilt worden?
    • Welche Maßnahmen seit dem 31.01. durchgeführt wurden?
    • Verweis in Bau- und Verkehr, mit bitte um Einladung der Gewerbetreiber der Mittelhäuserstraße
    • ne Vollsperrung war uns nicht bekannt
  • Melmeck (Verwaltung)
    • schriftiliche Beantwortung


Mehr Frauen in Führungspositionen

Einr.: CDU Fraktion 90/12

  • Hensch (CDU)
    • Förderungen der Frauen soll kommen
    • Mehr gut ausgebildete Frauen sollen in Führungspositionen kommen
    • Frauen sollten nach dem Einstieg aus dem Familienbereich
    • Wirtschaftlich attraktiv wäre, für Chancengleichheit
    • es wäre ein Gewinn für die Stadt
    • Städtische Betriebe können sich mit einbringen
    • Anmeldeschluss steht mit der 31.01.2012 vor der Tür
    • Stellen weiblicher Führungspositionen soll berücksichtigtwerden
    • Gleichstellungsbeauftragte und OB waren über die Teilnahme schon länger informiert
    • der Stadt kommen investive Kosten zugute
    • die Gleichstellungstelle ist für alle Erfurt zuständig
  •  ??? (SPD)
    • SPD ist immer für mehr Frauen in Führungspositionen
    • Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu
    • vom OB ist angekündigt worden, dass der kommunale Förderplan startet
    • die "Gläserne Decke" soll abgeschafft werden
    • es ist besser, dass man vor der eigenen Haustür steht
    • uns stehen nicht unbegrenzt Personal zur Verfügung
    • Gleichstellungsbeauftragt kann sich nicht klonen
    • Schritt, dass Erfurt Vorbild für die Wirtschaft sein soll
    • Unternehmen sollen regional eingebunden werden
  • Hoyer (Grüne)
    • erstaunt auf Unruhe der Frauenförderung
    • trägt Lila, weil es die Farben der Frauenförderung ist
    • der Antrag ist Hohn für alle Frauen, die gerne in Führungspositionen sein würden
    • Frauen, sollen, wenn sie mit ihren Männern mitziehen, dann auch ein bisschen Geld verdienen
    • Einreichungsfrist sehr gering -> zeigt keine Ernsthaftigkeit -> ist populistisch
    • es geht darum 10 Kommunen aufzunehmen -> es kommt noch nicht mal aus jedem Bundesland eine Kommune da rein
    • ist dem Thema nicht angemessen
    • lassen nichts unversucht, um Frauen in Führungspositionen zu finden
    • von der Gleichstellungsbeauftragten Projekt ist ein sehr gutes Projekt
  • Hutt (CDU):
    • Weiß Frau Hoyer den Bewerbungsschluss? Hat sie das genau gelesen?
  • Frau Hoyer:
    • die Antragseinreichung ist auch nicht so umfangreich
    • es war nichtmöglich den Antrag nicht früher zu stellen
  • Kemmerich (FDP):
    • schaffen etwas, was viele Leute beschäftigen, wo keiner ein Ende weiß
    • bindet Arbeitskräfte, die Erfurt nicht unendlich hat
    • in der Wirtschaft ist es angekommen, dass ein Fachkräfte-Problem existiert und Frauen dafür gut wären
    • wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Familie
    • "Führungskräfte Nachwuchs femininer Art" zu ermöglichen, brauch man Pläne und den Fokus auf den weiblichen Nachwuchs
    • sind dabei Pläne dafür zu entwickeln
    • Gleichstellungsbeauftragte steht ihre Frau
  • Aßmann (Freie Wähler)
    • hat lange überlegt, ob sie was sagt
    • werden den Antrag zustimmen, auch wenn sie die Bedenken teilen, dass es zusätzlich Geld kostet
    • Wie lange weiß der OB schon, dass es diese Bewegung gibt und warum hat der das nicht vorher eingebracht?
    • hier gibt es viele teilzeit arbeitende Frauen
  • Stange (Linke)
    • die Männer haben versäumt, dass der Antrag an die Tagesordnung kam, sonst konnte sie nichts Lilanes anziehen
    • werden den Antrag auch ablehnenen
    • das Programm steht seit dem 22.12. auf der Internetseit
    • wenn man es ernstgemeint hätte, hätte man es sicher fristgemäß einreichen können
    • gut, dass dieses Thema öffentlich diskutiert wird
    • EU-Kommission hat eine Frauen-Charta verabschiedet, um eine Gleichheit zu erschaffen
    • wie können langfristige Bildungsmaßnahmen entwickelt werden
    • es gab aber kein Programm, weil man das nicht gewollt hat
    • dieses Programm, was aufgelegt wurde, bringt nichts
    • soll noch mal in den Sozialausschuss kommen
    • über den Maßnahmeplan wird noch eine Aussprache gebraucht
    • eigene Initiative brauchen wir in Erfurt
    • neue Einstellungen waren nur Männer gewesen
    • jeder hat die Möglichkeit diese in den Aufsichtsräten mit einzubringen
  • Thierbach (Verwaltung)
    • am 04. Januar hat sich die Stadtverwaltung mit dem Programm beschäftigt haben
    • Verwaltung hat es alleine entdeckt
    • den Maßnahmeplan soll Praxis werden
    • Frau Pablich und Thierbach sind keine Quotenfrauen
    • wer sollten denn den Projektantrag schreiben, den Antrag begleitet und die kommunalen Firmen begleiten
    • der Stadtrat hat die Kosten minimiert
    • wo soll das herkommen, wer soll das machen?
    • dieses Konzept kommt zum falschen Zeitpunkt
    • können das nicht finanzieren
    • jedes Programm hat eine Untersetzung
    • bereits am 06.01., dass Erfurt nicht aktiv wird
    • Bitte um keine Mehrbelastung
  • Schuster (FDP)
    • will Befangenheit bekanntgeben
  • Hensch (CDU)
    • gewählt für die Erfurter und nicht nur für die Angestellten des Rathauses
  •  ??? (Linke oder SPD)
    • CDU stellt sich nur für dei Ehefrauen ein
    • ist diskirminerend -> wenigstens Kukubinen und andere sollen mit aufgenommen werden

Abstimmung (17/27/2)

Wahl für den Jugendhilfeausschuss

Einr.: Bündnis 90/ Grüne Fraktion 58/12

  • Wahl vor der Pause


Änderungen Abwassergebühren

Einr.: Oberbürgermeister 109/12 112/12


  • OB (Verwaltung)
    • das Landesverwaltungsamt hat sehr deutlich gesagt, wie die Satzung aussehen muss
    • es ist konsequent den Weg der Klage zu bestreiten und vorm Verwaltungsgericht zu klagen
  • Panse (CDU)
    • schon im Oktober und November diese Beschlusssache
    • möchten einheitliche Gebührensatzung -> OB soll sie bearbeiten
    • Hoffen, dass der OB sich über die Erfolgsaussichten der Klage
    • Gefühl, dass der Weg noch lange dauert
    • muss keine schnelle Lösung
  • Metz (SPD)
    • ein gerechte Verteilung wäre gut
    • die Forderung eine neue Satzung zu erarbeiten ist länger da
    • müssen sehen, dass wir eine rechtlich saubere Lösung bekommen
  • OB (Verwaltung)
    • ist ins Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt gegangen
    • möchten nicht einige Bürger mehr belasten
    • nach Ansich der Rechtsaufssicht ist das der einzige Weg
    • der Weg der Klage ist der beste Weg, den man gehen kann
  • Stampf (Freie Wähler)
    • diese Satzung ist aufgezwungen wurden
    • müssen an einen Strang ziehen
  • Kallenbach (CDU)
    • mit einem Urteil vorm Verwaltungsgericht sind wir klüger
    • wie gehen wir mit der Zeitleiste um? die kalkulationszeit ist abgelaufen
    • werden vorläufig Gebühren erhoben
  • Panse (CDU)
    • Lösungsweg wäre gut
  • Dudeck (Linke)
    • unterstützen die Lösung des OBs
    • wollen auch eine eigenständige Lösung schaffen
  • OB (Verwaltung)
    • wenn es eine Lösung geben würde, dann wäre es toll
    • weiß nicht wie lange das Gericht braucht
    • Satzung gilt nur vorläufig
    • warum sollte die Verwaltung eine Mehrbelastung der Bürger schaffen
    • von Weimar wurde bei vielen Lösungen gesagt, dass nicht alles geht
    • sollten diesen Weg gehen, der keine kurzer Weg werden wird
  • Hutt (CDU)
    • wie lange das Gericht dauert kann der Justizminister sagen
  • Abwasserabteilung ???
    • sind in schwierigen Position
    • Gedanken darüber gamacht, welche Gebühren sie erheben
    • durch Veröffentlichungen in der Presse verunsichert
    • werden im nächsten Werkausschuss die Sachen zur diskussion stellen
  • OB (Verwaltung)
    • alte Abwassersatzung ist noch in Kraft
    • das Landesverwaltungsamt wird der Satzung nicht zustimmen
    • einzige Chance ist der Klageweg
  • Aßmann (Freie Wähler)
    • es ist noch nicht klar, wie es weiter geht
  • Fistner (CDU)
    • welche Bescheide sind rausgegangen
  • OB (Verwaltung)
    • es sind keine Bescheide rausgegangen, weil die alte Satzung noch gilt
  • Aßmann (Freie Wähler)
    • was hat OBs Meinung geändert?
  • OB (Verwaltung)
    • es gibt keine neue Satzung und damit keine neue Kalkulation
    • eine neue Satzung kann in Kraft gesetzt werden rückwirkend
  • Fistner (CDU)
    • kann man jetzt Bescheide ausstellen nach der derzeitigen Satzung?
  • OB (Verwaltung)
    • die Verwaltung hatte das gemacht, was sie machen musste
    • sie machen das nicht, weil es ihnen nicht unbedingt Spaß macht
  • Stampf (Freie Wähler)
    • der Gebührenbescheid geht von April bis April
  • Hutt (CDU)
    • hat die Klage eine aufschiebende Wirkung?
  • OB (Verwaltung)
    • Satzung von Landesverwaltungsamt ist nicht da

Abstimmung 109/12 (42/0/0) Abstimmung 112/12 (42/0/0)

Neubesetzung Aufsichtsrat

Abstimmung (42/0/0)


Entscheidungsvorlagen

=== Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 13 für die Bereiche Überschwemmungsgebiete der Gera "Südliche Stadtgrenze bis zur Einmündung des Apfelstädt" und "Wehr Nettelbeckufer bis nördliche Stadtgrenze"; Einleitungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfes ===

Einr.: Oberbürgermeister 0676/11

Abstimmung (42/0/0)


Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

Einr.: Oberbürgermeister 1539/11 verwiesen ind


Vorhabenbezogener Bebauungsplan TIE630 "Wohnen Am Weißbach" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

Einr.: Oberbürgermeister 1576/11 Abstimmung (37/5/0)


Regelung für das Abstellen von Fahrrädern im Bahnhofs- und Innenstadtbereich

Einr.: Fraktion CDU 1722/11

  • Panse (CDU)
    • Fahrradfahrer gehören zu Verkehrsteilnehmer
    • Abstellen der Fahrräder auf deutlich gekennzeichnenden Blindenbereiche
    • Abstellbereiche für Fahrradfahrer fehlen
    • was Recht ist muss auch durchgeführt werden
    • es gibt Möglichkeiten, die sporadisch genutzt werden
    • Fahrräder werden entfernt, wenn sie zu weit in den Verkehr reinwirken, passiert zu wenig
    • werden darauf beruhen, dass Fahrradteilnehmer auch die Ordnung einhalten
    • der Stadtrat muss da was machen
  • Meyer (Grüne)
    • es exisitiert ein gutes Radhaus -> wird gut angenommen
    • Grüne könnten sich darüber freuen, dass immer mehr Leute zu Rad greifen
    • Räder dürfen nicht da stehen, wo sie stehen
    • nicht die Interessen der Fahrradfahrer und Blinden ausspielen
    • es soll mehr Personal eingestellt werden -> gleichzeitig fordert die CDU Abbau der Verwaltung
    • Ursache und nicht Wirkung bekämpfen
  • Metz (SPD)
    • ein Luxusproblem
    • die berechnenten Kapazitäten weit über dem, was das Radhaus passiert
    • das Radhaus nochmal bauen
    • es kann nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes sein die Räder wegzuschieben
    • müssen die Problematik der Stellplatzproblem betrachten
  • Stampf (Freie Wähler)
    • es gab Kritiker, die meinten, man kriegt das Radhaus nicht voll
    • noch einen Fahrradabstellplatz benötigt
    • werden der Vorlage zustimmen
  • Plack (Linke(`)
    • versuchen das übel weiter vorne anzupacken
    • Melmig, was ist mit dem Südeingang des Bahnhofes?
  • Melmig (Verwaltung)
    • es gibt ein Termin mit dem Beauftragten der deutschen Bahn
    • die Brücke wird dieses Frühjahr da
  • Fistner (CDU)
    • Prüfung, ob es noch ne Möglichkeit gibt Fahrräder abzustellen

Abstimmung in Bau- und Verkehrausschuss (41/0/1)

Bebauungsplan EFS033 "Weimarische Straße, Teilgebiet 1/ Erinnerungsort Topf & Söhne", 1. Änderung - Satzungsbeschluss

Einr.: Oberbürgermeister 1726/11 Abstimmung einstimmig bestätigt


Entwicklung eines CityLogistik-Konzepts für Erfurt

Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2106/11

  • vertagt


Öffentlicher Parkplatz auf dem ehemaligen Betriebshof der SWE Stadtwirtschaft GmbH

Einr.: Fraktion SPD 2219/11

  • vertagt


Veränderungssperre VS019 für den nördlichen Teilbereich des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplans JOV573 "Eugen-Richter-Straße / Hamburger Straße"

Einr.: Oberbürgermeister 2236/11

Abstimmung einstimmig beschlossen


Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: "Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim" - Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 16 Abs. 3 ThürKO

Einr.: Oberbürgermeister 2251/11

  • Einstimmig beschlossen


Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO - Verkehrsentlastung im Ortsteil Stotternheim

Einr.: Oberbürgermeister 2253/11

  • Einwohnerantrag
    • Ziel ist Belastung der Kinder und Anwohner zu entlasten
    • Stotternheim ist ein Verkehrskreuz
    • Kiesabbau, ein erhöhter Kiesabtransport
    • nachdenken über Sofortmaßnahmen
    • öffnen der LKWs über Verkehrsumgehungen
    • Kinder täglich in Gefahr nicht überfahren zu werden
    • Geschwindigkeitsbegrenzung
    • Verkehrsüberachungssystem
  • Ortsteilbürgermeister Stotternheim
    • der Ortsteilrat unterstützt das Konzept an
    • es kann nicht von einer Reduzierung der Verkehrsströme ausgegangen werden
    • der Verkehr nimmt zu und belastet das Nevenkostüm der Anwohner
    • schlechter Zustand der Straßen
    • haben nichts gegen Arbeitsplätze und Schaffung von Erhohl- und Freizeitkräfte
    • Handlungsbedarf besteht seit mehreren Jahren
  • Stampf (Freie Wähler)
    • es gab eine Bürgerinitiative seit 1997
    • haben 16000 Fahrzeuge in 24 Stunden
    • Belastbarkeit hat abgenommen
    • Minderbelastung von 480 LKWs
    • nach Schließung des Erfurter Rings eine Erhöhung des LKW-Verkehrs auf 15 % 2007
    • die Piktogramme sollte man anderes gestalten
    • Forderung nachvollziehbar
    • Verkehrsumleitung notwendig
    • Versprechen, dass 4 Autobahnausfahrten in Erfurter Norden sollte kommen
    • 70 % des Durchfahrtsverkehr sollte damit nicht durchkommen
    • 3. Quartal soll eine Konzeption kommen, aber kurzfristige Lösungen noch vor Sommer
  • Metz (SPD)
    • unterstützen die Bürgerinitiative
    • trennen des Bürgerantrages
    • die Bürgerinitiative soll ihre Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung geben
    • die Vorschläge können nicht beschlossen
    • Stellungnahme der Verwaltung soll kommen
    • 3. Quartal ist überzogen, 4. Quartal ist besser, um eine fundierte Vorlage zu bekommen
  • Stampf (Freie Wähler)
    • es gibt schon genug Verkehrskonzepte in der Schublade
    • müssen nur rausgenommen werden
  • Panse (CDU)
    • die Fraktion teilt das Ansinnen des Bürgerantrages
    • die Stellungnahme der Verwaltung überrascht
    • das Bestreben etwas zu tun ist nur eingeschränkt da
    • werden nicht hinstellen, um die LKWs und PKWs zählen
    • es ist berechtigt Lösungen einzuführen
    • die eingebrachten Lösungen sind nur ein kleiner, aber erheblicher Beitrag, um das Problem zu lösen
    • Schulsporthalle ist ebenfalls ein Thema
    • überarbeiten bis zum 4. Quartal umzusetzen
    • Intention der Bürgerinnen und Bürger soll umgesetzt werden
    • die Änderung mit dem 4. Quartal wird mitgetragen
  • Metz (SPD)
    • Keinen Wahlkampf betreiben, sondern realistische Umsetzungen
    • man hätte es schon 1997 umsetzen können
  • Panse (CDU)
    • Stadträte sind dafür da um Missstände anzugehen
    • es gibt Maßnahmen, die man mit erheblichen Aufwand umsetzen kann
  • Hoyer (Grüne)
    • wenn es darum geht, Verkehrsbelastungen zu senken, laufen sie bei den Grünen offene Türen ein
    • nicht nur in Stotternheim die Belastung, sondern auch in anderen Stadtteilen
    • Lastkraftwagen fahren mit großer Kraft und das ist laut und bedeutet Gefahr für die Kinder
    • man muss nicht mit den Auto fahren
    • kluge Entscheidung war das Nordbad zu sanieren -> zentrale Naherholungsmaßnahme
    • Erfurt-Stotternheim bekommt das interantionale Logistikzentrum
    • Verlagerung auf anderen Straßen ist keine Lösung des Problems
    • Problemlösung ist eine Verlagerung auf andere Transportmittel
    • gewinnen Lebensqualität und Stille
    • Papstbesuch war ein wichtiges Ereigniss und da gab es Stille
    • wir gewinnen ein größeren Lebenswohnraum
    • wichtig ist, dass Kinder zu ihren Freunden drei Straßen weiter laufen können
    • wir können Stotternheim nicht als Insel zu betrachtet
    • "Es ist Zeit für richtig guten Verkehr"
  • OB (Verwaltung)
    • es fahren nicht weniger Autos durch eine Bezinpreiserhöhung
    • Bürgerantrag ist gut
    • habens nicht die letzten Wochen liegen lassen
    • das 4. Quartal ist realistisch
    • werden zusehen, dass sie vor den Sommer eine gewissen Entlastung sorgen
    • Diskussionen müssen geführt werden, wie es weiter geht
    • es kostet Geld und das Geld dazu muss geführt werden
  • Spangenberg (Verwaltung)
    • Verkehrsprobleme sind nicht nur in Stotternheim an anderen Straßen
    • es macht Sinn das ganze insgesamt zu überprüfung
    • einen Stadtteilverkehrsentwicklungskonzept muss überarbeitet werden
    • wenn es Konsenz des Stadtrates ist Stotternheim vorzuziehen, dann kann man das tun und es wird hinkommen
    • 4. Quartal ist realistisch
    • kurzfristige Maßnahmen sind diskussionswürdig, stationähre Geschwindigkeitsüberwachung und -begrenzung wird im Stadtrat sehr schwierig diskutiert
  • OB (verwaltung)
    • Stadtverwaltung plant ab 15. Mai mit einem Fahrzeug zu blitzen -> könnte pädagogische Wirkung haben
  • Stampf (Freie Wähler)
    • Bürgerinitiative hat nicht die Umleitungen des Verkehrs von einer Straße in die andere vorgeschlagen
    • ILZ haben die Grüne nicht dagegen gestimmt
    • sollen in Ruhe darüber nachdenken
  • Phlak (Linke)
    • das die Bürger ihren Antrag eingebracht haben ist ein Zeichen von Demokratie auf kommunaler Ebene
    • wundert sich immer, dass es Leute gibt, die wissen, wie die Lösung eines Problems aussieht
    • der Verkehr von Stotternheim soll nicht vor anderen Leuten Haustür laufen
    • eine schnelle Lösung des Problems gibt es nicht
    • die Linke stimmt dem zu
    • der Hinweis auf steigende Benzinpreise hilft den Leuten nicht
    • weniger Wahlkampf, sondern mehr seriöse Sachpolitik
  • OB (Verwaltung)
    • steigende Preise sorgen nicht für weniger Verkehr
  • Hoyer (Grüne)
    • Lösung für das Problem, Tempo 30 in allen Wohngebieten
    • alle reden davon den Verkehr in andere Gebiete zu verlegen
    • ob Kies in 40 Jahren kommt, weiß Herr Stampf
    • zur Abstimmung des ILZ war damals unterm Bürgermeister eine große Ansammlung, viele Arbeistplätze
  • Spangenberg (verwaltung)
    • zur Frage der Ausfahrten
    • schätze an Stampf, dass er die Fragen stellt, dessen Antwort er kennt
    • Herrn kallenbach ist es zu verdanken, dass keine Bundesautobahn haben, die einfach vorbei führt, sondern eine Stadtautobahn

Abstimmung mit Änderung, dass die konzeption im 4. Quartal zugestimmt wird (42/0/0)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan BIN636 "Freiflächenphotovoltaikanlage Volkenroder Weg" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

Einr.: Oberbürgermeister 2335/11

  • Kannengießer (Grüne)
    • setzen die vorgelegte Planung zum Thema Klimawandel
    • es zeigt, dass es bei der Energiewende auf die lokalen Akteure ankommt
    • Anlage auf der ehemaligen Armeefläche
    • die Baufahrzeuge müssen diesen Weg nutzen
    • Angebot der Investoren ist ein sinnvoller Interessenausgleich möglich
    • dank an die Verwaltung
  • Kallenbach (CDU)
    • nach anfänglicher ablehnender Verwaltung ist jetzt trotzdem ein Ausbau in der Sache
    • Anlage kann schon im Juni ans Netz gehen
    • brauchen mehr solche Investoren
    • Erfurt ist nicht in der Spitzengruppen
    • die FH Nordhausen hat noch große Reserven gesehen
    • es gibt ehrgeizige Ziele, die müssen auch umgesetzt werden
    • brauchen mehr solcher Gebiete
    • es ist kein gigantisches Bauvorhaben, was dort passieren wird

Abstimmung Änderungsantrag der Ortsteilbürgermeisterin Bindersleben (0/39/3) Abstimmung Drucksache (38/1/3)

Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14

Einr.: Oberbürgermeister 2441/11

  • vertagt


Satzung zur 1. Änderung der Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister 2449/11 Abstimmung (42/0/0)



Benennung eines weiteren sachkundigen Bürgers im Ausschuss StU

Einr.: Fraktion SPD 2496/11

Abstimmung Drucksache mit Ergänzungsantrag (42/0/0)


Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2012

Einr.: Oberbürgermeister 2518/11

Abstimmung (42/0/0)


Einstweilige Fortschreibung der Abwassergebührensatzung (DS 1091/09)

Einr.: Fraktion Freie Wähler 0005/12

  • Stampf (Freie Wähler)
    • wird für 4 Jahre bestäitigt
    • 31.12.2012 war der letzte Termin
    • es geht um eine Art Sicherheit
    • es solle weiter angewendet werden bis zum 30.06.2012
    • Bedenken sind berechtigt
    • bitten um Zustimmung

Abstimmung (19/0/17)


Informationen