Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 02.03.2011 Christian

Protokoll vom 02.03.2011

TO

1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2. Änderungen zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
4. Genehmigungen von Niederschriften
   1. aus der Sitzung vom 19.01.2011
   2. aus der Sitzung vom 20.01.2011
5. Aktuelle Stunde
6. Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)
7. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
8. Entscheidungsvorlagen
   1. Änderung der Vergabemodalitäten zur Ehrenamtsförderung Einr.: Oberbürgermeister 1451/09
   2. Aufhebung StR-Beschluss Nr. 142/2008 vom 10. Juli 2008 - Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises mit Schulmaterialien, Lernmitteln und bei sonstigen Aufwendungen für den Schulbesuch Einr.: Oberbürgermeister 0203/10
   3. Graffiti-Kataster Einr.: Fraktion FDP 1426/10
   4. Graffiti-Konzept für Erfurt Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 1740/10
   5. BRV566 "Wohnen im Dreienbrunnenfeld" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Einr.: Oberbürgermeister 1759/10
   6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV593 "Wohnen an der Adalbertstraße" - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung Einr.: Oberbürgermeister 2150/10
   7. Maßnahmeplanung Hilfen zur Erziehung / Hilfen für junge Volljährige / Eingliederungshilfen / Krisenintervention Einr.: Oberbürgermeister 2151/10
   8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT617 "An den Graden" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Einr.: Oberbürgermeister 2197/10
   9. 14. Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Anlage 7 - Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt Einr.: Fraktion FDP2333/10
   10. 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung Einr.: Fraktion Freie Wähler2393/10
   11. Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt Einr.: Oberbürgermeister 2551/10
   12. Umsetzung des Wettberwerbsbeitrages "Kommunen in neuem Licht" im Rahmen der Baumaßnahme Andreasstraße Ostseite Einr.: Oberbürgermeister 0001/11
   13. Winterdienst in Erfurt verbessern Einr.: Fraktion CDU 0009/11
   14. Winterdienst Einr.: Fraktion SPD 0025/11
   15. Vertreter der Landeshauptstadt Erfurt im Präsidium der Deutschen Kindermedienstiftung GOLDENER SPATZ Einr.: Oberbürgermeister 0139/11
   16. Zuckern statt Salzen Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 0183/11
   17. Mandatswechsel in Ausschüsssen Einr.: Fraktion CDU 0191/11
   18. Aufhebung des Stadtratbeschlusses Nr. 1506/10 vom 22.09.2010 - Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) Einr.: Fraktion CDU, Fraktion Freie Wähler, Fraktion FDP 0214/11
   19. Bewerbung: Hauptstadt des Fairen Handels 2011 Einr.: Fraktion Freie Wähler 0215/11
   20. Sicherheitsüberwachung Brückenzustand Einr.: Fraktion CDU 0253/11
   21. 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) vom 09.12.2010 Einr.: Oberbürgermeister 0257/11
   22. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Erfurt durch Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches der Bundesregierung Einr.: Fraktion CDU 0296/11
9. Informationen
   1. Mietspiegel 2011 - 2012 Einr.: Oberbürgermeister 2664/10

Organisatorischen

• Begrüßung
• 38 Stimmberechtigte -> beschlussfähig
• Änderung TO
  • 7.2 399/11 -> Hochwasser „Hochheim säuft ab“
    • Einstimmig Aufgenommen in der TO
  • Änderung 9.2
    • Einstimmig aufgenommen
  • Zurückgezogen von Kataster-Amt Graffiti und Sozialgeld

Einwohnerfragestunde

• 3.1 Fragender nicht da
• 3.2 nicht da
• 3.3 nicht da
• Brief von über den Winterdienst der EVAG und Winterdienst der Straßen
  • Weitere Fragen:
    • Ist der OB Chef des Krisenstabs?
    • An welchen Krisenstäben hat er teilgenommen? ->
    • OB:
      • regelmäßig einberufen -> täglich;
      • Presse wurde auch täglich einberufen, Öffentlichkeitsarbeit hat sich verbessert;
      • Zukünftig wird sich die Pressearbeit verbessern und im Internet
      • Wie man mit den Haushaltsmitteln umgeht und ob Geld dafür da ist wird festgestellt

Genehmigung von Niederschriften

• Angenommen

Dringlichkeit

• 3037/11 Bebauung von Marbach
• 3043/11 Freiwillig Leistungen der Stadt Erfurt -> vertagt
• 3044/11 Wohnungssituation
• 3045/11 Parkplätze in der Jürgen-Vogt-Straßen -> Ausnahme für die Landesregierung
• 3046/11 Behindertenparkplätze vor dem Thüringer Landtag
• 3051/11 Tarifverträge -> vertagt
• 3064/11 Auswirkungen des HartzIV-Kompromisses
• Lärm auf dem Wegemarkt
• 3094/11 Schülerverkehr, Stotternheim Turnhalle
• 408/11 Gesprächsstandsicherung der Stadt Erfurt
• 3074/11
• Anfrage von Herrn Stampf in nicht öffentlicher Sitzung

Anfragen der Fraktionen

• Nächtlicher Lärm in der Johannesstraße
  • Begehung in den Mittagsstunden sinnvoll, wenn der Lärm nur Nachts da ist
  • OB:
    • Begehung Nachts ist schwierig, da nicht genug Personal da ist
  • Polizeieinsätze um 5 Uhr Nachts
  • OB:
    • Nicht bekannt
• Hochwasserschutz in Möbisburg
  • Wie lange dauert ein Planfeststellungsverfahren?
  • OB:
    • 18 Monate dauert es ungefähr
    • Eine gütige Einigung mit dem Eigentümern
  • Gütige Einigung wird angestrebt
• Verkehrsführung am Sparkassenfinanzzentrum
  • Musste es zu Zwischenfällen kommen, bis man die Markierung verbessert?
  • OB:
    • Kam erst zum Anstieg, als Schnee lag
    • Baulich keine einfache Situation, da Fahrzeuge auch durchkommen müssen, die die Schienen befreien
• Schulhilfeförderung in Stotternheim
  • Das Gespräch mit den Eltern soll gesucht werden, wann war das Gespräch mit den Eltern wegen den Buspendelverkehrs? Seit wann ist das bekannt, dass es keine Lösungsvariante gibt
  • OB:
    • Es gab mehrere Gespräche mit dem Eltern
  • Anfrage in den Ausschuss BOS
• Versicherungsleistung gegenüber den Bürgern
  • Versicherungsleistung wurden durch die Linke, Grünen und SPD gekürzt, aus welchen Haushaltsansätzen kommen sie, wenn die Verträge entstehen
  • OB:
    • Wir nachgerechnet und nachgereicht
• Kooperation mit der Landeshauptstadt Erfurt und dem Unstrut-Heinig-Kreis
  • Keine weitere Fragen
• Arbeitsstand Kita-Satzung
  • Wann und in welcher Form können die Erfurter Eltern beteiligt werden?
  • Bürgermeisterin:
    • Eltern wurden beteiligt
    • Und wird in den Unterausschuss
  • Die Träger konnten bereits beteiligt werden, wie konnten die kommunalen Beteiligung nach gereicht werden
  • Bürgermeisterin:
    • Genauso
• Führerscheinentzug
  • SAE verweisen
• 302/11 Notinsel
  • Maisitzung
• 322/11 Betriebskosten
• 321/11 Übertragung von SlaveTV
• Solar- und Ökositzung
  • Wann Erfolgt der Antrag sie zu übernehmen?
    • Wird nachgereicht, schriftlich
  • SEV-Ausschuss überwiesen
• 231/11 Familienpass
  • Wo kommen die Zahlen her?
  • OB:
    • Ist eine Formel, die sich an den Rentenberechnungsformel orientiert

Nachfrage der Ortsteilbürgermeister

• keine

Dringliche Anfragen

• Beginn von Bebauung in Marbach
  • Keine Fragen
• Wohnungssituation
  • Wo rührt das Vertrauen her, dass keine Mietexplosion erscheinen kann?
  • Und wie viel würde die Wohnungsbebauungsphase kommen?
  • OB:
    • Wir haben immer noch Leerstand
    • Ist nicht nachvollziehbar, dass in allen Stadtgebieten zu Wohnungsknappheit kommen kann
    • Geschosswohnungsbau wurde angeboten kommt auch nicht
    • Will nicht ausschließen, dass die Einwohnerzahl nicht mehr werden an die 205.000
    • Kann nicht beantworten, was so eine Studie kosten würde
    • Erfurt wird weiterhin stark wachsen
• Parkplätze in der Jürgen-Fuchs-Straße
  • Keine Fragen
• Behinderten Parkplätze
• Auswirkungen des HartzIV-Kompromisses
  • Ist kein Antwort der Text
  • Grundsicherung im Alter, und welche Auswirkungen des Essens im Kita?
  • OB:
    • So viele Dinge, wie die Kommunen entlasten werden kamen in den letzten Jahren
  • Bürgermeisterin:
    • 1,3 Million vom Bund und zahlen selber
    • Die Kosten der Unterkunft in 3 verschiedenen Änderungen angegeben
    • Hat im Jobcenter nachgefragt
    • Es gibt keinen, der schätzen können
    • Mittagessen ist auch nicht geklärt
  • Antworten wären schön, wenn sie schriftlich kamen
  • In den Finanzausschuss verweisen lassen
• Lärm auf den Wenigemarkt
  • Keine Fragen
• Schülerverkehr Erfurt – Stotternheim Schule – Turnhalle
  • Wurde mitgeteilt, dass alle Wünsche geregelt sind
  • Es muss Gespräche geben, dass die Kinder an der Bushaltestelle gehen
  • Ampelüberquerung ist unsicher
  • OB:
    • Ampel ist schon ziemlich sicher
    • ESP hat alle Mängel beseitigt
  • Bürgermeisterin:
    • Es besteht eine Schulwegsicherheit, es gab eine Überprüfung der Schulwegsicherheit
    • Der Schülerverkehr findet durch die EVAG nicht statt
  • OB:
    • Er findet nicht separat statt sondern im Rahmen der Linie 33
  • Bürgermeisterin:
    • Pendelverkehr eigentlich gesprochen, es ist traurig, wenn man dem Pendelverkehr verspricht und es schlecht ist
  • OB:
    • Kann nicht vorstellen, dass er vorsprochen wurde

7.2 „Hochheim säuft ab“

• Stange (Linke):
  • Bürger haben sich bemüht mit der Stadt zusammen zu reden -> diese demonstrieren
  • Bürger haben viele Möglichkeiten benutzt, um auf ihr Problem aufmerksam machen
  • Die Keller von über 50 Leuten stehen unter Wasser
  • Strikte Trennung von Abwasser und Hochwasser muss da sein
  • Ein Kanal wurde erneuert -> die Bürger wurden darüber vorzeitig informiert
  • Die Bauarbeiter deuteten an, dass die Keller der Anwohner überflutet wurden
  • Sonst vorher, außer wenn die Gera über die Ufer fließt, nie eine Überflutung der Keller
  • Problematik, die an die Substanz der Häuser geht
  • Aufforderung des OBs mit den Leuten ins Gespräch zu kommen -> die Stadtverwaltung soll eine Lösung dazu vorlegen
• CDU:
  • Frau Stange hat nicht alles gesagt
  • Die Stadtverwaltung weiß das seit Oktober letzten Jahres -> wegen Anfrage
  • Antwort vom OB: bisher keine Verpflichtung und keine Finanzierung durch die Stadt
  • Hochheimer erwarten, dass eine Lösung gefunden wird und das zeitnah
  • Gut, dass die Hochheimer das mit Nachdruck nochmals verfolgen
  • Die Hochheimer mussten erst auf die Straße gehen, um ihr Anliegen zu verfolgen
• Ortteilbürgermeister Hochheim:
  • Das Problem ist seit 2008 bekannt und Hochheim bemüht sich eine Lösung herbeizuführen
  • Es gab bisher keine Möglichkeit ein Lösung in Ausblick zu stellen
  • Die Hochheimer wurden seit 2 ½ Jahren alleingelassen
  • Eine dauerhafte Lösung soll kommen
  • Eine Zwischenlösung soll kommen
• SPD:
  • Problematik in Hochheim sehr komplex
  • Warnen vor Vereinfachung -> Problematik der Stadtverwaltung anlasten
  • Fraktion hat versucht Lösungsansetze aufzuweisen
  • Appelliert an die Mitglieder des Hauses der Vorlage zuzustimmen
• Kämmerich (FDP):
  • Es kann nicht sein, dass der Bürger einen derartige Aufwand betreiben muss
  • Die Bürger müssen warten -> er hat ein Recht darauf, dass eine Lösung für ihn zu kommen
• Stampf (Freie Wähler)
  • Keiner Hatte Interesse das Thema noch mal zu besprechen
  • Heute wird gesagt, dass das Problem gelöst wird
  • Anfrage an den OB: Es ist davon auszugehen, dass der Grundwasserstand auf dem Stand von 1955 steht.
• Spangenberg (Verwaltung)
  • Der Kanal hatte eine sanierende Wirkung
  • Es gibt zwei Oberflächengraben -> die Maßnahmen dagegen sind relativ wild durchgeführt wurden
  • Wird im Gutachten noch mal schauen, welche technischen Möglichkeiten es denn gibt und zusammen eine Kostenaufstellung
  • Frage: Wie weit der Bürger sein eigenes Gebäude schützen muss und in wie weit, die Stadt das bereinigen muss
    • Aktuell hohe Grundwasserstände
    • Wer sein Gebäude in Grundwassergefährdeten Gebieten baut ist selbst verantwortlich
• Hoyer (Grüne)
  • Was ist seriös?
  • Nachfrage an Frau Hoyer: Waren alle Anfragen vor Herr Spangenberg nicht seriös?
    • Nur die Populistischen Anteile
    • Das Wasser fließt immer in seinen Bahnen und den Bürgern gegenüber besteht immer eine Verantwortung
  • Nachfrage an Frau Hoyer: Frau Hoyer kann sich das nicht vorstellen. Das Wasser steht an der Wand
• OB:
  • Wird sich das in 2 Wochen ansehen
  • Gutachten wird gemacht
  • Es wird keine einfache Lösung geben, denn rechtlich gibt es keine Möglichkeiten und es gibt aktuell große Probleme mit Wasser
  • Problem mit Schichtwasser -> reden über große Summen, die einzustellen sind
  • Das Geld dazu muss gesucht werden
  • Im Raum sollen einige dafür tun, damit was getan werden kann

8.17 Mandatswechsel in den Ausschüssen

• Abstimmung (geheime Wahl)
  • bis 19:25 Pause
  • Vorsetzung 19:31
  • 41 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, einstimmig gewählt

8.11 Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt

• Einstimmig gewählt

7.3 Kulturförderabgabe

• Hildebrandt (Tourismus GmbH):
  • 550 Millionen Euro erwirtschaften
  • Hoher Imageschaden -> wegen freiwilliger Steuer
  • Mehrere 100 Städte haben das überlegt -> 8 haben eine Kulturförderabgabe eingestellt -> nur 3 haben sich dazu entschlossen über 5 %
  • Erfurt befindet sich in der Minderheit
  • Reiseveranstalter überlegen sich sehr genau, ob sie wieder nach Erfurt kommen
  • Der Langfristschaden kann erst in drei Jahren überprüft werden
  • Gesellschaft kooperiert sehr gut mit den Hotels
  • Kooperationsmuster wird durch die Kulturförderabgabe ins Wanken geraten
  • Das Kulturförderabgabe für Altverträge nicht mehr gilt, ist in Ordnung, ein richtiger Schritt
  • Bitten um einen Entschloss, der beinhaltet, dass noch eine Expertengruppe gebildet wird, die mit dem Hotelbesitzern und ähnlichen zusammensetzen
  • Kulturförderabgabe gilt auch für Kinder und Jugendliche -> großes Problem
  • Kulturkarte -> wäre möglich
• Kämmerich (FDP):
  • Reden über Geld aber auch um Image
  • 0,2 % ist das Geld im Erfurter Haushalt
  • Mit dieser Millionen einen hohen Imageschaden
• Pfistner (CDU):
  • SPD, Linke und Grüne tragen Verantwortung
  • Verbund der Paketer hat Tagung abgesagt -> raten Erfurt zu vermeiden wegen der Kulturförderabgabe
  • Durch Einnahmen von einer Millionen werden mehrer Millionen verlieren
  • Wie soll es bürokratisch möglich sein -> der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch dafür
  • Klarheit, ob die Steuer überhaupt juristisch möglich ist
  • OB hat im Wahlkampf gesagt, dass Tourismus einer seiner Schwerpunkte ist
• Hoyer (Grüne):
  • Alle verwenden das Wort Kultur, aber jeder meint etwas anderes bezeichnet
  • Förderung der schönen Künste ist insbesondere wichtig
  • Erfurt wird für Gäste immer attraktiver
  • Steigende Gäste hat mit der Tourismus GmbH
  • Menschen kommen nicht nach Erfurt, weil die Betten so billig sind, sondern weil die Menschen so toll sind
  • Mehr investieren in ÖPNV, Denkmalschutz und schöne Gärten
  • Begrüßt, dass die Kulturförderabgab nicht für die Verträge vor dem 1.1.2011 gilt
• Schönlein (SPD):
  • Einheitliche Regelung auf Landesebene
  • Gesamtsystem kann nur einer partnerschaftlichen von öffentlichen und privaten Hand entstehen
  • Gäste, die kostenlos eingeladen werden, sind Peanuts
  • In Prag steht eine Erhöhung der Mehrsteuer in Aussicht -> die größten vier Hotels haben keine Preise erhöht
  • Kulturkarte ist am besten einführbar von der Tourismus GmbH
• Blechschmidt (Linke):
  • Die Einnahmen der Stadt steigen, um den Haushalt zu gestalten
  • Probleme in der Wirtschaft, Kultur, Bildung erfüllt werden und entsprechend braucht die Stadt die Mittel
  • Begrenzungen der Altverträge und die Nicht-Aussetzung der Kulturförderabgabe ist gut
  • Evaluierung ist ein wichtiger Moment
  • Die Hoteliers haben mit Blick auf die Kultur deswegen abgestimmt
  • Frage um das Logo war Blödsinn -> die Bettensteuer wird nicht dazu beitragen, dass die Stadt einen Imageschaden nimmt
  • Frau Roth hat gesagt, dass die Städte gezwungen sind eine neue Steuer einzuführen -> z.B. Umfragesteuer
  • Die Städte, die aufgeführt wurden, die sich dagegen entschieden haben
• Freie Wähler
  • Die Kulturförderabgabe fließt in den allgemeinen Haushalt -> fraglich, wo es hingeht
  • Er wird nicht sagen, dass man in Erfurt nicht abgezockt wird
  • Gäste mit freundlichen und offenen Armen empfangen
  • Keiner der Reisenden versteht wofür er das Geld ausgeben sollte
  • Schwerer Schaden für den Tourismus
  • Zugang zur Kultur wird doppelt bezahlt -> ist ungerecht
  • Anfrage Blechschmidt: Wie viele hinterfragen die Gäste und wie viele die bezahlen?
    • 80 % hinterfragen
• Kämmerich (FDP):
  • Die Bettensteuer kommt nicht der Kultur zu gute
  • Frau Hoyer soll mit Spezialisten reden
  • Es geht um das Ärgernis, dass man abgezockt wird
• OB:
  • Einsparvorschläge kommen jeden Tag
  • Tourismus ist ein Schwerpunkt in Erfurt
  • Tourismus GmbH ist gut, viele Investoren -> haben geholfen
  • Die Kommunalen Finanzen haben sich nicht vereinfacht -> Belastung ist täglich gestiegen
  • Viele Positionen sind teuer
  • Wunderbare Arbeitsteilung -> die einen schmeißen das Geld raus die anderen wollen es reinhohlen
  • Die Menschen komme nicht, weil das Essen so schön ist, sondern wegen der Stadt
  • Schwerpunkt liegt in der Kultur
  • Kein Mensch würde einen Urlaub an der Ostsee zahlen, weil er für die Übernachtung drei Euro mehr zahlen soll
  • Imageschäden können herbeigeredet werden
  • Bei Altverträgen werden keine Kulturförderabgeben erheben
  • Bei Jugendherbergen und die Kulturkarte wird noch mal geredet werden können
  • 2011 werden die Gäste auch steigen

8.18 und 8.21

• Pfistner (CDU):
  • Die Hoteliers müssen das selber aushandeln
  • Wenn Gast es ablehnt -> was ist dann?
  • Das Landesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Steuer rechtens ist -> rechtlich fraglich
  • Was hat die Stadt gemacht um ein klares abrechenbares Verfahren zu erstellen? -> ist nichts geplant
  • Altverträge lehnen wir ab
  • Eine gemeinsame vernünftige Lösung muss gefunden
  • Es muss bei vielen Dingen nachjustiert werden, da sie mit der heißen Nadel gestrickt ist
  • Diskussion um Übernachtungen werden nächstes Jahr geführt
• Kämmerich (FDP):
  • Geschäftsreisende haben nicht viel Zeit die kulturellen Angebote zu nutzen
  • Viele Situation, bei Leuten, die nicht wieder kommen
  • Die Verwaltung ist sich unsicher -> unterlassen es um schnell Rechtssicherheit herzustellen
  • Wenn es nicht rechtens ist, wird der Verwaltungsaufwand höher sein
  • Im Innenministerium liegen auch keine einheitliche Regelungen vor
  • Fachleute sollen darüber urteilen, was rechtens ist
• Warnecke (SPD):
  • Verwaltungsverfahren werden schnell zu Ende gehen
  • Hoteliers haben die Möglichkeit gehabt sich einzumischen
  • Es gibt neue Investoren in Erfurt
• Pfistner (CDU):
  • Planungsphase bei neuen Hotels geht länger, als die Bettensteuer ist
  • Es ist legitim, dass sich die Hoteliers sich gegen die Steuer stellen
  • Gemeinsame Lösung finden
• Schilder (SPD):
  • Ein Hotelier bietet an, dass nicht der Gast die Mehrkosten hat, sondern das Hotel
  • Busunternehmen sind eine verschworene
  • Um die Preise ringen mit den Hoteliers
  • Es hat sich eingebürgert, dass man die Kosten übernimmt
  • Es sind nur ein paar Städte, die das machen
  • Rügen hat sich auf einen Beitrag geeinigt
  • Schleswig-Holstein eine Abgabe für das gesamte Land eins
  • Die Haupteinnehmer des Tourismus sind die Reiseveranstalter
  • Die Lösung für Weimar ist in Konsens erarbeitet -> zurück zur Vernunft und eine Lösung anstreben
• CDU:
  • Weitere Diskussion macht keinen Sinn
  • Muss schauen, was 2012/2013 passiert
  • Es wird eingerissen, was aufgebaut wurde
  • Wie will der Bürgermeister kontrollieren, wann die Kunden gebucht haben?
  • Doppelbezahlung -> Eintrittspreise bezahlen und trotzdem Bettensteuer
  • Imageschaden kann heute nicht benannt werden
  • Fronten sind geklärt -> imagemäßig und wirtschaftlich ist das nicht geklärt
• Berich:
  • Imageschaden durch die neuere Überarbeitung der Steuer
• Pfistner (CDU):
  • Wenn einchecken gibt es einen Gästeausweis -> steht darauf, welche Vergünstigungen es gibt
  • Was jetzt passiert ist der Imageschaden hat
  • Vergünstigungen werden angeboten -> aber ob er sie nutzt ist die andere Frage
  • In Köln wird die Bettensteuer nicht erhoben, so lange die rechtliche Lage nicht klar ist
• OB:
  • Nicht überall gibt es keine Gegenleistung
  • Doppelbelastung der Gäste: kulturelle Einrichtungen sind ein Minusgeschäft
  • Sicherstellen der Eintreibung ist möglich, da die Hoteliers ehrliche Leute sind
  • Es sollte möglich sein mit Buchungsbelege nachzuweisen
• Blechschmidt (Linke):
  • Meinung und Erfahrungen werden ausgetauscht
  • Vorschläge zur Änderungen werden gebracht
  • Die Diskussion ist nicht hoffnungslos
  • Steuerpartei: eine Partei, die immer versucht immer wieder Steuergeschenke zu verteilen -> ist fragwürdig
  • Die Vergünstigungen sollen die Leute kriegen, die ihre Steuern hier bezahlen
  • Imagefrage wird nicht am Logo und Kulturförderabgabe nicht schaden
  • In wie weit ist die Erhöhung der Preise nötig
  • Eintrittspreise sozial klassifizieren
• Schweblein (CDU):
  • Imageschaden -> Tourismusgeschichte ist ein Multiplikator
  • Das Segment des Tourismus wird geschwächt werden
  • Es wird schwer zu sein nachzuweisen und nach Jahren erst möglich sein es nachzuweisen
  • Es stimmt nicht alles bei den Kommunalfinanzen
• Thumfart (Grüne):
  • Erfurt besteht nicht nur aus Hotels
  • 5 € sind für viele erst mal ärgerlich, aber würden später keine Rolle mehr spielen
  • Erfurt muss stark geredet werden
  • Sie bleiben bei der Abgabe und nutzen sie sinnvoll
• Kemmerich (FDP):
  • Vertreten die Interessen der Hoteliers, Gastronomie und aller Leute, die sich über den Tourismus freut
• Hoyer (Grüne):
  • Stadträte für die ganze Stadt verantwortlich
  • Nicht nur für Hotels verantwortlich
  • Versucht einen Ausgleich für alle Interessen
  • Übernachtungsgästezahlen eine Kulturförderabgabe
• GO-Antrag auf Abbruch der Debatte (26/12/0) -> angenommen
• Abstimmung 8.18 -> abgelehnt
• Abstimmung Ergänzungsantrag von 8.18 -> abgelehnt
• Abstimmung 8.21 -> angenommen mit 25/12/1

7.1 Hochwasser in Hochheim

• Gloria (SPD):
  • Wiederholt eigene Betroffenheit
  • Die Auswirkungen extremer Einzelereignisse abzufedern wird unmöglich sein
  • Einflüsse durch den Menschen
  • Die Häuser sind Anfang des 20 Jhd. gebaut wurden -> Trinkwasserversorgung hat keine Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel
  • Der Abwasserkanal hat erheblich Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel
  • Man muss nach weiteren Ursachen forschen, welche den Grundwasserspiegel beeinflusst
  • Ein unsachgemäßer Kanal bei den Flüssen führte zu den Problemen
  • Frage: War schon mal eine Kellerüberflutung?
    • Aktuell sehr hoher Grundwasserstand
• Stange (Linke):
  • Debatte: Wer war zuerst da? -> nützt niemanden etwas
  • Werden den Antrag zustimmen
  • Zusatzpunkt: Stadtverwaltungen soll überprüfen, ob technische Möglichkeiten möglich sind, den Betroffenen zu helfen (z.B. Pumpen)
• Panse (CDU):
  • Die CDU-Fraktion ist der gleichen Meinung
  • Was in Punkt zwei vorgeschlagen wurde ist Zukunftsvision
  • Überschrift ändern: „Senkung zum Hochwasserspiegel“
  • Dem Stadtrat soll bis Juni etwas vorgelegt werden
• Gloria (SPD):
  • Die Überprüfung vom Land kommt langfristig
  • Vorsichtig schnelle Lösungen zu versprechen
  • Steht positiv dem Punkt 2 entgegen
• Meyer (Grüne):
  • Wenn Pumpen eingesetzt werden ist die Gefahr sehr groß, dass das Wasser nicht nachfließt
• Hartmann
  • Die Leute Pumpen das ab, wo es der Entwässerbetrieb nicht haben will
• Stampf (Freie Wähler):
  • Bewegung reinbringen, um den Leuten zu helfen
• Freie Wähler:
  • Antrag von der SPD ist gut
  • Kosten sollen hinzugefügt werden
• Tellmich (Verwaltung):
  • Entwässerbetrieb ist nicht dabei, da es kein Abwasser ist
• Spangenberg (Verwaltung):
  • Bis 15. März wird die Aufgabenstellung erarbeitet
  • Kann nur ein externes Büro machen
  • Haben derzeit keine Mittel dafür -> muss erst freigeschaufelt werden
• Stange (Linke):
  • Zur nächsten Stadtratssitzung ist in Ordnung
• Abstimmung Antrag SPD 33/0/5 -> Angenommen
• „Ob und“ sind gestrichen 33/0/5 -> Angenommen
• Abstimmung zum gesamten Antrag -> einstimmig beschlossen
• Abstimmung zur Verschiebung der Sitzung auf den morgigen Tag (21/18/0)